Trotz der Katastrophe von Fukushima und ungeachtet der schlechten Bilanz der staatlichen Nuclear Power Corporation of India Ltd (NPCIL), verfolgt Indien unbeirrt seinen ambitionierten Plan, seine derzeitigen nuklearen Kapazitäten von 4.780 Megawatt (MW), die nur 2 Prozent von Indiens installierter Gesamtleistung von 230.000 MW ausmachen, um ein Vielfaches auszubauen.
Zusammen mit China ist Indien eines der weltweit wenigen Länder, die den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Erzeugung von Kernkraft plant. Während China nach Fukushima sein Atomenergieprogramm von 80.000 bis 90.000 MW auf 58.000 MW zurücksteckte, hob Indien seine Zielvorgaben an.
Es sind Ziele [1], die sich ständig ändern. Die ein Jahrzehnt lang am häufigsten angeführten Ziele war die Erzeugung von 20.000 MW Kernenergie bis zum Jahr 2010 und 63.000 MW bis zum Jahr 2032 [2]. Diese Ziele wurden 2011 plötzlich in 14.600 MW bis zum Jahr 2020-2021 und 27.500 MW bis 2032 geändert. Voraussetzung für die Erreichung des ersten Ziels ist die planmäßige Fertigstellung aller in Indien in Bau befindlichen Kernkraftwerke, die Installierung mehrerer im Lande gebauter schneller Brutreaktoren sowie der Import von Reaktoren aus den USA, Frankreich und Russland.
Angesichts der in der Vergangenheit immer wieder verfehlten Ziele ist das allerdings unwahrscheinlich. Es gibt keinen einzigen indischen Reaktor, der planmäßig und ohne eine 300-prozentige Kostenüberschreitung gebaut wurde. Die indische Atomenergiebehörde (Department of Atomic Energy, DAE) legte Mitte der 1960er Jahre für 1987 ein Ziel von 20.000 MW fest und von 43.500 MW für 2000. Erreicht wurden 512 MW und 2.720 MW. Das Ziel für 2000 wurde auf 10.000 MW heruntergesetzt, aber auch dieses Ziel wurde verfehlt und das 20.000-MW-Ziel verlängerte sich bis ins Jahr 2020.
Das revidierte Ziel von 14.600 MW weckt nur wenig Vertrauen. Auch wenn alle derzeit in Bau befindlichen Reaktoren – zwei russische 1.000-MW-Reaktoren in Koodankulam (Tamil Nadu), zwei indische 700-MW-Reaktoren in Kakrapar (Gujarat) und Rawatbhata (Rajasthan) und das zuletzt begonnene 700-MW-Kernkraftwerk in Gorakhpur-Fatehabad (Haryana) – bis zum Jahr 2020-21 in Betrieb genommen werden sollten, würden sie nur insgesamt 5.500 MW Strom produzieren, was immer noch 30 Prozent weniger als die geplant Gesamtkapazität ist.
Bei der möglichen Ergänzung des Prototypen eines schnellen Brutreaktors (500 MW) handelt es sich um eine risikoreiche und unfallgefährdete Reaktortechnologie, mit der Indien bislang nur begrenzte und wenig erfolgreiche Erfahrungen machte und die nach wie vor eine Lücke von 26 Prozent offen lassen wird.
Ausländische Reaktoren und die indische Gesetzgebung
Um diese Lücke zu schließen, muss Indien Reaktoren importieren. Das ist seit 2008 nach Abschluss des zwischen den USA und Indien verhandelten Atomabkommens gesetzlich erlaubt. Obwohl für US-amerikanische, französische und russische Konzerne bereits Land für den Bau von Kernkraftwerken verfügbar gemacht wurde, deutet nichts darauf hin, dass in den nächsten sechs bis sieben Jahren importierte Reaktoren errichtet werden.
