Das Stigma der Verbotspartei abschütteln

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SonnenblumenUrheber/in: Stephan Röhl. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Hippe Metropolen wie São Paulo, Kapstadt und San Francisco haben ihn. Von Juist bis Straubing sind es über 30 deutsche Städte, die ihn längst praktizieren und propagieren: den Veggie-Day. In Deutschland ist der Donnerstag bevorzugt. International wirbt der Beatle Paul McCartney seit Langem und mit Erfolg für einen fleischlosen Montag.

Der Veggie-Day ist also längst Praxis. Und findet in Umfragen – übrigens auch während des Wahlkampfs – große Zustimmung in der Bevölkerung. Sie liegt regelmäßig zwischen 40 und 55 Prozent. Im Wahlkampf wurde der Veggie-Day allerdings zur Chiffre für die Grünen als Verbotspartei. Die Bild-Zeitung eröffnete am 5. August die Hatz mit der Schlagzeile „Grüne wollen Fleisch verbieten“ und gerierte sich stellvertretend für die Republik als Hort des Widerstands gegen die angebliche Verbotsorgie. „Alberne, dumme Idee“, titelte die Welt. Die Straubinger und Deggendorfer also alle gaga und dumm? Dort wurden die Veggie-Days – natürlich mit CSU-Stimmen – beschlossen.

Negativkampagnen des politischen Gegners sind Wahlkampfalltag. Und spätestens seit Jürgen Habermas’ „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ wissen wir, dass mit einer zunehmenden Vermachtung der öffentlichen Sphäre und mit der Dominanz und den Einflussmöglichkeiten der Massenmedien Öffentlichkeit immer wieder als Mittel der Herrschaft ge- und benutzt wird.

Die durchsichtige mediale Inszenierung verfing. Im bündnisgrünen Wahlprogramm war der Veggie-Day lediglich eine Marginalie auf Seite 164 – und veranlasste nun im Wahlkampf den politischen Gegner unversehens die Keule der Freiheitsgefährdung auszupacken. Für den CDU-Wahlkampfchef Hermann Gröhe war der Veggie-Day “ein Baustein für die Grüne-Bundes Verbotsrepublik“, und von ideologischer Umerziehung sprach gar der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. Nicht nur die üblichen Verdächtigen des Boulevards übergossen von nun an die grünen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mit Spott und Häme. Die seriöseren Blätter witterten hinter dem harmlosen Appell, etwas weniger Fleisch zu essen, den Furor grüner Verbotswut. Die Grünen mutierten in der medialen Perzeption zur Besserwisserpartei, die den Einzelnen bevormunden will.

In der Mediensprache heißt das „Weiterdrehe“. Was die Debatte rund um den Veggie-Day exemplarisch zeigt: Massenmedien dominieren den Wahlkampf, und in diesem Wahlkampf haben die Grünen die Deutungshoheit gleich über mehrere Themen verloren. Über die Energiewende wurde – trotz aller Grünen-Initiativen – einfach nicht berichtet. Aber das ging auch anderen Parteien mit ihren Themen so.

Eine mediale Steilvorlage

Die mediale Steilvorlage haben die politischen Mitbewerber freudig aufgegriffen. So ist das eben im Wahlkampf. Das sollte auch so betrachtet werden und nicht in grüne Selbstgeißelung münden. Die Agrarwende ebenso wie die Energiewende brauchen offensive und nicht defensive Grüne. Wenn sich die Grünen die Zuschreibung „Verbotspartei“ zu eigen machen und dieses Etikett selbst immer weiter wiederholen, wird es umso schwieriger, es wieder loszuwerden.

Die Zuschreibung als Verbotspartei stößt auch auf Resonanz in den eigenen Reihen. Die von den politischen Konkurrenten und den Medien inszenierte Kampagne wird erstaunlicherweise wenig hinterfragt, man kauft ihnen das Argument ab. In kaum einer grüninternen Wahlanalyse fehlt der Verweis darauf, dass die Veggie-Day-Debatte geschadet habe. Das stimmt, aber ist der Veggie-Day deshalb falsch?

Weniger Fleisch zu essen ist seit Langem eine Empfehlung und eine Anregung für mehr Vielfalt auf dem Speisezettel. Ihnen zu folgen ist eine individuelle Entscheidung, auf diese Weise einen Beitrag zu einer artgerechten und ökologisch weniger schädlichen Landwirtschaft zu leisten. Zu den ökologischen Kernaufgaben gehören der Klimawandel, der gerechte Umgang mit knapper werdenden Ressourcen und die Agrarwende. Es wäre fatal, wenn sich die Haltung breitmachte, dass Verbote in der Ökologiepolitik vor lauter Angst vor Medienschelte kaum noch ihren Platz fänden.

