Burma/Myanmar nach den Wahlen: Mehr Freiraum für die Zivilgesellschaft?

Burma/Myanmar nach den Wahlen: Mehr Freiraum für die Zivilgesellschaft?

Podiumdium der Veranstaltung Burma/Myanmar nach den Wahlen, 7. Nov. 2010
Podium der Veranstaltung "Burma/Myanmar nach den Wahlen - Mehr Freiraum für die Zivilgesellschaft?, 10./11. Nov. 2010

Veranstaltungsbericht der öffentlichen Podiumsdiskussion

16. November 2010
Es diskutierten:
Marie Lall, PhD – University of London
Frithjof Schmidt, MdB – Bündnis 90/Die Grünen
Naw Hla Hla Soe – Karen Women Action Group, Burma
Moderation: Julia Scherf – Heinrich-Böll-Stiftung

Mittwoch, 10.11.10, 19 Uhr Beletage der Heinrich Böll Stiftung, Schumannstrasse 8, 10117 Berlin, 18 Uhr Ausstellungseröffnung: „Zeitgenössische Kunst aus Burma/Myanmar“

Am 07. November 2010 haben in dem südostasiatischen Land Burma/Myanmar erstmals seit 20 Jahren Wahlen stattgefunden. Über 30 Parteien, darunter viele ethnische Parteien haben sich auf lokaler und nationaler Ebene zur Wahl gestellt. Die Oppositionspartei National League für Democracy (NLD) als nicht anerkannter Wahlsieger der Wahlen im Jahr 1990 unter der Führung von Aung San Suu Kyi nahm nicht an der Wahl teil und rief zum Wahlboykott auf.

Erste Wahlergebnisse verkünden Regierungssprecher als klaren Sieg der den Militär angehörigen Parteien in beiden Häusern. Hinzu kommen 25 Prozent der Sitze, die dem Militär laut der Verfassung von 2009 im Parlament fest zugesichert sind. Die Macht bleibt auch nach der Wahl fest in den Händen des Militärs. Dennoch wird die Wahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren im Land als eine Chance angesehen. Es besteht weiterhin Hoffnung auf einen Wandel in Burma/Myanmar. Bereits vor der Wahl herrschte im Land ein Klima der Diskussion in der Zivilgesellschaft, dass im Vergleich zur Intensität von Debatten der vorherigen Jahre neu war. Es kann von einem zivilgesellschaftlichen Öffnungs- und Wandlungsprozess gesprochen werden. Die Bemühungen von Aktivisten aus dem Inneren des Landes zur verantwortlichen Verbesserung ihrer Lebensumstände nehmen einen bedeutenden Stellenwert in der zukünftigen Entwicklung des Landes ein. Welche Rolle die Zivilgesellschaft im Veränderungsprozess des Landes auf längere Sicht einnimmt ist offen. Die Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, diesen Wandel im Land und die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu unterstützen, sind zahlreich.

Die Zivilgesellschaft in Burma/Myanmar

Die Landschaft der zivilgesellschaftlichen Akteure in Burma/Myanmar hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Es ist ein Öffnungsprozess mit zunehmendem Diskussionsklima zu beobachten und laut Frithjof Schmidt entwickelt sich „unter der Decke der Diktatur“ in den letzten Jahren eine gesellschaftliche und soziale Entwicklung durch aktive zivilgesellschaftliche Organisationen. Gerade in Vorbereitung der Wahl vom 7. November 2010 formierte sich die Zivilgesellschaft erneut. Diese Gruppen und ihre Art der Einmischung in die politischen Aktivitäten gab es im Vorfeld der letzten Wahlen 1990 nicht.

Die burmesische Frauenrechtlerin Naw Hla Hla Soe berichtete, dass im Vorfeld der Wahl Informationen zur der Wahl vor allem in wenig informierte ländlichen Regionen getragen wurden. Weiterbildungen und Kompetenzkurse für Kandidaten wurden angeboten und Netzwerke mit dem Ziel der regionalen Zusammenarbeit und des überparteilichen Austausches gebildet. In offizieller Position als Aufpasser z.B. der regierungstreuen Partei während der Wahl ermöglichten Wahldokumentation und Wahlbeobachtung. Die Verwendung des gesammelten Materials ist noch unklar.

Wandel durch die Wahlen?

