Brasilien: Knapper Wahlsieg, zweifelhafte Zukunftsfähigkeit

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Belo Horizonte 2014Selbst in Belo Horizonte (Minas Gerais), wo Aécio Neves 2003 bis 2010 Gouverneur war, unterstützten Dilma-Anhänger/innen ihre Kandidatin.. Urheber: Ninja Midia. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Amtsinhaberin Rousseff hat in Brasilien die Präsidentschaftswahlen knapp für sich entschieden. Die Politik der Armutsreduzierung scheint gesichert, doch einem Projekt für das 21. Jahrhundert fehlen entscheidende Elemente.

Im knappsten Präsidentschaftsrennen seit Ende der Diktatur 1985 hat Amtsinhaberin Dilma Rousseff ihren liberalen Gegenkandidaten Aécio Neves mit 51,64 gegen 48,36 Prozent und einem Vorsprung von rund drei Millionen Stimmen geschlagen. Im Wahlkampf und der Wahlnacht vielzitiert war das Wort vom „gespaltenen Land“. In der Tat ist eine geografische Teilung erkennbar, die sich sozialpolitisch übersetzen lässt. Rousseff gewann deutlich in den ärmeren Regionen der Nordhälfte des Landes. In den Bundesstaaten des Nordostens, wo 26 Prozent der Wahlberechtigten leben, gaben mehr als 71 Prozent Rousseff ihre Stimme.

Umgekehrt holte Neves im Finanz- und Wirtschaftszentrum São Paulo 64, in den Südstaaten knapp 59 und in den großen Agrobusinessstaaten des Mittelwestens 57 Prozent. Zwei mit wahlentscheidende Ausnahmen aber gab es von diesem Schema, und zwar in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten nach São Paulo: In Rio de Janeiro holte Rousseff fast zehn Prozent mehr als Neves. Und auch in Minas Gerais hatte sie die Nase knapp vorn. Das überraschte, denn Minas Gerais ist der Heimatstaat Neves‘, den er von 2003 bis 2010 regierte und hernach als Senator in Brasília vertreten hat. „Wer Neves kennt, wird Neves nicht wählen“, hatte die Arbeiterpartei PT skandiert und damit offenbar mehr überzeugt als der Ex-Landesvater, der immer wieder herausstrich, wie viel er als Gouverneur geleistet habe.

Im Nordosten hat die Politik der Reallohnsteigerungen und der extensiven Sozialprogramme in den letzten 12 Jahren Millionen aus der Armut geholt. Die ehemaligen working poor, gerne als „Neue Mittelklasse“ bezeichnet, haben sich offenbar mehrheitlich dafür entschieden, dass Rousseff geeigneter sei, das Erreichte zumindest zu sichern. Neben den Weiter-Armen bilden diese Ex-Armen – und nicht mehr die organisierten Industriearbeiter und die linken Mittelschichten – heute die Machtbasis der PT in der Bevölkerung. Dennoch war lange offen, wie sie sich entscheiden würden. Die PT hatte zuletzt immer wieder behauptet, Neves wolle Bolsa Família und ähnliche Sozialprogramme abschaffen, obwohl der Kandidat verzweifelt das Gegenteil versicherte. Auf der anderen Seite haben „die Wirtschaft“ und die alten Mittelschichten recht geschlossen gegen die PT gestimmt. Das Wahlergebnis zeigt also auch an, dass Brasilien nach wie vor ein sozial sehr ungleiches Land ist.

Negative Gemeinsamkeit: Kein Projekt für das 21. Jahrhundert

Insgesamt darf man aber die Analyse von der Polarisierung nicht überbewerten. Die Politik der letzten 12 Jahre war zu keinem Zeitpunkt wirtschaftsfeindlich. Es gibt einen Konsens über Grundlinien des Entwicklungsmodells. Daraus resultiert eine negative Gemeinsamkeit, die notwendig unsichtbar blieb. Denn ein Projekt für das 21. Jahrhundert war nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Die soziale Frage zu lösen, Armut und Ungleichheit zur Unkenntlichkeit zu bringen, ist eine Bringschuld des 20. Jahrhunderts; die PT hat recht daran getan, sie zur Priorität zu machen und hat dafür noch einmal einen Wählerauftrag erhalten.

Es gilt nun, diese neuen Schichten nicht nur wie bisher über den Konsum (mit nachfolgender Privatverschuldung) zu integrieren. Sie brauchen gute Ausbildung in einem leistungsfähigen öffentlichen Bildungswesen, eine staatliche Gesundheitsversorgung, die sie auch tatsächlich versorgt und Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Sektoren jenseits Wirtschaft des fossilen Ressourcenverbrauchs. Nur so können sie krisenfest(er) werden, wenn das traditionelle Wirtschaftswachstum wegbricht wie in den letzten drei Jahren. Und genau das hatten die Massenproteste von Mitte 2013 eingefordert.

Das praktizierte Entwicklungsmodell hingegen ist unnötig und gefährlich zerstörerisch. Unnötig, weil Alternativen bestehen, und zerstörerisch - für die Umwelt und für die Rechtegarantie und den sozialen Fortschritt von Minderheiten; diese Rechte sind ja eine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, die das 21. erst noch umsetzen muss.