So wurde beispielsweise die Bauzeit für die neuesten von Areva (Frankreich) entwickelten, europäischen Druckwasserreaktoren (DWR) um mehr als 10 Jahre überzogen. Areva selbst erklärt, dass die für Indien vorgesehenen DWR kaum vor 2021 den Betrieb aufnehmen könnten. Die beiden russischen VVER-Reaktoren (Wasser-Wasser-Energie-Reaktoren) von Koodankulam befinden sich seit mehr als zwölf Jahren im Bau. Der erste der beiden Reaktoren, der vergangenen September hochgefahren wurde, arbeitet heute mit weniger als der Hälfte seiner Kapazität.
Noch wichtiger aber ist, dass Reaktorimporte aufgrund der von Indien 2010 verabschiedeten Gesetzgebung über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden ein heikles Thema sind. Dieses Gesetz legt die Haftung für nukleare Schäden und Zwischenfälle auf eine untere Grenze von 470 Millionen US Dollar fest und führt diese auf die Betreiber von Kernkraftwerken zurück. Dieses Gesetz räumt dem Betreiber ferner das Regressrecht ein, einen Lieferanten für ein nukleares Ereignis haftbar zu machen, das "durch eine Handlung des Lieferanten oder seiner Mitarbeiter verschuldet wurde, was die Lieferung von Ausrüstungen oder Material mit offensichtlichen oder verborgenen Mängeln einschließt sowie die Bereitstellung unzulänglicher Leistungen".
Einfacher ausgedrückt heißt das, dass ausländische Reaktor-Hersteller nicht von jeglicher Haftung befreit sind. Dass wiederum ist für US-amerikanische, französische und russische Hersteller und deren Regierungen inakzeptabel und deren Lobbys sich bei der indischen Regierung um eine völlige Haftungsfreistellung bemühen. So sind derzeit bislang erfolglose Bemühungen im Gang, dieses Gesetz zu verwässern oder gar zu umgehen.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes wurden von der indischen Regierung umformuliert, um die Haftbarkeit der Lieferanten zu reduzieren. Das wiederum stellt den Sinn dieser Gesetzgebung in Frage, worüber es im Parlament zu heftigen Debatten kam. Ferner ist die Rede davon, dass die NPCIL bei Vertragsabschlüssen mit ausländischen Lieferanten freiwillig ihr Recht auf Regress aufgeben soll. Aber auch das wird vom Parlament und den Gerichten nicht widerspruchslos hingenommen werden.
Solche Versuche stoßen auf politischen Widerstand, weil dieses Gesetz erst nach heftigen Debatten als Kompromisspaket eines Parlamentsausschusses, dem auch Vertreter der Oppositionsparteien angehörten, verabschiedet wurde. Maßgeblich beteiligt waren die kommunistische Linke und einige zentristische Parteien, die sich unter Bezugnahme auf die Katastrophe von Bhopal gegen eine Minderung der Haftbarkeit aussprachen.
Ferner kam es zu ernsthaften Meinungsverschiedenheiten zwischen NPCIL und Areva über Größe und Kosten der für das Kernkraftwerk von Jaitapur in Maharashtra vorgesehenen europäischen Druckwasserreaktoren. Diese Unstimmigkeiten könnten die Unterzeichnung der geschäftlichen Vereinbarung weiter verzögern, auch wenn die Haftungsfrage geklärt wurde.
Zunehmender Widerstand gegen Kernkraft
Eines der wichtigsten und zunehmend ernster werdenden Hindernisse beim Bau neuer Reaktoren in Indien ist der wachsende Widerstand der indischen Bevölkerung, die um ihre Sicherheit und die Auswirkungen auf die Umwelt besorgt ist. Die Menschen sind mittlerweile gut über die mit Atomkraft verbundenen Gefahren und Risiken informiert: Die Belastung durch gefährliche Strahlungen während des sogenannten Kernbrennstoffkreislaufs; Freisetzung giftiger Stoffe und Abwässer; Probleme bei der Lagerung von Atommüll, der über tausende Jahre radioaktive Strahlen abgibt sowie die Gefährdung durch Naturkatastrophen, wie bei der dreifachen Kernschmelze von Fukushima Anfang März 2011.
