Herausforderungen für die neue Regierung

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Protest-Tag in Srinagar, eine Stadt in Jammu und Kashmir, Indien. Urheber: Alexandre Marchand. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Avani Tewari ist 19 Jahre alt und studiert Jura an der Jindal Global Law School in Sonipat, nördlich von Delhi. Für dieses Dossier analysiert die junge Bloggerin wöchentlich die Mediendebatte nach der Wahl.

Jede neue Regierung muss sich Problemen stellen – manche davon sind alte Wunden, die schon von mehreren Vorgängerregierungen mehr oder minder notdürftig versorgt wurden, andere sind frische Verletzungen, die neue Maßnahmen erfordern. In ihren Wahlprogrammen schlagen die Parteien gerne Lösungen für alte Probleme vor. Dabei ist es jedoch wichtig, dass diese Lösungen im Einklang mit den ethischen Grundlagen einer demokratischen Regierung stehen. Dasselbe gilt für Probleme, die nach der Wahl auftauchen: Jeder Streit muss in einer Art und Weise beigelegt werden, dass die Menschen nicht das Vertrauen in die Regierung verlieren. Kaum einen Monat im Amt, muss sich die neue Regierung schon mit zahlreichen Problemen herumschlagen, einige hausgemacht, die anderen außerhalb ihrer Kontrolle.

Modi gerät im Irak zwischen die Fronten

Die Folgen der Einnahme einiger irakischer Städte durch die sunnitischen ISIS-Kämpfer waren auch in Indien zu spüren und stellten die erste außenpolitische Herausforderung für die neue Regierung dar. Seit Jahren arbeiten viele indische Staatsbürger im Nahen Osten und den Golfstaaten. Kürzlich nahmen die ISIS-Rebellen in den Städten Tikrit und Mosul 46 indische Krankenschwestern und 40 indische Bauarbeiter gefangen. Die Familien der entführten Inderinnen und Inder forderten vehement, die Regierung solle intervenieren und auf Freilassung drängen. Das indische Außenministerium richtete unverzüglich einen Krisenstab ein und schickte den früheren Botschafter im Irak los, da er noch über gute Kontakte im Land verfügen soll. Darüber hinaus setzte es sich mit den Regierungen in den Golfstaaten und mit mehreren NROs in Verbindung, um die gefangenen Inder/innen zu befreien. Die indische Regierung nutzte auch ihre hochrangigen Kontakte in Syrien, der Türkei und Jordanien, da diese Länder an das ISIS-Gebiet angrenzen. Während es der Regierung gelang, die Freilassung der Krankenschwestern zu erwirken, befinden sich die Bauarbeiter weiterhin in Gefangenschaft.

Die Intervention der indischen Regierung wurde als „erster diplomatischer Sieg der Modi-Regierung“[1] gefeiert. Dieser diplomatische Erfolg wurde möglich, weil die indische Regierung Berichten zufolge ihre Verbindungen zur Baath-Partei (Verbündete der ISIS) reaktivierte, was dazu führte, dass die Krankenschwestern freigelassen wurden. Die Zeitung Hindu berichtete:

„Die sichere Heimkehr von 46 indischen Krankenschwestern aus dem Irak ist die Folge geschickter Diplomatie und einer sehr austarierten Ausübung von sanfter Macht durch mehrere Behörden. Während Außenministerin Sushma Swaraj ihre politischen Kollegen in Westasien einspannte, einschließlich der Außenminister von sechs Öl-Staaten des Gulf Cooperation Council, steuerten Chef-Diplomatin Sujatha Singh und der nationale Sicherheitsberater Ajit Doval taktisches Know-how bei.“[2]

Doch für mich ist die Schlacht erst zur Hälfte geschlagen, denn während die Krankenschwestern frei sind, befinden sich die Bauarbeiter immer noch in der Gewalt der ISIS-Kämpfer. Der Regierung ist ihre Freilassung bisher nicht gelungen – und dieses Thema wird somit vorerst ein außenpolitisches Problem bleiben.