Der möglichst zielgenaue Instrumentenmix aus Anreizen, Ge- und Verboten ist die Aufgabe. Einen Ausstieg aus Agrarfabriken und Massentierhaltung wird es nur mit neuen Regeln und ja – mit Verboten der Subventionierung von Massentierställen oder Verordnungen zur Größe von Tierställen geben. Das ist einer der Kerne grüner und artgerechter Landwirtschaftspolitik. Anreize, individuelle Essgewohnheiten zu verändern, sind eine hilfreiche und nötige Ergänzung.

Viele deutsche Städte haben das längst mit einem Veggie-Day für Kantinen auf den Weg gebracht. Die Grünen sind aber nicht ausschließlich Opfer der Massenmedien geworden. Das wäre zu einfach. Schließlich gibt es Themen, die werden in den Medien breit berichtet und sind dennoch nicht wahlentscheidend.

Schlagendes Beispiel in diesem Wahlkampf war der NSA-Abhörskandal. Wieso hat die Botschaft von der Verbotspartei so viel Widerhall gefunden – selbst in den eigenen Reihen? Ein Erklärungsversuch: Erstens: Es ist der Habitus, mit dem manche politische Forderung verkündet wird. Den Zeigefinger und den konfrontativen Ton mögen viele Menschen in Deutschland nicht. Der Habitus, die Tonlage, die Körpersprache – sie sind häufig prägender in der Perzeption einer Botschaft als politische und faktengestützte Argumente. Zweitens findet das Verbotsargument Widerhall, weil die von den Grünen angezeigten gesellschaftlichen und ökologischen Transformationsprozesse Abwehr und Angst auslösen. Viele Menschen in Deutschland wissen längst, dass wir den Klimawandel nicht nur mit „unserer“ Energiewende stoppen können. Sie wissen, dass, wenn wir ernsthaft umsteuern, es ohne Zumutungen und Abstriche bei liebgewonnenen Konsum- und Lebensstilen nicht geht.

Auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger bauen

Wer sich ökobewusst ernährt, ist noch lange kein „ganzer“ Öko; er oder sie fährt gleichzeitig gerne ein schnelles Auto – mag also Tempo 100 oder kleinere, emissionsärmere Autos vielleicht gar nicht. Gerade das sogenannte erweiterte Wählerpotential der Grünen dürfte sich in solchen Widersprüchen und Zielkonflikten befinden. Wie soll das also gehen mit einer Ökologie- und Klimapolitik, die um Verbote nicht herumkommen wird, die aber gegebenenfalls auf wenig Akzeptanz stößt und dann schnell als individuelle Bevormundung denunziert wird? Mit diesem wachsenden Dilemma müssen sich die Grünen in Zukunft viel ausführlicher befassen – programmatisch und kommunikativ.

Die politischen Mitbewerber und große Teile einer den notwendigen Transformationsprozessen wenig zugeneigten Wirtschaft werden immer wieder in diese Kerbe hauen. Wie das funktioniert und wo die Grünen besonders verletzlich sind, haben sie spätestens in diesem Wahlkampf gelernt. Zu den grünen Wurzeln und zu ihrer Geschichte gehört, dass sie mit ihren Diskursen und politischen Forderungen mehrfach tradierte gesellschaftliche Normen und die davon getragene Politik geändert haben. Dafür waren harte Kämpfe notwendig. Ohne die sozialen Bewegungen und die Grünen hätte es keinen Atomausstieg gegeben, wäre Deutschland kein Vorreiterland bei den erneuerbaren Energien, gäbe es weniger emanzipatorische Fortschritte in den Geschlechterverhältnissen und weniger Anerkennung der Vielfalt der Lebensformen. Dafür zu kämpfen bedeutet immer auch eine Gratwanderung zwischen der Notwendigkeit neuer regulativer Prinzipien einerseits und individuellen Verhaltensweisen, Wünschen und Vorlieben der Menschen andererseits.

Die Regeln und Prinzipien in einer Weise auszuhandeln, dass sie mehrheitsfähig werden, ist die große Herausforderung grüner Politik in der Demokratie: nicht bevormundend, sondern auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger bauend und auf die Stärke der eigenen Argumentation vertrauend. Die Grünen stehen seit ihrer Gründung dafür, dass gesellschaftliche Fortschritte immer eine Veränderung der eigenen Lebenswelt und der politischen Rahmenbedingungen bedeuten, und sie waren damit erfolgreich. Politik der ersten Person nannte sich das früher. Die Grünen sollten sich auch in Zukunft selbstbewusst an diese Wurzeln erinnern statt unter dem Druck vermachteter (Medien)-Interessen gleich einzuknicken, wenn der Wind schärfer bläst, und in Sack und Asche zu gehen. Brave Grüne sind das Letzte, was wir brauchen.

Das Stigma der Verbotspartei sollten sie schnell abschütteln.

 

 

Hinweis: Der Beitrag erscheint am 28.11.2013 in der aktuellen Ausgabe von Böll.Thema „Grüne Zeitenwende“.

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