Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Griechenland und das Scheitern der linearen Integrationslogik

Zwischenruf zur Aussenpolitik

Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Griechenland und das Scheitern der linearen Integrationslogik

Generalstreik in Griechenland im Oktober 2011
Generalstreik und Krawalle in Griechenland im Oktober 2011. Bild: odysseasgr Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 Original: flickr.

17. Februar 2012
Joscha Schmierer
Ein aufgeblähter, verhätschelter, weitgehend funktionsunfähiger Staatsapparat, ein gebeuteltes Land und eine Bevölkerung, die in ihrer Masse alle Wohlstandsgewinne, die in den letzten Jahrzehnten erzielt wurden, zu verlieren droht, sind das Ergebnis nach gut dreißig Jahren Mitgliedschaft Griechenlands in der EU und gut 10 Jahren Mitgliedschaft in der Währungsunion. Eine gute Werbung ist das nicht.

EU und Währungsunion sind nicht die Ursache dieses Desasters. Dass sie in Griechenland genutzt werden konnten und wurden, um sich auf Lorbeeren auszuruhen, die keine Wurzeln in der griechischen Wirtschaft hatten, fällt aber auch in ihre Verantwortung. Es waren ein paar mehr als die oberen Zehntausend, die sich in diesen Zuständen gut eingerichtet hatten. Das ist kein bösartiges Urteil von außen, sondern das Fazit des griechischen Wirtschaftsministers, Michalis Chrysochoidis, Mitglied der Pasok Papandreous, in einem Interview mit Michael Martens, dem FAZ-Korrespondenten in der Region:

„Über zwei Jahrzehnte hinweg haben wir unsere Produktionsbasis, unsere Industrie und damit unsere Exportmöglichkeiten zerstört. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, nach dem Beitritt zur Eurozone, kam hinzu, dass wir uns zu geringen Zinsen Geld leihen konnten und das auch im Übermaß getan haben. So wurden wir ein Land des Imports. Die Grundrichtung war falsch, weil die politische Führung des Landes nicht verstand, wohin sie führen muss.“ In Folge der europäischen Subventionen sei der Stolz auf die eigene Leistung verloren gegangen: „Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum. Das Ergebnis war, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes.“(FAZ 9.2.)

Die beiden Hände, von denen der Minister spricht, sind die Hände des Staates, der nahm und verschwendete. Aber kann man überhaupt von einem „Staat“ sprechen, wenn er vor allem als Sickergrube für EU-Gelder wirkte? Der Stellvertreter von Chrysochoidis aus der rechtsgerichteten Laos-Partei, die bis kurz vor dem Schwur über das Sparprogramm im Parlament der Regierung angehört hatte, meinte in einer Parteiversammlung, die er mit antideutschen und antiwestlichen Rodomontaden zum Jubeln gebracht hatte: „Meine Damen und Herren, das, was wir als griechischen Staat bezeichnen, existiert nicht. Nicht im Geringsten.“ Der Reporter verzeichnet Stille im Saal. Der Parteiredner fuhr fort: „Wir Minister geben vor, dass der Staat existiere, und die anderen tun so, als ob er existiere. Aber es ist mir unmöglich, Ihnen das Ausmaß der Desorganisation zu beschreiben, den Mangel an Ehrgeiz, auf ein Ziel hinzuarbeiten, das Fehlen von Kreativität und jeglichen Plans. Der hinterletzte Kiosk im ganzen Land ist besser organisiert als der griechische Staat.“ (FAZ 13.2.) Mit dem Applaus, den sich der Redner mit seinen Schimpfkanonaden auf die EU ergattert hatte, war es vorbei.

Über Jahrzehnte haben die wechselnden Regierungen und Minister in Griechenland, um ihre Leute unterzubringen, neue Abteilungen geschaffen, so dass man sich den griechischen Staatsapparat wie eine Anhäufung von Monaden vorstellen muss, zwischen denen es keine Kooperation gibt und die nur ein Interesse teilen: dass sich an ihrem Status nichts ändert, dass ihre Sinekuren erhalten bleiben. Im neuen Sparpaket wird der Abbau von 15.000 Staatsstellen eingeplant. Das heißt aber nichts. Nach dem letzten Programm sollten 30.000 Stellen eingespart werden, also die doppelte Menge. Tatsächlich abgebaut wurden 6.000 Stellen. Man kann davon ausgehen, dass es auch jetzt nicht mehr als 3.000 Stellen sein werden, um die der Apparat verkleinert wird. Statt 45.000 wären es dann 9.000 Stellen, weniger als ein Fünftel der geplanten Streichungen. Jemand aus dem deutschen Außenministerium erzählt, dass er bei seiner Arbeit im Amt in Griechenland mit 60 bis 70 „counter parts“ rechnen kann. Dabei scheint er selbst nicht unter Burn-out-Symptomen zu leiden. In Rumänien sind in jüngster Zeit weit über 100.000 Stellen aus dem aufgeblähten Staatsapparat gestrichen worden. Überhaupt haben die neuen EU-Mitglieder im Osten ganz andere Einschnitte vorgenommen.

