Nepal: Die Büchse der Pandora ist geöffnet

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Wählerinnen und Wähler warten vor dem WahlbüroLange Schlangen vor den Wahlurnen. Urheber: Ali Al-Nasani. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Nepals Wählerinnen und Wähler haben die Maoisten für fünf Jahre politischen Stillstand abgestraft. Mit deutlichen Stimmgewinnen ist die Partei Nepali Congress (NC) als Sieger aus der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung hervorgegangen. Dabei profitierte sie auch von der Uneinigkeit des maoistischen Lagers. Größte Herausforderung der kommenden Regierung wird es sein, für eine nepalesische Verfassung eine qualifizierte Mehrheit zu bekommen. Dies war in den vergangen vier Jahren nicht erreicht worden.

Die Enttäuschung über die gescheiterte Verfassung war und ist groß innerhalb der nepalesischen Bevölkerung. Dies wurde auch bei der Registrierung der Wählerinnen und Wähler deutlich: Im Vergleich zur Wahl 2008 wurden in diesem Jahr mehr als 5 Millionen weniger Menschen registriert. Das Interesse der Bevölkerung richtete sich mehr auf die Preise von Reis, Zwiebeln und Salz, weil Engpässe durch einen von mehreren Parteien ausgerufenen Generalstreik und die Unsicherheit nach Ende der Wahlen befürchtet wurden. Darüber hinaus waren besonders die Menschen in ländlichen Regionen mit der Ernte beschäftigt und hatten keine Zeit, Wahlkampfveranstaltungen zu besuchen oder sich um eine Wahlregistrierung zu kümmern. Zwar hat die Regierung gezielt in den ländlichen Regionen mehr Wahlbüros eingerichtet, um der dortigen Bevölkerung lange Wege zum Wahlbüro zu ersparen. Doch viele Menschen sehen sich gar nicht von den etablierten Parteien vertreten und werfen ihnen vor, nur dann in ihr Dorf zu kommen, wenn gerade Wahlkampf ist.

Erstmals gab es in diesem Jahr die Möglichkeit, sich zur Wahl nicht als Mann oder Frau, sondern als so genanntes Drittes Geschlecht zu registrieren. Davon machten nach Angaben der Wahlkommission 155 Personen Gebrauch. Vier Third Gender Personen kandidierten auch für die verfassungsgebende Versammlung; da sie aber von kleinen regionalen Parteien aufgestellt worden waren, wurden ihnen keine Erfolgschancen zugerechnet.

Millionen von der Wahl ausgeschlossen

Ein großes Demokratiedefizit entstand dadurch, dass die Nepalesinnen und Nepalesen im Ausland praktisch von der Wahl ausgeschlossen sind. Da es keine Briefwahl gibt und auch keine Möglichkeit besteht, die Stimme in der Botschaft abzugeben, hatten Schätzungen zufolge bis zu 7 Millionen nepalesische Arbeitsmigrantinnen und –migranten praktisch kein Wahlrecht. Denn eine Rückkehr nach Nepal nur zur Wahl ist für viele finanziell nicht machbar. Selbst wenn sie zum Wahltag anreisen würden, wären sie im Zweifelsfall nicht registriert, denn dies hätte Monate vorher erfolgen müssen.

Durch die Ausrufung des Generalstreiks durch einen von den Communist Party of Nepal-Maoists (CPN-M) angeführten Block von 33 Parteien wurde ein ohnehin schon gewalttätiger Wahlkampf zusätzlich erhitzt. Die CPN-M hatte sich im Juni 2012 nach einem Richtungsstreit von der Unified Communist Party of Nepal (UCPN) abgespalten. Es schien nun, dass die etablierten Parteien ihre radikalen Jugendorganisationen auf die Straße schickten, um die politische Diskussion mit Fäusten, Stöcken und Messern weiterzuführen. Während des Streiks, mit dem die CPN-Maoisten die Wahl verhindern wollten, verging kein Tag, an dem nicht fahrende Minibusse mit Brandbomben beworfen wurden, Busse, Taxen oder Motorräder in Brand gesetzt wurden, Parteiversammlungen angegriffen oder Straßensperren mit Hilfe von gefällten Bäumen oder sogar Landminen errichtet wurden. Die Gewalt kulminierte darin, dass der Kandidat der Communist Party of Nepal (Unified Marxist-Leninist) (CPN-UML) Mohamad Alam von Rivalen der eigenen Partei erschossen wurde.

