Bürgerbeteiligung und die "Politik des Gehörtwerdens"

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Interview

Bürgerbeteiligung und die "Politik des Gehörtwerdens"

Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg
Gisela Erler ist Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg

7. September 2012
Gisela Erler
Heinrich-Böll-Stiftung: Im Koalitionsvertrag spricht sich die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ausdrücklich für eine Politik des „Gehörtwerdens“ aus. Welche Verfahren und Regeln benötigt Ihrer Meinung nach eine Politik des „Gehörtwerdens“?

Gisela Erler: Was wir heute mehr denn je brauchen und wollen sind Dialoge zwischen den Menschen, der Verwaltung und der Politik und dazu braucht es Transparenz und Offenheit. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das politische Leben mitgestalten können. Wir wollen versuchen, auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger einzubinden und teilhaben zu lassen, die ansonsten kein Gehör in der Politik finden. Der baden-württembergischen Landesregierung ist es ein Anliegen, mit den Menschen in Kontakt zu treten und so landespolitische Themen und Aufgaben im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern anzugehen.

Der „SalonKonflikt“ gibt mir als Staatsrätin die Gelegenheit, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über gesellschaftlich relevante Themen zu sprechen und zu diskutieren. Beispielsweise hat die Landesregierung gemeinsam mit den S21-Projektpartnern auch den Filder-Dialog S 21 durchgeführt, welcher ein Bürgerbeteiligungsprozess im Rahmen der Baumaßnahmen zu Stuttgart 21 war. Vertreter der Bahn sowie Zufallsbürgerinnen und -bürger haben gemeinsam im Dialog über für beide Seiten bestmögliche Lösungsvarianten bezüglich der Anbindung des Flughafens an den Stuttgarter Hauptbahnhof diskutiert. Die Allianz für Beteiligung wurde ins Leben gerufen und über die Online-Plattform wir-wollen-deinen-Kopf.de wurden Bürgerinnen und Bürger an der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft beteiligt. Wir brauchen das Expertenwissen und den Input informierter und engagierter Bürgerinnen und Bürger. Dieses Wissen wollen wir berücksichtigen und in die Politik einbringen.

Beteiligung fängt im Alltag der Menschen an. Verwaltungs- und Regierungshandeln muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Wir arbeiten intensiv an der Erstellung einer Beteiligungsplattform, die das Regierungshandeln für alle transparenter gestalten wird. Die Weiterentwicklung des Open Data-Prototyps steht ebenfalls im Sinne eines offenen und transparenten Regierungs- und Verwaltungshandelns. Wie im Koalitionsvertrag geplant, haben wir vor, die Gemeindeordnung unter anderem um Elemente der direkten Demokratie zu ergänzen. Die Gespräche hierzu werden im Herbst fortgeführt.

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen einladen und mit ihnen gemeinsam die Politik gestalten. Das verstehe ich unter einer Politik des „Gehörtwerdens“.

Für jedes Projekt muss auf unterschiedliche Verfahren und Regeln zurückgegriffen werden. Welche Verfahren und Regeln des Gehörtwerdens schlagen Sie in konkreten Projekten, etwa bei Windkrafträdern im Schwarzwald vor?

Es gibt unterschiedliche Formen, Methoden und Verfahren der Bürgerbeteiligung, die immer individuell auf das jeweilige Projekt angewendet werden. Die Energiewende betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade deshalb eröffnen sich hier große Chancen zur Bürgerbeteiligung. Was die Windenergie anbelangt, haben wir den Windenergieerlass online für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich zur Verfügung gestellt. Darin haben wir beispielsweise Genehmigungsbehörden darauf hingewiesen, dass Bürgerbeteiligung für eine bessere Akzeptanz von Windkraftanlagen essentiell ist. Das Umweltministerium hat außerdem eine „Kampagne zur Energiewende“ geplant, bei der Bürgerbeteiligung zu einem zentralen Element werden soll. Gerade bei der Energiewende setzen wir verstärkt auf Dialoge und Bürgerbeteiligungen vor Ort. Bürgerinnen und Bürger müssen auf dem Weg in die Energiezukunft mitgenommen werden und müssen umfangreich informiert werden. Die Energiewende wird uns auch dazu bringen, ganz neue Formen der Bürgerbeteiligung auszuprobieren und anzuwenden.

Generell ist es immer wichtig, die Bürgerinnen und Bürger anzuhören und mit ihnen auf Augenhöhe zu kommunizieren. Nur ein Dialog auf Augenhöhe fördert auch das Interesse und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen. Gute Aufklärung, was Bürgerbeteiligung überhaupt ist und was sie in konkreten Projekten und Vorhaben leisten kann, erhöht die Transparenz. Was wir zudem brauchen, ist eine breite öffentliche Kommunikationskultur, um auch schwer erreichbare Gruppen miteinzubeziehen. Diese Rahmenpunkte fördern die Entwicklung einer Beteiligungskultur in Baden-Württemberg und sind natürlich auch Erfolgsfaktoren für Bürgerbeteiligung bei unterschiedlichsten Projekten.

Wie würden Sie die Resonanz beschreiben, die von Seiten der Verwaltung und von Seiten der Bürgerschaft kommt?

Die Bürgerschaft hat große Erwartungen an uns. Wir haben es mit völlig neuen Milieus zu tun als noch vor ein paar Jahren, dem tragen wir Rechnung. Die Verwaltung zeigt sich sehr oft aufgeschlossen und engagiert. Diese Erfahrung machen wir aktuell über ein Projekt mit der Führungsakademie Baden-Württemberg, die zeigt, dass man Beteiligung lernen kann und darauf setzen wir, mehr denn je.

Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger sind bereit, sich auf eine neue Art von Politik einzulassen und diese mitzugestalten. So wurden für die Durchführung des Filder-Dialogs S 21 per Zufall Bürgerinnen und -bürger ausgewählt, die mit großem Interesse an den Diskussionen teilgenommen und Alternativvorschläge erarbeitet haben. Das hat uns einmal mehr gezeigt, dass Dialogformate von der Bevölkerung gewünscht und angenommen werden. Auch in Zukunft wollen wir so weiterverfahren.


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Gisela Erler ist Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg.

 

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