Wie Snowdens Enthüllungen den Journalismus verändert haben

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Zuhörer/innen einer Diskussion mit Glen Greenwald in Brasilien. Urheber: Senado Federal. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Ist das noch Journalismus oder schon Aktivismus? Dieser Frage musste sich Glen Greenwald immer wieder stellen. Dabei brauchen wir gerade im Angesicht der Massenüberwachung Journalist/innen, die sich nicht hinter einer vordergründigen Ausgewogenheit verstecken.

Am 6. Juni 2013 veröffentlichte die britische Tageszeitung und Nachrichten-Website Guardian einen Artikel unter der eher unauffälligen Überschrift: NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily („Die NSA erfasst täglich Telefonaufzeichnungen von mehreren Millionen Verizon-Kunden“). Sieht man sich allein die Zahl der Kommentare an, die auf der Website des Guardian zu dem Artikel abgegeben wurden – mehr als 2.500 – beginnt einem zu dämmern, dass dies der Anfang der bei weitem wichtigsten Geschichte des Jahres war, einer Story, die nicht wenige als Knüller des Jahrhunderts betrachten.

Der Beitrag war der Beginn einer Lawine von Artikeln, die auf dem Material basierten, das der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden einigen Journalisten übergeben hatte. Diese Artikel waren auch der Auslöser für die wichtigste Geschichte dieses Jahres über die Medien, über die Rolle des Journalismus in der Gesellschaft, über die Rolle, die Journalisten in den Medien spielen. Auf diesen Aspekt möchte ich mich konzentrieren.

1. Journalismus oder Aktivismus?

Für diesen Vortrag habe ich zwar den Titel „Journalismus nach Snowden“ gewählt, doch der erste Teil müsste eigentlich „Journalismus nach Greenwald“ heißen. Denn es ist Glenn Greenwald, dieser brillante, streitbare und unangepasste Bestsellerautor, aus dem erst ein Blogger, dann ein Journalist wurde - und der von Kritik, persönlichen Angriffen und sogar offenem Hass seitens anderer Journalisten überflutet wurde. Ihm haben wir nicht nur für die Offenlegung der Snowden-Enthüllungen zu danken, sondern auch dafür, dass er eine Diskussion vorangebracht hat, die überfällig war. Es ist eine Diskussion über den schmalen Grat zwischen Journalismus und Aktivismus; darüber, ob es wichtiger ist, „fair und ausgewogen“ zu sein, oder lieber wahrheitsgetreu. Und ob man sich einen „Journalisten“ nennen darf, wenn man offen sagt, auf welcher Seite man steht. Diese Diskussion ist durchaus nicht neu und wird tatsächlich seit langem geführt. Voran getrieben hat sie in jüngster Zeit Dan Gillmor, heute Leiter des Knight Centre for Digital Media Entrepreneurship an der Arizona State University und Autor des Buches „We the Media“, in dem er das Konzept des Bürgerjournalismus populär machte.

Ein Jahr nach der „Lehman Brothers“-Pleite, die die Finanzkrise 2008 auslöste, veröffentlichte der Guardian einen Artikel Gillmors unter der Überschrift „The new rules of news“ („Die neuen Regeln des Nachrichtenjournalismus“). „Die Berichterstattung“ zur Finanzkrise, so erklärte Gillmor recht unbescheiden, „erinnerte mich daran, dass Journalisten schon vor dem Auftreten der Krise des vergangenen Jahres dabei versagt hatten, ihren Auftrag zu erfüllen, und ihn auch weiterhin nicht erfüllen.“ Daher machte er 22 Vorschläge, die er umzusetzen würde, wenn er Leiter einer Nachrichteneinrichtung wäre. Nummer 17 lautet: „Je mehr wir glauben, eine Angelegenheit sei für unsere Gemeinschaft von Bedeutung, desto hartnäckiger sollten wir an ihr dranbleiben. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es gefährlich wäre, eine aktuelle politische Richtung weiter zu verfolgen, sollten wir uns aktiv dafür einsetzen, die Menschen davon zu überzeugen, die Richtung zu ändern.