Der Status von Jammu und Kashmir

Eine Altlast, der sich die Modi-Regierung stellen muss, ist der Status von Jammu und Kashmir (J&K), eine komplexe Frage mit innen- und außenpolitischen Auswirkungen. In Indien wird der Sonderstatus, den J&K unter Artikel 370 der indischen Verfassung genießt, kontrovers gesehen. Dieser Artikel 370 verleiht J&K einen „autonomen Sonderstatus“. Das bedeutet, dass abgesehen von Fragen der Außen-, Verteidigungs-, Finanz- und Kommunikationspolitik, alle von der Zentralregierung gefassten Beschlüsse von der J&K-Regierung genehmigt werden müssen, bevor sie dort in Kraft treten können. Einige Parteien und Gruppierungen in Indien, unter anderem die Bharatiya Janata Party (BJP) und Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), lehnen diesen Sonderstatus, der J&K unter Artikel 370 gewährt wird, ab. In ihrem jüngsten Wahlprogramm kündigte die BJP an, man werde das Thema mit allen Betroffenen und Beteiligten diskutieren, sei aber für eine Abschaffung des Sonderstatus.

Kurz nachdem Narendra Modi seinen Amtseid abgelegt hatte, sagte Jitendra Singh, Staatsminister im Büro des Premierministers, der Prozess der Aufhebung von Artikel 370 habe begonnen. Dieser Schritt löste sofort hitzige politische Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern des Sonderstatus aus. Der Ministerpräsident von J&K, Omar Abdullah, betonte, Artikel 370 sei die einzige Verfassungsverbindung zwischen J&K und dem restlichen Indien. „Wenn die Modi-Regierung nur noch eine vage Erinnerung ist, ist J&K entweder schon lange kein Teil von Indien mehr oder Artikel 370 besteht noch“, twitterte Abdullah. Singh ruderte zurück: Er habe lediglich eine Debatte entzünden wollen über die Abschaffung von Artikel 370, die ja im Wahlprogramm der BJP erwähnt wurde. In der Zeitung Hindu hieß es dazu:

„Zweifellos muss es irgendwann eine Debatte zum Verfassungsstatus von Jammu und Kashmir geben, insbesondere wenn der indisch-pakistanische Konflikt über den Bundesstaat gelöst werden soll. Die Debatte muss jedoch mit kühlem Kopf geführt werden – und jetzt ist der falsche Zeitpunkt dazu. Premierminister Modi, der während der Wahlkampagne sehr offen und ausgewogen über das Thema gesprochen hat, täte gut daran, die Funken, die sein Minister geschlagen hat, zu löschen, bevor ein richtiges Feuer ausbricht.“[3]

Der außenpolitische Aspekt des Problems J&K betrifft Pakistan. Der Konflikt mit Pakistan reicht zurück bis ins Jahr 1947, dem Jahr der Unabhängigkeit und der Teilung Indiens. Seitdem haben die beiden Länder zwei Kriege über J&K geführt. Sogar in Friedenszeiten zanken sich Indien und Pakistan über den Bundesstaat. Regelmäßige rhetorische Seitenhiebe und reflexhafte Phrasen – von beiden Seiten – halten den Streit am Köcheln. Kürzlich erklärte Tasnim Aslam, Sprecher des pakistanischen Außenministeriums, J&K sei „umstrittenes Territorium“ und kein Bestandteil Indiens. Er fügte hinzu, Pakistan könne den Anschluss von J&K an Indien nicht akzeptieren, da kein Referendum stattgefunden habe, in dem die Bürger wählen konnten, ob Kashmir zu Indien oder zu Pakistan gehören soll. Die Hindustan Times nannte diese Erklärung einen Rückschritt in den indisch-pakistanischen Beziehungen:

„Das ist aus mehreren Gründen sehr schlechte Politik. Erstens ist diese Art von Rhetorik wenig hilfreich für Modi, der in seiner Regierung Hardliner hat, bezüglich der J&K Frage, sowie die Sangh parivar (Hindu-Nationalisten, A.d.Ü.) zufrieden stellen muss und gleichzeitig versucht, die Beziehungen zu Pakistan zu normalisieren. Da säen solche Bemerkungen Zweifel in Indien über Islamabads Interesse an bilateralen Beziehungen.”[4]

Angesichts der Komplexität des Konflikts und der Empfindlichkeiten der Beteiligten muss die neue Regierung innenpolitisch ausgesprochen vorsichtig agieren und einen Konsens bilden, insbesondere in Bezug auf J&K. Die J&K Status-Frage ist mit juristischen Details überfrachtet und die Verfassungsexperten sind geteilter Meinung, ob das Parlament Artikel 370 überhaupt abschaffen kann. Der außenpolitische Aspekt des Problems muss bilateral mit Pakistan gelöst werden, bevor der Streit endgültig beigelegt werden kann.

