Kommunalwahlen in Kolumbien: Aufbruchstimmung im Andenstaat

Kommunalwahlen in Kolumbien: Aufbruchstimmung im Andenstaat

Finger einer Frau über einem Registrierungsblatt
Obligatorischer Fingerabdruck für die Registrierung zur Wahl.
Bild: Globovisión. Lizenz: Creative Commons BY-NC 2.0. Quelle: Flickr.

14. November 2011
Oliver Schmidt, Juan Federico Pino Uribe
Bei den aktuellen Regional- und Gemeindewahlen in Kolumbien darf sich die Regierungskoalition unter Juan Manuel Santos weitgehend bestätigt fühlen. Große Verluste muss die Traditionspartei der Konservativen sowie der links-oppositionelle Polo Democrático hinnehmen. Gestärkt sind Liberale und die noch immer von Ex-Präsident Alvaro Uribe dominierte Partido de la U. Der Uribismus zählt dennoch zu den Verlierern dieser Wahlen. Der umstrittene Vorgänger des amtierenden Präsidenten Juan Manuel Santos vermochte keinen seiner Kandidaten in den Großstädten durchzusetzen. Eine Überraschung gibt es in der Hauptstadt Bogotá, wo der einstige M-19-Guerillero Gustavo Petro den Kandidaten der Partido Verde, Enrique Peñalosa, besiegt. Die Wechselstimmung, welche beim letzten Präsidentschaftswahlkampf noch von einer bürgerbewegten Ola Verde, der grünen Welle, getragen wurde, zahlte sich bei diesen Wahlen nicht ganz so stark wie erhofft in Ämtern aus. Einen beachtlichen Erfolg landeten die kolumbianischen „Grünen“ in Antioquia. Die Tötung des Guerilla-Führers Cano nährt die politische Aufbruchstimmung, aber auch die Vorsicht im Andenstaat.

Ein erfahrener Technokrat aus dem Herzen der Hauptstadtoligarchie, das war er schon, und wenn es sein musste, ein willfähriger Minister, der auch mal völkerrechtswidrige Einsätze jenseits der Landesgrenzen und Skandale wie die Falsos Positivos verantwortete, um Alvaro Uribes umstrittene Politik der harten Hand gegen die FARC zu verteidigen. Den einen verkörperte er Establishment pur, eine Schlüsselfigur, bestens vernetzt im kleinen Kern der politischen Klasse, welche die kolumbianische Republik seit jeher regiert. Anderen erschien er zu uncharismatisch und allzu lange, allzu nahe am Hof des allmächtigen Caudillo Uribe, als dass man ihm zutraute, die widersprüchlichen und heftigen Nachwirkungen von dessen Erbe wirklich unter Kontrolle zu bekommen.

Juan Manuel Santos, seit eineinhalb Jahren amtierender kolumbianischer Präsident hat sie alle überrascht, Freunde wie Gegner, vielleicht aber auch sich selbst.

Der politische Anführer im Andenstaat ist heute derjenige Staatschef Lateinamerikas mit den höchsten Zustimmungsraten in der Bevölkerung.

In seiner Regierungskoalition der Nationalen Einheit sitzen inzwischen 95% der im Parlament vertreten Parteien an einem Tisch. Der Mesa de Unidad Nacional packt viele der heißen Eisen an, die der Vorgänger im vergeblichen Kampf um ein drittes Mandat hatte liegen lassen. Die Atmosphäre der Polarisierung, die das Land in der letzten Dekade aufgeheizt hatte, ist seit seiner Inauguration im Sommer 2010 einer verbindlichen, ja fast versöhnlichen Stimmung gewichen. Von seinen Herausforderern im Wahlkampf hat er, der Kontinuität gepredigt hatte, die populären Programmpunkte und mit Uribes Erzgegnern Pardo und Vargas Lleras gleich zwei der fähigsten Politiker mit ins Kabinett genommen. Der Politikwechsel geht so weit, dass sein Vorgänger sich genötigt sieht, offen in die Opposition zu gehen.

