Die BJP und ihre Chancen - ein Wendepunkt in der indischen Politik?

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Parteimitglieder der Bharatiya Janata Party (BJP) verteilen auf einer Wahlkampfveranstaltung Tee in Papierbechern, die das Bild von Narendra Modi tragen, dem Premierministerkandidat der BJP. Urheber/in: SAJJAD HUSSAIN/AFP/Getty Images. All rights reserved.

Wenn die Parlamentswahlen im Jahr 2014 einen "Wendepunkt" in der indischen Politik darstellen sollen, wie von einigen behauptet wird, dann wird das entweder aufgrund von Arvind Kejriwal oder Narendra Modi sein. Diese beiden Persönlichkeiten sind schließlich die einzigen "neuen" Elemente in der indischen Politik auf nationaler Ebene, vorausgesetzt wir betrachten den Thronfolger in der Gandhi Dynastie nicht als ein bedeutendes Novum. Unter den beiden ist Kejriwal sicher die größere Novität; darüber hinaus hat er seine Fähigkeit bewiesen, die Menschen zu begeistern. Jedoch stand ein politischer Wechsel bereits zur Diskussion, bevor er die öffentliche und veröffentlichte Meinung auf seine Seite zog und einen Platz in den Herzen und Köpfen der Menschen fand; noch bis vor kurzem wurde sein möglicher Einfluss auf die kommenden Parlamentswahlen selbst von seinen begeisterten Anhängern eher als begrenzt erachtet. Auch Modi hat freilich bewiesen, dass er die Menschen zu begeistern vermag. Er bringt zudem ein Element von Angst mit in den Wahlkampf, der ansonsten zwar wegen der Unvorhersehbarkeit des Wahlausgangs spannend gewesen wäre, doch nicht wegen seiner möglichen Auswirkung auf die zukünftige Richtung der indischen Politik.

Die Furcht, die Modi auslöst (und Enthusiasmus, zumindest in einem kleinen aber nicht unbedeutenden Teil der indischen Bevölkerung) hängt mit dem Gujarat-Pogrom zusammen, der vergangenen Herbst durch den Ausbruch kommunaler Gewalt in Muzaffanagar eine Fortsetzung fand, auch wenn man für die fortlaufenden kommunalen Unruhen in Uttar Pradesh seit 2012 wohl kaum Modis Aufstieg in der BJP verantwortlich machen kann. Modi wurde oft mit Hitler verglichen, obgleich diese Anspielungen auf die deutsche Geschichte mit der Zeit nachgelassen haben. "Nur wenige Menschen hätten erwartet, dass Hitler zu dem Monster wird, als das er sich 1932 entpuppte", und "Hitler benötigte keine absolute Mehrheit, um die Weimarer Republik in Nazi-Deutschland zu verwandeln", drückte es ein alter Freund von mir aus, ein Wirtschaftswissenschaftler, der sonst überhaupt nicht zu Übertreibungen oder emotionalen Analysen neigt.

Aber es ist nicht nur die kommunale Gewalt, die diese Angst verursacht: Modi ist eben nicht nur der vermeintliche "Schlächter von Gujarat". Es wurde oft behauptet, dass Modi zwei Gesichter besitzt. Zum einen verkörpert er den Hindu-Nationalisten (hindutva) und zum anderen einen Hoffnungsträger für Indiens Wirtschaft: Modi als Stolz der Hindus und als Held des Tata Nano. Doch für Viele, die neue kommunale Unruhen befürchten, ist auch Modis zweites Gesicht nicht viel ansehnlicher. Seine Entwicklungsbilanz in Gujarat kann nicht bezweifelt werden, wenn man einfache Maßstäbe wie Wirtschaftswachstum anlegt, auch wenn dieses in Vergleich zu einigen anderen indischen Bundesstaaten keine so einzigartige Errungenschaft ist. Seine Politik in diesem Zusammenhang erweckt jedoch den Verdacht kapitalistischer Vetternwirtschaft, und seine autoritären Züge schüren Ängste in Hinblick auf die Stabilität Indiens politischer Institutionen.