Das hätte zum Beispiel bedeutet, laut und beharrlich vor der Immobilien- und Finanzblase zu warnen, die sich in diesem Jahrzehnt gebildet hatte, und die ganz klar zu erkennen gewesen war.“ Schauen wir uns an, was Glenn Greenwald tut. Greenwald leistet zweifellos eine Weltklasse-Berichterstattung zu der gewaltigen Menge ungeheuer komplexer Daten und Akten, die Edward Snowden geliefert hat. Gleichzeitig erklärt er ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, was das bedeutet: dass wir in einem Überwachungsstaat leben, dass unsere Regierungen gegen das Gesetz und sogar gegen das Grundgesetz verstoßen, und dass die Geheim- und Sicherheitsdienste, wie die NSA der USA, der britische GCHQ und viele andere, völlig außer Kontrolle sind.

2. Eine Schande für den Rechtsstaat, aber keine Überraschung

Die meisten von Ihnen wissen, was mit Edward Snowden geschah. Die US-Regierung zog seinen Pass ein und entzog ihm dadurch sein Reiserecht. Die Regierung der USA veranlasste die Regierungen von Portugal und Frankreich, das Flugzeug mit dem bolivianischen Präsidenten an Bord nicht über ihr Territorium fliegen zu lassen, da man annahm, dass auch Snowden mitflog. Man zwang das Flugzeug zur Landung, um es durchsuchen zu können. Diesen Vorgang halten viele Experten für einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Verbündete der USA wie Deutschland wurden unter Druck gesetzt, kein Asyl zu gewähren. Dies alles ist skandalös, allerdings wenig überraschend.

Es ist jedoch sehr aufschlußreich, sich anzusehen, was mit Glenn Greenwald geschah, dem Journalisten, der eine peinliche und schmerzende Geschichte nach der anderen darüber veröffentlichte, wie die Spionagedienste ihre Macht missbrauchen. Ich spreche nicht von der Tatsache, dass Personen, die mit ihm zusammen arbeiten, etwa die Filmemacherin Laura Poitras und Sicherheitsspezialist Jacob Appelbaum, von den US-Grenzpatrouillen stets schikaniert werden, wenn sie ihr Heimatland betreten, so dass sie sich gezwungen fühlten, sich außerhalb der USA niederzulassen.

Ich spreche hier auch nicht von der Tatsache, dass die britischen Behörden mit dem Segen höchster Regierungskreise Greenwalds Lebensgefährten David Miranda neun Stunden auf dem Flughafen London-Heathrow festhielten, und dabei ganz offensichtlich das ohnehin schon sehr umstrittene britische Anti-Terror- Gesetz missbrauchten. Noch einmal: Das alles ist eine Schande für Regierungen, die sich selbst als demokratisch bezeichnen. Doch es ist zu erwarten, dass diejenigen, die den Überwachungsstaat angreifen, auf heftigste Reaktionen stoßen.

3. Die Angriffe von Journalisten auf Glenn Greenwald

Weniger zu erwarten war es jedoch, dass Journalistenkollegen Greenwald in Scharen angreifen würden, noch dazu unter der Gürtellinie. Greenwald wurde vorgeworfen, er leiste Beihilfe und Anstiftung zu einem Verbrechen, weil er die vertraulichen Informationen von Snowden veröffentlichte. Ihm wird vorgeworfen, die Grenze zwischen eigener Meinung und direkter Berichterstattung zu verwischen. Ein Kolumnist der New York Times sagte in einer Talkshow, „Ich wäre fast bereit, Glenn Greenwald einzusperren – diesen Journalisten da draußen, der [Snowden] helfen will, nach Equador zu entkommen.“ Bill Keller, ehemaliger Chefredakteur der New York Times, erklärte, dass unter seiner Leitung Greenwald als Reporter keinen Artikel zu den Snowden-Daten hätte veröffentlichen dürfen, denn er sei Kolumnist, kein Reporter. Und Bob Woodward, bekannt aus der Watergate-Affäre, griff Greenwald dafür an, dass er seine Quelle nicht geschützt hätte und keine zusammenhängende Geschichte über die Informationen, die er erhalten hatte, herausbrachte.