Und jetzt, kaum eine Woche nach den Lokal- und Regionalwahlen, aus denen Präsident Santos gestärkt hervorgeht, spüren seine Spezialeinheiten den lange gejagten Anführer der FARC-Guerilla, alias „Alfonso Cano“, auf und töten ihn mit drei Schüssen.

Zeit für eine Zwischenbilanz.

Neue Töne: verbindlich, ja fast versöhnlich

Den unter Santos eingeleiteten Wandel zu einem post-uribistischen Kolumbien kann man auf drei Ebenen festmachen: der politischen Rhetorik, der Einbeziehung neuer Akteure und der neuen Prioritätensetzung bei den notwendigen Reformen.

Am schnellsten fiel der verbindliche Ton auf, den der neue Präsident anschlug. Standen unter Uribe Opposition, Menschenrechtsgruppen, kritische Medienvertreter und NGOs a priori unter Generalverdacht, ging Santos auf alle Parteien gleichermaßen zu, selbst auf seine Kritiker. Wo der Amtsvorgänger nicht davor zurückschreckte, politische Gegner als Terroristen oder Vaterlandsverräter zu brandmarken, streckte Santos (der als Verteidigungsminister eben diese aggressive Technik durchaus beherzigt hatte) verbal und symbolisch die Hand aus. Das war die erste Überraschung, doch es blieb nicht bei Stilfragen.

Der neue Tonfall wurde von Gesten begleitet, die das alte, von Uribe gepflegte Freund-Feind-Denken durchbrechen sollten. An den Mesas de Garantias, an dem Menschenrechtsfragen verhandelt wurden, lud der Präsident Gruppen ein, die jahrelang unerwünscht waren. Die „Corporacion Nuevo Arco Iris“ um den früheren ELN-Rebellen und heutigen Publizisten Leon Valencia etwa, von Uribe noch als terroristisch stigmatisiert, arbeitet gegenwärtig gar im Auftrag des Innenministeriums.

Krampflösend wirkte diese neue Offenheit auch im Verhältnis von Regierung und der Judikative. Uribe hatte die Gerichte für seine Ziele in Beschlag nehmen wollen und legte deren Unabhängigkeit scharf als politischen Widerstand aus. Mit illegalen Abhöraktionen des in den letzten Tagen per Dekret abgeschafften Innengeheimdienstes DAS hatte Uribe Verfassungsrichter ausspionieren lassen, Santos normalisierte die Beziehungen mit dem Richterstand im Eiltempo und erleichterte die Wahl der Fiscal General, des Postens der Bundesstaatsanwältin, der ein Jahr lang unbesetzt geblieben war.

Der Tisch der Nationalen Einheit: Umarmung als Kalkül

Mit seiner betont beschwichtigenden Einstellung gelang es Santos zugleich, fast alle im Parlament vertretenen Parteien für eine informelle Koalition der nationalen Einheit zu gewinnen. Hierzu gehörten die liberalen wie konservativen Parteien, Partido de la U wie Cambio Radical (einem weiteren liberalen Ableger), und seit kurzem auch dieselbe Partido Verde, die ihn im Wahlkampf noch heftig bekämpft hatte. Einzig der linksgerichtete Polo Democrático zieht es vor, in offener Opposition Kritik an der Regierung zu üben. Ein Privileg, das er mit Ex-Präsident Uribe teilt, der sich auch ohne formales Amt mal twitternd, mal leibhaftig, aber wie gewohnt hemdsärmelig und mit dem erhobenen Zeigefinger in den politischen Alltag einmischt.

Diese gewiefte Umarmungsstrategie und Konsolidierung der politischen Machtbasis ist für die aktuelle Regierung freilich kein Selbstzweck, sondern Kalkül. Obwohl Mitbegründer der eigens von und für Uribe geschaffenen „Partido de la U“, kommt Präsident Santos aus der Mitte des bürgerlich-liberalen Lagers. Die Liberalen waren unter dem rechtsgerichteten Uribe in der Daueropposition, der Cambio Radical (ein Ableger der liberalen Partei) entwickelte sich zum prononcierten Gegner einer dritten Amtszeit des populären Hardliners Uribe. Beide Parteien in die Regierungsgeschäfte einzubinden, liegt da nahe.

