Indische Entwicklungshilfe: Modi besucht Nepal

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India Modi RajapaksaDie Amtseinführung von Ministerpräsident Modi im Mai 2014. Auf dem Weg zur Supermacht braucht er jetzt seine Nachbarn. Urheber: President Mahinda Rajapaksa. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Zum ersten Mal seit 17 Jahren hat ein indischer Ministerpräsiden Nepal besucht. Modis Herausforderung ist es, das Nachbarland auf den Weg der Stabilität und Entwicklung zu führen, ohne dabei wie der „große Bruder“ zu klingen, schreibt Avani Tewari im Indien-Blog.

In den letzten Tagen beherrschten hier Themen die Schlagzeilen, die ich bereits in früheren Beiträgen angesprochen habe: gute Beziehungen zu unseren Nachbarn; Wirtschaftsreformen und den neuen Bundeshaushalt; und die Sprachendebatte.

Indien hat das Potenzial, nach China die nächste Supermacht Asiens zu werden. Das Land verfügt zwar über ein starkes Militär und war wirtschaftlich erfolgreich, um jedoch eine echte Supermacht zu werden – und um die Wirtschaft weiter anzukurbeln –, muss Indien mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten und freundschaftliche Beziehungen zu ihnen pflegen. Premierminister Modi hat daher kürzlich Nepal besucht.

Ein historischer Besuch

Nepal ist nicht nur einer der wichtigsten Nachbarn Indiens, sondern auch der einzige Nachbar, zu dem die Grenzen offen sind. Daher ist es für indische Regierungen schon seit langem schwierig, die Gefahren für die nationale Sicherheit mit dem Bedürfnis nach einer freundschaftlichen Beziehung zu Nepal auszubalancieren. Seit einigen Jahren nun ist dieser Balanceakt besonders heikel, da Nepal politisch äußerst instabil ist und nicht in der Lage war, nach dem Fall der Monarchie eine neue Verfassung einzuführen.

Die Aufgabe von Indien ist es nun, Nepal – ein Land, das in Bezug auf seine Größe, Wirtschaftskraft, Bevölkerung und Ressourcen nicht unterschiedlicher als Indien sein könnte – auf den Weg der Stabilität und Entwicklung zu bringen, ohne dabei wie der „große Bruder“ zu klingen – ein Vorwurf, den Indien häufig zu hören bekommt.

Während seines Nepal-Besuchs versicherte Modi, dass Indien zur Entwicklungszusammenarbeit mit Nepal bereit ist, ohne dabei an der Autonomie Nepals zu rühren. In der „Shillong Times“ sagte der ehemalige indische Außenminister Shyam Saran:

„Während man der Hoffnung Ausdruck verlieh, die verfassungsgebende Versammlung werde ihren Auftrag schnell erfüllen, wurde der Inhalt der Verfassung nicht angesprochen, mit Ausnahme eines wesentlichen Themas: Modi drückte seinen Respekt für die demokratische Bundesrepublik Nepal aus, die den Wünschen des Volkes entspreche. Damit beruhigte er Ängste, Indien werde unter der BJP-Regierung eine Wiedereinrichtung der Monarchie in Nepal in welcher Form auch immer unterstützen. Der Regierungschef Indiens wiederholte, was sein Außenminister bereits zu einem früheren Zeitpunkt gesagt hatte, nämlich dass Indien ‚einer Überprüfung, Anpassung und Aktualisierung des Friedens- und Freundschaftsabkommens von 1950 positiv‘ gegenüberstehe, damit der aktuellen Situation Rechnung getragen werden könne.“

Entwicklungshilfe für Nepal

Die Reise ins Nachbarland war auch deshalb wichtig, weil Modi seit 17 Jahren der erste Premierminister auf Staatsbesuch in Nepal war. Auch das zeigt, dass die Modi-Regierung freundschaftliche bilaterale Beziehungen mit der Nachbarregierung pflegen möchte. Die „Times of India“ kommentierte:

„Am Montag beendete Premierminister Narendra Modi seinen ‚historischen‘ Besuch in Nepal mit einem Fokus auf die Themen Zusammenarbeit, Kultur und Verfassung zur Festigung der bilateralen Beziehungen.“

Das größte Kompliment machte Prachanda, der Führer der maoistischen Partei Nepals und ein großer Kritiker Indiens, als er Modis Besuch den Beginn eines neuen Kapitels in den indisch-nepalesischen Beziehungen nannte.