Ich bin ein großer Freund der Medienkritik. Ich denke, es ist notwendig, die sogenannte vierte Gewalt zu kontrollieren, eine gewisse Kontrolle und Rechenschaft der Institution auszuüben, die zum System der Kontrolle und Rechenschaft gehören sollte. Aber hier haben wir die Situation, dass Menschen anscheinend ein Problem damit haben, sich mit der Tatsache anzufreunden, dass der Journalismus sich verändert hat – und zwar für immer. Das hat viel mit dem Aufkommen von Blogs zu tun und damit, dass heute jeder über das Internet veröffentlichen kann. Aber es ist nicht der leidige alte Streit namens „Blogger gegen Journalisten“. Der ist vorbei.

Es ist die Frage danach, wie Journalismus und Aktivismus zueinander stehen; die Frage, ob Journalisten Chronisten der Ereignisse sind oder für Veränderung kämpfen. In Ländern mit einem britischen Kulturerbe, insbesondere in den USA, ist die Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentar geradezu eine Glaubensfrage. Wer an diese Unterscheidung glaubt, ist Journalist; wer nicht daran glaubt, ist Aktivist. Und Aktivist zu sein, ist in den Augen eines Journalisten eher verachtenswert. Denn angeblich vermittelt der Journalist Fakten und der Aktivist tritt für eine Ansicht, Weltanschauung oder Ideologie ein. Das Internet hat die Dinge ein wenig ins Wanken gebracht, und die Snowden-Story hat dieses Wanken zu einem kräftigen Schaukeln verstärkt. Denn sie rückt eine Art der Berichterstattung in den Vordergrund, die bislang auf regionale Nachrichten beschränkt war, und darauf, im Internet praktiziert zu werden, statt in einer 192 Jahre alten britischen Zeitung mit einer weltweiten Leserschaft von monatlich mehreren Millionen Menschen.

Wir haben den Reportern des Guardian zu danken, dass sie diese Geschichte hartnäckig verfolgt haben, selbst als sie intensivem politischen Druck ausgesetzt waren. Sie berichteten unter rechtlichen Verhältnissen, die es einer Regierung nicht nur gestatten, die Berichterstattung massiv zu behindern und Journalisten zu zwingen, Beweismaterial zu vernichten. Sie arbeiten auch unter einer Regierung, die diese einer modernen Demokratie unwürdigen Befugnisse auch tatsächlich nutzt. Wir müssen der Redaktion aber auch danken, dass sie jemand wie Greenwald an der Geschichte weiter arbeiten ließ. Denn sie tut dies auch in einer Weise, die zu tun bereit ist, was Gillmor fordert. Ich erinnere daran: „Je mehr wir glauben, eine Angelegenheit sei für unsere Gemeinschaft von Bedeutung, desto hartnäckiger sollten wir selbst dranbleiben. Wenn wir den Schluss ziehen, dass ein Weiterverfolgen eines aktuellen politischen Weges gefährlich wäre, sollten wir uns aktiv dafür einsetzen, die Menschen davon zu überzeugen, die Richtung zu ändern.“

Jetzt – und das ist die jüngste verrückte Entwicklung in dieser Geschichte voller verrückter Entwicklungen – will Greenwald noch einen Schritt weiter gehen. Er hat beschlossen, den Guardian zu verlassen und eine Nachrichtenorganisation mit dem Geld des Milliardärs und Ebay-Gründers Pierre Omidyar aufzubauen. Das ist eine einmalige Gelegenheit, sagt Greenwald, und man muss ihm zustimmen. Ob es gelingt und er und seine Mitgründer etwas aufbauen können, das funktioniert und sich nicht im Laufe der Zeit zu einer normalen Nachrichtenredaktion entwickelt, bleibt abzuwarten. Ich freue mich schon sehr darauf, dieses Experiment zu verfolgen.