Mittelfristig zielt Santos darauf, das gesamte liberale Spektrum unter einem Dach zu vereinen und sich von einem solchen liberalen Parteienbündnis - auch um Spielraum gegenüber einem Ex-Präsidenten zu gewinnen (der weiter innenpolitische Ambitionen verfolgt) - möglicherweise schon zu den nächsten Wahlen aufs Schild heben zu lassen. Andererseits hat Santos mit seinem Stil der Moderation dem oppositionellen Polo dessen David-gegen-Goliath-Postur nehmen können; Skandale der vom Polo verantworteten Stadtregierung in Bogotá taten ein übriges, um die linke Partei im nationalen Kräftespiel weiter zu isolieren und zu zersplittern.

Den derzeit einzigen ernsthaften politischen Widerstand, den Santos zu fürchten hat, kommt von Alvaro Uribe selbst, der sich nach den Regionalwahlen der vergangenen Woche nun zunehmend unverhohlener mit seinem Nachfolger anzulegen bereit scheint.

Ola Verde? Santos übernimmt Agenda der Opposition

Mit dem moderierten Politikstil verwandelt die Regierung Santos zugleich die Agenda. Anti-Korruption hatte bereits während des Wahlkampfes von der neuen Partido Verde unter ihrem Spitzenkandidaten Antanas Mockus oberste Priorität erhalten – und den Nerv der Wähler getroffen. Die neue Regierung übernahm den Wahlkampfschlager und machte daraus so etwas wie die Leitmelodie dieser bisherigen Legislaturperiode.

Enthüllungen folgten auf Enthüllungen, Anklagen auf Anklagen, als wären die spektakulärsten Skandale der jüngsten Vergangenheit zu einer PR-Kampagne aufgereiht worden. In Bogotá wurde im Frühjahr der Bürgermeister erst abgesetzt, dann in U-Haft gebracht wegen eines groß angelegten Betrugs bei den öffentlichen Ausschreibungen, bei dem wohl viele Millionen Euros in dunklen Kanälen versickerten. Haftbefehle ergingen darüber hinaus auf verschiedenen Schauplätzen an Uribes Kabinettschef, dessen Leiterin des innenpolitischen Sicherheitsdienstes und schließlich auch an den früheren Agrarminister Andrés Felipe Arias, den Uribe als Nachfolger aufgebaut hatte, ehe dieser, wie sich jetzt herausstellt, für Kleinbauern vorgesehene Agrarsubventionen an Großgrundbesitzer umleiten ließ.

Der offensive Umgang mit hochrangigen Korruptionsfällen diskreditiert innenpolitische Gegner auf der politischen Linken wie der Rechten. Zugleich reißt Santos das populäre Protestthema an sich, das im Wahljahr noch als Blitzableiter einer in Wallung gebrachten, Ola Verde genannten Protestbewegung gedient hatte.

Überfällig: Gesetze zur Opferentschädigung und Reform der Rohstoffabgaben

Aber auch die anderen Initiativen der Santos-Regierung hatten es in sich. Das Gesetz zur Opferentschädigung ist das bislang vielleicht wichtigste und umstrittenste Gesetzesvorhaben. Entschädigungen von Opfern politischer Gewalt waren bereits im 2005 verabschiedeten Gesetz „Justicia y Paz“ vorgesehen; doch der Prozess gestaltete sich mühsam, nur wenige Familien sahen die ihnen zugestandenen Gelder und Ländereien. Die geplanten Entschädigungen lagen selbstredend nicht im Interesse lokaler Profiteure wie den Großgrundbesitzern und den aus paramilitärischen Verbänden entstandenen kriminellen Banden (Bacrim) – zweier unvermindert mächtiger Einflussgrößen auf dem Lande, denen Nähe zu Uribes Machtbasis nachgesagt wird. Mit einem neuen „ley de victimas“ möchte die jetzige Regierung alle Betroffenen der bewaffneten Konflikte entschädigen, also auch jene, die Opfer staatlich-militärischer Gewalt wurden.

