Im Fieber der Macht: Die sächsische Staatsregierung und der Februar

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Im Fieber der Macht: Die sächsische Staatsregierung und der Februar

Zivilgesellschaftlicher Protest in Dresden
Wer bei seinem Engagement gegen Neonazis das jahrelange staatliche Versagen mit in den Blick nimmt oder sich unkonventioneller Protestformen bedient, kann schnell mal abgehört oder zumindest über das Handy namentlich erfasst und registriert werden. Foto: patrickschulze Lizenz: CC-BY-NC-SA Original: Flickr

7. Februar 2012
Michael Nattke und Stefan Schönfelder
Seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag im Jahr 2004 ist es kein Geheimnis mehr, dass der Freistaat Sachsen ein besonderes Problem mit organisierten Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten hat. In keinem anderen Landstrich sind NPD und parteiunabhängige rechte Szene so flächendeckend verankert wie in Sachsen. Über mehr als 140 Abgeordnete verfügt die NPD auf allen parlamentarischen Ebenen im Bundesland. In allen Kreistagen ist sie mit Verordneten vertreten.

Konzept der "seriösen Radikalität"

NPD-Landtagsfraktionschef Holger Apfel, über viele Jahre Garant für den Aufbau der Strukturen vor Ort, wurde erst vor wenigen Monaten zum neuen Bundesvorsitzenden der Neonazi-Partei gekürt. Von Sachsen aus, soll jetzt mit seinem Konzept der „Seriösen Radikalität“ die Republik erobert werden. Zurückgreifen kann er in Sachsen auf eine ausgezeichnete Vernetzung von aktionsorientierten, parteiunabhängigen Kameraden. Wichtigste Struktur dieser Szene ist das „Freie Netz“. Führungskader dieser Struktur sind längst auch im Landesverband der Partei unterwegs.

Das Auffliegen der extrem rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) dürfte alle miteinander aus der Ruhe gebracht haben. Von Experten werden Personen aus dem „Freien Netz“ immer wieder beschuldigt, über gute Verbindungen zum Umfeld der Rechtsterroristen verfügt zu haben.

Dass die Terrorzelle ausgerechnet von Sachsen aus mordend und raubend durch die Republik gezogen ist, ist alles andere als ein Zufall. Die Ausgangsvoraussetzungen dafür, als Neonazi in der Masse unterzugehen, von den politischen Eliten ignoriert oder kleingeredet zu werden oder für den Nachbarn kein Problem darzustellen, sind wohl in den wenigsten Regionen der Bundesrepublik so hervorragend wie in Sachsen.

Selbstkritik: Fehlanzeige.

Seit dem Bekanntwerden der Terrorzelle tut man auf offizieller Seite in Sachsen so, als habe die Angelegenheit mit dem Freistaat nichts zu tun. Es wird lieber von „Thüringer Zelle“ statt von der „Zwickauer Zelle“ gesprochen. Davon, dass man in den Reihen von Verfassungsschutz und anderer staatlicher Behörden nach den Verantwortlichen der offensichtlichen Fehler bei der Verfolgung der Terroristen Zschäpe, Bönhardt und Mundlos suchen könnte und offene Fragen aufklären könnte, will man nichts wissen. Lieber ist die Rede von den extremen Rändern, statt vom eigenen Versagen und der eigenen Mitschuld.

Wer an dieser Stelle der staatlichen Auffassung allzu vehement widerspricht, gerät in Gefahr selbst zum Extremisten abgestempelt zu werden. Darin ist man im Freistaat Sachsen ebenfalls Spitze. Wer bei seinem Engagement gegen Neonazis das jahrelange staatliche Versagen mit in den Blick nimmt oder sich unkonventioneller Protestformen bedient, kann schnell mal abgehört oder zumindest über das Handy namentlich erfasst und registriert werden. So wurden am 19. Februar 2011 mehr als 320.000 Rufnummern von Nazi-Gegner/innen, Dresdner Anwohner/innen, Journalist/innen, Rechtsanwält/innen und Abgeordneten erfasst und weiterbearbeitet. Zum Einsatz kamen auch so genannte IMSI-Catcher, deren Benutzung es erlaubt, sich in Netze einzuwählen und ohne richterlichen Beschluss live mitzuhören bzw. SMS mitzulesen. (Vortrag Anne Roth: "Sachsen dreht frei")

Leugnen, bis es nicht mehr geht

Die sächsischen Justiz- und Innenminister Martens (FDP) und Ulbig (CDU) leugneten deren Einsatz in der Öffentlichkeit solange, bis die Beweislage sie zum Einlenken zwang. Das im Zuge der Affäre keiner der Minister zurück treten musste und der Ministerpräsident Tillich (CDU) zu keinem Zeitpunkt wirklich unter Druck geriet ist ebenfalls typisch sächsisch.