4. JournalistInnen und Technik: Ein angespanntes Verhältnis

Ich habe noch einen letzten Punkt auf meiner Liste. Er betrifft Technologien. Ich war fast 15 Jahre als Dozent an Universitäten und als Lehrer an Schulen für Journalismus tätig und bin es manchmal heute noch. Mein Spezialgebiet ist alles Digitale: Online-Recherche, der Umgang mit Social Media im Journalismus, wie man eine gute Website aufbaut und so weiter. Wann immer ich die Möglichkeit hatte, den Lehrplan selbst zu gestalten, habe ich ein Thema eingebaut, das ich „Kommunikationssicherheit für Journalisten“ nenne. Ein besserer Titel ist wahrscheinlich „digitaler Quellenschutz“. Es geht darum, Technologien zu nutzen, um Technologien abzuwehren, Verschlüsselung zu nutzen, um die Spionageprogramme der NSA von der eigenen E-Mail-Kommunikation fernzuhalten und eine Festplattenverschlüsselung zu verwenden, um die eigenen Informationen zu schützen, wenn man von einem „Schurkenstaat“ wie dem britischen verhaftet und verhört wird, oder Anonymisierungstechnologien wie TOR zu verwenden, um im Internet zu surfen, ohne dass jemand erfährt, wohin man geht oder woher man kommt.

Meine Erfahrung war folgende: je weniger repressiv das Regime in dem Land war, aus dem die Teilnehmer an den Seminaren kamen, desto geringer war das Interesse an solchen Dingen. Ich bin mir recht sicher, dass ich niemals in einem meiner Workshops auch nur einen deutschen Journalisten überzeugt habe, Technologien zur E-Mail-Verschlüsselung aktiv und dauerhaft zu verwenden. Als ich jedoch vor einigen Jahren noch vor dem Krieg in Syrien war, musste ich niemanden überzeugen, Technologien zur Verschleierung der eigenen Internetkommunikation zu verwenden. Die Kolleginnen und Kollegen dort verwendeten sie ohnehin schon alle. Und nun stellen wir fest, dass wir es waren, die Journalistinnen und Journalisten in den „demokratischen Rechtsstaaten“, die nicht aufgepasst haben. Wir haben auf unsere Verfassungen vertraut, die Rede- und Pressefreiheit garantieren, auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (PDF) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (PDF), der verspricht, die freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet zu schützen.

Die Global Network Initiative erklärt: „Staaten haben sich dazu verpflichtet, diesen Schutz allen zu garantieren, die sich innerhalb ihrer effektiven Regierungsgewalt und Kontrolle befinden. In vielen Fällen müssen sie auch Einzelpersonen vor der Verletzung ihrer Rechte durch andere Personen oder Unternehmen schützen. Einschränkungen von Rechten müssen sich auf veröffentlichte, klare, spezielle Rechtsnormen gründen; einem legitimen Zweck in einer demokratischen Gesellschaft dienen, für dieses Ziel „notwendig“ und „angemessen“ sein, dürfen keine Diskriminierung beinhalten, dürfen den zuständigen Behörden kein übermäßiges eigenes Ermessen zugestehen und müssen wirksamen Schutzmaßnahmen und Rechtsbehelfen unterliegen.“ (PDF)

Wir erkennen nun, dass es unsere eigenen Geheimdienste und Regierungen sind, die uns betrügen, die uns ausspionieren und die uns wie Kriminelle und Staatsfeinde behandeln. Es gab viele Warnzeichen, wie die Enthüllung des Echelon-Spionageprogramms der USA 20019; die meisten von uns haben diese Hinweise ignoriert, so wie ich selbst auch. Wir dürfen diesen Fehler nicht noch einmal begehen.

