Australien verkauft abgelehnte Asylbewerber an Kambodscha und umgeht so seine Verantwortung ein geordnetes und faires Asylverfahren durchzuführen. Wenn dieses Verfahren Schule macht, droht eine weitere Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes.
Im Schatten der tragischen Flüchtlingskrise in Südostasien verkauft Australien seine ungewollten Asylbewerber an eines der ärmsten Länder der Welt. Gegen eine Zahlung von 32 Millionen US-Dollar willigte Kambodscha ein, 1.000 abgelehnte Asylbewerber aus Australien aufzunehmen. Nun sind die ersten Flüchtlinge aus Iran und Myanmar in Kambodscha angekommen. Gleichzeitig werden christliche Flüchtlinge aus Vietnam, die vor religiöser Verfolgung nach Kambodscha fliehen, konsequent zurückgeschoben. Der Sprecher des Innenministeriums begründete dies mit der Neutralität Kambodschas, die verhindere, dass man Flüchtlinge aufnimmt. Offenbar nimmt die kambodschanische Regierung nur Flüchtlinge auf, wenn sie damit ein finanzielles Geschäft machen kann. Die Vertreterin des UN Hochkommissariats für Menschenrechte kritisierte bereits diese Doppelmoral und forderte Kambodscha auf, für die direkt ankommenden Flüchtlinge aus Vietnam ein Asylverfahren durchzuführen.
Die Flüchtlinge, die nun von Australien nach Kambodscha geschickt werden, erhalten 15.000 Dollar Starthilfe, freie Unterkunft, eine Gesundheitsversicherung, Sprachkurse und eine Ausbildung. Nun kann man zu Recht fragen, ob sie mit diesem generösen Paket nicht ebenso gut in Australien hätte integriert werden können. Offensichtlich geht es der australischen Regierung aber vor allem darum, ein Exempel zu statuieren. Doch in einem Land wie Kambodscha, wo viele Menschen immer noch weniger als 1.000 Dollar im Jahr verdienen, wo Altersvorsorge und flächendeckende Krankenversicherung fehlen, wird die Rundumversorgung von Flüchtlingen zu Missgunst führen.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren den Deal zwischen Australien und Kambodscha als Zahlung von "Blutgeld". Australiens Regierung wiederum hat in einer Videobotschaft Kambodscha als dynamische Demokratie mit vielfachen Arbeitsmöglichkeiten und großer Sicherheit dargestellt. Doch die Reisehinweise der australischen Regierung selbst widersprechen dem: Es wird vor Kriminalität gewarnt und auf Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Auch die hohe Anzahl an Migrantinnen und Migranten, die auf der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten Kambodscha verlassen, spricht eine andere Sprache. Oppositionelle klagen derweil über Repressalien des seit drei Jahrzehnten herrschenden Premierministers Hun Sen.
Mit dem Verkauf von Flüchtlingen entledigt sich Australiens Regierung der Verantwortung, ein geordnetes und faires Asylverfahren durchzuführen. Und genau dieses System der Flüchtlingsabwehr preist Australiens Premierminister Tony Abbot nun auch für die EU an.
Das australische Negativbeispiel wird womöglich in Asien Schule machen. So forderte der Direktor der Abteilung für Flüchtlinge im malaysischen Innenministerium bereits, Rohingya aus Myanmar nach Kambodscha zu schicken. Es droht eine weitere Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes.
Video: Der australische Minister für Immigration wendet sich an die Flüchtlinge (engl.)
