Europapolitik

Griechisches Parlament
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Durch den hohen Druck auf die griechische Regierung wollte die Troika die EURO-Zone sichern, hat jedoch vorgezogene Neuwahlen provoziert. Die könnten das Ende der zaghaften Reformen des griechischen Klientelstaats bedeuten.

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Für eine sichere Zukunft sind Tausende auf der Flucht gestorben. Wer verfolgt mit dieser Militarisierung der Grenzen welche Interessen? Hintergründe zum Thema am Beispiel von USA/Mexiko und Frontex.

Schirm mit der Aufschrift "Kein Mensch ist illegal"
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Die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen wächst - aber zur gleichen Zeit baut die Europäische Union an einem neuen eisernen Vorhang. Ein Kommentar von Heribert Prantl.

Europawahl 2014

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Eine Analyse der Wahlergebnisse zeigt, was Wähler/innen in Europa mobilisiert hat und welche Strategien im Wahlkampf erfolgreich waren.

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3,8 Prozent bei der Europawahl - Eva van de Rakt sprach mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Ondřej Liška über das Wahlergebnis und die Zukunft der tschechischen Grünen.

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Die Grünen der EU-Staaten haben sich im Vorfeld der diesjährigen Europawahl als geeinte, pro-europäische Kraft präsentiert. Unsere Autor/innen werfen aus deutsch-französischer Perspektive einen Blick auf das Wahlergebnis, das sie vor allem durch den Zulauf rechter Kräfte in Europa getrübt sehen.

Flagge der Slowakei und der Europäischen Union
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Obwohl die EU-Mitgliedschaft in der Slowakei auf große Zustimmung stößt, stellten die Wählerinnen und Wähler bei der Europa-Wahl einen neuen Negativrekord auf: lediglich 13 Prozent gingen zur Wahl. Oľga Gyárfášová analysiert diese ungewöhnliche Kombination aus Zustimmung und Desinteresse, die inzwischen als „slowakisches Paradox“ bezeichnet wird.

Marine Le Pen wirbt um weitere Parteien für einen deutlich antieuropäischen Parteienbund
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Wie steht es um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments? Welchen Einfluss haben die erstarkten extremen Parteien in Europa? In zehn Thesen fasst Prof. Dr. Gabriele Abels von der Universität Tübingen das Ergebnis der EU-Wahl zusammen.

Video: Ralf Fücks zu Gast bei der TV-Sendung "Unter den Linden"

Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Hans-Gert Pöttering (Vorsitzender Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident Europäisches Parlament) zu bei PHOENIX "Unter den Linden" am 19. Mai 2014. Moderation: Michaela Kolster.

Video: "Europa vor der Wahl - Die EU sucht sich selbst"

Mehr Informationen zur Sendung

Europa-Atlas

Der Atlas liefert Daten, Fakten und Zusammenhänge. Er zeigt ein Europa, das Geburtsort von Aufklärung und Demokratie war und zugleich Schauplatz blutiger Kriege und Diktaturen, das durch seine kulturelle und politische Vielfalt besticht und nach wie vor vielen Menschen als Sehnsuchtsort gilt.

Podcast

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Der Podcast "Fokus Europa" ist eine Serie von Gesprächen über Politik, Kultur und die Gemeinschaft in Europa. In Form von längeren Gesprächen wollen wir uns dem Thema auf eine Art widmen, die mehr Hintergrundinformationen und persönliche Interpretation und Meinungen mitliefert. Durch die Gespräche führt Moderator Tim Pritlove, der in der Podcast-Landschaft eine bekannte Größe ist und mit zahlreichen Produktionen unter dem Label Metaebene Personal Media eine große Bandbreite von Gesprächsformaten anbietet.

Den mehrteiligen Reigen eröffnet Eckart Stratenschulte mit „Geschichte der Europäischen Integration“ gefolgt von  Ulrike Guérot, die über die Rolle Deutschlands Rolle im Europäischen Einigungsprozess erzählt.

Dossiers

Es gibt eine Welle der Solidarität in Deutschland, gleichzeitig wächst die Fremdenfeindlichkeit und Europa militarisiert seine Grenzen. In diesem Dossier sammeln wir aktuelle Artikel, Filme und Publikationen zu den Themen Flucht, Asly, Migration und Willkommenskultur.

Das TTIP wird kontrovers diskutiert: Worum geht es bei den Verhandlungen und was steht bei diesem transatlantischen Abkommen auf dem Spiel?

Dossier: Europas Krise hat sich zu einer Vertrauenskrise ausgeweitet, die das Europäische Projekt als solches in Frage stellt. Besonders junge Menschen sind betroffen und zweifeln, ob die Europäische Union in ihrer jetzigen Form und mit ihrer derzeitigen Politik noch Perspektiven für ihre Zukunft bieten kann.

Publikationen

Seit 2008 verfolgt Joscha Schmierer im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung Monat für Monat das Weltgeschehen und verfasst Zwischenrufe zur Außenpolitik, die auf der Website der Stiftung publiziert werden. Die vorliegende Publikation fasst die bis dato erschienenen Zwischenrufe der vergangenen sechs Jahre zusammen.