Ein anderes Projekt, das „Gesetz zur Erstbeschäftigung“, geht auf eine Initiative der Liberalen zurück, die Anreize für den Berufseinstieg von jungen Menschen bis 28 Jahren schaffen und damit den formalen Arbeitsmarkt stärken möchten. Unter Uribe war dieses Projekt auf den Oppositionsbänken liegen geblieben.

Schließlich nahm die Regierung die überfällige Reform des „Ley de Regalias“ in Angriff. Steuern und Lizenzgebühren, welche Konzernmultis vor Ort für Energiegewinnung (Ölförderung, Wasserkraft) oder Bodenschätze zahlten, gingen bislang an die jeweiligen Lokalitäten, in denen gefördert oder produziert wurden – und speisten sprudelnde Quellen für Korruption vor Ort. Stattdessen werden die Abgaben nun landesweit in einem Fonds gesammelt und von den Regionen ausgegeben, 10 Prozent davon im Bildungssektor. Gemeinsam mit der anstehenden großen Steuerreform soll das die notorisch ungenügenden Einnahmen des Staates verbessern und effektiver verteilen helfen.

Schweres Erbe: Reformdruck bei Justiz, Gesundheit und Bildung

Diese drei Gesetzesprojekte sind im Grundsatz durch, diskutiert wird noch um die Ausgestaltung im Kleingedruckten und die Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen Normen. Wie entschädigt man 4 Millionen Betroffene, während der Konflikt noch im Gange ist? Kann ein Arbeitsgesetz allein die Mechanismen informeller Beschäftigung aushebeln? Und werden die Lizenzgebühren am Ende wirklich in die Bildungspolitik gesteckt? Santos indes versteht sein Mandat als Aufforderung, politisches Kapital auf vielen Baustellen zu investieren.

Bei der Justizreform geht es zunächst um Beschleunigung der notorisch langsamen Bearbeitungszeit von Fällen, die Staugefahr innerhalb des Rechtssystems hat die Straflosigkeit zu einem der größten Gegner des Rechtsstaates werden lassen. Im Kern geht es dabei auch um einen Konsens um das Verhältnis von judikativer und legislativer Machtverteilung, also auch um Ressourcen und Ausstattung und eine Neuordnung der Militärjustiz.

Bei der umfassenden Gesundheitsreform hat Santos von seinem Vorgänger ein schweres Erbe hinterlassen bekommen. Die Ansprüche der kostenlosen Pflichtversicherten können derzeit von den Einzahlern nicht gedeckt werden; Korruption im großen Stil tut ein Übriges. Auf Schwierigkeiten stößt gleichzeitig auch die von der Regierung angestoßene Bildungsreform, bei der es um das Verhältnis von öffentlichen und privaten Einrichtungen geht und um Finanzierungsfragen wie Studiengebühren.

Landesweit kam es in den letzten Wochen auf Universitätsgeländen zu massiven Streiks, eine Einigung über die Ausgestaltung auch dieser Reform ist noch nicht in Sicht. Und die Zeit drängt: bis Dezember muss die Zustimmung im Parlament erfolgen, andernfalls muss die Reform wieder ganz von vorne beginnen.

Kurswechsel in der Außenpolitik

In der Außenpolitik stand mit der Entspannung mit Venezuela und Ecuador ein besonders drastischer Kurswechsel an – als große Geste ging das erstaunlich glatt, einen guten Anteil daran hatte Maria Angela Holguín. Die ebenso geschmeidige wie beliebte Außenministerin war von 2002 bis 2004 Botschafterin in Caracas und hatte aus dieser Zeit noch nützliche Kontakte, um die Kommunikation zwischen den beiden Nachbarländern wieder zu normalisieren. Santos ersetzte Uribes Unilateralismus und starken Bezug auf die USA mit einer multilateral angelegten Politik, welche die zunehmende regionale Isolierung der letzten Jahre aufzuheben versprach und ihn auch schon mit Rückendeckung von Chávez in der honduranischen Krise vermitteln ließ.

