„Occupy Nigeria“ - es geht um mehr als den Preis von Benzin

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„Occupy Nigeria“ - es geht um mehr als den Preis von Benzin

Zwei Faruen beim twittern
Twittern gegen die Korruption, in Abuja/Nigeria am 10.01.2012. Unter "Occupy Nigeria" lassen sich aktuelle Nachrichten bei Twitter verfolgen. Bild: HBS Nigeria Lizenz: CC BY-SA 2.0 Original: flickr

20. Januar 2012
Soji Apampa
Goodluck Jonathan, der Präsident Nigerias, steckt in der Klemme. Soll er auf sein Volk hören und den Benzinpreis, der zum Jahresbeginn nach der Streichung von Subventionen in die Höhe geschossen war, auf 65 Naira pro Liter zurückschrauben? Oder soll er auf den Internationalen Währungsfond (IWF) und drei seiner Minister hören, das heißt, soll er hart bleiben und so seinem Land (Angaben der Regierung zufolge) um die acht Milliarden Dollar jährlich „sparen“?

Die Ankündigung des Präsidenten vom 16. Januar, Benzin solle ab sofort 97 Naira pro Liter kosten, bedeutet eine halbe Kehrtwende gegenüber der vorherigen Politik, das heißt der Streichung von Subventionen, die den Benzinpreis auf 141 Naira pro Liter steigen ließ. Ob das ausreicht, „die Wirtschaft zu retten“, oder den Volkszorn zu besänftigen, bleibt abzuwarten. Soji Apampa von der Nichtregierungsorganisation Integrity, die Korruption durch Bündnisse von Geschäftsleuten und Bürger/innen bekämpft, geht im Folgenden auf die Hintergründe der Entwicklungen ein.
 
Ende Dezember 2011 veranstaltete NPAN, die Vereinigung der Zeitungsverleger Nigerias, ein Bürgerforum, das live im Fernsehen übertragen wurde. Dort setzten sich die Wirtschafts- und Finanzministerin Dr. Ngozi Okonjo-Iweala (eine vormalige Geschäftsführerin der Weltbank), der Gouverneur der Zentralbank Nigerias, Sanusi Lamido Sanusi und die Ölministerin Diezani Allison-Madueke energisch und mit zwingenden Argumenten dafür ein, die Benzin-Subventionen zu streichen und die nachgelagerten Bereiche von Nigerias Ölindustrie zu deregulieren. Eines der gewichtigsten Argumente war dabei vielleicht, dass von den Benzinsubventionen nur eine kleine, eng verflochtene Klicke profitiere - und eben nicht das nigerianische Volk. Das Preisgefälle für Benzin zwischen Nigeria und seinen Nachbarn Niger, Tschad, Kamerun und Benin ist sehr groß, weshalb bedeutende Mengen außer Landes geschmuggelt werden. Die Schwarzhändler machen dabei so hohe Profite, dass sie problemlos sämtliche Regierungsstellen bestechen können. Die drei folgerten, die Subventionen förderten in erster Linie die Korruption und dass es an der Zeit sei, dem ein Ende zu machen. Zwar räumten sie ein, dies werde anfangs auch das nigerianische Volk belasten, versprachen aber, im Laufe eines Jahres werde sich dies legen und über das Thema solle weiter beraten werden; zu einer Umsetzung solle es nicht vor dem 1. April 2012 kommen.

Femi Falana, ein Menschenrechtsanwalt und -aktivist und ehemaliger Vorsitzender der Anwaltsvereinigung Westafrikas, trat auf der Versammlung für die Interessen des Volkes ein und wies darauf hin, der 1. April sei für Aprilscherze bekannt und forderte spaßig, man möge die Einführung doch auf den 2. April verschieben. Ebenfalls für die Interessen des Volks traten ein Issa Aremu, ehemaliger Vorsitzender der Textilarbeitergewerkschaft und ein führender Gewerkschafter und Olisa Agbakoba, ein Menschenrechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender der nigerianischen Anwaltsvereinigung. Auch sie hatten zwingende Argumente dafür, welche Handlungsmöglichkeiten für Nigeria Vorrang haben sollten und fragten beispielsweise, warum man 99 Prozent des nigerianischen Volks für die Sünden von weniger als einem Prozent bestrafen wolle, anstatt gegen die korrupten Treibstoffhändler, deren Namen bekannt seien, vorzugehen und die allzu durchlässigen Grenzen besser zu überwachen? Sie wiesen darauf hin, dass der Regierungsapparat Nigerias zu viel Geld verschlinge und Regierungsvertreter im Luxus lebten, während es gleichzeitig für einfache Nigerianer/innen keinerlei soziale Absicherung gebe und sie vom Ölreichtum ihres Landes nichts abbekämen - außer eben durch diese Subventionen, die die Regierung nun streichen wolle. Sie sprachen weiter davon, dass die schlagartige Verdoppelung der Preise für Mineralölprodukte zu weiteren Härten führen werde, da dann auch die Preise für Transport, Nahrung und Medikamente ansteigen würden.