Entwicklung kontra Umwelt

Auch die Debatte zur Balance zwischen Umwelt und Entwicklung geht weiter. Die neue Regierung muss zu einem durchgesickerten Geheimdienst-Bericht Stellung nehmen, in dem behauptet wird, bestimmte NROs behinderten mit ihren Protesten gegen Industrie- und Staudammprojekte, sowie Kernkraftwerke die wirtschaftliche Entwicklung Indiens. Im Land wird debattiert, ob das tatsächlich so ist, oder ob solche NROs den Fortschritt der Zivilgesellschaft fördern. Im Financial Express hieß es dazu: „Es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass Aktivisten, ganz gleich, ob sie aus Indien oder aus dem Ausland finanziert werden, einseitige Positionen beziehen, die der Regierung/Industrie, die Großprojekte durchdrücken möchten, lästig sind. Ebenso wahr ist auch, dass viele der NRO-Themen — zum Beispiel Renaturierung — wichtig sind und ernst genommen werden müssen.”[5]

Es bleiben jedoch Zweifel, ob NROs, die sich gegen diese Projekte aussprechen, im Interesse der Zivilgesellschaft handeln oder im Interesse ihrer Geldgeber. Der Indian Express: „Viele NROs verfolgen Ziele, die im Interesse ihrer Geldgeber sind, während andere nur für ihre Sache kämpfen. Es ist nicht ihre Aufgabe, das große Ganze im Blick zu haben und die Interessen auszugleichen. Per definitionem nehmen NROs sehr enge, radikale Positionen ein. Freiwilligenorganisationen und das Privatkapital haben häufig aber auch die Funktion, die Aufgaben des Staates zu ergänzen. Sie sind der Regierung oft ein Dorn im Auge, genau so häufig aber helfen sie der Regierung auf informellem Weg, schließen Lücken und tragen eine nützliche Perspektive in Politik und Gesetzgebung.“[6]

Als junge Inderin, die sehr besorgt über den Zustand der Umwelt ist, müssen wir meiner Meinung nach unbedingt sicherstellen, dass die Umwelt nicht irreparabel zerstört wird. Ein Entwicklungsland wie Indien wandert dabei auf einem schmalen Grad und muss aufpassen, nicht das eine auf Kosten des anderen zu fördern. Man hat immer wieder gehört, die alte UPA-Regierung habe zahlreiche Projekte verzögert, was sich negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt hat. Die Pro-Industrie-Haltung der neuen Regierung darf jetzt allerdings nicht zu Lasten der Umwelt gehen.

Die neue Regierung hat mit der Freilassung der indischen Krankenschwestern, die im Irak festgehalten wurden, mit effektiver Kommunikation und diplomatischem Geschick einen Teilerfolg erzielt. Noch ist es ihr nicht gelungen, einen Konsens zur Frage der Abschaffung oder Beibehaltung von Artikel 370 zu bilden. Die Regierung muss die Entwicklung des Landes vorantreiben und dabei für ein Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Bedürfnissen der Menschen sorgen, deren Stimme die NROs sind. Im Laufe der Zeit werden immer wieder neue Probleme auftreten und die Fähigkeit der Regierung, mit diesen Herausforderungen umzugehen, wird zeigen, in welchem Maße die Regierung die Erwartungen des Volkes erfüllt. Der Finanzhaushalt des Bundes ist die nächste große Herausforderung der neuen Regierung – und der nächste große Test, ob die Regierung Modi die Erwartungen von mehr als einer Milliarde Menschen erfüllen kann.

 

[1] Anchal Vohra, „Dramatic Developments and Diplomacy: How India Secured its Nurses’ Release in Iraq“, NDTV, 5, Juli 2014

[2] The Hindu, „Welcome Homecoming“, The Hindu, 7. Juli 2014

[3] The Hindu, „Douse the Sparks of Article 370“, The Hindu, 2. Juni 2014

[4] The Hindustan Times, „Pakistan’s Fiery Kashmir Talks Puts India’s Ties In Cold“, The Hindustan Times, 6. Juli 2014

[5] The Finanacial Express, „Run! The NGO’s Are Here“, The Financial Express, 14. Juni 2014

[6] The Indian Express, „The Great NGO Scare“, The Indian Express, 13. Juni 2014

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