Der Charakter der Demokratie ändert sich

Das Verhältnis von Demokratie und Europa wird derzeit vor allem so diskutiert: Wird die im Nationalstaat organisierte Demokratie durch die europäische Integra-tion ausgehöhlt? Viele Feuilletonisten, aber auch die Linkspartei und Teile der CSU behaupten das. Doch auch jenseits dieser verhärteten EU-Kritiker macht sich ein zunehmendes Unbehagen gegen Brüssel breit. Ablesen lässt sich das an den Umfragen des Eurobarometers, die längst nicht mehr überwiegend wohl-wollend gegenüber der EU ausfallen.

Gute Argumente für Europa

Befürworter der Europäisierung von Politik halten der wachsenden EU-Kritik eine Reihe von Argumenten entgegen. Erstens habe das europäische Projekt Frieden und Wohlstand nach Europa gebracht. Früher trafen sich die Europäer auf dem Schlachtfeld, heute im Terminal von Easyjet. Zweitens folge die europäische Integration wenigstens in Deutschland den demokratischen Präferenzen, denn jahrzehntelang haben die Parteien mit europafreundlichen Programmen gewor-ben und sind (auch) dafür gewählt worden. Drittens erfordere die Auseinandersetzung von Problemen, die nicht an den Grenzen der Nationalstaaten haltmachen, prinzipiell eine transnationale Dimension von Politik. Gerade aus der Umweltpolitik ließe sich eine Reihe alter grüner Forderungen aufzählen, die erst auf der europäischen Ebene zum Durchbruch kamen. Und viertens entstehe eine europäische Gesellschaft. Es werde sich also mittelfristig eine stärker europäisch ausgerichtete Demokratie entwickeln.

Mitmachen kann am besten, wer mehrere Sprachen spricht

Diesen Argumenten ist letztlich zuzustimmen. Und doch bleibt ein schaler Beigeschmack. Die wachsende Distanz zwischen BürgerInnen und Eliten kann mögli-cherweise erklärt werden, wenn europäische Politik auf bürokratischen Praktiken beruht. Befriedigend ist es allerdings nicht. Denn Demokratien sind nicht besonders entwicklungsfähig, wenn sich ihre Politik überwiegend auf Verwaltungsap-parate stützt. Die EU-Institutionen – die Kommission und das Europäische Parlament – geben sich zwar offen und laden zur Kontaktaufnahme ein. Letztlich bedeutet europäische Demokratie aber heute vor allem, dass in Europa nur diejenigen mitwirken und nur gehört werden können, die gut organisiert sind und mehrere Sprachen sprechen.

Der Charakter der Demokratie ändert sich

Aber definiert sich Demokratie ausschließlich über politische Mitwirkung, zum Beispiel in Verbänden oder in Parteien? Eine andere Begriffsbestimmung läuft darauf hinaus, dass in der Demokratie politische Ergebnisse im Einklang mit den Wünschen der BürgerInnen erzielt werden. Hierin ist die EU stärker als bei der Partizipation. Ohne die EU hätte es beispielsweise kein Verbot energieverschwendender Glühbirnen gegeben. Wer also bereit ist, politische Ziele in Nicht-Regierungsorganisationen zu verfolgen, findet in Europa Mitwirkungsmöglichkeiten jenseits von Parteien. Dies bedeutet eine Änderung des Charakters von Demokratie, aber nicht unbedingt Demokratieverlust.

Dr. Timm Beichelt, 1968 in Köln geboren, ist Leiter des Masterstudiengangs European Studies an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

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