Dossier: Die Flüchtlingspolitik der Bundesländer

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"Wir schaffen das" – sagt die Kanzlerin. Richtig so! Aber wie? Das fragt dieses Dossier und schaut für das Jahr 2015 auf einen oft übersehenen Akteur in der Flüchtlingsdebatte: die sechzehn Bundesländer.

Integration

Hannes Schammann ist Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Universität Hildesheim
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Die Bundesländer spielen in der Flüchtlingspolitik eine häufig unterschätzte Rolle. Über Chancen und Grenzen des Föderalismus sprach Günter Piening mit dem Migrationsforscher Hannes Schammann.

Mecklenburg-Vorpommern

Familie Iklim
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Ueckermünde am Oder-Haff ist eine ehemalige Kreisstadt im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit rund 10.000 Einwohnern. Hier lebt auch die Familie Iklim. Doch niemand weiß, wie lange noch.  

Rheinland-Pfalz

Eine Familie auf dem Weg zur Registrierungsstelle auf Lesbos (Griechenland, August 2015)
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Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit einem „Grünen Ministerium“ für Aufenthaltsrecht und Flüchtlingsaufnahme. Über Gratwanderungen zwischen Willkommenskultur und Bleibepolitik.

Hessen

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Medien und Politik drängen Geflüchtete in eine passive Rolle hin zu Dankbarkeit und Demut. Die Zivilgesellschaft müsste aktiv gegensteuern, fordert Thomas Kunz im Gespräch mit Canan Topçu.

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Die Länder spielen in der Flüchtlingspolitik eine zentrale Rolle: Wie lösen sie die Probleme von Aufnahme, Bleiberecht und Integration? Wie positionieren sie sich gegen Rassismus? Unser Dossier "Wie schaffen die das?" (zur Startseite) gibt Antworten - und zeigt den gesellschaftlichen Wandel, den die Aufnahme von Geflüchteten bereits angestoßen hat. Hier geht es zu den Länderseiten:

Interaktive Karte

Sachsen

Sachsen – das ist mehr als Pegida. Aber klare Impulse aus der Landesregierung fehlen. Aus Dresden berichtet Michael Bartsch.

Stacheldrahtzäune versperren den Weg nach Europa
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Wenn auch von eigentümlichem Dialekt, galten die Sachsen lange als „fichelant“, kulturell aufgeschlossen, technisch begabt. Jetzt kratzen Rechtsneigung und heftige Ausländerabwehr am Selbstbild.

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Sie prägen zwar nicht die überregionale Wahrnehmung des Landes, aber es gibt in Sachsen zahlreiche ehrenamtliche Helfer/innen. Und es werden mehr, sagen Integrationsministerin und Ausländerbeauftragte.

Menschen auf ihrem Weg aus Ungarn nach Deutschland (Röszke, Ungarn, September 2015)
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In Sachsen bestimmt seit 25 Jahren die CDU den politischen Kurs. Auf steigende Migrantenzahlen hat man sich spät eingestellt. Jetzt ist die Union gespalten in Abschreckungspopulisten und Restchristen.

Nordrhein-Westfalen

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In der rot-grünen Landesregierung NRW's ist das Thema Flüchtlinge Chef/innensache, seit Misshandlungen in Unterkünften bekannt wurden. Das Land investiert viel in Aufnahmekapazitäten und Integration.

Monika Düker, die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Fraktion
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Monika Düker, die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, spricht im Interview über den Kurs der Landesregierung nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Geflohenen in Burbach.

Saarland

Grafik Saarland

Wieviele Flüchtlinge hat das Saarland 2015 aufgenommen? Was lief gut, was schlecht? Wieviele rassistische Angriffe gab es? Der Steckbrief mit den wichtigsten Zahlen und Themen des Jahres.

Sadija Kavgić
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Die Journalistin Sadija Kavgić floh 1992 aus Sarajevo und landete in Neunkirchen/Saar. Hier erwartet sie ein Leben zwischen Hochbetten in Containersiedlungen und Verlängerung der „Duldung“.

Bremen

Transparent mit der Aufschrift "Deutschkurs"
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Noch gelingt es, Flüchtlingskinder von Anfang in Regelklassen zu unterrichten. Dies liegt auch daran, dass der Anteil der schulpflichtigen Kinder derzeit klein ist.

Hamburg

Ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge in einer leerstehenden Schule in Hamburg
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Anders als Berlin hat Hamburg die Flüchtlingskrise inzwischen gut im Griff. Wenngleich es Kritik und Widerstand einzelner Bürgerinitiativen gibt, ist die Stimmung insgesamt eher unaufgeregt.

