Flucht auf dem Seeweg: Südostasien 2015

Flüchtlinge in Südostasien leben in rechtlichen Grauzonen. Schikane, Festnahme und Inhaftierung sind an der Tagesordnung. Besonders betroffen sind Rohingya-Flüchtlinge, sie wurden von den internationalen Medien vergessen.

Im Mai und Juni 2015 erlebte Südostasien unvermittelt eine „Flüchtlingskrise“: Boote mit Rohingya-Flüchtlingen und Migranten aus Bangladesch an Bord, abgewiesen von den Regierungen der Region, drifteten auf der Andamanensee. Es entspann sich ein Drama, das Menschenrechtsgruppen als „maritimes Pingpong“ bezeichneten.[1] Einigen der Passagiere gelang es, in Malaysia an Land zu gehen, wo sie bis heute in Internierungslagern festgehalten werden, ohne vollen Zugang zu UN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen (NROs). In Indonesien hatte die Zentralregierung zunächst Hilfe für diejenigen Boote zugesagt, die auf See angetroffen werden, verbot den Passagieren aber, an Land zu gehen, da dies eine Verletzung indonesischen Rechts darstelle.

Am 10., 15. und 20. Mai retteten Fischer der Provinz Aceh die Passagiere von drei Booten und brachten sie – ungeachtet der Regierungspolitik und der Warnungen der Marine – in Nordaceh (Aceh Utara), in der Stadt Langsa und in Ostaceh (Aceh Timur) an Land. Thailand blieb bei seiner Hardliner-Politik und gestattete keinem der Boote, die thailändische Küste anzulaufen.

Gipfeltreffen zu irregulärer Migration

Am 20. Mai trafen sich die Außenminister von Malaysia, Indonesien und Thailand in Putrajaya in Malaysia und einigten sich auf Sofortmaßnahmen zur Lösung der Krise, einschließlich Rettungsaktionen, Aufnahme, humanitärer Hilfe und einer auf ein Jahr befristeten Unterbringung, während die internationale Gemeinschaft Verbleibs- oder Rückführungslösungen sucht. Am 29. Mai berief die Regierung von Thailand als Schritt zur Lösung der Krise ein großes Gipfeltreffen zum Thema Irreguläre Migration im Indischen Ozean ein. Im Juli trafen sich auch die ASEAN-Mitgliedstaaten auf Ministerebene zu einer außerordentlichen Sitzung, bei der es um grenzüberschreitende Kriminalität ging und auch die aktuelle Krise zur Sprache kam. Im Ergebnis verpflichtete man sich zur Einrichtung einer Task-Force und eines Fonds für humanitäre Hilfe.

Obwohl die Empfehlungen, die auf dem Treffen am 29. Mai formuliert wurden, mit Wohlwollen aufgenommen wurden, ist bei der Umsetzung noch kein konkreter Fortschritt zu verzeichnen. Zu dem Zeitpunkt, als die Regierungen Rettungsaktionen vereinbarten und die Aufnahme der Flüchtlinge zusagten, waren keine Boote mehr auf hoher See. Das bedeutet, dass es am Ende nur drei Rettungsaktionen gab: die der Fischer aus Aceh. Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass die Regierungen Malaysias und Thailands die Verbringung der Flüchtlinge in ein Internierungslager als „Bereitstellung zeitlich begrenzter Unterkünfte“ bezeichnen. Darüber hinaus ist es völlig offen, was nach dem Jahr Karenzzeit geschieht, denn nur einige wenige Flüchtlinge werden Anspruch auf Verbleib haben.

