Rechtskonform oder illegal?

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Das Graffitti in Belo Horizonte zeigt, wie viele Familien in dieser Straße bereits ihre Häuser aufgeben musstenDas Graffitti in Belo Horizonte zeigt, wie viele Familien in dieser Straße bereits ihre Häuser wegen Baumaßnahmen zur WM aufgeben mussten. Urheber: UN Special Rapporteur. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Brasilien baut um. Im Zuge der Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft und die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro führen die brasilianischen Städte zahlreiche große Baumaßnahmen durch, vor allem in den Bereichen Stadionbau und Verkehrsinfrastruktur, aber auch bei der Erschließung von Gebieten für Tourismus und Immobilien. Nach Schätzung zivilgesellschaftlicher Organisationen – umfassende offizielle Zahlen gibt es nicht – sind bis zu 250.000 Menschen von Zwangsräumung und Umsiedlung betroffen.

Das Recht auf Wohnen ist in diversen internationalen Pakten und Konventionen der UNO niedergelegt, so der Kinderrechtskonvention, der Konvention zur Gewalt gegen Frauen, der Antirassismus-Konvention, der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR).

Vor allem anhand des sogenannten UN-Sozialpakts lässt sich die Frage beantworten, ob die staatlichen Maßnahmen zur Vorbereitung der genannten Baumaßnahmen rechtskonforme Umsiedlungen oder illegale Zwangsräumungen darstellen. Denn nicht jede Umsiedlung verstößt zwangsweise gegen das Völkerrecht. In Artikel 11.1 erkennen die Vertragsstaaten das Recht auf angemessenen Lebensstandard, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung an. Brasilien ratifizierte den UN-Sozialpakt am 24.01.1992 und verpflichtete sich damit, das Recht auf Wohnen zu respektieren und zu schützen.

Inhaltlich umfasst das Recht auf Wohnen weit mehr als eine finanzierbare Unterkunft mit angemessenem Schutz gegen Witterung. So stellt die UNO in erläuternden Kommentaren zum Sozialpakt neben angemessener Wohnqualität (Zugang zu sauberem Trinkwasser, Energieversorgung und sanitären Anlagen) vor allem infrastrukturelle Bedingungen an die Wohnlage in den Vordergrund. Konkret bedeutet dies: Gesundheits- und Bildungseinrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen müssen gut erreichbar sein, Fahrtzeit und Fahrtkosten zur Erreichung des Arbeitsplatzes dürfen einkommensschwache Haushalte nicht zu stark belasten, der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Verkehr und zum kulturellem Leben in unmittelbarer Reichweite des Wohnorts muss gewährleistet sein (ICESCR/GC4).

Sind Umsiedlungen auf Grund von akuten Risikofaktoren in den gegenwärtige Siedlungsgebieten jedoch unvermeidbar, sind die Behörden verpflichtet, die Betroffenen von der Umsiedlungsabsicht frühzeitig (mindestens drei Monate vorher) zu informieren und sie aktiv an Entscheidungen zum Umsiedlungsprozess zu beteiligen. So müssen den Anwohnern rechtzeitig alle Informationen transparent dargelegt werden; und sie müssen die Möglichkeit haben, Rechtsmittel einzulegen. Die Behörden müssen adäquaten Wohnersatz unter Berücksichtigung der oben genannten infrastrukturellen Merkmale sowie eine angemessene finanzieller Kompensation anbieten (CESCR/GC7). Artikel 11.1 des UN-Sozialpakts stellt außerdem klar, dass eine staatliche Umsiedlungsmaßnahme die Lebensbedingungen der Betroffenen möglichst verbessern soll. Keinesfalls dürfen sich ihre Lebensbedingungen verschlechtern. Kommt es zur Räumung, so darf diese nicht bei schlechtem Wetter oder nachts stattfinden.

Die Massenumsiedlungen missachten Menschenrechte

Sind diese Bedingungen nicht oder teilweise nicht gegeben, liegt eine völkerrechtlich illegale Zwangsräumung vor. In Brasilien sind die Regierungen ihren Gewährleistungspflichten nur vordergründig nachgekommen. Tatsächlich sind bei Massenumsiedlungen immer wieder eine ganze Reihe von Menschenrechten missachtet worden, insbesondere das Recht auf Wohnen und das damit verbundene Recht auf Information sowie das Recht auf Arbeit. Daher kommt der Großteil der Räumungs- und Umsiedlungsmaßnahmen der letzten Jahre in den Austragungsorten der Fußball-Weltmeisterschaft illegalen Zwangsräumungen gleich.

Den Preis für die neuen Strukturen rund um Brasiliens kostspielige Sportarenen zahlen vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas, Brasiliens Armenviertel. Denn die Mehrzahl der Massenumsiedlungen betrifft gerade die Gegenden ohne klar geregelten Grundbesitzstatus. In den meisten Fällen wurden die Betroffenen weder rechtzeitig informiert noch erhielten sie angemessene Entschädigungen. Die Behörden üben vielfach erheblichen Druck auf die Menschen aus, die Umsiedlung oder unangemessene Entschädigungen zu akzeptieren. Sie verweisen dabei auf die prekären Besitzverhältnisse oder nutzen aus, dass diese Menschen oft über wenig formale Bildung verfügen und schlecht über ihre Rechte informiert sind. Vielfach landen die Menschen auf diese Weise in Sozialsiedlungen am Stadtrand, teilweise bis zu 60 Kilometer von der alten Wohnung entfernt, ohne vernünftige Verkehrsanbindung, ohne das alte soziale und kulturelle Umfeld, ohne Arbeitsmöglichkeiten, ohne Schulen und Gesundheitseinrichtungen in erreichbarer Nähe. In der Praxis bedeutet dies, dass die Menschen ihren alten Arbeitsplatz verlieren, einen neuen aber nicht finden können. Auch der tägliche Einkauf, der Schulbesuch der Kinder, die Gesundheitsversorgung werden zum kaum lösbaren Problem.

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