Die Regierung antwortete auf die Gewaltwelle mit einer Mobilmachung der Armee und stellte zusätzliches Polizeipersonal ein. Allerdings verfügten die zeitlich befristet eingestellten Polizeikräfte weder über eine adäquate Ausbildung, noch über eine wirksame Ausstattung. Lediglich mit Stöcken „bewaffnet“ sollten sie Verkehr regeln, Parteiveranstaltungen begleiten und vor allem staatliche Präsenz symbolisieren. Gopal Krishna Siwakoti, Direktor des unabhängigen Nationalen Wahlbeobachtungskomitees sah dies kritisch: „Der Staat ist weder willens noch fähig, der Gewalt Einhalt zu gebieten. Die ungebildeten Polizeikräfte sind ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Und wir können nicht sicher sein, dass die Armee nach den Wahlen in die Kasernen zurückkehren wird.“ Nepal kommt gerade erst aus einem jahrelangen Bürgerkrieg, und es droht die Gefahr, dass die radikalen Kräfte auf allen Seiten bei einem politischen Bedeutungsverlust wieder zu den Waffen greifen. Der Vorwurf der Wahlfälschung durch den Vorsitzenden UCPN-M, Pushpa Kamal Dahal, löst daher Befürchtungen in der Bevölkerung über ein Neuaufflammen des Bürgerkriegs aus. Dahal hatte unter seinem Pseudonym "Prachanda" einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Monarchie geführt und nach seinem Sieg auch die ersten Wahlen 2008 deutlich gewonnen. Doch das Scheitern der Verfassung wurde ihm ebenso angekreidet wie sein offensichtlicher Nepotismus, der dazu führte, dass gleich drei seiner Familienmitglieder auf der Wahlliste der UCPN-M standen. Die Enttäuschung im Volk über die nicht eingelösten Versprechen Prachandas war enorm und spiegelt sich in den großen Stimmverlusten seiner Partei wider.

Frauen sind die Verliererinnen der Wahl

Gerade für Frauen ist der Wahlkampf enttäuschend verlaufen. Denn obwohl sich alle großen Parteien bereit erklärt hatten, 33 Prozent der aussichtsreichen Listenplätze für Frauen zu reservieren, hat keine von ihnen dieses Versprechen eingehalten. Zwar haben nominell diesmal deutlich mehr Frauen kandidiert, doch sind sie nur auf den hinteren Listenplätzen oder bei den kleinen und chancenlosen Parteien vertreten. Die kommende verfassungsgebende Versammlung wird daher weniger Parlamentarierinnen verzeichnen können als die vergangene. Für die Frauenrechtsaktivistin Anu Shresta ist daher schon jetzt klar: „Frauen werden zu den Verliererinnen der Wahl gehören. Die politische Rhetorik der etablierten Parteien hat sich als Wahlkampfgetöse gezeigt.“ Dies ist umso schwerwiegender, als strukturelle und physische Gewalt gegen Frauen zu den größten Problemen der nepalesischen Gesellschaft gehören. Die Analphabetismusquote unter Frauen liegt in ländlichen Gebieten bei bis zu 60 Prozent. Sie haben die schlechter bezahlten Jobs oder arbeiten ohne soziale Absicherung nur für Küche, Kinder und Familie. Aufgrund tradierter hinduistischer Vorstellung ist die Frau für ein langes Leben ihres Ehemannes verantwortlich; stirbt er früh, wird sie dafür verantwortlich gemacht und ihr droht der soziale Ausschluss aus der Familie oder sogar der Vorwurf der Hexerei. Wie in jedem Post-Konflikt-Land nimmt auch in Nepal die häusliche Gewalt endemische Ausmaße an. „Zwar sind Frauen und Männer per Gesetz gleichberechtigt, doch die Implementierung dieses Gesetzes fehlt.“, so Shresta. „Da Frauen nun auch im Parlament marginalisiert sind, wird sich daran in Zukunft wenig ändern.“

Neue Verfassung löst nicht automatisch die Probleme

Alle großen Parteien haben zugesagt, die neue Verfassung innerhalb eines Jahres im Parlament zu verabschieden. Doch davon ist der langjährige Radiojournalist Michael Chand nicht überzeugt. „Zunächst einmal wird es schwierig werden, eine neue Regierung zu bilden. Leider sind viele Politiker nur an Macht und Geld interessiert und nicht an der Zukunft Nepals. Vermutlich wird die Verfassung erst kurz vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden können. Sollte dies scheitern, hätte Nepals Politik acht Jahre vergeudet.“ Doch die Ausgangslage ist im Vergleich zu 2008 noch schwieriger geworden. Denn seit der letzten Wahl ist eine unüberschaubare Anzahl von Kleinstparteien entstanden, die sich zum Teil von den etablierten Parteien abgespalten haben, zum großen Teil sich aber entlang regionaler und ethnischer Grenzziehungen gegründet haben. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass sich religiöse und ethnische Minderheiten von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Eine repräsentative Umfrage während des Wahlkampfs hatte daher zum Ergebnis, dass für 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler die ethnische Zugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten eine wichtige Rolle spielt. Zwar ist das Kastenwesen in Nepal per Gesetz abgeschafft, doch erkennt man am Familiennamen einer Person automatisch die dazugehörende Kaste. Da es im Parlament keine Prozenthürde gibt, ist nun eine Reihe von ethnischen und regionalen Parteien vertreten, die z.T. nur wenige Sitze errungen haben. Für Gopal Krishna Siwakoti liegt darin eine große Gefahr: „Wir haben die Büchse der Pandora aufgemacht, und das Beispiel Jugoslawiens zeigt uns, dass es sehr schwer ist, diese Büchse wieder zu schließen.“