Menschenhandel als gewalttätges Geschäftsmodell

Diese Krise ereignete sich im Kontext einer verschärften Bekämpfung des Menschenhandels in Thailand. Seit Thailand im Bericht des US-Außenministeriums zum Menschenhandel von Stufe 2 auf Stufe 3 zurückgestuft wurde, betreibt die Regierung einige halbherzige Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel. Häufig werden Rohingya-Flüchtlinge und Migranten aus Bangladesch, denen die Überfahrt nach Thailand gelungen ist, von Menschenhändlern oder Schleusern nach Malaysia verschleppt oder so lange in Lagern im Dschungel festgehalten, bis irgendjemand Lösegeld für sie zahlt. Nachdem im April und Mai 2015 an der Grenze Massengräber in Lagern entdeckt worden waren, die wahrscheinlich Menschenhändlern dienten, verstärkten Thailand und Malaysia ihre Grenzkontrollen und verhinderten, dass die Flüchtlingsboote in die Nähe der Küste gelangten. Daraufhin verließen die Menschenhändler im Mai 2015 die Boote mit Hunderten von asylsuchenden Rohingya und Migranten aus Bangladesch. Gleichzeitig warf die Entdeckung der Massengräber ein Schlaglicht auf die unmenschlichen Bedingungen für Flüchtende, auf die Brutalität der Menschenhändler und Schleuser und deren gewalttätiges Geschäftsmodell, das seit Jahren mit tatkräftiger Unterstützung von Behörden floriert.

Keine neue Krise

Die Medien bezeichneten die Ereignisse im Mai und Juni als „Krise“ – aber die Wortwahl verschleiert, dass die Geschehnisse als solche keineswegs neu sind und dass seit Jahren Rohingya aus Myanmar flüchten. Im Jahr 2012 waren 140 000 Menschen gezwungen, aufgrund der Gewalt im Rakhaing-Staat ihre Heimat zu verlassen.[2] Dem UN-Flüchtlingshochkommissar (UNHCR) zufolge wagten im Jahr 2014 54 000 Menschen die irreguläre Schiffspassage.[3] Auch wenn die Zahlen 2015 wahrscheinlich explodiert sind, belegen die Statistiken, dass es sich nicht um eine plötzliche „Krise“ handelt. Das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 in Myanmar verweigert den Rohingya den Anspruch auf Staatsbürgerschaft mit dem Ergebnis, dass viele von ihnen staatenlos sind. Das Volk der Rohingya wird seit Jahrzehnten diskriminiert und systematisch verfolgt, was zu den zunehmenden Flüchtlingsströmen in andere südostasiatische Länder führt. Vor Kurzem hat eine Menschenrechtsgruppe die UN aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, ob die Rohingya angesichts ihrer massiven Verfolgung Opfer eines Genozids sind.[4]

Die ASEAN-Mitgliedstaaten schweigen zu dieser – allseits bekannten – Situation sowohl in Myanmar als auch in der gesamten Region. Migration in den ASEAN-Ländern hat, wie in vielen anderen Regionen auch, ganz unterschiedliche Erscheinungsformen, in denen die Grenzen zwischen Flucht und wirtschaftlicher Migration fließend sind und sich die Ursachen häufig überschneiden. Auch die Migrationsmuster sind nicht klar voneinander zu trennen, da Flüchtlinge und Migranten dieselben – meist irregulären – Routen nutzen. Der Schutz einer solchen vielfältigen Migrantenpopulation ist offensichtlich schwierig, wie das Beispiel der Rohingya-Flüchtlinge und der Migranten aus Bangladesch deutlich illustriert, die dieselbe Route auf einem seeuntüchtigen Boot wählten. Was die Komplexität der Situation weiter erhöht, ist das Fehlen eines Rechtsrahmens in der Region.

Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet: Flüchlinge sind illegal

Die Länder Südostasiens, mit Ausnahme von Kambodscha und den Philippinen, haben die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 und das Protokoll aus dem Jahr 1967 nicht unterzeichnet, und sie haben auch keinen nationalen Rechtsrahmen abgesteckt. In Ländern wie Thailand, Malaysia und Indonesien gelten Flüchtlinge daher als „illegal“ und genießen keinen rechtlichen Status, der ihnen Schutz gewährt. Das heißt, sie befinden sich in einer extrem prekären Situation, die Schikanen Tür und Tor öffnet. Verhaftung und Internierung sind nicht selten – ganz gleich ob Mann oder Frau, Kind oder Greis, krank oder gesund. Diese Einschränkung der Grundrechte und das Fehlen tragfähiger Lösungen bedeuten, dass die Flüchtlinge unter Umständen Jahre ohne irgendeine Form des Schutzes verbringen. Obwohl es die Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat, bemüht sich seit dem Jahr 2011 zumindest Indonesien, eine Präsidialverordnung zur Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (Presidential Regulation on Handling Refugees and Asylum Seekers) auf den Weg zu bringen. Die Krise in der Andamanensee hat das Engagement Indonesiens neu befeuert, den Entwurf zu überarbeiten, endgültig fertigzustellen und dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen. Trotz des Fehlens eines einzelstaatlichen Rechtsrahmens unterscheidet Indonesien derzeit zwischen Asylsuchenden und Flüchtlingen und arbeitet auch mit dem UNHCR zusammen, um sicherzustellen, dass diesen Menschen ein gewisses Maß an Schutz zukommt. Die verschlungene Bürokratie und die dezentral organisierte indonesische Regierung erschweren jedoch die Umsetzung und die Koordination effektiver Maßnahmen zum Management der Flüchtlinge und Asylsuchenden sowohl auf der Budgetebene als auch in Bezug auf die Rollen und Verantwortlichkeiten auf den verschiedenen Behördenebenen.

