Wahlen in Argentinien: Strammer Wachstumskurs statt Modellwechsel

Wahlen in Argentinien: Strammer Wachstumskurs statt Modellwechsel

Radiosendung zum Wahlkampf Javkins.
Bild: Michael Alvarez Kalverkamp. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.

21. Oktober 2011
Michael Alvarez Kalverkamp
“Das muss ich meinen Freundinnen erzählen – wir haben nicht geglaubt, dass Du als Kongress-Kandidat wirklich bei uns in der Strasse vorbeikommst und von Tür zu Tür gehst”. Die Frau mittleren Alters in einem Mittelschichtsviertel von Rosario, der drittgrößten Stadt Argentiniens, steht an ihrer Haustür und lacht überrascht, aber anerkennend. Pablo Javkin, Abgeordneter im Provinzparlament von Santa Fé, der für einen Abgeordnetensitz im nationalen Parlament kandidiert, muss keine große Überzeugungsarbeit leisten. Ganz klar wird er mit seinem mittlerweile auf Provinzebene Gesetz gewordenen Vorschlag identifiziert, nur noch einen Wahlschein mit allen politischen Optionen in den Wahlkabinen auszulegen. So können die Wähler, zumindest in Santa Fé, sicher sein, dass nicht plötzlich und unerwartet der Wahlzettel ihrer Partei oder ihres Kandidaten fehlt. Das hilft insbesondere den Unabhängigen und den Kandidaten der kleineren Parteien, im Provinzparlament einen Sitz zu erlangen.

Doch gilt dies noch nicht für die am Sonntag anstehenden, landesweiten Präsidentschaftswahlen, zu denen auch ein Teil der Kongressmandate erneuert werden – fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem plötzlichen Herztod von Ex-Präsident Nestor Kirchner. So muss Pablo Javkin, der schon immer und vor allem auch in diesem Wahlkampf auf Transparenz- und Nachhaltigkeitsthemen setzt, den mühsamen Weg der persönlichen Ansprache gehen und die Wahlzettel mit seinem Konterfei verteilen. So kann er zumindest sicher sein, alles getan zu haben, um die laut Umfragen noch fehlenden rund 30.000 von 140.000 Stimmen zu erlangen, mit denen er als Abgeordneter der Provinz Santa Fé ins nationale Parlament einziehen kann.

Landesweit scheint das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nach den erstmals im August abgehaltenen Vorwahlen klar zu sein: Im August erzielte die Amtsinhaberin Cristina Fernandez de Kirchner, kurz CFK genannt, mit fast 50 Prozent und rund 37 Punkten Abstand zum nächstbestplatzierten Kandidaten Ricardo Alfonsin (Sohn des verstorbenen Ex-Präsidenten) einen überwältigenden Erfolg. Aktuelle Prognosen für den 23. Oktober gehen von 52 bis 57 Prozent für CFK aus. Damit würde nicht nur eine Stichwahl überflüssig. Vor allem hätte die bestätigte Präsidentin erstmals seit Alfonsins Vater und dessen Wahl zum ersten Postdiktaturpräsidenten ein Mehrheits- und Legitimationspolster, auf dem sich - im Prinzip und allen Unkenrufen zum Trotz - die nächsten vier Jahre höchst bequem regieren ließe.

Wie unerwartet die satte Mehrheit bereits in den Vorwahlen im August für die politischen Beobachter und, vor allem, für die oppositionellen Medien war, zeigte sich in einer frappierenden Sprachlosigkeit insbesondere der stramm antikirchneristischen Tageszeitung „Clarin“, die gut eine Woche lang kaum eine vernünftige Schlagzeile zu produzieren im Stande war.

Wirtschafts- und Bildungsboom

Die Gründe für diesen Wahlsieg scheinen auf der Hand zu liegen: Seit Nestor Kirchners Amtsantritt 2003 wächst Argentiniens Wirtschaft, unbeeindruckt und unberührt von den diversen Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre, mit rund 8 Prozent im Jahr. Das Land profitiert vom Rohstoffboom bei Mineralien und Agrarrohstoffen, vor allem Gentech-Soja, sowie von einer umsichtigen Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik. Die Arbeitslosigkeit ist von rund 40 Prozent im Krisenjahr 2002 auf deutlich unter 10 Prozent gefallen, die Armutsraten liegen spektakulär deutlich unter Vorkrisenniveau. Zum ersten Mal seit den 50er Jahren unter Peron erhöht sich der Anteil der Arbeiter- und Angestellteneinkommen am Gesamt-Bruttoinlandsprodukt, auch dank der Allianz der Regierung mit den erstarkten Gewerkschaften. Es wurden - zunächst vorsichtige - Sozialprogramme eingesetzt, um die größte Not zu lindern, mittlerweile realisiert die Regierung zahlreiche Wohnungsbauprogramme für die Bewohner von Elendsvierteln. Unter CFK wird außerdem zum ersten Mal eine universelle Familiensozialhilfe ausgezahlt, die an Schulbesuch und regelmäßige ärztliche Vorsorgeuntersuchungen geknüpft ist.