5. Mathematik und Technik erhöhen die Kosten der Überwachung

Gegen Überwachung gibt es keine einfache Lösung. Ja, wir können der Mathematik vertrauen, wie der Kryptographie-Experte Bruce Schneier argumentiert, doch nur in gewissem Umfang.  Denn der Überwachungsstaat ist ein Zustand, ein Stand der Dinge. Wir können uns nicht mit Technik vor Leuten schützen, die die Genehmigung besitzen, in unser Haus einzubrechen, unsere Büros zu durchsuchen, unsere Mobiltelefone und Computer zu konfiszieren, die unsere Telefongespräche mithören und unsere E-Mails mitlesen dürfen, ohne ein einziges Beweisstück für ein Fehlverhalten vorlegen zu müssen.

Ja, wir müssen bestimmte Technologien verwenden, um uns zu schützen, und ich rate dringend dazu, es zu tun: PGP, Tor, TLS und IPSec, OTR und Open-Source-Technologien. Wer nicht weiß, was all das bedeutet, der sollte es herausfinden. Dazu gibt es eine Reihe von Tools und Anleitungen. Man kann dazu ein wenig im Internet recherchieren, sollte aber darauf achten, „disconnect“ zu nutzen, um Daten vor Google zu verbergen. Davon sollte man Freunden, Verwandten und Kollegen erzählen, und darüber berichten: in der Zeitung, im Radio, im Fernsehen, in Blogs und in der Vereinspostille. Hauptsache, die Informationen verbreiten sich. Denn je mehr von uns diese Dinge nutzen, desto höher sind die Kosten der Überwachung. Das verleiht uns keine vollständige Sicherheit. In einem Überwachungsstaat gibt es keinen vollkommenen Schutz der Privatsphäre und des Redaktionsgeheimnisses. Aber es ist um Einiges besser, als sich in das vermeintliche Schicksal zu ergeben, dass unsere gesamte Kommunikation rund um die Uhr überwacht wird.

6. Falsche Ausgewogenheit und fauler Journalismus

Dies bringt mich wieder zu meinem Ausgangspunkt zurück, der Kritik an der sogenannten „falschen Ausgewogenheit“. Sie gehört zu einer bestimmten Idee des Journalismus, der von einem Reporter praktiziert wird, der nicht voreingenommen ist, keine eigene Meinung hat und keinen Anteil an dem, was passiert. Das funktioniert so: Eine Seite gibt eine Erklärung ab. Der Reporter schreibt sie auf und bittet die andere Seite um ihre Reaktion. Damit ist alles abgedeckt, der Fairness Genüge getan und die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.

Dass das nicht stimmt, wissen wir alle. Es ist nicht so, dass es einige Gründe dafür gibt, die verfassungsbrechende Massenüberwachung von Bürgern schlecht zu finden, und einige, sie in Ordnung zu finden. Und dass dann die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt. Das zu denken ist einfach nur fauler Journalismus. Aber die Wahrheit ist: Selbst wenn ich jetzt ausführlich von Konzepten und ihrer Bezeichnung gesprochen habe, sei es „Journalismus kontra Aktivismus“, „Berichterstattung kontra Einflussnahme“ – es ist mir eigentlich egal, wie Sie es nennen. Es ist mir gleichgültig – so lange wir alle für eine Gesellschaft kämpfen, in der wir unser Recht auf Privatsphäre als Individuen wahrnehmen können, eine Gesellschaft, in der die Medien ihrer Aufgabe nachkommen können, ohne dass sie von einer internationalen Bande von Regierungen unter Missachtung von Rechtmäßigkeit und Legitimität ausspioniert werden.

Dieser Text basiert auf einem Vortrag, den Matthias Spielkamp im Rahmen einer Veranstaltungsreihe im Frühjahr 2014 gehalten hat. Er erschien soeben in der Publikation "Digitale Schwellen: Freiheit und Privatheit in der digitalisierten Welt" der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, die auch zum Download bereit steht.

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