Ägyptischer Aktivist und Blogger in Haft: Freiheit für Alaa Abd al Fattah

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Ägyptischer Aktivist und Blogger in Haft: Freiheit für Alaa Abd al Fattah

Abd El-Fattah auf dem Tahrir-Platz in Kairo am 28. Juni 2011.
Bild: Lilian Wagdy. Lizenz: Creative Commons BY 2.0. Original: Flickr.

30. November 2011
Joachim Paul
Während in Ägypten die erste Runde des viermonatigen Wahlmarathons in vollem Gange ist, wurde die Anklage gegen den bekannten Blogger Alaa Abdel Fattah gefährlich verschärft. Am Montag hat die Staatsanwaltschaft des Staatsicherheitsgerichts weitere zwei Wochen Haft wegen Widerstands gegen Sicherheitsdienste verhängt.

Alaa ist ein Aktivist der ersten Stunde in Ägyptens neuerer Demokratiebewegung und war bereits bei den Protesten 2005 inhaftiert. Zusammen mit seiner Frau Manal hat er unter manalaa.net auf Arabisch gebloggt und dafür den Preis der Reporter ohne Grenzen für Meinungsfreiheit erhalten. Seine Verhaftung vor einem Monat hat eine breite Solidaritätsbewegung ausgelöst. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen, Human Rights Watch und Amnesty International haben zu seiner Freilassung aufgerufen. Seine Blogs und bewegenden Briefe aus der Haft wurden in verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Alaa war ein Teilnehmer und Mitorganisator des Arabischen Blogger Treffens, veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung, Global Voices und arabischen Partnerorganisationen, zuletzt Anfang Oktober in Tunis.

Zunächst wurde Alaa Widerstand gegen die Sicherheitskräfte und Vandalismus bei den Demonstrationen des 9. Oktobers vor dem sogenannten Maspero-Gebäude, dem Sitz des staatlichen Rundfunks in Kairo, vorgeworfen. Die Demonstrationen richteten sich in erste Linie gegen Übergriffe auf die christliche Bevölkerungsgruppe in Ägypten. In ihrem Verlauf wurden 26 Menschen getötet und über 300 verletzt. Zahlreiche Demonstrant/innen wurden von Militärfahrzeugen überrollt. Die Maspero Unruhen haben in Ägypten Schockwellen ausgelöst und wurden von vielen Menschen als Zeichen eines möglichen Scheitern des Transformationsprozesses interpretiert. Seitdem hat das Militär große Schwierigkeiten, seine Image als „Armee des Volkes“ und „Schutzschild der Zivilisten“ in der Revolution gegen das korrupte und autoritäre Mubarak-Regime aufrecht zu erhalten. Die politische Debatte und Auseinandersetzung im Vorfeld des Wahlprozesses hat sich stärker auf die Frage nach ziviler Kontrolle der Sicherheitskräfte konzentriert.

Nach Alaas Weigerung, vor dem Staatsanwalt der Militärgerichtsbarkeit auszusagen, hat das Militär die Vorwürfe gegen ihn drastisch verschärft. Es kamen Diebstahl von Militärwaffen, Angriffe auf Militärangehörige, Anstiftung zu Hass und Gewalttaten dazu. In einer öffentlichen Erklärung vom 1. November unterstützen 17 der bekanntesten ägyptischen Menschenrechts- und Nichtregierungs-Organisationen Alaas Weigerung, mit der Militäranklage zu kooperieren. Alaa habe Anspruch auf sein Recht ausgeübt, von Instanzen der zivilen Justiz befragt zu werden. Als Zivilist sollte er nicht mit dem Militärapparat konfrontiert werden. Vor allem sollte das Militär nicht selbst die Ermittlungen über seine eigene Rolle bei der Tötung von Demonstranten durchführen, sondern diese an eine zivile Untersuchungskommission übertragen. Weiterhin, so die Erklärung auf der Website des Cairo Institute for Human Rights Studies, existieren klare Hinweise für die Verwicklung von Militärangehörigen und Kommandeuren in die Tötung von Zivilisten, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen vor dem Maspero-Gebäude stattgefunden haben. Seit dem Sturz Mubaraks führte das Militär ca. 12.000 Prozesse gegen Zivilisten durch. An diesen Prozessen der Militärjustiz kristallisiert sich die Opposition gegen die erneute Militärherrschaft in dem Land. Laut Human Rights Watch weisen die Militärgerichte bis zum 5. September eine Verurteilungsrate von 93% auf. Bei 11.879 Anklagen ist es zu 8.071 Schuld- und nur zu 795 Freisprüchen gekommen. 1.836 Strafen wurden ausgesetzt.

Alaas Mutter, Leila Soueif, ist am 6. November aus Protest gegen die Verhaftung ihres Sohnes in einen zweiwöchigen Hungerstreik getreten. In ihrer öffentlichen Begründung hat sie das Militär beschuldigt, aus politischen Gründen die Anschuldigungen gegen Alaa erfunden zu haben.

Nach der Ankündigung des Obersten Militärrats in der letzen Woche, die Maspero-Verfahren an zivile Gerichte zu verweisen, hat Leila Soueif ihren Hungerstreik beendet. Doch mit der Einschaltung der Behörden der Staatssicherheit hat das Verfahren eine neue Wende bekommen. Im Gegensatz zu der allgemeinen Staatsanwaltschaft funktioniert die Staatssicherheit durch das Ausnahmerecht und ist nur dem Staatsoberhaupt Rechenschaft schuldig und als solcher agiert nach dem erzwungen Rücktritt Mubaraks Feldmarschall Tantawi, der Vorsitzende des höchsten Militärrats in Ägypten.

Die Bundesregierung hat durch den Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, vergeblich bei dessen Besuch am 21. November in Kairo um Besuchsgenehmigungen Alaa und den Verurteilten Blogger Maikel Nabil Sanad beantragt.

Alaas Twitter Account ist seit dem 30. Oktober verstummt. Sein letzter Tweet lautet, als er bereits bei dem Verhör in der Staatsanwaltschaft war: Going in.

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Joachim Paul

ist seit 2012 Leiter des Regionalbüros Tunis der Heinrich-Böll-Stiftung. Davor leitete er das Regionalbüro Arabischer Naher Osten in Ramallah und war für UNICEF Spezialist für Humanitäre Programme u. a. in Gaza, Nordwest Pakistan und Nord Sri Lanka.

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Die Massenproteste in Tunis und Kairo haben die alten Regime in Tunesien und Ägypten hinweggefegt. Die Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten hat eine politische Wende herbei geführt, die das Tor zu einer demokratischen Entwicklung in der Region weit aufgestoßen hat. Aus dem Funken ist ein Lauffeuer geworden, in Algerien, Marokko, Jemen, Bahrain, Jordanien und Libyen gehen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und fordern die Machthaber heraus. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Analysen, Kommentaren und Interviews:
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