Die Regierung CFKs investiert - nach jahrzehntelanger Vernachlässigung - wieder massiv in öffentliche Bildung, vor allem in Universitäten und Forschung; ein umfassendes Rückkehrerprogramm für im Ausland arbeitende argentinische Wissenschaftler in Kombination mit zahlreichen neuen Forschungseinrichtungen und einer finanziellen Aufwertung bestehender Forschungsprogramme soll in einigen Jahren eine neue argentinische Patentwelle im Bio- und Hochtechnologiebereich auslösen und damit die Re-Industrialisierungsstrategie der Regierung flankieren – eine der zentralen Elemente des sogenannten neuen „Modells“ der Kirchner-Regierung. Dazu kommt ein kostenloses Notebook-Programm für alle Schüler der weiterführenden Schulen.

Die Konsumraten und Umsätze im Einzelhandel steigen von Jahr zu Jahr. Im laufenden Jahr wurde mit 600.000 verkauften Neu-PKW wieder ein Rekord in dem 40 Millionen Einwohner zählenden Land aufgestellt. In den letzten 12 Monaten erhöhte sich - natürlich nicht ganz zufällig - die Zahl der von der Präsidentin eingeweihten öffentlichen Infrastrukturprojekte um ein Vielfaches, vor allem um Schulen und Krankenhäuser. Das vielleicht sinnbildlichste Projekt ist die Sanierung und großflächige Erweiterung der Sanitärversorgung (Wasser- und Abwasserversorgung) des gesamten Großraumes Buenos Aires, der erstmalig alle 15 Millionen Einwohner der Region an ein funktionierendes Sanitärsystem anbinden wird.

„Desarrollo“ (Entwicklung) und Inklusion sind die zentralen Leitmotive der Regierung, immer wieder werden diese Begriffe auch im Wahlkampf verwendet. Auch in der Menschenrechtspolitik setzt CFK den Kurs ihres verstorbenen Mannes fort. Die zahlreichen Menschenrechtsorganisationen haben Zugang zu diversen Regierungsinstanzen und können in gewissen Umfang ihre Anliegen in die Politik einspeisen. Die Reformen im Verfassungsgericht und im Justizwesen haben spürbare Verbesserungen zur Folge gehabt und nicht zuletzt die Verfahren gegen die Verantwortlichen der lezten Militärdiktatur beschleunigt.

Die gesamtgesellschaftliche Veränderungsdynamik ist weiterhin ausserordentlich hoch, ob nun im Einzelfall von der Regierung intendiert oder nicht. Wie kaum in den Jahrzehnten zuvor macht sich dies aktuell auch in einer enormen politischen Mobilisierung insbesondere jüngerer Generationen unter 25 Jahren deutlich. Einigen Erhebungen zufolge sollen rund 40 Prozent dieser Generation in zahlreichen protopolitischen oder Nichtregierungs-Organisationen aktiv sein.

Auch diese Veränderungsdynamik wird mittlerweile in vielen argentinischen Familien als positives Merkmal dieser Regierung und ihres Modells verstanden - insofern greifen die Argumente zu kurz, die die hohe Zustimmung ausschliesslich als „Voto Bolsillo“ (Brieftaschenwahl) begreifen wollen. Ein verbesserter Zugang zu kostenloser, öffentlicher Schul- und Hochschulbildung wird von den argentinischen Mittelschichten, insbesondere vor dem Hintergrund der auch in Argentinien sehr aufmerksam verfolgten Proteste gegen das abstrus teure, privatisierte chilenische Bildungsmodell, nicht nur als persönlicher, sondern auch als politischer, gesamtgesellschaftlicher Fortschritt verstanden. Unterstrichen wird dies nicht zuletzt von der hohen Zahl der chilenischen „Bildungsflüchtlinge“, die an argentinischen Universitäten studieren - Schätzungen gehen von bis zu 5000 chilenischen Studenten aus.