Gebrochene Versprechen

Es sah alles danach aus, als solle es im neuen Jahr zu einer spannenden, landesweiten Debatte kommen - aber dann mussten die Nigerianer/innen am 1. Januar 2012 erfahren, dass, trotz aller gegenteiligen Versicherungen, die Regierung ganz ohne die in Aussicht gestellten Diskussionen und Debatten einseitig die Benzin-Subventionen gestrichen hatte.

Am 2. Januar gingen daraufhin in mehreren Städten Nigerias junge Leute auf die Straße, um gegen die Streichung der Subventionen zu demonstrieren. Die Regierung reagierte und versuchte, die Proteste zu zerschlagen. In Abuja begannen die friedlichen Demonstrationen damit, dass am 2. Januar 2012 auf dem Eagle Square eine von dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten Dino Melaye aufgesetzte Petition unterzeichnet wurde, gefolgt von einem Protestmarsch. Sicherheitskräfte schossen auf die Marschierenden, und die friedliche Demonstration wurde unter Einsatz von Tränengas aufgelöst.

Twittern gegen die Korruption

Rasch nahm die „Occupy Nigeria“-Bewegung Fahrt auf. Über Twitter tauschten sich junge Leute über Einzelheiten des Regierungsbudgets für 2012 aus - beispielsweise darüber, dass Nigeria täglich drei Millionen Naira (ca. 15.000 Euro) für das leibliche Wohl des Präsidenten und Vizepräsidenten ausgibt, oder dass 18 Milliarden Naira (ca. 900 Millionen Euro) Kosten für den Amtssitz des Präsidenten budgetiert sind. Derartige Informationen brachten einfache Leute auf und verwandelten ein bis dato gefügiges Volk in Aktivist/innen. Die jungen Leute posteten tagtäglich im Sekundentakt via Twitter, Facebook und anderen sozialen Netzwerken und machten so verfügbare Informationen und das, was sie davon hielten, allgemein bekannt. Die Zahl derjenigen, die auf die Straße gingen nahm dadurch zu und gleichfalls die Zahl der betroffenen Städte. Am zwölften Tag der Massenproteste beteiligten sich Hunderttausende Nigerianer und Nigerianerinnen und forderten, dass die Regierung mit sofortiger Wirkung die Benzinpreise wieder auf 65 Naira pro Liter senke.

Über soziale Netzwerke beschuldigten junge Leute die Gewerkschaften des Ausverkaufs, da sie angeblich von der Regierung ein Darlehen in Höhe von 5,3 Milliarden Naira (ca. 26 Millionen Euro) erhalten hätten. Den Demonstranten zufolge gelang es durch diese Bloßstellung, die Gewerkschaften zur Teilnahme an den Demonstrationen zu bewegen, und an ihrem zwölften Tag begann offiziell der vom Nigeria Labour Congress (NLC) und dem Trade Union Congress (TUC) ausgerufene Streik. Bevor die Gewerkschaften Teil der Bewegung wurden, waren landesweit zwischen zehn und zwölf junge Leute meist bei Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben gekommen. Besonders wütend waren die Menschen, da die Polizei die Opfer durchgehend als „Schurken“ bezeichnete - auch solche, die nichts weiter getan hatten, als auf der Straße Fußball zu spielen.

