"Revolution" in Anführungszeichen

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Phosphatmine in Redeyef, TunesienDie Phosphatmine in Redeyef ist einer der wichtigsten Arbeitsplätze der Region. Sie war auch der Schausplatz der ersten Revolten von 2008. Urheber/in: Dennis Jarvis. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Der unabhängige Adnen Hajji aus Redeyef wird Abgeordneter im neuen tunesischen Parlament. Ein Gespräch über seine bevorstehenden Herausforderungen und warum er die Arabische Revolution in Anführungszeichen setzt.

Das neu gewählte Parlament in Tunesien bekommt mit dem Abgeordneten Adnen Hajji einen revolutionären Anstrich: Der unabhängige Kandidat gilt als einer der Anführer der Revolten in Redeyef im Jahr 2008. Redeyef im Governorat Gafsa funktioniert ganz im Rhythmus der Phosphatmine, betrieben von dem staatlichen Unternehmen „Compagnie de Phosphate de Gafsa“ (CPG). 2008 hatten intransparente Einstellungspolitiken dort zu Aufständen geführt, die als Vorhut für die Revolten 2010/2011 gelten. 2008 verhinderte allerdings ein massives Militär- und Polizeiaufgebot eine Ausweitung der Proteste auf andere Landesteile: Sie wurden blutig unterdrückt.

Die Einwohner/innen von Redeyef haben ihre Revolutionsgeschichte nicht vergessen und setzen große Hoffnung in Adnen Hajji. Beispielsweise soll er die Infrastruktur ausbauen, eine Gewinnbeteiligung an dem Exportgut durchsetzen und Arbeitsplätze schaffen. Adnen trägt große Verantwortung auf seinen Schultern. Auf dem Weg zum Interview kommt Adnen ein Bauarbeiter entgegen und ruft uns zu:„Hoffen wir, dass er uns nicht vergisst, wenn er erstmal in Tunis sitzt!“

Was bedeutet dieser Sieg, der Einzug ins Parlament für Sie und für Redeyef?

Adnen Hajji: Ich werde als Abgeordneter nun erstmals für das gesamte Gouvernorat Gafsa einstehen und hoffe, eine angemessene Vertretung für die Region zu sein. Mit meiner Vertretung soll die Stimme der Einwohner/innen lauter werden und unsere Situation inmitten dieser sozio-politischen Konflikte, in denen sich das Land befindet, verbessern. Damit liegt eine schwierige Aufgabe vor mir, aber ich werde mein bestes geben um der Regierung Zugeständnisse für meine Region zu entlocken.

Was ist die größte Herausforderung Ihres neuen Amtes?

Die Parlamentarier-Arbeit an sich. Erstmals arbeiten wir nun mit der Regierung zusammen, wir haben keine andere Wahl. Im Parlament selbst werden die verschiedenen Allianzbildungen eine Herausforderung darstellen. Mit wem sich gegen wen und wie positionieren? Bis zuletzt ist das Bild noch recht verschwommen: Wird die Volksfront (Jabha Shabia) Teil einer Regierungskoalition sein oder bleibt sie in der Opposition? Dann gibt es auf der einen Seite Nida Tounes, die sich auch aus früheren RCDisten und Destourianer (die jeweiligen Einheitsparteien unter den früheren Präsidenten Ben Ali bzw. Habib Bourguiba, Anm. d Autorin) zusammensetzt. Auf der anderen Seite gib es die Islamistische Partei Ennahda. Gegen diese beiden Großparteien können die anderen Splitterparteien keine schlagende Opposition bilden, die Projekte blockieren oder eigene Forderungen stellen kann. Die Parteienlandschaft und das Parlament sind entlang dieser zwei Pole organisiert, damit bist du entweder auf der einen oder auf der anderen Seite. Es wird sehr schwierig werden, ein drittes Gegengewicht zu formieren. Das ist aber sehr wichtig und darin sehe ich auch meine prinzipielle Herausforderung.

Ihre Wähler/innen von hier werden Sie genau beobachten. Haben Sie eine politische Strategie, wie Sie diese schwierige Positionierung angesichts der Machtverteilungen im Parlament meistern wollen?