Flucht als nationale Angelegenheit

Anders als in anderen Regionen gibt es in Südostasien keinen regionalen Mechanismus, über den Flüchtlingsströme effektiv geleitet werden oder der denjenigen Hilfe bietet, die sie benötigen. Auf ASEAN-Ebene wird die regionale Zusammenarbeit durch das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten beeinträchtigt – Flüchtlingsströme sind aber nie nur eine „innere“ Angelegenheit, denn sie wirken sich auf die gesamte Region aus. Die ASEAN-Menschenrechtserklärung wurde im Jahr 2012 zwar verabschiedet, in der Schutzsprache ist sie jedoch äußerst schwach, und ihr fehlen der politische Wille und die Sensitivität gegenüber Flüchtlingsfragen. Die Debatten im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit haben sich bislang auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel konzentriert. Der sogenannte Bali-Prozess gegen Menschenschmuggel, Menschenhandel und grenzüberschreitende Kriminalität ist ein Beispiel, wie Schutzelemente aus der regionalen Zusammenarbeit herausgehalten werden.

Migration als eine Frage der Grenzkontrollen

Darüber hinaus betrachten die ASEAN-Länder das Thema Migration als eine Frage der Grenzkontrolle und der nationalen Sicherheit. Gerade die Tatsache, dass es kaum sichere und legale Migrationswege gibt, bereitet den fruchtbaren Boden, auf dem das Geschäft der Menschenhändler und Menschenschmuggler gedeiht: die Ausbeutung von Menschen, die Verfolgung und Armut entfliehen wollen. Die Staaten erkennen den positiven Beitrag nicht, den Migration leisten könnte. So würden sichere Migrationskanäle die Arbeitskräfte bringen, die in Thailand und Malaysia zum Beispiel dringend gebraucht werden. Ganz offensichtlich haben sich die Staaten Südostasiens bislang nicht mit den Ursachen einer Situation auseinandergesetzt, in der Menschen so verzweifelt sind, dass sie ihre Heimat verlassen. Was hier gebraucht wird ist eine Lösung, die über die Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel hinausblickt, denn beide sind lediglich Symptome eines viel grundsätzlicheren Problems. Die Staaten müssen anerkennen, dass die Flucht der Rohingya aus Myanmar komplexe und mehrdimensionale Ursachen hat, denen jeder Lösungsansatz Rechnung tragen muss. Umfassende regionale Zusammenarbeit muss sich auf Prävention und Schutz konzentrieren: Schutz ist am Ende die beste Methode, um Menschenhandel auszuhebeln. Die ASEAN-Regierungen haben sich zwar im Mai und Juli 2015 auf regionaler Ebene getroffen und Empfehlungen formuliert, aber es muss noch viel mehr getan werden – sowohl im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen als auch auf weitere klare Maßnahmen und einen erkennbaren politischen Willen. Und nicht zuletzt muss ein Schwerpunkt auf die Zielländer in der ASEAN-Region gelegt werden: In Thailand und Malaysia werden die Rohingya-Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit interniert und sind schnell aus dem Blickfeld der internationalen Medien verschwunden. Regionale Zusammenarbeit kann ohne Zweifel zu Schutz führen, aber effektiver Schutz beginnt immer auf nationaler Ebene mit wirksamen Maßnahmen und Gesetzen.

Bilder von Rohingya Flüchtlingen

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