In der englischsprachigen Ausgabe der Perspectives werfen afrikanische Intellektuelle, Schriftsteller und Analytikerinnen ein Schlaglicht auf die afrikanisch-europäischen Beziehungen - mit Analysen, Bildern, Erfahrungen, Provokation und Humor.

Der erste Teil der Dossier-Reihe "Welcome to Germany" widmet sich der "Fachkräftemigration" im Kontext der aktuellen Debatten um angebliche "Armutsmigration" und betrachtet zunächst aus wissenschaftlicher Perspektive Diskurse zu Willkommenskultur und Migration nach Deutschland, speziell auch aus anderen EU-Ländern.

Dokumentation

Die Europäische Kommission hat 2007 das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" ins Leben gerufen. Es will die Europäische Union sichtbarer und verständlicher machen. Maßgebliche Akteure sind die Heinrich-Böll-Stiftung, viele ihrer Auslandsbüros sowie die Grüne Bildungswerkstatt in Wien/Österreich.

Weitere Artikel aus dem Ressort

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Die EU verlagert ihre Flüchtlingsabwehr immer weiter nach außen. Mit modernsten Überwachungsmitteln will die Grenzagentur Frontex die Flüchtlingsrouten herausbekommen. Doch die Flüchtenden begeben sich auf unbekannte Routen und weichen den Kontrollen der Festung Europa aus.

Pussy Riot
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Die Rede von Ralf Fücks zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises 2014 an die Pussy-Riot-Aktivistinnen Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Aljochina sowie an den ukrainischen Schriftsteller Juri Andruchowitsch.

Nina Kusturica
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Sie leben, weil sie geflüchtet sind: Der Dokumentarfilm „Little Alien“ von Nina Kusturica erzählt die Geschichten von minderjährigen Flüchtlingen. Wir sprachen mit ihr über ihren Film und Europas Asyl- und Flüchtlingspolitik.

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Tunesien beginnt eine neue Phase der politischen Transition. Vier Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings hat sich das Land ein neues politisches System gegeben und demokratische Wahlen durchgeführt. Der dreiteilige Podcast bietet in insgesamt 1:45 Stunden einen Überblick über die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation des Landes.

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Stepan Bandera war ein führender Kopf der ukrainischen nationalistischen Bewegung und bis in die fünfziger Jahre Symbol des Kampfes gegen die Sowjetmacht. Auch während der Maidan-Proteste spielte er eine wichtige Rolle.

Ukrainischer Soldat in der Nähe von Sloviansk
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Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur unterzeichneten jüngst einen Aufruf zu einer neuen  "Entspannungspolitik" in Europa. Doch die zugrunde liegende Annahme ist demagogisch und falsch. Ein Kommentar von Jens Siegert.

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Auf dem 4. Europäischen Geschichtsforum ging es um einen integralen Bestandteil des Krieges: Propaganda. Meistdiskutiertes Thema war der vor hundert Jahren ausgebrochene Erste Weltkrieg.

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Wohin bewegt sich Bosnien nach den letzten Wahlen? Noch droht die Wiederholung des bekannten Szenarios: die Unterzeichnung eines Reformpapiers, das die Parteiführer in nichts bindet. Der EU scheint das egal zu sein. Ein Kommentar.

Europapolitik

Das Vertrauen in das europäische Projekt schwindet, für viele sind die Vorteile einer vertieften Europäischen Union nicht erkennbar. Dabei liegen sie auf der Hand, zum Beispiel hinsichtlich einer gemeinsamen Energie- oder Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen mit unseren Veranstaltungen und Studien die Debatte über die Zukunft der EU befördern, wollen die Bürgerinnen und Bürger informieren und für eine Teilnahme an der Gestaltung der Europäischen Union gewinnen. Auf dieser Themenseite zeigen wir einen bunten und vielfältigen Kontinent mit all seinen Errungenschaften und Widersprüchen – und der allen Krisen zum Trotz gerade jenseits seiner Grenzen nach wie vor vielen als Sehnsuchtsort gilt. Kurz: Ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Veranstaltungen

1. Feb.
Europa in der Zerreißprobe? Russland, Osteuropa und die Außenpolitik Deutschlands sowie der EU
Bielefeld
2. Feb.
Perspektiven der Ukraine und die EU
Dresden
9. Feb.
Berlin
2. Mär.
Europa ein Jahr nach der Annexion der Krim
Berlin

Green European Journal

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Das englischsprachige Green European Journal ist das Magazin der Green European Foundation (GEF).
Die im Mai 2014 erschienene achte Ausgabe mit dem Titel "The Green European Fights" (PDF) beleuchtet den Zustand der EU rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Eine zentrale Schlussfolgerungen lautet: Die Zeiten der "weichen Politik" sind vorbei, die Ära der "harten Politik" hat begonnen.

Dossier: Gleichstellungsprojekt Europa?

Zum Dossier

Die Europawahlen werden zeigen, ob das „Gleichstellungsprojekt Europa“ fortgesetzt und verbessert werden kann oder ob die meist konservativen oder rechtspopulistisch bis rechtsextremen Kräfte, die sich gegen eine emanzipative Gleichstellungspolitik wenden, die Überhand gewinnen.