Trotz unfairem und unfreiem Wahlablauf sowie dem Vorwurf der Wahlfälschung gegenüber dem Militärregime bietet die Wahl in Burma/Myanmar Hoffnung auf einen politischen Wandel im Land, stimmt die Südasienexpertin Marie Lall zu. Aber es ist ein schrittweiter Prozess, der Zeit benötigt. Demokratische Werte müssen in einem von der Zivilgesellschaft betriebenem Prozess bis zu den nächsten Wahlen in fünf Jahren stetig vermittelt werden. Diese Schritt-für-Schritt Entwicklungen sind bedeutsamer für politische Veränderungen als die Wahlergebnisse selbst. Eine Abstimmung der Zivilgesellschaft mit dem Militärregime nach dieser Wahl muss nach Meinung Naw Hla Hla Soe stattfinden, um nicht die Situation nach den Wahlen 1990 zu wiederholen. Aber die Hoffnung auf Wandel liegt nicht nur im Blick auf die nächsten Wahlen. Auch die personellen Veränderungen in der Regierung nach den Wahlen von 2010 bieten Hoffnungen. Der zivilgesellschaftliche Freiraum im Land für die Umsetzung humanitäre Maßnahmen im Land wird wachsen. Frau Lall und Naw Hla Hla Soe betonen, dass sie Hoffnungen für mehr Freiraum für die Zivilgesellschaft sehen.

Neben der Zunahme von Freiraum im Bereich der Zivilgesellschaft kann von einem institutionellen Wandel im Land ausgegangen werden. Die Einführung eines Präsidialsystems mit einem Zweikammern-Parlament von Ober- und Unterhaus ist der erste institutionelle Schritt zum Ende des Systems der Militärherrschaft. Die lokale Ebene wird auch weiterhin die größten Spielräume für die Zivilgesellschaft öffnen. Dort gibt es erstmalig Handlungsmöglichkeiten der Parteien der Ethnischen Minderheiten in der Legislative und im Umgang mit ethnischen Fragen. Ihre Beteiligung ist von großer Bedeutung für einen Wandel.

Weiterhin ist die nationale Aussöhnung wesentliche Voraussetzung für den weiteren Prozess. Die Fronten zwischen Militärregime und Ethnischen Minderheiten müssen überwunden werden. Bürgerkriegsähnliche gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Militär und ethnischen Minderheiten muss mit weiteren Waffenstillständen beendet werden. Neben notwendigen Friedensverträgen ist die Einheit aller demokratischen Kräfte im inneren und äußeren des Landes wichtig. Geeinte Oppositionsparteien könnten die Grundlage bilden für die Akzeptanz zwischen Militär und demokratischen Parteien als Voraussetzungen für einen nationalen Aussöhnungsprozess. Dieser Aussöhnungsprozesse ist Grundlage für einen demokratischen Wandel in Burma/Myanmar.

Die internationale Haltung gegenüber Burma/Myanmar

Die internationale Gemeinschaft muss einen Weg zu finden, entlang der gesellschaftlichen Entwicklungen in Burma/Myanmar zivilgesellschaftliche Kräfte im Land zu unterstützen. Trotz der stagnierenden Entwicklung und der bleibenden Herrschaft des Militärs nach 20 Jahren Sanktions- und Isolationspolitik, bewegt sich wie oben ausgeführt Viel unter dem Radarschirm und angesichts der Untätigkeit der Generäle gegenüber dem Allgemeinwohl des Landes. Aber nach wie vor beteiligt sich die Europäische Union im gemeinsamen Standpunkt der EU Kommission und einem Strategiepapier zu Burma/Myanmar an der überkommenen Sanktionspolitik.

Nach zwanzig Jahren Stillstand im Land und den nun stattgefundenen Wahlen plädiert MEP Frithjof Schmidt dafür, dass eine erneute Debatte stattfinden muss, wie zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen trotz Sanktion und Isolation von Seiten der internationalen Gemeinschaft, besonders der EU unterstützt werden können und in welcher Form die humanitäre im Land weiterentwickelt werden kann. Die EU und die internationale Gemeinschaft verfolgen gegenüber Burma/Myanmar eine Doppelstrategie, die auf der einen Seite Isolation und Sanktion gegenüber dem Militärregime umsetzt, auf der anderen Seite die Entfaltung von politischer Wirkung der Zivilgesellschaft unterstützt. So finden beide - der Boykottkurs der Oppositionspartei NLD und die Unterstützung der Zivilgesellschaft - mit der Hoffnung auf Synergieeffekten Beachtung in der Politik der EU. Die Strategien der Sanktion und der Unterstützung werden auf verschiedenen politischen Ebenen parallel eingesetzt für einen Wandel im Land. Der symbolische Faktor der Sanktionspolitik spielt einen bedeutenden Stellenwert in der von Frithjof Schmidt beschriebenen werteorientierten Außenpolitik der EU. Sanktionspolitik verfolgt vor allem das Ziel ein politisches Signal zu senden. Wen die Sanktionen in der Realität dann wirklich treffen ist eine andere Frage. Marie Lall weist in der Diskussion auf die negativen Folgen der Sanktionen für die Bevölkerung und vor allem für die unteren Bevölkerungsschicht des Landes hin. Anstatt mit Visasperren und Tourismusboykott noch mehr Isolation des Landes zu fordern, müssen dringend notwendige Ideen von außen in das Land gebracht und Kritik aus dem Inneren des Landes gefördert werden.