Im Rahmen seines Besuchs kündigte Modi einen Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für nepalesische Entwicklungsprojekte an und sicherte die Unterstützung Indiens in diesen Projekten zu. Der „Hindu“ resümierte:

„Premierminister Narendra Modi hat seinen wichtigen Staatsbesuch in Nepal abgeschlossen, wo er alle zentralen Aspekte ansprach – Politik, Wirtschaft und Kultur –, um die Beziehungen zu verbessern, die in den letzten Jahren gelitten haben. Der Besuch scheint auch die Menschen in Nepal beeindruckt zu haben, teils weil es Modi gelungen ist, mit seinem sorgfältig choreographierten Besuch des uralten Pashupatinath Tempels eine Verbindung zu den einfachen Leuten herzustellen, teils weil er großzügige Spenden zur Renovierung der Kultstätte ankündigte. Und nicht zuletzt sorgte der Besuch des Premierministers für Aufregung, weil Modi mit neuen Ideen kam, denen die Vision zugrunde liegt, dass indisch-nepalesische Beziehungen nur dann gedeihen können, wenn sie eng mit der vielversprechenden Zukunft Südostasiens verbunden sind. Modi hat erneut bekräftigt, dass bilaterale Beziehungen zu Nachbarländern grundsätzlich die acht Staaten umfassende South Asian Association for Regional Cooperation fördern müssen.“

Ausländische Direktinvestitionen - eine Entwicklungshürde?

Innenpolitisch scheint die Umsetzung der Reformagenda der neuen Regierung ins Stocken geraten zu sein, insbesondere was die Verabschiedung des Versicherungsergänzungsgesetzes betrifft. Nach diesem Gesetz soll die Grenze für ausländische Direktinvestitionen von 26 % auf 49 % angehoben werden. Die BJP-Regierung will das Gesetz, aber die Congress-Partei und andere Mitglieder der Opposition im Parlament tun alles, damit der Entwurf an einen Ausschuss im Rajya Sabha (Oberhaus des Parlaments) geht – wo die BJP keine Mehrheit hat. Der „Financial Express“ kommentierte:

„Laut Artikel 108 der Verfassung kann eine gemeinsame Sitzung beider Kammern des Parlaments einberufen werden, wenn eine Kammer ein Gesetz verabschiedet, die andere Kammer es aber abgelehnt hat oder mehr als sechs Monate nicht zu einer Entscheidung gekommen ist. In einer solchen gemeinsamen Sitzung hat die NDA (Anm. d. Red. „Nationale Demokratische Allianz“) genug Stimmen, um ihre Gesetze durchzubringen. Allerdings gilt dieses Verfahren nicht für jedes Gesetz. Kurz: Die Rechtsreform wird ein langwieriger Prozess, da Verzögerungen einkalkuliert werden müssen.“

Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde zeigen, dass Indien einen offenen Markt wünscht und keine Probleme mit ausländischen Direktinvestitionen hat, die in das Land fließen. Im „Business-Standard“ heißt es dazu:

„Das Patt zwischen der Regierung und der Opposition zur geplanten Novellierung des Versicherungsgesetzes ist nicht einfach aufzulösen. Dabei sollte man nicht aus den Augen verlieren, warum eine Erneuerung des bestehenden Gesetzes notwendig ist. Sie ist nicht nur ein wichtiges Signal, dass ins Stocken geratene Reformen jetzt durchgezogen werden, sondern sie ist auch praktisch und finanziell wichtig. Eine Reform der Versicherungsbranche, insbesondere die Öffnung für ausländisches Geld, ist notwendig, um den Pool des verfügbaren Kapitals zu vergrößern. Und Indien braucht dieses Kapital, das eine Liberalisierung des Versicherungssektors bewirken würde, um Mittel für Investitionen in die Infrastruktur zu erhalten – eine der Top-Prioritäten im Konjunkturprogramm.”

Hindi gegen Englisch

Ein weiteres Thema, das eine Debatte auslöste, war die Zugangsprüfung zum – begehrten – öffentlichen Dienst in Indien. Was als ein harmloser Protest gegen diesen sog. Civil Services Aptitude Test (CSAT) begann, explodierte in kürzester Zeit zu einer politisch gefärbten Hindi-kontra-Englisch-Sprachdebatte. Der Ursprung der Debatte liegt in Teilen des CSAT, die  englische Sprachkompetenz sowie analytische und logische Fähigkeiten abfragen. Diese Teile der Prüfung, so der Vorwurf, diskriminieren Kandidaten, die in Hindi unterrichtet wurden und aus ländlichen Gebieten kommen. Das Thema kam auch im Parlament zur Sprache, als Abgeordnete der Oppositionsparteien der Regierung vorwarfen, keine konkreten Schritte zu unternehmen, obwohl sie dies im Parlament ausdrücklich versprochen hatte.

Die Umsetzung der Versprechen, die der Premierminister während seines Staatsbesuchs in Nepal gemacht hat, die Verabschiedung des Versicherungsreformgesetzes und die Lösung der Debatte um die Zugangsprüfung zum öffentlichen Dienst sind wichtige Herausforderungen für die neue Regierung. Die Wähler haben der Regierung eine enorme Verantwortung übertragen und es ist unerlässlich, dass die Regierung funktioniert, wenn sie dieser Verantwortung gerecht werden will.

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