Falls 2014 zu einem Wendepunkt für die indische Politik wird und Modis Aufstieg der Grund dafür sein sollte, so mag der Nazi-Vergleich dennoch weit hergeholt sein. Aber könnte man sich nicht vorstellen, dass 2014 im Nachhinein als ein weiterer Wendepunkt in der indischen Geschichte erscheinen wird - wie 1971 - nur diesmal mit entgegengesetzten wirtschaftspolitischen Auswirkungen? Falls Arvind Rajagopal, Professor an der New York University, Recht hat, dass der Notstand unter Indira Gandhi die Vorgeschichte der neuen Mittelklasse konstituierte, würde dann der Wendepunkt 2014 nicht ihr Ausreifen bedeuten?

Der präsidiale Wahn


Die BJP hat sich lange ihrer Führungsqualitäten gerühmt, die angeblich bei ihren langjährigen Parteivorsitzenden Vajpayee und Advani und den Führungspersonen der "zweiten Generation" nachzuweisen sind (die Modi ironischerweise verdrängen musste, um sich als Kandidat für das Premierministeramt in seiner Partei zu etablieren). Ganz in Übereinstimmung mit dieser Selbstdarstellung ist die Partei bekannt dafür, dass sie ein präsidiales politisches System anstrebt. Dies geschah ganz offen während der Regierungszeit der NDA-Koalition (NDA: National Democratic Alliance), als sie sich für konstitutionelle Reformen einsetzte, obwohl sie bald einen Rückzieher machen musste.

Dennoch ist die Diskussion seit vielen Jahren von der Sehnsucht nach einem politischen Wettstreit im präsidialen Stil geprägt. Sie hat versucht, die ungeregelte Erscheinung des politischen Mainstream in Indien zu einem Wettbewerb zwischen zwei Führern zu stilisieren, deren Persönlichkeiten die strittigen Standpunkte verkörpern. Sie bemühte sich, das "fest verwurzelte" System, das vom Kongress und den kleineren regionalen Parteien repräsentiert wird, mit bestimmten Attributen zu belegen und sich selbst davon abzusetzen, und zwar mit Selbstkennzeichnungen wie Entscheidungsfreudigkeit, Reformorientiertheit und Regierungsfähigkeit. Auch wenn der BJP damit bislang ein größerer Erfolg versagt blieb, so wird doch die Sehnsucht nach einem vereinfachten, gestrafften und möglicherweise präsidialen politischen System von einem nicht unbedeutenden Teil der zunehmend "amerikanisierten" öffentlichen Meinung geteilt, die sich besonders in den großen Zeitungen und Nachrichtensendern artikuliert.

Diese Sehnsucht nach einer vereinfachten politischen Wahl angesichts eines offensichtlich (jedoch oberflächlich betrachtet) chaotischen politischen Wettstreits ist es, was Modi und Kejriwal miteinander verbindet. Bis vor Kurzem war es auch Teil des Programms, mit dem der Kongress versuchte, Rahul Gandhi - in Abgrenzung zu den etablierten Politikern - als "Sinnbild der Jugend" zu präsentieren. Die angestrebte Novität spiegelt sich hier also eher in einem anderen politischen Stil als in neuen Inhalten wider. Sie bezieht sich auf eine zumeist von der Mittelklasse geführte Diskussion, die schnelle politische Entscheidungsprozesse fordert - von Beobachtern, müde von den Detailfragen des Regierens, typischerweise als Governance beschrieben -, in Abgrenzung zum zentristischen konsensorientierten Regierungstil des indischen Staates. Governance kommt nach dieser Auffassung einer Art Führerschaft gleich, die fähig ist, jene Hindernisse auszuschalten, die aus dem Konsenserfordernis erwachsen, doch keiner Führerschaft, die in der Lage ist, unterschiedlichste Interessen auf altmodische Weise im Stile Nehrus mit einzubinden. Dies drückt nicht notwendigerweise den ausgeprägten Wunsch nach autoritärer Führerschaft aus, gleichwohl einen autoritären Impuls, der befriedigt wird, wenn der Führer fähig ist, das Wahlkampfgeschehen zu dominieren.