Musiker/innen, Stars, Politiker/innen, Student/innen, Marktfrauen, Jugendliche und Gläubige - Menschen aller Art -, gingen nun auf die Straße, mit Ausnahme der Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaft NURTW, der die Regierung zinslose Darlehen versprochen hatte. Alle Versuche, während der ersten Woche der Demonstrationen, die Bewegung einzuschüchtern, zu umwerben und zu schikanieren misslangen, da sie meist friedlich blieb. Der Generalstaatsanwalt und Justizminister Nigerias, Mohammed Bello Adoke, drohte persönlich, man werde alle staatlichen Beschäftigten entlassen, die nicht umgehend an ihre Arbeitsplätze zurückkehrten. Diese aber trotzten der Drohung.

In einer Reihe von Städten, in der es zu einigen Gewalttaten kam oder wo die Sicherheitskräfte glaubten, es werde zu Gewalt kommen, verhängte die Regierung eine 24-stündige Ausgangssperre. Eine dieser Städte war Kano, deren Einwohner sich aber in der Folge über die Ausgangssperre hinwegsetzten und demonstrierten. Die Streiks und Demonstrationen laufen demnach auf mehreren, sich wechselseitig verstärkenden Ebenen ab und sind nicht eindimensional. Die Stufen der Ausweitung der Proteste führen von den ursprünglichen Straßendemos der jungen Leute unter dem Motto „Occupy Nigeria“, über die zivilgesellschaftliche Bewegung, die darauf aufbaut und schließlich zu den offiziellen, von NLC und TUC ausgerufenen Streiks. Sollten sich auch noch die Mitglieder der Petroleum & Natural Gas Association of Nigeria an den Protesten beteiligen, könnte das der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt, da es in ihrer Macht liegt, Nigerias Ölproduktion und -exporte lahmzulegen.

Mehr als ein Protest gegen hohe Benzinpreise

Die Menschen in Nigeria reagieren nicht nur auf das Täuschungsmanöver der Regierung, die erst Dialog und Diskussion versprach und dann am Neujahrstag und ungeachtet der Stellungnahmen von Geistlichen, Akademiker/innen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Subventionen strich. Die Demonstrationen haben sich zu einem Weckruf gewandelt, und sie gehen eine ganze Reihe von Themen an, die mit Korruption und schlechter Staatsführung zu tun haben.

Das US-Justizministerium hat 2010/2011 einer Reihe internationaler Firmen, die sich in Nigeria der Korruption schuldig gemacht hatten, die gewaltige Strafsumme von 3,3 Milliarden US-Dollar auferlegt, und es hat sich herumgesprochen, dass nur 14 Prozent dieses Geldes zurück nach Nigeria geflossen sein sollen. Wie viel hat Siemens an die nigerianische Regierung gezahlt - und durch welchen Kuhhandel konnte sich Siemens in Nigeria aus der Verantwortung stehlen? Genau weiß das keiner, aber die Menschen vermuten, dass Generalstaatsanwalt Adoke seine Finger im Spiel hatte, da er die beschuldigten Firmen vertrauliche Vereinbarungen unterzeichnen ließ.
 
Als Reaktion darauf wurde via Twitter, E-Mail, BlackBerry, Facebook, SMS und so weiter eine lange Liste von Bankkonten aufgedeckt, die Adoke angeblich bei einigen nigerianischen Banken hat und auf denen sich unglaubliche Beträge befinden - was als Beleg für seine angebliche Korruption gesehen wird. Auf demselben Wege wurde auch behauptet, dass sich der Finanzminister für über sieben Million US-Dollar in Abujas noblem Stadtteil Maitama ein Haus gekauft hat. Der Zorn des Volks treibt die Bemühungen voran, Person für Person zu belegen, welchen Anteil führende Regierungsvertreter am Elend der Massen haben. Die Menschen sind unzufrieden über die Löhne, Gehälter und Zuwendungen, die Abgeordnete sich selbst zubilligen (bis zu einer Million US-Dollar pro Jahr, gelegentlich mehr) und können nicht glauben, dass die Regierung ihnen Opfer abverlangt, während die Kosten, das Land zu regieren, nach wie vor untragbar hoch sind.