Dieser Strategiewechsel war vor allem der Einsicht geschuldet, dass Uribe mit seinen Diagnosen zwar Recht behalten mochte, die praktischen Probleme mit seiner Konfrontationspolitik hingegen nur noch verschärft wurden. So hat sich in der Tat Venezuela zu einem zumindest geduldeten Rückzugsgebiet für die kolumbianische Guerilla entwickelt; doch die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen ließ die ungenügenden Grenzkontrollen nur noch poröser werden. Wie sich die grenzübergreifende Zusammenarbeit sich im Detail entwickelt, wird die nahe Zukunft zeigen. Nirgendwo sonst zeigt sich jedenfalls die Spannung zwischen Santos und seinem kantigen Amtvorgänger deutlicher als auf diesem Feld.

Kaum weniger problematisch blieb da der Freihandelsvertrag mit den USA, der von der Uribe-Regierung verhandelt und in diesen Tagen endlich unterzeichnet wurde. Lange hatten die Demokraten in Washington gemauert und bei den Menschenrechten und Arbeitsrechten Nachbesserungen gefordert. Die systematische Ausgrenzung, Bedrohung, Verfolgung und Ermordung von Gewerkschaftlern, Journalisten oder Gemeindeaktivisten setzte sich während der Ende Oktober abgeschlossenen Lokal- und Regionalwahlen fort. (http://www.moe.org.co) Wo brutale Realität sich hartnäckig hält, setzt Santos auf die politische Geste. Das Gesetz zur Opferentschädigung ist, wie immer es ausgestaltet sein wird, nicht zuletzt auch eine Reaktion auf den internationalen Druck, Kolumbien dürfe die Menschrechte nicht außer Acht lassen.

Nicht abzusehen: das Ende der FARC und der Aufstieg krimineller Kleinverbände

Schwer einzuschätzen ist indes die nahe Zukunft der Sicherheits- und Friedenspolitik. Die Tötung des Guerilla-Anführers Alfonso Cano hat Santos´ offizielle Hitliste erfolgreicher staatlicher Operationen gegen die FARC um eine weitere, spektakuläre Note verlängert. Mit Cano verliert die älteste Guerilla-Organisation auf dem Kontinent ihren Anführer und Mann der alten Garde.

Wie schnell und ob sich die FARC davon erholt, ist so strittig wie die Frage, wer den Kampf um seine Nachfolge für sich entscheidet. Beschlüsse dieser Tragweite werden in der Leitung gefasst, deren Kommunikation aber durch den militärischen Druck des kolumbianischen Militärs derzeit stark gestört scheint. Pessimisten befürchten, dass jede weitere Tötung in der FARC-Spitze diese radikalisieren könnte und unberechenbarer macht; im schlimmsten Fall rechnet man mit einem Auseinanderfallen der Kommandostruktur und mit noch schwerer zu kontrollierender Gewalt bewaffneter und Drogengeld-gespeister Kleinverbände.

Längst betrachtet die neue Regierung die FARC nicht mehr als eminenteste Bedrohung der staatlichen Ordnung und Sicherheit. Die von Uribe eingeleitete Demobilisierung der Paramilitärs speiste das Aufkommen von illegalen, von jeglichem politischen Anspruch freien Bandas criminales, den so genannten Bacrim. Uribe sieht seit dem Ende seiner Amtszeit die umstrittenen Errungenschaften der demokratischen Sicherheitspolitik – das Kernstück seiner politischen Agenda – bedroht. Es ist kein Zufall, dass Santos nach kaum mehr als einem Jahr seinen Verteidigungsminister Rivera ersetzt hat, obwohl dieser zum uribistischen Flügel gehört.