Während das präsidiale System, das den Nährboden für diesen autoritären Impuls darstellt, die Debatte in den Druckmedien zu lenken sucht, berücksichtigt es doch nicht die vielen anderen Stimmen in der indischen Politik. Die beiden großen nationalen Parteien haben als Koalitionspartner viel an Akzeptanz eingebüßt seitdem sie sich präsidialen Debatten zugewendet haben. Die Allianzen, die sich um die Kongresspartei und die BJP gebildet haben, sind in der politischen Praxis auseinandergefallen. Die unzähligen Möglichkeiten einer dritten Koalition, der sogenannten Third Front, haben sich aus Mangel an adäquaten Schwerpunkten nicht materialisiert, doch ihre potentiellen Protagonisten kontrollieren noch immer einen beträchtlichen Stimmenanteil bei den Wahlen. Der Verfall traditioneller Muster im Parteienwettbewerb in vielen der größeren indischen Bundesstaaten ist tatsächlich ein Nebenprodukt der Herrschaft der United Progressive Alliance (UPA) Regierung in den letzten Jahren. West-Bengalen, Andhra Pradesh und Bihar reihen sich nun ein in den Kreis der Bundesstaaten mit einem multipolaren Wahlkampf. Am Beispiel von Uttar Pradesh zeigt sich seit vielen Jahren, dass schon kleine Differenzen in der Stimmabgabe zu großen Verschiebungen in der Anzahl der Sitze führen können, und so dauerhaft die Vorhersagbarkeit von Wahlergebnissen erschweren.

Der präsidiale Wahn der BJP und des überwiegenden Teils der Öffentlichkeit erscheint umso eklatanter, wenn man ihn mit den elementaren Fakten der wahlpolitischen Prozesse in jenen Bundesstaaten konfrontiert, die mehr als die Hälfte der Sitze in der Lok Sabha, dem parlamentarischen Unterhaus, stellen. Der Kongress kann zumindest auf seinen Status als “Standardoption“ der indischen Politik zurückgreifen, wie es Rahul Gandhi ausdrückte, wenn es um die Koalitionsbildung geht. Der BJP jedoch stehen in dieser Hinsicht keine einfachen Möglichkeiten offen. Abgesehen von Tamil Nadus Premierministerin Jayalalitha, die sich möglicherweise selber Hoffnungen auf das höchste Regierungsamt macht, anstatt Modi helfen zu wollen, gibt es nur wenige unter den größeren regionalen Parteien, die gute Gründe hätten, sich an die Seite der BJP zu schlagen. Realistisch betrachtet - selbst unter Beteiligung möglicher Partner, nachdem sie zur stärksten Partei gewählt worden ist – müsste die BJP wohl ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten erzielen, wenn sie die nächste Regierung bilden wollte ohne dabei nach den Wahlen eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Kräfte vorzunehmen, was den erklärten Prinzipien einer Reihe von regionalen Parteien entgegenstünde.
 

Woher sollen all die Sitze kommen?