Der Korruption jetzt Einhalt gebieten

Die Menschen fordern, erst einmal müssten Nigerias Raffinerien in Schuss gebracht werden, erst dann könne man über eine Streichung der Subventionen nachdenken. Den Demonstranten wurde gesagt, dass Präsident Goodluck Jonathan einen Vertrag mit einer staatlichen chinesischen Baufirma abgeschlossen habe, die in Nigeria drei neue Raffinerien bauen solle - Volumen: acht Milliarden US-Dollar. Die Gründe, die Subventionen für Benzin zu streichen, ähneln den Gründen dafür, die Stromsubventionen zu streichen. Wird die Regierung dies als nächstes versuchen? Heute besetzen die Menschen deshalb Nigeria, damit die Regierung von Präsident Goodluck Jonathan andere Schwerpunkte setzt.
Selbst also, wenn Präsident Jonathan den Benzinpreis wieder auf 65 Naira pro Liter senken sollte, werden die Demonstrationen wohl kaum aufhören, jedenfalls nicht, bis klar ist, was die Regierung gegen Korruption und die enormen Regierungsausgaben auf allen Ebenen tun will.

Der Zorn des Volkes richtet sich nicht nur gegen die Bundesregierung. Die Gouverneure der meisten Bundesstaaten Nigerias haben versprochen, einen Mindestlohn von 18.000 Naira (ca. 90 Euro) pro Monat einzuführen. Nachdem sie mit solchen Versprechungen Wahlen gewonnen hatten, erklärten sie aber, es fehle ihnen an den Mitteln, dies umzusetzen, und sie forderten die Bundesregierung dazu auf, die Subventionen für Benzin zu streichen und die so eingesparten Gelder mit ihnen zu teilen - vorgeblich um so den Mindestlohn zu finanzieren. Die Gouverneure üben aktuell großen Druck auf die Regierung von Goodluck Jonathan aus, den Forderungen der Demonstrierenden nicht nachzukommen und die Streichung der Subvention durchzudrücken. Die Regierung ist folglich wenig dazu geneigt, nachzugeben.

Zwischen Pest und Cholera

Was auch immer der stark unter Druck geratene Präsident Goodluck Jonathan tut, ob er den Forderungen des Volkes nachgibt oder hart bleibt, für ihn ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Um eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu erreichen, sollten u.a. die folgenden Schritte umgesetzt werden:

  1. Der Benzinpreis muss ohne Wenn und Aber wieder auf 65 Naira pro Liter gesenkt werden. Gleichzeitig muss alles getan werden, damit die bestehenden Raffinerien so modernisiert und gewartet werden, dass sie genügend Benzin produzieren um Nigerias Abhängigkeit von Treibstoffeinfuhren auf ein Minimum zu senken.
  2. Die Gruppe derjenigen, mit denen verhandelt wird, muss so erweitert werden, dass alle Teile der Gesellschaft (in all ihren Abstufungen) und das einfache Volk vertreten sind.
  3. Es muss akzeptiert werden, dass das Budget für 2012 keine Streichung von Subventionen enthält. Gleichzeitig muss gemeinsam mit Abgeordneten an Maßnahmen gearbeitet werden, die die Folgen einer Subventionsstreichung für das einfache Volk abfedern. Hierzu müssen feste Ziele vereinbart und die Kosten der Regierungsführung gesenkt werden.
  4. Solche Maßnahmen müssen rasch - noch vor der nächsten Haushaltsrunde - durchgeführt werden, und sie müssen verantwortlich gemanagt, umgesetzt und gut kommuniziert werden.
  5. Die Transparenz und die Rechenschaftspflicht bei Regierungsentscheidungen muss verbessert werden. Dazu bedarf es neuer Strukturen, die die Menschen zufriedenstellen.
  6. Um eine nationale Strategie zum Kampf gegen die Korruption auf die Beine zu stellen, bedarf es breit gefächerter Beratungen, und es muss klar aufgezeigt werden, wie eine solche Strategie umgesetzt und finanziert werden soll. Schließlich:
  7. Fortschritte müssen so kontrolliert und evaluiert werden, dass die Öffentlichkeit daran teilhaben kann. Entscheidende Teilerfolge müssen klar kommuniziert werden.

Wenn all dies geschieht - und nur dann - kann es der Regierung gelingen, ihre ramponierte Glaubwürdigkeit wieder herzustellen - und nur dann wird es möglich sein, die Benzinsubventionen nachhaltig zu streichen.

 

Aus dem Englischen übersetzt von Bernd Herrmann

Soji Apampa

Soji Apampa arbeitet für die Nichtregierungsorganisation (NRO) Integrity, die Korruption durch Bündnisse von Geschäftsleuten und Bürger/innen bekämpft.
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