In den Wochen des Wahlkampfs herrschte in vielen Teilen des Landes mit den meisten Süßwasserreserven akuter Wassermangel. Dennoch: Umweltpolitik hat im Wahlkampf keine Rolle gespielt. Im Klimaschutz hat die Regierung der PT seit 2002 Erfolge erzielt, die Zunahme der Entwaldung – wichtigste Ursache für die hohen CO2-Emissionen Brasiliens – deutlich verlangsamt, ist freiwillige Selbstverpflichtungen für CO2-Reduzierungen eingegangen. Auf der anderen Seite ist nicht nur die Entwaldung des amazonischen Regenwaldes zuletzt wieder deutlich angestiegen, rund 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Entwicklungspolitik der Regierung hat erhebliche ökologische und soziale Kosten, die die Regierung bewusst in Kauf nimmt.

Die mit hohen staatlichen Krediten unterstützten Großprojekte, insbesondere die großen Wasserkraftwerke, sind nicht nur fragwürdig aus Sicht einer Energiepolitik, die die Energieformen des 21. Jahrhunderts, Sonne und Wind vor allem, immer noch zu wenig berücksichtigt. Diese Megaprojekte sind ökologisch verheerend und für die Anwohner/innen existenzbedrohend. Hinzu kommt: Immer intensiver werden Minerale im Land abgebaut. Nach ihrem Wahlsieg wird die Regierung Rousseff nun ein Gesetz durchzubringen suchen, das den Bergbau in indigenen Schutzgebieten erlaubt. Proteste und sogar Selbsttötungen von Indigenen im Land nehmen zu; sie nehmen wahr, dass ihnen im Namen der „Entwicklung“ die Rechtsgarantien und die Lebensgrundlagen genommen werden soll, die ihnen die Verfassung von 1988 historisch überfällig zugesprochen hatte.

Auch Neves hätte die Ausbeutung der Tiefsee-Erdölfelder vor der brasilianischen Küste forciert, wie Rousseff es tut und tun wird. Das Agrobusiness ist neben dem nach China verschifften Eisenerz eine Stütze der Exportüberschüsse und wird weitere Flächen übernehmen, um flächendeckend Gensoja, Genmais, Zuckerrohr für Agrosprit oder Eukalyptus in Monokultur anzubauen. Seine Machtbasis im Parlament ist weiter gewachsen.

Zähneknirschende Unterstützung der Zivilgesellschaft

Die betroffenen Menschen leben nicht nur in Regionen, die die Regierung als peripher betrachtet. In einer Politik, die auf die städtischen Massen ausgerichtet ist, fallen sie schlicht durch das Zielgruppenraster, sind nicht „relevant“. Aber auch in den Städten fehlt die Zukunftsfähigkeit: Ohne eine neue, zivile und nichtkorrupte Polizei werden Drogenhandel und Mordraten nicht zurückgehen. Für ein völlig überlastetes, weitgehend privatisiertes und vielfach korruptes Nahverkehrswesen der Millionenstädte fehlt die Initiative auf adäquate Lösungen. Das alte Versprechen, die übel verseuchte Bucht von Rio de Janeiro bis zu den Olympischen Spielen 2016 wieder ins Leben und ins ökologische Lot zu bringen, wird nicht eingelöst werden. Bei den olympischen Wettbewerben 2016 müssen die Ruderinnen und Segler Acht geben, nicht ins Wasser zu fallen.

Schließlich: Gesellschaftspolitisch haben die Uhren im Land zuletzt zurückgedreht: Nahezu täglich sterben Frauen an verpfuschten Abtreibungen, während die weiter erstarkte religiös-konservative Fraktion im Parlament alle Reformen blockiert und sich zusätzlich im Kreuzzug gegen Schwule und Lesben sieht. 338 Homosexuelle starben nach Aktivist/innenangaben 2013 gewaltsam. Der Frauenanteil an Entscheidungspositionen in Politik und Wirtschaft ist sehr gering und wächst nur ganz langsam.

Die Politikerin Rousseff persönlich will an all diesem durchaus etwas ändern, der Kongress, mit dem sie regieren muss, wird dies nicht zulassen.  Rousseff hat in der Wahlnacht politischen Reformbedarf markiert und – wenn auch eher halbherzig – der Opposition ein Bündnis angeboten. Sie steht aber auch in der Schuld vieler auf einer anderen Seite der Politik: Denn angesichts der Möglichkeit eines „neoliberalen“ Wahlsiegers hat in der letzten Phase des Wahlkampfs nicht nur die PT ihre Mitglieder in den Straßenwahlkampf geschickt. Für Rousseff mobilisierten in persönlichem Einsatz auch Aktivist/innen der PT-Abspaltung PSOL sowie soziale Bewegungen, Netzwerke und Organisationen der Zivilgesellschaft. Viele von ihnen fühlten sich vor 2002 dem Erneuerungsprojekt der PT zugehörig und wandten sich in den Folgejahren enttäuscht von der Realpolitik und der Wandlung der PT zu einer Klientelpartei ab. Nun aber haben sie aktiv geholfen, Dilma an der Macht zu halten. Die neue Regierung tut gut daran, die Zivilgesellschaft und ihre Anregungen für eine Politik des 21. Jahrhunderts anzuhören und sie an einem reformierten politischen System und einer neuen Politikkonzeption zu beteiligen.


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Kommentare

Der Artikel beschreibt die Situation Brasiliens sehr objektiv.

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