Das Heft des Handelns scheint indes nach den politischen und militärischen Erfolgen der letzten Monate derzeit mehr denn je im Besitz des Präsidenten. Das Wirtschaftswachstum und die Ausweitung des formalen Arbeitsmarktes spielen ihm in die Hände. Um das Investitionsklima steht es trotz der Bremsspuren der Globalwirtschaft vorerst gut. Der Energiesektor steht vor einer Bonanza, welche die gesamte Volkswirtschaft mit in den Aufzug nehmen soll. Die Erwartungen steigen ob dieser vordergründig guten Nachrichten. Die aktuellen Wahlen spiegeln den Trend zum „Santismus“, die Opposition wirkt trotz einiger Überraschungen im Lande geschwächt.

Die soziale Frage brennt: Ohne Landreform ist alles nichts

An den anstehenden großen Reformen wird sich die Zuversicht behaupten müssen. Denn die endemischen Verwerfungen sind in der Gesellschaft unvermindert wirkungsvoll. Trotz wirtschaftlichen Wachstums gehört Kolumbien zu den weltweit sozial unausgewogensten und ungerechtesten Gesellschaften. Santos´ Politik des demokratischen Wohlstandes für alle (prosperidad democrática) ist bislang nur ein hoher Anspruch, gelassen ausgesprochen - aber hohl und zynisch in den Ohren derer, die nicht von den stabilen Wachstumsraten profitieren. Die Armut gerade auf dem Lande und die Gewaltraten in den Städten bewegen sich mal ein bisschen rauf, mal herunter, sind aber immer noch auf einem inakzeptablen Niveau. Nur in Haiti ist Arm und Reich noch tiefer gespalten als hier.

Und auch wenn die Hoffnung hierzulande zuletzt stirbt: ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts mit der Guerilla ist noch lange nicht in Sicht. Nach dem Tod von Guerillaführer Cano wird sich das Sekretariat der FARC erst ordnen und zum Dialog mit dem Staat äußern müssen. Der gerade bekanntgegebene Cano-Nachfolger Rodrigo Londono Echeverri (alias „Timoleón Jiménez“ oder „Timochenko“) gilt Beobachtern nicht minder als Hardliner. Die politische Rechte wird ihrerseits diesen Prozess der Annäherung, so er sich andeutet, zu torpedieren versuchen, ist doch der kompromisslose Kampf gegen die Guerilla nicht erst seit Uribes Regime das vermeintliche Rückfahrticket zu den Zentren der politischen Macht. Ob es in absehbarer Zeit Verhandlungen mit der neuen FARC-Führung geben wird, bleibt deshalb Spekulation, zumal sich der Konflikt schon seit langem fast unauflöslich mit der Drogenökonomie verwoben hat.

Jede politische Lösung wird nicht primär von einer vordergründig gelingenden Demobilisierung und Reintegration der Rebellen in die Gesellschaft abhängen, sondern von den Antworten auf die drängenden sozialen Probleme. Noch immer prägen Vertreibungen den Kampf auf dem Land; auch im letzten Jahr stieg die Zahl der auf rund 4 Millionen geschätzten Binnenflüchtlinge (desplazados) um weitere 100.000 bis 200.000 Menschen. Die gewachsenen Verflechtung zwischen Armee und Paramilitärs mag sich zuletzt abgeschwächt, Menschenrechtsverletzungen auf einigen Feldern weiter reduziert haben – das Ausmaß aber bleibt weiterhin alarmierend, deren Aufarbeitung zögerlich, die Strafverfolgung unterfinanziert und die Quote der Straflosigkeit kaum hinnehmbar. Das U.S. Office on Colombia registrierte 2010 174 Gewaltakte gegen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, in der ersten Jahreshälfte 2011 weitere 145 Fälle. Allein dem Kommunalwahlkampf der letzten Monate fielen 41 Kandidaten zum Opfer, mehr als 2007.