Widerstand gibt es schon seit langem überall dort, wo Kernkraftwerke gebaut werden sollen. So demonstriert man beispielsweise schon seit 1989 gegen den Bau des Kernkraftwerks von Koodankulam und seit Anfang der 1990er Jahre gegen den Abbau von Uran in Jaduguda (Jharkhand). Seit der Katastrophe von Fukushima, über die im Gegensatz zu Tschernobyl in den Medien und insbesondere im Fernsehen umfassend berichtet wurde, ist die Bevölkerung noch besser informiert und entschlossener, ihre Proteste fortzusetzen. Sogar Analphabeten wissen über die Katastrophe Bescheid. Die schockierte indische Bevölkerung folgert daraus, dass, wenn es sogar in einer industriell hochentwickelten Gesellschaft wie Japan zu nuklearen Zwischenfällen kommen kann, ein so rückständiges Land wie Indien mit noch viel Schlimmerem zu rechnen hat.
Inkonsequente und undurchsichtige Einrichtungen
Was viele verärgerte, war die anmaßende Haltung des indischen Atomkraft-Etablissements, dass die Schwere der Katastrophe von Fukushima verharmloste. Als sich die Lage durch eine Reihe von Wasserstoffexplosionen vom 12. bis 14. Marz 2011 weiter verschlimmerte, wurde das von führenden Mitarbeitern der DAE als "rein chemische Reaktion" abgetan und nicht als Anzeichen für eine schwere Beschädigung des Reaktorkerns und eine "Verschärfung des nuklearen Notfalls" [3].
Eine solche Haltung ist bezeichnend für Indiens erschreckende Bilanz im Hinblick auf Reaktorsicherheit, die gekennzeichnet ist durch massiven Austritt von Strahlen und Schwerwasser, Bränden, dem Versagen kritischer Sicherheitssysteme (wie des Reaktordoms in Kaiga); mangelhaften Lagerungs- und Transportmethoden, Deponierung von Atommüll und der Belastung tausender Menschen, einschließlich der ahnungslosen Öffentlichkeit durch Strahlungen weit oberhalb der zulässigen Grenzen liegender Giftstoffwerte.
Die DAE versäumte es immer wieder aus vergangenen Zwischenfällen Lehren zu ziehen und eine Sicherheitskultur einzuführen. NPCIL und der Atomic Energy Regulatory Board (AERB), die mit der Sicherheitsüberwachung ziviler Atomanlagen betraute Aufsichtsbehörde, verstoßen immer wieder gegen ihre eigenen Sicherheitsstandards und Vorschriften – wie z.B. gegen die Bestimmung, dass ein Gebiet in einem Umkreis von 1,5 Kilometern vom Reaktor "bevölkerungsfrei" sein muss. So leben in unmittelbarer Umgebung von Koodankulam mindestens 20.000 Menschen in einer solchen Zone. Es wurde aber auch gegen die AERB-Vorschrift verstoßen, dass der Reaktor erst dann hochgefahren werden darf, wenn mit der in einem Umkreis von 16 Kilometern lebenden Bevölkerung eine Evakuierungsübung für Notfälle durchgeführt wurde, mit Fahrzeugen, die auf vorgeschriebenen Stecken verkehren.
In Indien gibt es keine unabhängige Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit. Die AERB arbeitet unter der Atomic Energy Commission, deren Vorsitzender gleichzeitig Sekretär seiner Vollstreckungsbehörde, der DAE ist. Die AERB verfügt über kein eigenes Personal, Ausstattung oder einen eigenen Haushaltplan, sondern untersteht völlig der DAE. Die NPCIL, die Reaktoren betreibt und eigentlich von der AERB zu beaufsichtigen wäre, ist eine hundertprozentige DAE-Tochtergesellschaft. Es ist eine auf gegenseitigem Einvernehmen beruhende Beziehung.