Die Partei würde etwa 180 Sitze zur Regierungsbildung benötigen, doch woher sollen diese Sitze kommen? Die BJP wird vielleicht an die Erfolge der letzten Regionalwahlen in Rajasthan, Madhya Pradesh, Chhattisgarh und Delhi anknüpfen können, was ihr wahrscheinlich 55-60 Sitze bescheren würde. Sie kann guter Hoffnung sein, auch in Gujarat und Punjab gut abzuschneiden und einige Sitze in Haryana, Jharkhand und den Bergstaaten zu gewinnen, doch sollte sie nicht erwarten (exklusive potentieller Koalitionspartner), mehr als 35 Sitze in diesen Bundesstaaten zu bekommen. Selbst wenn Yediyurappa in Karnataka der Partei wieder beitritt, erscheint es doch unwahrscheinlich, dass die BJP mehr als 15 Sitze in den südlichen Bundesstaaten erreicht. Die jüngsten Wahlen in West-Bengalen, Odisha und Assam zeigen, dass sie auch in den östlichen Bundesstaaten keine entscheidende Rolle spielt. In Maharashtra müsste die Partei schon einen fulminanten Erfolg erzielen, wenn sie mehr als zwölf Sitze erobern will. Ohne Berücksichtigung von Uttar Pradesh und Bihar kann die BJP von den größeren Bundesstaaten bestenfalls 120 Sitze erhoffen.

Entsprechend müsste sie in diesen beiden Bundesstaaten etwa die Hälfte der Sitze gewinnen, um im Parlament die nötige Stärke zu besitzen, entsprechend der Wahlergebnisse Koalitionen eingehen zu können. In Bihar erzeugt der Bruch zwischen den Koalitionären BJP und JDU Unsicherheit. In dem weitgehend tripolaren Wahlkampf mit mehr oder weniger gleich populären Kandidaten wird der Ausgang wahrscheinlich von sehr knappen Mehrheiten abhängen. In U. P., dem bei weitem wichtigsten Staat für die BJP bei den anstehenden Wahlen, gibt es seit zwei Jahrzehnten eine ganz ähnliche Situation: Gegenwärtig sehen viele Beobachter angesichts der aktuellen Unbeliebtheit der Regierung die Samajwadi-Partei im Abstieg begriffen.

Doch unabhängig von der Frage, ob die Akhilesh Yadav-Regierung tatsächlich an Popularität verloren hat oder nicht, vergessen viele Beobachter, dass es seit langer Zeit in diesem Bundesstaat keine Regierung mehr gegeben hat, die “populär“ in dem Sinne gewesen wäre, dass sie die absolute Mehrheit der Wähler hinter sich wusste. Die herrschende Partei erlangte die absolute Mehrheit der Sitze mit einem Stimmenanteil von weniger als 30 Prozent. Stimmen, die einer vielleicht erstarkenden BJP zufließen, würden alle anderen Hauptakteure in gleicher Weise schwächen und die Messlatte für den Wahlerfolg weiter senken. Auch wenn dadurch der Ausgang der Wahlen noch ungewisser wird, erscheint es dennoch nicht sehr wahrscheinlich, dass die BJP so große Stimmengewinne in U. P. und Bihar erzielt, dass sie damit ihre Schwäche im Süden und Osten ausgleichen könnte.
Wenn die Aussichten auf eine Regierungsbildung also so trübe aussehen, wie können wir dann Modis Logik verstehen, als Premierministerkandidat anzutreten? Warum fand er darin Unterstützung bei einem beträchtlichen Teil der BJP-Führung? Und besonders wichtig, warum war die RSS  bereit, ein Vorhaben zu unterstützen, dessen Erfolg zum jetzigen Zeitpunkt so unwahrscheinlich erscheint?
 

Kurz- und langfristige Ziele: Vertragt sich der Wendepunkt in der indischen Politik?

Es mag freilich ganz einfach sein: Modi hat vielleicht tatsächlich geglaubt, dass seine persönliche Ausstrahlung ausreichen würde, um die anstehenden Wahlen in einem "präsidialen" Wettstreit gewinnen zu können, trotz der relativ schwachen Ausgangsposition der BJP. Und damit könnte er eventuell sogar Recht behalten. Modi ist bekannt dafür, kalkulierbare Risiken einzugehen, etwa bei innerparteilichen Konflikten oder auch besonders im Falle des Gujarat-Pogroms, bei dem seine eigene Position als Ministerpräsident für eine Weile in der Luft hing. Auch hat Modis Aufstieg fraglos dazu beigetragen, der Partei neuen Antrieb zu verleihen, während die RSS in der Lage war, seine Kandidatur dazu zu benutzen, Unterstützung von der größeren Sangh Parivar  einzufahren.

