Der Bildungsstreik und die Krise

Der bundesweite Bildungsstreik im Juni hat es geschafft, vorübergehend die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Anliegen der Studierenden zu lenken. Mit Demonstrationen, friedlichen "Banküberfällen" und zahlreichen Blockaden an Hochschulen im ganzen Bundesgebiet haben Studierende (teilweise auch Schülerinnen und Schüler) auf ihre Nöte hingewiesen. Höhepunkt der Proteste waren Demonstrationen in über 60 Städten, bei denen mehrere zehntausend Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrende auf die Straße gingen.

Es war also wieder soweit, möchte man sagen. Denn diese Demonstrationen waren beileibe nicht die ersten, die die deutsche Bildungslandschaft in den letzten Jahren erlebt hat. Im Gegenteil: In größeren Abständen immer wieder aufflammende Studierendenproteste haben mittlerweile eine gewisse Tradition. Fast scheint es, als brauche jede Studierendengeneration "ihren" Streik.

Die Anliegen der Studierenden haben sich über die Zeit kaum verändert. Es geht um die miserable finanzielle und personelle Ausstattung der Hochschulen, schlechte Studienbedingungen, Studiengebühren und um die Finanzierung des Lebensunterhalts.

Neu hinzu kommt in diesem Jahr der explizite Bezug zur Wirtschaftskrise. Die Bildung ist unterfinanziert heißt es im Streikaufruf und „Geld, das gibt es nur für die Banken“. In der Tat ist es die weltweite Wirtschaftskrise, die dem Streik der Studierenden in diesem Jahr eine besondere Note gibt.

Wenig Geld für Bildung in Deutschland

Die Studierenden haben Recht: Deutschland gibt im internationalen Vergleich zu wenig Geld für Bildung aus. Rund 15 Prozent unter dem Schnitt anderer OECD-Länder liegen die deutschen Bildungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Nun sind zwar über das Konjunkturpaket zusätzliche Milliarden in Schulen und Hochschulen geflossen. Weil aber der Bund seit der Föderalismusreform kaum noch Zuständigkeiten im Bildungsbereich hat, können diese Mittel fast nur für die energetische Sanierung von Gebäuden verwendet werden.

Durch Investitionen in dichte Fenster und Decken und gut gedämmte Wände alleine werden wir jedoch kaum ein besseres Bildungssystem erhalten - wenn auch die maroden Hochschulgebäude die Finanzspritze dringend nötig haben. Zumal für die Bildung das gleiche Szenario droht, wie für viele gesellschaftliche Bereiche. Die Hemmungslosigkeit, mit der heute Milliarden an öffentlichen Mitteln ausgegeben werden, wird in absehbarer Zukunft den Handlungsspielraum finanziell stark begrenzen. Unter den Zwängen einer hohen Schuldenlast wird auch die Bildung leiden. Mehr Privatisierung und mehr Ungleichheit könnten uns bevorstehen.

Ist also wirklich kein Geld für die Bildung da?

Gerade als Reaktion auf die aktuelle Krise muss es darum gehen, die Bereiche zu identifizieren, wo heutige Ausgaben zukunftsfähig sind, weil sie die Handlungsoptionen in den vor uns liegenden Jahren steigern. Wenn wir heute Milliarden ausgeben müssen, um die Konjunktur zu stützen und damit zukünftigen Generationen hohe Schulden aufbürden, dann müssen diese zukünftigen Generationen davon auch profitieren. Das geschieht nicht, wenn das Geld ausschließlich in den Konsum oder in technologische Sackgassen gesteckt wird. Das funktioniert nur, wenn wir das öffentliche Geld in Zukunftstechnologien, z.B. zur Verhinderung des Klimawandels stecken. Und wenn wir in Köpfe investieren, in die Fähigkeit der Menschen zur Gestaltung ihrer und unserer Zukunft. Denn man mag es nach der Bankenkrise kaum sagen: Keine Investition wirft so hohe und nachhaltige Renditen ab wie die in Bildung.

Die Studierenden dürfen sich die Chancen der Krise also nicht entgehen lassen.

 

Stephan Ertner ist Referent für Bildung und Wissenschaft in der Heinrich-Böll-Stiftung.