Es scheint, dass Griechenland eine kleine politische Revolution bräuchte, die aber bei den Staatsbediensteten keine Basis finden dürfte. Wenn sie auf die Straße gehen, geht es um Erhalt, nicht um Umwälzung. Folgt man der Sicht des griechischen Wirtschaftministers hätte die Zugehörigkeit zur EU über Jahrzehnte als schleichendes Gift auf Griechenland gewirkt und hätte ihm die Zugehörigkeit zur Eurozone den Rest gegeben. Die Beitrittsverhandlungen mit Griechenland wurden nach dem Ende der Militärdiktatur wesentlich laxer geführt als später mit den Ländern, die sich aus der Sowjetherrschaft befreit hatten. „Kopenhagener Kriterien“ als Voraussetzungen für einen Beitritt gab es noch nicht und selbstverständlich profitierte Griechenland von seiner vorgeschobenen Stellung im Ost-West-Konflikt. Den Beitritt zur Eurozone, die die Einhaltung von weiteren Kriterien zur Voraussetzung hatte, hat es sich erschlichen. Die EU trägt für diese fatalen Fehlentwicklungen ein gerüttelt Maß Verantwortung, entscheidend bleibt jedoch die Verantwortung der verschiedenen griechischen Regierungen, die egal, wer dran war, die Schwäche des Staates zum eigenen Nutzen ausschlachteten und steigerten.

So fehlen die Kräfte und Mittel, mit denen eine neue Regierung ernstlich Reformen durchführen könnte. Im April wird gewählt. Der jetzige Ministerpräsident hat den beiden über die Jahrzehnte herrschenden großen Parteien, die sich auf das Sparpaket verpflichteten, um in den Genuss des Hilfspaktes zu gelangen, den geordneten Übergang in den Wahlkampf ermöglicht. Nicht mehr. Sie werden nach allen Prognosen geschwächt aus den Wahlen hervorgehen. Es könnte chaotisch zugehen im neuen Parlament. Wenn die Spannungen in der Gesellschaft und zwischen Gesellschaft und Staat sich verschärfen, die zum Teil selbstzerstörerischen Straßenproteste und Streikbewegungen anhalten und vielleicht zunehmen, kann man die Gefahr eines Militärputsches nicht ausschließen. Im jetzigen Sparpaket wird an dem völlig überhöhten Militärhaushalt kaum gerüttelt. Soll dem Tiger genug Futter bleiben, damit er nicht springt? So wird er erst mal weiter gemästet. Das griechische Militär profitiert immer noch von der Reminiszenz an den Kalten Krieg.

Die Mitgliedstaaten sind die Grundsteine der Gemeinschaft

Der ständige Verweis auf die Fehlkonstruktion oder den Geburtsfehler der Währungsunion, mit ihr zu beginnen, ohne zuvor oder wenigstens gleichzeitig eine „politische Union“ zu etablieren, soll nur die Verantwortung der jetzt regierenden Politiker herunter spielen. Baden sie nicht nur aus, was in Maastricht vermasselt wurde?

Politische Union heißt, dass die Union Politik macht. Der Einwand, nicht mit der politischen Union begonnen zu haben, speist sich aus einem Missverständnis. Es waren von Anfang an politische Entscheidungen, die den Rahmen der europäischen Einigung setzten. Es war die Politik, die darüber entschied, ob die „Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ (Gründungsvertrag 1957) soweit geschaffen und gefestigt waren, um weitere Schritte der Integration einzuleiten. Nie kam die Wirtschaft zuerst und zog die Politik nach. So verstanden war schon die EWG eine politische Union, begrenzt in ihren Zuständigkeiten gewiss, aber deshalb nicht weniger politisch. Unter politischer Union scheinen die Kritiker aber eine wie immer geartete, den Mitgliedsstaaten übergeordnete gemeinsame Regierung der EU zu verstehen. Der Vorwurf des Konstruktionsfehlers der Währungsunion zielt insofern auf die ganze Konstruktion der EU. Sie hat keine Regierung, auch wenn die Europäische Kommission oft dafür gehalten und dann als schwach angesehen wird. Die EU hat als Staatenunion begonnen, vereinbart in Verträgen, die von den Staaten eingehalten und umgesetzt werden müssen. Die Seite der Staatenunion bleibt unerlässlich, auch wenn sie durch eine Bürgerunion mit einem zunehmend ermächtigten europäischen Parlament ergänzt wird. Es gibt kein „Durchregieren“ von oben nach unten in der EU. Die Funktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten ist die Voraussetzung dafür, dass in der EU gut regiert wird. Gerade auch die „Gemeinschaftsmethode“, also das Regieren auf Initiative und unter Moderation der Kommission im Zusammenwirken von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament ist auf die Funktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten angewiesen, die die Politik der Gemeinschaft ausführen. Die Unionsbürgerschaft, aus der das Europäische Parlament hervorgeht, hat die Bürgerschaft in einem Mitgliedstaat zur Voraussetzung. So bleiben offene Gesellschaft und Demokratie in den Mitgliedstaaten Ausgangspunkt und Garant der europäischen Demokratie. Auch das Europäische Parlament wird dort gewählt. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten aufeinander und muss die EU auf jedes ihrer Mitglieder achten, wenn der Demokratie Gefahren drohen.