Keine Experimente

Es scheint also - trotz der starken politischen Polarisierung durch die Regierung (und die Opposition) in den letzten Jahren - gute Gründe dafür zu geben, dass sich die argentinischen Wähler/innen nicht zu einer Abkehr vom Erfolgskurs oder zu irgendwelchen „Experimenten“ überreden lassen werden. „Keine Experimente“: Das ist auch angesichts der zersplitterten und offensichtlich konzeptionslosen Oppositionslandschaft kein Wunder. Zwar hat sich in den vergangenen Monaten um den sozialistischen Gouverneur der Provinz Santa Fé eine landesweit antretende, sogenannte „Breite Progressive Front“ (Frente Amplio Progresista) gebildet, die eine Alternative darstellen will und mittlerweile mit rund 15 Prozent den zweiten Platz in den Umfragen erzielt. Doch werden ihm keine realen Chancen eingeräumt. Auch Ricardo Alfonsin wird mit der unter seinem Vater noch glänzenden UCR den trostlosen Zustand dieser traditionsreichen Partei nicht wirklich verbessern können. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass beide Kandidaten in den wesentlichen Politikbereichen kaum ein reales Alternativprogramm anbieten. Keiner der beiden schlägt etwa eine Abkehr vom strikten, auf Bergbau- und Agrarprodukten basierenden Wachstumskurs vor - dann wird doch lieber das Original gewählt.

Denn trotz aller Industrialisierungsrethorik ist auch im Jahr 2011 der Sojaanbau und -export, zusammen mit Bergbau, die tragende Säule der argentinische Wirtschaft und des Staatshaushaltes. Rund acht Milliarden US-Dollar spülten einigen Schätzungen zufolge die kleinen Gen-Bohnen und ihre Derivate in die öffentlichen Kassen - zumeist über Agrar-Exportsteuern direkt bei den Produzenten eingezogen. Es ist offenkundig, dass insbesondere diese Summen den finanziellen Spielraum für die vielen staatlichen Infrastruktur-Programme sowie für die sozial- und bildungspolitischen Wohltaten schaffen.

Deshalb setzt trotz aller Konfrontationsrethorik mit der Agro-Großindustrie oder der traditionellen Agrar-Oligarchie während des Agrarkonfliktes 2008 der kürzlich vorgestellte neue „Plan Estratégico Agroalimentario PEA“ (Neuer strategischer Landwirtschafts- und Ernährungsplan der Regierung) auf eine schwindelerregende Erhöhung der Produktion auf bis zu 150 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020. Selbst wenn der Plan eine Diversifizierung der Anbausaaten und den Rückgang der Sojaproduktion anstrebt, bedeutet dies - verglichen mit dem Jahr 2011 - eine Erhöhung um mehr als 50 Prozent.

„Todesstoß für die Wälder des Chaco“

Die argentinischen Grünen FEP Los Verdes haben in einer detaillierten Analyse dargelegt, dass diese Zuwächse nur über eine radikale Ausweitung der landwirtschaftlichen Nutzflächen erreicht werden können - mit fatalen umwelt- und sozialpolitischen Folgen, vor allem für die lokalen Waldgebiete. „Dies ist der Todesstoss für die Wälder des Chaco“, so Juan Carlos Villalonga, Sprecher der in Gründung befindlichen Grünen Partei Argentiniens „Los Verdes“. (Villalonga wird am 3. November in der Stiftung zu diesen und anderen Themen sprechen)

Schon in den letzten zehn Jahren hat sich der Sojaanbau immer weiter in den Nordwesten Argentiniens vorgeschoben und verdrängte mit - zum Teil bewaffneter - Gewalt der Agrogroßunternehmer indigene Gemeinschaften oder Kleinbauern. Diesen bleibt oft nur noch die Abwanderung in die Elendssiedlungen der Vorstädte. Zugleich geben in den zentralen Regionen des Landes immer mehr (nach argentinischen Kriterien) mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der Größenordnung von bis zu 2000 Hektar die eigene Produktion auf und verpachten ihr Land an sogenannte Saatpools. Diese Agrounternehmen, teilweise im Besitz von Investitionsfonds, bewirtschaften riesige Flächen von 20.000 und mehr Hektar Land mit Gentech-Soja und dem dazugehörigen, hochgiftigen Glyphosateinsatz. Damit etabliert sich neben der Umwelt- und Gesundheitsbelastung für weite Landstriche eine Art Rentiersökonomie, die auf dem Abbau von Rohstoffen und dem Ausbleiben jeglicher eigenständiger wirtschaftlicher Entwicklung beruht, und die zugleich einen unproduktiven Inmobilienboom ausgelöst hat - Sojageld fließt in immer größere und teurere Bauprojekte auch in Provinzstädten, die zunehmend leer stehen, dennoch aber die Preise treiben.

Dieses zunächst noch als Inmobilienengpass wahrgenommene Phänomen, das vielen, insbesondere jungen Familien, eine Wohnungssuche und das Leben erschwert, ist nicht der einzige Schatten, der sich langsam aber sicher über das noch strahlkräftige Modell wirft.