Einmal mehr steht nun die Neuregelung der Landfrage, welche Millionen von Hektar gerechter verteilen oder an frühere Besitzer restituieren soll, auf der Agenda - in einem Land, in dem noch immer über die Hälfte des Großgrundbesitzes in den Händen von kaum einem Prozent der Bevölkerung ist. Ohne eine ernsthafte Bodenreform und ihren polizeilichen wie juristischen Begleitschutz, seit Jahrzehnten gepredigt, aber von keiner Regierung bislang mit Erfolg durchgesetzt, wird auch Santos den politischen Sprengsatz, der das Land seit Jahrzehnten gefangen hält, nicht entschärfen können.

Die bald eineinhalb Jahre währenden Flitterwochen des neuen Präsidenten kommen zu ihrem Ende. Seine Regierung muss sich in den nächsten Monaten bewähren.

Und trotz alledem spürt man diese vorsichtige Zuversicht: eine Aufbruchstimmung, welche die Ola Verde im letzten Präsidentschaftswahlkampf an den Tag legte und die Santos - zur Überraschung vieler Beobachter - für seine noch im Namen Uribes gewählte Regierung zu nutzen verstand, prägt den politischen Alltag im Andenstaat. Da passt es, dass das zweitwichtigste Amt im Staat, der Bürgermeisterposten von Bogotá, überraschend an den früheren M-19-Kämpfer, Gustavo Petro, fiel. Petros Sieg wurde auch als Niederlage für Uribe gewertet, dessen Kandidat lange Zeit in den Umfragen geführt hatte.

Der historische Erfolg des moderaten Linken und Anti-Korruptionskämpfers hat durchaus sehr lokale Gründe, zu denen auch die Verhaftung des amtierenden Bürgermeisters im Frühjahr dieses Jahres gehört. Korruptionsbekämpfung war den Wählern offenbar das zentrale Anliegen im Wahlkampf um das Rathaus. Petros Aufstieg steht vielen aber auch für eine gelungene Demobilisierung und Integration der legendären Stadtguerilla seit den späten 1980er Jahren.

Bei allen Kontinuitäten im politischen Alltag: eine vorsichtige Stimmung des Aufbruchs

Einerseits scheint der Einfluss klientelistischer Machtcliquen in vielen Teilen des Landes ungebrochen. Uribe hat seine Kandidaten in den Großstädten wie Bogotá, Medellin und Cali nicht durchgesetzt, jedoch in den kleinen und mittleren Städten hat seine Partei strategisches Terrain sichern können. Parteien bleiben organisatorisch schwache Wahlvereine, die Zugehörigkeit vieler Kandidaten ist zufällig und selten allein von der Programmatik bestimmt. Gewalt war tragischerweise auch in diesem Wahlkampf wieder ein bewährtes Mittel, um mehrere Dutzend Kandidaten rechtzeitig auszuschalten.

Doch andererseits distanzierten sich auch außerhalb von Bogotá vor allem die urbanen Wähler der beiden nächsten großen Städte Medellin und Cali von traditionellen oder kriminellen Einflussgruppen. In Antioquia, Kolumbiens unternehmerischer Motor und regionale Antwort auf das bayerische Sonderbewusstsein, wählte man mit fast 1 Million Stimmen Sergio Fajardo, den früheren Bürgermeister Medellins, der noch gar nicht vor so langer Zeit unsichersten Stadt der Welt. Der Kandidat der „Partido Verde“ erhielt schon im ersten Durchgang die Hälfte aller Wahlkreuze. Macht Fajardo seine Arbeit gut und baut er seine Hausmacht aus, könnten ihn seine „grünen“ Wähler in naher Zukunft gar bis Bogotá tragen.

Im Wahlkampf um die Nachfolge Santos´ würde er nach einer zweiten Amtszeit des jetzigen Präsidenten 2018 dann womöglich auf Petro treffen, um die heute angestoßenen Reformprozesse fortzuführen.


Oliver Schmidt
, Ph.D. (Harvard), Zeithistoriker, Stadtforscher und Amerikanist. Lebt und arbeitet seit 2010 in Bogotá.
Juan Federico Pino Uribe studiert Politik an der Universidad de los Andes in Bogotá.

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