Berlin

Frierende Menschen vor dem Lageso in Berlin
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Die Bürgerinitiative „Moabit hilft“ hat die Berliner/innen wachgerüttelt. Tausende helfen bei der Flüchtlingsaufnahme – und setzen Behörden und Landesregierung unter Druck.

Thüringen

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Die neue rot-rot-grüne Regierung wollte die restriktive Asylpolitik der früheren CDU-Koalitionen grundlegend ändern – bis die Flüchtlingskrise dazwischen kam. Wie geht es nun weiter?

Schleswig-Holstein

Spenden für Geflüchtete in einem Klassenzimmer
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In vielen Dörfern an der Westküste Schleswig-Holsteins fehlen Kinder. Schulen und Kindergärten werden geschlossen, das Dorf stirbt einen langsamen Tod. Können Flüchtlinge die Rettung sein?

Das Erstaufnahmelager in Moria wurde ursprünglich als Abschiebelager gebaut und wirkt wie ein großes Gefängnis. Aus Protest wurden Solidaritätsbotschaften an den Außenwänden hinterlassen (aufgenommen in Moria (Lesbos), Griechenland, August 2015)
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„Integration vom ersten Tag an“ fordert die Landesregierung. Doch sobald die Bundesregierung Finanzhilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen anbietet, stimmt Schleswig-Holstein im Bundesrat dagegen.

Baden-Württemberg

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In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Maßnahmen eingeleitet: von der Aufnahme yezidischer Frauen, über die Einrichtung einer zentralen Registrierstelle bis zur Beschleunigung von Abschiebungen.

Wieviele Flüchtlinge hat Baden-Württemberg 2015 aufgenommen? Was lief gut, was schlecht? Wieviele rassistische Angriffe gab es? Der Steckbrief mit den wichtigsten Zahlen und Themen des Jahres.

Länderseiten

Sachsen-Anhalt macht nicht unbedingt mit guter Flüchtlingspolitik Schlagzeilen. Dabei gab es dazu durchaus Ansätze. Aber sie blieben auf halber Strecke stecken.

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist stolz darauf, dass ihr Integrationskonzept auch für Flüchtlinge gilt. Und sie hat einen Innenminister, der wesentliche Bausteine des Konzeptes ablehnt. Kann das gutgehen?

Viele ländliche Regionen sind von Abwanderung bedroht. Sind Flüchtlinge darum willkommen? Schafft Niedersachsen es, eine auf schnelle Integration ausgerichtete Bleibepolitik zu organisieren?

Georg Seeßlen unterzieht die bayerische Flüchtlingspolitik einer Tiefenanalyse. Und stösst dabei auf schrecklich viel Deutsches.

Unterwegs

Immer wenn von "Flüchtlingswelle", "-flut" oder sogar "Lawine" die Rede ist, gerät aus dem Blick, dass hinter den Zahlen Menschen stecken - mit Hoffnungen, Zweifeln und Erfahrungen. Erik Marquardt hat die Balkanroute mehrmals bereist und zeigt den Weg, den Menschen bestreiten mussten, bevor sie zu uns und in andere Länder kamen (mit einem Klick auf das Bild öffnet sich die volle Ansicht mit Bildunterschrift).

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In diesem fortlaufenden Dossier begleiten wir die Debatte um eine neue Flüchtlingspolitik. Wir beschreiben Fluchtursachen, werfen einen Blick auf die Grenzen Europas und beleuchten die Willkommenskultur in Deutschland.

Die täglichen Angriffe auf Asylbewerberheime zeigen: Der Rassismus ist in unserer Gesellschaft nach wie vor tief verwurzelt. In diesem Dossier sammeln wir aktuelle Artikel und Forschungsergebnisse zum Rassismus und Rechtspopulismus in Deutschland.

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Auf unserem migrationspolitischen Portal Heimatkunde finden Sie Informationen, Analysen und Meinungen zu Migrationspolitik, Teilhabegesellschaft, Diversity Management, Kunst und Kultur.

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Für die Belebung von Demokratie kann Politik auf Länderebene viel gestalten. Mittlerweile gibt es bündnisgrüne Regierungsbeteiligungen in acht - mit Hamburg sogar neun - Ländern. Wie viel nimmt sich Grün in diesen Landesregierungen vor? Was gelingt und wo hakt es? Eine Untersuchung.