Die Inflationsraten sind, allen offiziellen Angaben zum Trotz, anhaltend hoch. Angesichts des schwachen Dollar und Euro sowie des abgewerteten brasilianischen Real zeichnen sich bereits Konsequenzen für die argentinischen Exporte ab. Somit wird die neue Regierung unter der wiedergewählten Präsidentin schon bald nach den Wahlen striktere Massnahmen ergreifen müssen: Lohnzurückhaltung und ein - zumindest sanftes - Abbremsen der Ausgabenpolitik im kommenden Jahr werden wohl auch vor dem Hintergrund eines weltweiten Nachfragerückgangs für bestimmte Rohstoffe im Zuge der Krisen unvermeidlich sein. Bereits in den letzten Wochen hat sich das Verhältnis zwischen der Casa Rosada, dem Präsidentenpalast, und einigen Gewerkschaftsfunktionären auffällig verschlechtert. So wurde ein unabhängiger Eisenbahngewerkschafter wegen vermeintlicher Brandstiftung an Wagenmaterial im Rahmen eines Streiks verhaftet und schließlich von der Justiz wegen Mangels an Beweisen wieder freigelassen. Auch die zahlreichen und vergleichsweise üppigen Rentenerhöhungen dürften ab 2012 deutlich geringer ausfallen.

Ungelöst ist auch die schwelende Energiekrise, die weiterhin über teure Gasimporte aufgefangen wird. Für eine Erhöhung der internationalen Ölpreise ist Argentiniens Wirtschafts aufgrund der fallenden eigenen Produktion und des komplett auf die Straße verlagerten Transportwesens hochgradig anfällig. Bereits jetzt kostet ein Liter Superbenzin umgerechnet zwischen 1 Euro und 1,20 Euro. Zukünftige Zuwachsraten im PKW- und LKW-Bestand werden den Preis- und somit Inflationsdruck erhöhen. Doch auch hier ist kein Strategiewechsel in Sicht, zu sehr ist die heimische Automobilindustrie industriepolitischer Stolz und Arbeitsplatzbeschaffer zugleich.

Strategien für nachhaltige, zukunftsfähigere Wirtschaftsweise fehlen

Am Auffälligsten jedoch ist die fehlende Bereitschaft in Regierungskreisen, diese Unzulänglichkeiten des „Modells“ zu thematisieren und Strategien für eine nachhaltigere und damit zukunftsfähigere Wirtschaft zu überlegen. Kritik am Bergbau- und Agrarmodell wird nicht goutiert, zu sehr hängt das Land noch am Finanz-Tropf der Rohstoffexporte. Die Wiederwahl CFKs in der erwarteten Größenordnung wird die Dialogbereitschaft zu diesen Themen nicht unbedingt erhöhen, zumal der verstärkte Rückgriff auf peronistische Begriffe und Symbole eher ein strafferes Regierungsregiment erwarten lässt.

Fast genau ein Jahrzehnt nach der schlimmsten Krise in der Geschichte des Landes hat Argentinien, zugegebenermaßen in einem vorteilhaften weltwirtschaftlichen Umfeld, nun eine der längsten Phasen relativer wirtschaftlicher, politischer und demokratischer Stabilität erlebt - trotz aller Polarisierungen. Noch 2003 schien diese Realität unvorstellbar. Solange keine echte politische Alternative in Sicht ist, die das Land mit einer vergleichbaren Bilanz regieren kann, ist es den Argentinier/innen nicht zu verdenken, dass sie nicht so schnell etwas daran ändern wollen.

Allerdings haben sowohl die Krise wie auch zahlreiche Reformen der vergangenen Jahre das gesellschaftliche Koordinatensystem der Argentinier nachhaltig verändert, so dass eine Rückkehr zum einfachen Durchregieren vergangener Zeiten nicht ohne Weiteres denkbar ist. Bei aller Zustimmung werden die sich abzeichnenden Begrenzungen und Konfliktpotentiale dieses Modells, wie etwa die Auseinandersetzungen der lokalen und indigenen Gemeinschaften um Bergbau- und Agrogroßprojekte, nicht auf Dauer auszublenden sein. Die hohe Resonanz in den Städten auf die Antibergbaukampagne im Jahr 2009 bot einen ersten Hinweis darauf.

So wird auch Pablo Javkin, der Kandidat aus Rosario, sollte er denn den Einzug ins nationale Parlament schaffen, jede Menge zu tun haben. Einen nicht unerheblichen Erfolg konnte er noch wenige Tage vor der Wahl erzielen: Im Regionalkongress von Santa Fé wurde sein Gesetzesvorschlag zur Reaktivierung des Eisenbahnverkehrs in der Provinz in den entsprechenden Ausschüssen angenommen. Somit wird zumindest in dieser Provinz eine zukunftsfähigere Verkehrspolitik bald Realität.

Michael Alvarez Kalverkamp

Michael Alvarez Kalverkamp leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Santiago de Chile, Chile.
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