China, Indien und die Mitgliedsstaaten der ASEAN verfolgen einen, von der Sanktionspolitik abweichenden politischen Kurs gegenüber der burmesischen Militärregierung. Strategische und wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund der Zusammenarbeit, insbesondere das Interesse nach Ressourcen, z.B. Gas. Der zivilgesellschaftliche, aber vor allem der wirtschaftliche Austausch sind laut Marie Lall bedeutend für die wirtschaftliche Entwicklung Burmas/Myanmars. Die Entstehung einer burmesischen Mittelschicht ist wichtiger Faktor für einen Wandel im Land. Eine Politik der Wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit der EU sind nach Meinung von Frithjof Schmidt keine Optionen für einen neuen Umgang mit Burma/Myanmar. Politische Verpflichtungen und demokratische Interessen müssen vor handelpolitische Interessen gestellt werden. Eine Lockerung der Sanktionen ist laut Frithjof Schmidt ein falsches Signal an die Generäle des Landes. Die EU wird bis auf Weitere ihre Politik der Sanktion mit Druck auf die ASEAN Staaten und deren Einfluss auf Burma/Myanmar weiter fortsetzen.

Die Zivilgesellschaft sollte von der internationalen Gemeinschaft und den asiatischen Nachbarstaaten beiderseits gefördert werden. Die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft mit zivilgesellschaftlichen Akteuren erweist sich allerdings aus zwei Gründen als kompliziert. Auf der einen Seite sollen laut Förderrichtlinien zivilgesellschaftliche Akteure unabhängig sein. Andererseits wird den Organisationen ein registrierter Status abverlangt, den sie nur in Kontakt und in Zusammenarbeit mit den Behörden und dem Regime bekommen können. Umso bedeutender für die Entwicklung einer handlungsfähigen Zivilgesellschaft in Burma/Myanmar sind Austauschprozesse innerhalb Asiens. Diese müssen nach Meinung von Frithjof Schmidt weiter gefördert werden, denn gerade der zivilgesellschaftliche Austausch mit asiatischen Ländern stellt einen wichtigen politischen Schritt dar, der nach Frithjof Schmidt den „Anfang vom Ende des Regimes“ einleiten kann.

Herausforderungen für das Land nach den Wahlen

Die Herausforderung für Burma/Myanmar nach den Wahlen liegt darin, den zivilgesellschaftlichen Freiraum zu sichern und zu erweitern. Vor allem der Zusammenschlusses und die Einigkeit der Opposition, auch mit den Parteien der ethnischen Minderheiten und hinsichtlich ethnischer, religiöser und linguistischer Vielfalt im Land sind eine enorme Herausforderung für die politische Entwicklung des Landes. Nicht nur die Frontlinie innerhalb der Opposition, auch die Konflikte zwischen Opposition und Militär sowie die Konflikte zwischen Militär und ethnischen Minderheiten müssen laut Marie Lall einem Aussöhnungsprozess weichen. Dieses kann ihrer Meinung nur durch eine grundlegende Konfliktanalyse, einen gemeinsamen Dialog sowie ein Abweichen von absoluten Positionen und Vertrauensbildung, auf allen Seiten ermöglicht werden. Die stigmatisierende Einteilung in ‚Gut’ und ‚Böse’, wobei die Zivilgesellschaft und die ethnischen Minderheiten das Makel ‚Gut’ und die Armee und die Regierung das Makel ‚Böse’ zugesprochen bekommen, ist für die Förderung eines Aussöhnungsprozesses nicht förderlich. Spannend bleibt, ob die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen wird und welchen politischen Weg sie und die NLD einschlagen. Die politische Landschaft hat sich seit ihrem Hausarrest geändert, neue Oppositionsparteien sowie ethnische Parteien haben an Bedeutung gewonnen. Es bleibt zu beobachten, ob Aung San Suu Kyi an ihrer Kampagne gegen die Regierung festhält oder ob sie die zerstrittenen demokratischen Kräfte im langsamen Prozess hin zu einem demokratischen Burma/ Myanmar vereinen kann.

Dossier

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Die Nachwahlen in Myanmar/Burma am 1. April 2012 haben viel internationales Interesse auf sich gezogen. Die Öffnungspolitik der Regierung Thein Seins und die neue politische Situation bieten ungeahnte Optionen für das stark isolierte Land. Das Dossier gibt eine Momentaufnahme von Eindrücken aus deutscher Sicht und der Region wieder. Es fängt Stimmen aus China, Thailand, Indien und Myanmar/Burma ein. 

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