Israels neuer Präsident: neue Impulse für die Demokratie?

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Gebäude des israelischen ParlamentsDie Knesset in Jerusalem - das israelische Parlament. Urheber/in: Rodrigo Balan Uriartt. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Präsidenten und Präsidentinnen haben in modernen Demokratien oft die Rolle von Ersatzmonarchen. Sie sollen moralische Instanzen sein, der Nation über die Tagespolitik hinaus politische Leitlinien vermitteln sowie Identität und Zusammengehörigkeit festigen.

Auch Israel hat ein Präsidentenamt. Die Aufgaben des Präsidenten sind ähnlich wie in Deutschland beschrieben: er ernennt das Regierungsoberhaupt und beauftragt es mit der Bildung der Regierung, er unterzeichnet die Gesetze, hat ein Begnadigungsrecht und ist darüber hinaus die offizielle völkerrechtliche Vertretung des Staates.

Viele Israelis hätten den scheidenden Amtsinhaber Shimon Peres vermutlich gerne länger als Präsident gesehen. Offensichtlich war es sein fortgeschrittenes Alter, das ihn von der Wiederkandidatur abhielt: Peres wird in diesem Sommer 92 Jahre alt. Sein Nachfolger tritt also ein schweres Erbe an. Bereits die Vorgeschichte dient dazu, dass viele Kommentator/innen an der Fähigkeit der politischen Klasse in Israel zweifelten, zu einer demokratischen Entscheidung zu kommen und eine des Amtes würdige Nachfolge zu finden.

Mit Reuven Rivlin hat die israelische Präsidentschaft die Chance, das Ansehen wiederzugewinnen, das sie in den letzten Monaten während des Wahlkampfes zu verlieren drohte.

Gewählt wird der Präsident in Israel durch die Abgeordneten des israelischen Parlaments, der Knesset. Die Wahl ist also nahe an den Machtzentren der Parteien angesetzt. Es könnte daraus geschlussfolgert werden, dass die Parteien ihre Kandidat/innen nominieren und unterstützen. Das ist allerdings bei dieser Wahl nicht der Fall gewesen. Zum einen haben sich mehrere Kandidat/innen außerhalb des Parlaments beworben - eine eindeutige Zuordnung zu einer Partei war also nicht möglich. Und selbst da, wo eine Zuordnung gegeben zu sein schien, wie im Falle Rivlins, sorgten die Parteivorsitzenden des Regierungsblocks von Likud und Ysrael Beiteinu für deutliche Verwirrung und machten aus ihrer Abneigung gegenüber dem Kandidaten, der dem Likud angehört, keinen Hehl.

Weder der Vorsitzende von Ysrael Beiteinu, Avidor Lieberman, noch Ministerpräsident Netanyahu als Likud-Vorsitzender unterstützten ihn. Beiden war er als Sprecher der Knesset ein zu unabhängiger Geist. Zugleich ist Rivlin ein Vertreter jenes Teils der Likudpartei, die in der Tradition Menachim Begins zwar rechte Positionen vertritt, aber den Rechtsstaat und demokratische Werte um jeden Preis bewahren will. Während Liebermann besonders Rivlins Verhinderung einer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung von linken NGOs als Ablehnungsgrund angab, gab es über die Ablehnung Netanyahus, der sich nicht dazu äußerte, wilde Gerüchte: über persönliche Gründe ebenso wie politische wurde gemutmaßt. Der Ministerpräsident ging in seinem Ränkespiel soweit, einen Kandidaten ins Spiel zu bringen, den er für unangreifbar hielt. Er rief den Friedennobelpreisträger und weltbekannten Holocaustforscher Elie Wiesel, der US-Bürger ist und nie die israelische Staatsbürgerschaft besaß oder anstrebte, persönlich an, um ihn zur Kandidatur zu drängen. Dieser lehnte jedoch strikt ab und verbat sich weitere Vorstöße. Diese Farce war ein Versuch, auf die Geschichte zurückzugreifen: 1952, nach dem Tode des ersten Präsidenten Chaim Weizmann, hatte der damalige Ministerpräsident des Staates Israel, David Ben Gurion Albert Einstein eingeladen, den Staat Israel zu repräsentieren. Dieser lehnte – tief bewegt – ab, weil er sich für die Erfüllung der hohen Aufgabe als ungeeignet ansah. Allerdings war Einstein ein Leben lang Unterstützer des zionistischen Gedankens und die Bemühungen um ihn waren dem Anliegen geschuldet, die Reputation des neugegründeten Staates international zu erhöhen. Einen amerikanischen Staatsbürger zur Kandidatur des höchsten repräsentativen Amtes eines bereits seit 67 Jahren bestehenden Staates aufzufordern, ist eine andere Sache und stieß bei den Zeitgenossen gelinde gesagt auf Unverständnis.

Wie ist Rivlin nun einzuordnen? Es wird erwartet, dass er ein aktiver und meinungsstarker Präsident sein wird, der auch vor Konflikten nicht zurückschrecken wird. 1939 in Jerusalem geboren stammt er aus einer Familie, die der Beitar Bewegung angehörte. Dieser Zusammenschluß, der 1923 in Riga gegründet wurde, ist eine Bewegung des sogenannten revisionistischen Zionismus. Sie kämpfte für die Wiedererrichtung eines jüdischen Staates, der Jordanien und das gesamte Palästina umfassen sollte.

Einige der Kommentator/innen und ebenso die Knessetabgeordneten der linken Parteien lehnen ihn als rechten Hardliner ab, weil er den Ideen eines „Greater Israel“ bis heute anhängt. Er war gegen den Abzug aus Gaza und unterstützt die Siedler in Hebron in der Westbank. Er sieht den Frieden erst gewährleistet, wenn ein Großisrael in die Tat umgesetzt ist. Daher lehnt er die Zwei-Staaten-Lösung ab. Zugleich aber tritt er für die bestehenden Verträge ein und er mahnte wiederholt an, demokratische Mehrheitsmeinungen zu respektieren.

Ähnlich komplex und widersprüchlich ist seine Haltung zu den verschiedenen religiösen Gruppen. Seine Kritiker werfen ihm eine ablehnende Haltung gegenüber dem Reformjudentum vor, die er wohl auf einer USA-Reise vor einiger Zeit auch offen zum Ausdruck brachte. Offensichtlich ist er nicht zuletzt mit den Stimmen der beiden religiösen Parteien, der Shas Partei und der United Thora Judaism, ins Amt gewählt worden. Zugleich bezeichnet er sich selbst als säkular. Er folgt damit der gleichen Schizophrenie vieler Israelis, die selbst nicht gläubig, aber die Orthodoxie für das eigentliche Judentum halten.

Dennoch sind sich die meisten Kommentator/innen darin einig, dass die Demokratie in Israel durch die Wahl Rivlins eine neue Chance bekommen habe.

Sie erwarten, dass er seinen Überzeugungen gegenüber antidemokratischen Tendenzen in der israelischen Gesellschaft und Politik Nachdruck verleihen wird. Sie machen das an seinem Eintreten für Minderheiten deutlich, besonders gegenüber den arabischen Israelis, für die er Chancengleichheit fordert. Als Präsident aller Teile der Gesellschaft will er gelten - so werden seine Äußerungen zitiert.

Seine Gradlinigkeit in der Verteidigung demokratischer Prinzipien und sein Beharren auf die Bewahrung der Menschenrechte lassen erwarten, dass der ethisch motivierte, demokratische Zionismus in Israel eine neue starke Stimme erhalten hat.

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