Einen Schritt zurück wagen

Das griechische Desaster ist kein Menetekel für die angebliche Fehlkonstruktion der Eurozone. Es ist ein Menetekel für den schlechten Zustand eines Mitgliedstaates der Eurozone. Seine Regierungen haben das Land gegen die Wand gefahren und die EU hat sich nicht drum gekümmert. Zugleich ist es ein Menetekel für eine lineare Integrationslogik, die wie seiner Zeit der reale Sozialismus der Leitlinie folgt „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Weil sie der Realität nicht gerecht wird, entwickelt sich unter ihr Betrug und Schönfärberei bis es zu spät ist. Die Währungsunion ist ja gedacht als Keim einer zukünftigen EU, die sich nach und nach insgesamt als Wirtschafts- und Währungsunion herausbildet. Zwar hat sich die EU mit dem Lissabonner Vertrag zu einer Regelung des Austritts eines Mitgliedstaates durchgerungen, für die Eurozone gibt es eine solche Regelung jedoch nicht, weil sie nur als nächste Stufe des allgemeinen Aufstiegs verstanden wird, die halt noch nicht alle Mitglieder erreicht haben. Da kommt man nicht runter, ohne den generellen Aufstieg zu gefährden. Austritt ist nicht möglich, es sei denn das Land trete gleich aus der EU aus und verlasse damit den Rahmen, in dem die lineare Integrationslogik herrscht.

Aus dieser Logik entspringen eine ganze Reihe mechanischer Vorstellungen: Wenn ein Land die Eurozone verlassen würde, müsste die ganze Eurozone zerbrechen, die Rettung Griechenlands als Mitglied der Eurozone wäre mit der Rettung des Euro gleichzusetzen und umgekehrt wäre der Euro nicht zu retten, ohne Griechenland in der Eurozone zu halten.

Was aber ist, wenn Griechenland nur zu retten ist, indem es sich aus der Eurozone hinaus verhandelt, und der Euro nur zu retten ist, wenn Griechenland, das zu Recht als „Sonderfall“ gilt, ausscheidet? Dann entstünde eine „Brandmauer“, die beide Seiten schützt.
Es ist für unsereins nicht einfach zu sagen, in einer bestimmten Frage eher mit dem Wirtschaftsleitartikler der FAZ übereinzustimmen als mit dem Mainstream des eigenen politischen Spektrums. Man fragt sich, kann ich richtig liegen, wenn ich es sehe wie der? Ich denke, man kann:

„Nur mit dem Austritt aus dem Euro und einer Abwertung um vielleicht 80 Prozent wäre Griechenland sofort preislich konkurrenzfähig und könnte mit seinen Agrarprodukten und touristischen Angeboten auf dem Weltmarkt mithalten. Der Wirtschaftsboom des Nachbarn Türkei wäre hierfür Vorbild und Ansporn. Die EU müsste diesen Schritt mit Milliardenhilfen, Forderungsverzicht und der Rekapitalisierung der griechischen Banken begleiten. Das ist sowieso fällig, aber wenigstens hätte Hellas dann die Aussicht, eines nicht allzu fernen Tages wieder auf eigenen Beinen zu stehen.“ Chauvinistisch ist diese Überlegung von Holger Steltzner jedenfalls nicht (FAZ 11.02).

Wenn das Notwendige als von außen verordnet erscheint und womöglich sinnlos bleibt, sind Rat- und Hilflosigkeit, leere Wut die Reaktion. Man kann sich als Opfer von allen und jedem sehen. Die zentrale Frage des griechischen Desasters ist daher, wie in die griechische Gesellschaft das Gefühl zurückkehren kann, etwas tun und ändern zu können? Es geht um die griechische Demokratie.
Portrait: Joscha Schmierer

Joscha Schmierer

Jeden Monat kommentiert Joscha Schmierer aktuelle außenpolitische Themen. Der Autor, freier Publizist, war von 1999 – 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts.

 

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