Die AERB wurde von Indiens oberster Rechnungskontrollbehörde der mangelnden Autonomie und des Versagens beschuldigt, seit Jahrzehnten keinerlei Sicherheitsstandards entwickelt und eingeführt zu haben. Der ehemalige AERB-Vorsitzende, A. Gopalakrishnan, bezeichnete die DAE als einen zahnlosen Papiertiger. DAE, NPCIL und AERB entziehen sich jeglicher Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Sie werden durch das Atomgesetz von 1962 geschützt, dass ihnen erlaubt, der Öffentlichkeit nach eigenem Ermessen Informationen vorzuenthalten.
Politischer Druck durch öffentlichen Widerstand
Die Verknüpfung all dieser Faktoren bestärkt seit kurzem die Öffentlichkeit in ihrer Entschlossenheit, ihre Proteste gegen die Kernenergie zu intensivieren. An allen neuen Reaktorstandorten, einschließlich denen in den Küstenregionen, in Mithi-Virdi (Gujarat), Jaitapur (Maharashtra), Kovvada (Andhra Pradesh) und Haripur (Westbengalen), sowie im Landesinneren in Gorakhpur (Haryana), Chutka (Madhya Pradesh) und Mahi-Banswara (Rajasthan) – kam es aus Sicherheitsbedenken zu heftigen Protesten gegen die Landenteignungen mit Hilfe des noch aus der Kolonialzeit, aus dem Jahr 1894 stammenden Enteignungsgesetzes, wie auch gegen den Bau der Atomkraftwerke selbst.
Die Regierung, die diese Proteste als “unangebracht” verurteilte, ging unter Missachtung der Menschen- und Bürgerrechte mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Das schlimmste Beispiel waren die friedlichen Massenproteste von Koodankulam, die dort seit mehreren Jahren täglich stattfinden und bei denen hunderte Teilnehmer der Unruhestiftung und Staatsfeindlichkeit bis hin zu versuchtem Mord und Randaliererei bezichtigt wurden.
Eine bemerkenswerte Entwicklung ist die landesweite Koordinierung zwischen diesen standortspezifischen Protestbewegungen, insbesondere nach der Katastrophe von Fukushima. Das wiederum kulminierte in einer breit angelegten, von Aktivisten im Juli 2013 in Ahemdabad organisierten Indian People’s Charter über Atomkraft und einem Nationalkonvent der Anti-Atom-Bewegungen in der Nähe von Koodankulam im Januar 2014.
Auf diesen Zusammenkünften wurde ein sofortiger Stopp aller vorgesehenen Kernenergieprojekte gefordert, die Einstellung des Landerwerbs, die Bildung einer Bürgerkommission zur Untersuchung von Angemessenheit, Akzeptanz, Sicherheit, Umweltverträglichkeit, Kosten und langfristigen Probleme der Kernkraft, die sich aus unabhängigen Experten, Sozialwissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen soll. Es wurde zu einer landesweiten, offenen und demokratischen Debatte über Kernkraft und ihre Alternativen aufgerufen, sowie zu Untersuchungen über grundlegende gesundheitliche und Umweltprobleme durch unabhängige Experten, über deren Ergebnisse die Einwohner vor Ort in Kenntnis zu setzen seien. [4]
Der Regierung wird es nicht länger möglich sein, den ständig wachsenden Widerstand zu ignorieren oder diese Bewegung zu zerschlagen. Besonders heftige Proteste wird es gegen den Import der Reaktoren geben, der von den Linken und einigen zentristischen Parteien besonders scharf kritisiert wird. [5] Bekannte indische Intellektuelle wie Arundhati Roy, Ramachandra Guha, Romila Thapar und Ashish Nandy, sowie führende Wissenschaftler bekundeten ebenso ihre Solidarität mit der Anti-Atom-Bewegung.
Hat die Kernenergie eine Zukunft?