Straflosigkeit für Kriegsverbrechen dauert an

Nepal leidet immer noch an den Folgen des Bürgerkrieges, der erst 2006 beendet wurde und in dessen zehnjährigem Verlauf 17.000 Menschen umkamen. Bis heute herrscht eine de-facto-Amnestie für die Kriegsverbrechen, die sowohl von den Maoisten einerseits als auch von der nepalesischen Armee andererseits begangen wurden. Die Befürchtung liegt nahe, dass ungeahndete Kriegsverbrechen, offene Wunden und fortgesetzte Demütigungen der Opfer, die für ihre Leiden nicht entschädigt und rehabilitiert werden, auch nach Kriegsende die Lebenswirklichkeit auf beiden Seiten bestimmen werden. Dabei ist die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen mehr als nur eine Randnotiz der Geschichte. Ohne Wahrheit und Gerechtigkeit wird es auch in Zukunft keine Versöhnung geben und die Gefahr eines Wiederaufflammens des Konflikts latent bleiben. Wenn die Verantwortlichen keine Sanktionen fürchten müssen, haben die Opfer keine Chance auf Gerechtigkeit. Solange Straflosigkeit andauert, ist es unmöglich, dass eine Gesellschaft die Traumatisierung des Krieges überwinden kann. Gerechtigkeit ist auch ein kollektives Recht, das historisch begründet ist und helfen soll, dass sich solche Menschenrechtsverletzungen in Zukunft nicht wiederholen.

Indisch-Chinesisches Machtgerangel im Himalaya

Während die Politik in Nepal in nicht enden wollende Diskussionen verstrickt ist und das Land nun schon seit Jahren in einer Art politischer Hängepartie feststeckt, warten die mächtigen Nachbarn im Norden und Süden nicht auf eine Lösung der politischen Krise in ferner Zukunft. So setzten z.B. im August dieses Jahres indische Sicherheitsbeamte einen langjährig gesuchten indischen Kriminellen in einem Dorf in Nepals Norden fest. Im gleichen Monat verhafteten sie in Nepals Süden einen mutmaßlichen Bombenbauer der radikalen pakistanischen Lashkar-e-Taiba. Im Norden versucht China, den Exodus von Flüchtlingen aus Tibet zu stoppen und hat nepalesischen Grenzbeamten bereits Geld angeboten, wenn sie Flüchtlinge nach China zurückschicken. Weil Nepal Durchgangsland für Drogen, Waffen, militante Islamisten und Menschenhändler ist, agieren sowohl China als auch Indien immer offener in Nepal, um dies zu unterbinden.

Indien hat ein großes Interesse daran, einerseits das Einsickern pakistanischer Islamisten durch die offene nepalesisch-indische Grenze zu verhindern und andererseits Chinas Einfluss auf Nepal einzudämmen. Nepal ist historisch, sprachlich, kulturell und religiös eng mit Indien verflochten. Wirtschaftlich hängt das kleine Bergland von den Lebensmittel- und Benzinlieferungen aus Delhi ab. Für den Wahlkampf schenkte die indische Regierung am 13. November der nepalesischen Regierung 716 Fahrzeuge als Unterstützung. Für Michael Chand ist das anrüchig: „Bisher musste noch jede politische Veränderung in Nepal durch den Großen Bruder im Süden abgesegnet werden. Durch die Schenkung der Fahrzeuge will sich Indien die nepalesische Regierung weiterhin gefügig halten. Das ist nichts anderes als ‚Bestechung‘.“

Doch auch Chinas Einfluss wird mit Hilfe intensiver Finanzdiplomatie grösser: Im vergangen Jahr hat Peking seine Zuwendungen an Nepal verdoppelt und sucht engeren Kontakt zu Militär und Wirtschaft. Für die Zukunft zeichnet sich eine Art Wettlauf zwischen China und Indien um die Durchführung von Großprojekten in Nepal ab. Noch hat Indien klar die Nase vorn. Zwar unterscheidet sich Chinas Politik der Nicht-Einmischung in interne Angelegenheiten stark von Indiens anhaltendem Mitregieren in Kathmandu. Doch dies muss kein Nachteil für China sein.

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