Nichtsdestoweniger ist Modis Aufstieg in die Parteispitze mit einem starken Risikofaktor behaftet: Er ist ein Wagnis eingegangen, indem er seine relativ sichere Position in Gujarat auf Spiel setzte, um eine dominierende Stellung in der Partei auf nationaler Ebene einzunehmen, die bei einer möglichen Wahlniederlage nur schwer zu halten wäre. Die RSS riskiert - durch ihre vorbehaltlose Unterstützung Modis im Vorfeld seiner Kandidatur -, nicht nur, die mögliche zukünftige Rolle der populärsten politischen Führungspersönlichkeit im Spektrum der Hindu-Nationalisten zu verspielen; Sie geht sogar das kalkulierte Risiko ein, die Zügel der Partei einer Person anzuvertrauen, die sie nur schwer kontrollieren kann. Ihre Sprecher haben verlauten lassen, dass die RSS-Führer um ihre eigene Stellung fürchten, falls die Kongresspartei an die Macht zurückkehrt.

Es scheint gleichwohl unwahrscheinlich zu sein, dass ein vermutlich stark geschwächter Kongress an der Spitze einer wackligen Koalitionsregierung eine ernsthafte Bedrohung für die RSS darstellen könnte. George Tsebelis, Professor an der University of Michigan, bemerkte dass das Verhalten von Aktivisten oft nur deshalb befremdlich wirkt, weil man normalerweise annimmt, dass ihr Verhalten Sinn machen sollte. Weder Modi noch die RSS sind gewohnt, langfristige Risiken für kurzfristige Gewinne einzugehen, ganz im Gegenteil. Was wären in diesem Zusammenhang die langfristigen Ziele der Hauptprotagonisten - verantwortlich für die Entwicklungen in der BJP im letzten Sommer -, welche die entsprechenden kurzfristigen Risiken kompensieren würden?

Auf dem Gipfel seiner Popularität in Gujarat und unter den BJP-Kadern bot der Sommer 2013 Modi Gelegenheit - noch bevor mögliche Konkurrenten wie Shivraj Singh Chauhan ihm gefährlich werden konnten -, eine beherrschende Stellung in der Partei zu erringen, und zwar mit Unterstützung der RSS trotz der zuvor angespannten Beziehungen. Auf eine erneute Chance in einigen Jahren zu spekulieren, nach dem Scheitern einer möglicherweise kurzlebigen Regierung, hätte bedeutet, die Gelegenheit zu verpassen, mit der RSS ein Übereinkommen zu erzielen, und die Konfrontation mit einer neuen "kollektiven" Parteiführung zu riskieren, welche die bevorzugte Wahl der RSS wäre, böte sich diese tragfähige Option ohne Beteiligung von Advani.

Die genaue Anzahl der gewonnenen Sitze ist es, die in dieser Situation über den zukünftigen Kurs der BJP entscheiden wird, mehr als es sonst unter "normalen" Umständen der Fall gewesen wäre. Da sich die Bildung von Allianzen nach den Wahlen wahrscheinlich als schwierig erweisen wird, benötigt Modi eine Anzahl von Sitzen, die ihn von seinen Konkurrenten deutlicher als nur primus inter pares abhebt. Gleichzeitig mögen andere BJP-Führer und die RSS schon lange darauf spekulieren, Modi wieder in eine Position zu drücken, in der seine Dominanz besser in Schach gehalten werden kann, und zwar durch öffentlich unbeflecktere Führungspersönlichkeiten, die ältere Generation ausgenommen. Falls die BJP zwar gut aber nicht überragend abschneidet, wird man auf den "Wendepunkt" in der indischen Politik wohl noch für einige Zeit warten müssen.
 

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"Indien im Wahljahr – Aufbruch oder Stagnation?".

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