Indiens Uranvorkommen reichen nicht aus, um ein konventionelles, groß angelegtes, eigenständiges Kernenergieprogramm durchzuziehen. Das vielzitierte Drei-Stufen-Programm, angefangen bei schnellen Brütern und gefolgt von Thorium-Reaktoren, wird sich höchstwahrscheinlich als Chimäre [6] entpuppen. Schnelle Brüter haben überall versagt. Und für Thorium-Reaktoren gibt es noch kein erfolgreiches Pilotprojekt, ganz zu schweigen, von ihrem erfolgreichen marktwirtschaftlichen Einsatz. Werden Reaktorimporte verhindert oder stark verzögert, dann könnte die Kernenergie-Lobby an Momentum verlieren.
Positiv dagegen ist zu bewerten, dass im Rahmen von Indiens ehrgeizigem Programm zur Erzeugung von Sonnen- und Windenergie durch die Förderung alternativer Ernergiequellen die Kernenergiefrage zunehmend an Bedeutung verlieren wird. Die Kosten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sinken ständig und werden in Indien bald mit denen für fossile Brennstoffe konkurrieren können. Die Kosten für Kernenergie hingegen nähern sich einem Punkt – viermal teurer als für von Windkraftanlagen erzeugten Strom – der sie schon bald von selbst aus dem Markt verdrängen wird.
Wenn die regierende United Progressive Allianz in den nächsten Wahlen erneut die Regierung bilden sollte, dann könnte die Kernenergie kurzfristig einen Aufschwung erleben. Wenn dagegen eine von der Bharatiya Janata Party geführte Regierung die Wahlen gewinnt, dann werden zumindest einige der Reaktorimporte gestoppt werden. Die Shiv Sena, ein Verbündeter der BJP, ist gegen das Jaitapur Projekt, was die Lage weiter kompliziert und den Bau verzögern wird.
Kommt dagegen eine von regionalen Parteien geführte Regierung an die Macht, einschließlich der sich erstmals an Parlamentswahlen beteiligenden Aam Aadmi Partei (deren Mitglieder sich auch teils gegen Kernenergie aussprechen), dann wird sich das voraussichtlich in beträchtlichem Umfang auf die Pläne zur Erzeugung von Kernenergie auswirken, insbesondere dann, wenn es zu einem umfassenden Energieaudit kommt.
Referenzen:
[1] Diese Ziele reichen von 20.000 MW bis zum Jahr 2020 und 63.000 MW bis 2032 (laut integrierter Energiepolitik der Planungskommission) bis zu einem enormen Ziel von 470.000 MW bis 650.000 MW im Jahr 2050. (Aus: Aspects of India's Economy, Zugriff vom 15.01.2014)
[2] Siehe hierzu: Statement by Dr. Srikumar Banerjee, Chairman of the Atomic Energy Commission & Leader of the Indian delegation. Am 13. Januar 2014 aber erklärte Ministerpräsident Manmohan Singh bei der Grundsteinlegung für ein neues Kernkraftwerk im Bundesstaat Haryana, dass Indien “in den nächsten 10 Jahren” über eine Kernkraftkapazität von 27.000 MW verfügen werde. Worauf sich diese Zielvorgabe stützt, ist unklar.
[3] Zitat aus Praful Bidwais Buch The Politics of Climate Change and the Global Crisis, Orient BlackSwan, 2012, S. 265.
[4] Einzelheiten und Informationen über Anti-Atom-Bewegungen finden Sie unter www.dianuke.org und cndpindia.org.
[5] 2011 wurde von diesen Parteien als Zeichen ihrer Solidarität mit den Protesten von Jaitapur gegen den Import französischer Reaktoren ein Nationales Komitee gebildet. Während die kommunistischen Parteien nichts gegen die ersten zwei Reaktoren von Koodankulam einzuwenden hatten, deren Vertrag noch zu Zeiten der Sowjetunion unterzeichnet wurde, verurteilen sie scharf den Import weiterer Reaktoren aus Russland, Frankreich und den USA.
[6] Einzelheiten siehe MV Ramana, The Power of Promise, Penguin/Viking, 2012.
Weitere Artikel, Interviews, Analysen sowie Studien und Publikation zu Indien im Wahljahr 2014 in unserem Dossier:
"Indien im Wahljahr – Aufbruch oder Stagnation?".