Trotz der jahrelangen Leugnung, trotz der jahrelangen Unwilligkeit zur Auseinandersetzung mit rassistischen und nationalistischen Einstellungen in Sachsen, trotz der massiven Diskreditierung, Einschüchterung und Behinderung der städtischen Diskurse und der Anti-Nazi-Demonstrationen: die sächsische Staatsregierung und die sächsische CDU werden selbst versuchen, sich den Erfolg anzuheften, falls die nazistischen Großdemonstrationen der letzten Jahre nun – hoffentlich – verkümmern.

"Sächsische Demokratie"

Nach mehr als 20 Jahren ununterbrochener Regierungszeit hat sich in der sächsischen CDU und in der sächsischen Verwaltung und Regierung ein autoritärer Alleinvertretungsanspruch herausgebildet, der abweichenden Meinungen keinen Raum geben kann, Kritik an den Regierenden als Schaden für das Land diffamiert und die Form und Richtung von Debatten vorgeben möchte. Wer etwas für die demokratische Kultur in Sachsen tun will, muss sich auch mit dieser Art der „Sächsischen Demokratie“ auseinandersetzen.

Infobox zum 13. Februar und den Demos gegen den Naziaufmarsch
Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), die als Anmelder der Demonstrationen am und um den 13. Februar auftritt, ruft für den 13. Februar 2012 zu einer Demonstration ab 18:00 Uhr auf, der Aufmarschort ist noch unbekannt. Die Stadt und diverse Organisationen rufen zu Gegendemonstrationen und Kundgebungen auf. Die Demonstrationsanmeldungen für den 11. und 18. Februar wurden von der JLO nach Angaben der Behörden zurückgezogen. Eine kurzfristige Anmeldung einer Großdemonstration dürfte schwierig werden. Insofern sieht es danach aus, als ob nach den gescheiterten Demonstrationen 2010 und 2011 nun nicht mehr mit einer ausreichenden Mobilisierung seitens der nationalistischen Klientel gerechnet wird. Die Demonstrationsaufrufe seitens der demokratischen Kräfte für den 18.02. werden aufrechterhalten, weil die Situation noch unsicher ist und mit einer erfolgreichen Kundgebung die Reihe der europaweit größten Nazidemos eine Ende finden könnte. 

Die Autoren

Michael Nattke befasst sich seit 2002 wissenschaftlich und in ehrenamtlichen Gruppen mit politischen Einstellungen und neonazistischen Strukturen in Sachsen. Er studierte Wirtschaftspädagogik, Politikwissenschaften und Soziologie an der TU Dresden. Seit 2009 ist er beim Kulturbüro Sachsen e.V. tätig.

Stefan Schönfelder hat an der TU Dresden Architektur studiert und arbeitet seit 1999 für Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, seit 2008 auch als Geschäftsführer. Weiterdenken hat Demokratische Kultur zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und sich in seinen Veranstaltungen und Veröffentlichungen mit der Rezeption des 13. Februar, neonazistischen Strukturen und antidemokratischen Einstellungen auseinandergesetzt.

Weiterdenken - Publikationen
So hat Weiterdenken gemeinsam mit dem Kulturbüro Sachsen vor den Landtagswahlen 2009 eine Analyse der NPD veröffentlicht und in einem Sammelband 2008/2011 auf die Zusammenhänge zwischen neonazistischen Strukturen in Sachsen und Tschechien verwiesen.  Zu gemeinsamen Tagungen mit dem Kulturbüro Sachsen erschien 2010 der Band „Gibt es Extremismus?“ und 2011 „Ordnung und Unordnung(in) der Demokratie“, im Mai 2012 erscheint der aktuelle Tagungsband unter dem Titel „Sachsens Demokratie?“.
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