Ja natürlich, ich bin vor allem meinen Wähler/innen verpflichtet und werde mir meine Unabhängigkeit bewahren und mich vorerst am Rande bewegen. Ich werde stärker inhaltsorientiert arbeiten, um jeweils mit den besten Positionen übereinzugehen, unabhängig von der Partei. Wenn es nun um eine bestimmte Problematik geht und ich sehe, dass die Volksfront einen guten Vorschlag macht und einen guten Weg einschlägt, dann stehe ich auf ihrer Seite - ohne Probleme. Wenn sich meine Positionen mit denen von Nidaa überschneiden, warum sollte ich dann nicht mit ihnen mitziehen? Und muss ich mich gegen sämtliche Vorschläge von Ennahda stellen? Ich verpflichte mich nicht immer dieselbe politische Wahl zu treffen, sondern werde jeweils abwägen müssen und versuchen, im jeweiligen Kontext die richtige Entscheidung zu treffen. So möchte ich mir meine Unabhängigkeit bewahren und ich werde gemeinsam mit den Einwohner/innen aus Gafsa kämpfen. Meine Hauptaufgabe ist, für die Anerkennung unserer regionalen Herausforderungen und Defizite einzutreten. Niemand wird mir seine Meinung aufdrücken.

Urheber/in: Anna Antonakis-Nashif. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.Aber auch was die Interessenvertretung der Nation angeht werde ich mich engagieren, dass der Zug wieder auf die Gleise der „Revolution“ gesetzt wird. Und Revolution in Anführungszeichen bitte, denn das Resultat der Wahlen hat gezeigt, dass in Tunesien keine Revolution stattgefunden hat. Die Terminologie um Revolution ist hinfällig. Wir müssen erneut beginnen uns auf unsere Forderungen zu besinnen und diese mit auf den Weg nehmen. Der hohe Anteil derer, die für Nidaa Tounes oder Ennahda gestimmt haben, stellt meiner Meinung nach kein Volk dar, das eine Revolution hinter sich hat.

Sie spielen darauf an, dass im Verlauf der letzten Jahre Fragen nach sozialer Gerechtigkeit immer mehr in den Hintergrund gerückt sind. Wieso wurden die sozio-ökonomischen Konfliktlinien von ideologischen, sprich Säkularismus versus Islamismus, überlagert und für wichtiger als das Konzept der „Würde“ erklärt? (dignité war eine der Hauptslogans der Aufstände 2010/2011, Anm. d. Autorin.)

Erstens hatten wir eine linke politische Masse, die es nicht schaffte, die revolutionären Forderungen gemeinsam in eine Hand zu nehmen, um ein politisches Programm zu erstellen, das die tunesischen Wähler/innen überzeugte. Das hat unseren politischen Gegnern in die Hände gespielt.  Zweitens hat die Periode der Troika-Regierung die Tunesier/innen dazu bewogen, frühere RCD-Anhänger zu wählen. Man hört immer wieder auf der Straße den Diskurs, dass unter Ben Ali doch alles besser war: Wir waren zwar arm, aber wir lebten immerhin in Frieden und Sicherheit.

Glauben Sie, Sie geben mit Ihrer Wahl auch der nicht zu übersehenden Gruppe von Nichtwähler/innen neuen Glauben an den politisch-institutionellen Prozess?

Sie sprechen von denen, die die Parlamentswahl boykottiert haben. Vielleicht haben diese Menschen Recht, wenn man sich die politischen Entwicklungen im Land seit dem 14. Januar so anschaut. Die Menschen haben ein Scheitern der Revolution erlebt. Deshalb haben viele keine Hoffnung mehr und geben auf. Sie haben aus Hoffnungslosigkeit die Wahlen boykottiert, da sie keinerlei Veränderung sehen. Wenn man ihnen aber ein Licht am Ende des Tunnels aufzeigt, kann man sie zurückholen. Viele haben sich in letzter Minute eingeschrieben, weil sie mit uns eine Liste gesehen haben, die sie wirklich repräsentiert.

Sie sagen, eine Ihrer Hauptaufgaben wird es sein, das revolutionäre Erbe in das Parlament zu tragen. Gibt es denn schon Allianzen mit anderen Abgeordneten aus der Region wie beispielsweise aus Sidi Bouzid oder aus Gabes, die unter ähnlichen Problemen wie mangelnder Infrastruktur oder hoher Arbeitslosigkeit zu leiden haben?

Nein, bisher sind wir da noch nicht in Gespräche treten, das ist noch etwas früh. Ich sehe aber die meisten Überschneidungen mit der Volksfront, mit deren Abgeordneten wird sich mein Weg häufig treffen. Was die anderen Parteien angeht, die innerhalb der Region gewählt wurden, sehe ich das im Vorfeld als schwieriger an.

Alle, auch die großen Parteien, welche voraussichtlich die Regierung bilden werden, nehmen eine Rhetorik an, die die Leute beruhigen und zufriedenstellen soll.  Aber was steckt dahinter? Wir sollten unsere politischen Entscheidungsträger nach dem beurteilen, was sie tatsächlich leisten, welche Dinge sie anpacken. Als Abgeordneter habe ich nun mehr Einfluss, das ist wichtig. Ich habe meine Argumente parat. Wir werden unsere Waffen nicht niederlegen.
 

Das Interview führte Anna Antonakis-Nashif.

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