Die G8 und Pakistan/Afghanistan

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Die G8 und Pakistan/Afghanistan

8. August 2008
Von Gregor Enste, hbs-Regionalbüro Lahore, 4. Juni 2007
In der Serie der Konsultationen auf Ministerebene im Vorfeld des G8-Gipfels treffen sich seit Jahren auch die Außenminister zu dringenden Fragen der Weltpolitik. Am 30.05.07 waren die Außenminister Pakistans und Afghanistans zum diesjährigen Gipfeltreffen geladen. Auf die Agenda der G8 rückt damit die Zentralität Pakistans für die regionale und globale Sicherheit und damit ein fragiler Staat, der seit Jahrzehnten in einer Dauerkrise steckt und zunehmend vom Staatszerfall bedroht ist.

Ein Beitrag von Gregor Enste
Leiter des Regionalbüros Pakistan/Afghanistan, Lahore
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1. Die G8 und Pakistan/Afghanistan
In der Serie der Konsultationen auf Ministerebene im Vorfeld des G8-Gipfels treffen sich seit Jahren auch die Außenminister zu dringenden Fragen der Weltpolitik. Am 30.05.07 sind die Außenminister Pakistans und Afghanistans zum diesjährigen Gipfeltreffen geladen. Auf die Agenda der G8 rückt damit die herausragende Rolle Pakistans für die regionale und globale Sicherheit, aber auch ein fragiler Staat, der seit Jahrzehnten in einer Dauerkrise steckt und zunehmend vom Staatszerfall bedroht ist.
Während sich der Staatsaufbau Afghanistans unter den Augen der Weltpolitik vollzieht und nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung der G8 steht, verdient die diesjährige Einbeziehung Pakistans eine nähere Betrachtung. Dabei sollen nachfolgend die schwierigen außenpolitischen Beziehungen Pakistans zu Afghanistan erörtert werden und die bedrohliche innere Verfasstheit Pakistans vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse um die Absetzung des Obersten Richters. die sich zu einem Machtkampf mit dem Militär auswachsen.


2.  Das belastete Verhältnis Pakistans zu Afghanistan 
Der offiziellen Einladung des gastgebenden deutschen Außenministeriums zufolge, wollen die G8 „  ...die Zusammenarbeit zwischen Pakistan und Afghanistan unterstützen, insbesondere im Bereich der Grenzsicherung, der Lösung der Flüchtlingsproblematik und des Aufbaus der Grenzregion“. Was verbirgt sich  hinter dieser diplomatischen Formulierung?
Auf eine kurze Formel gebracht geht es mit der sogenannten „Durand Line“ um einen Konflikt aus der Vergangenheit und mit der von pakistanischem Territorium aus gesteuerten Aufstandsbewegung der Neo-Taliban in Afghanistan um einen gegenwärtigen Konflikt. Hinzu kommt noch einen Komplex mit erheblichem Konfliktpotential für die Zukunft: die Repatriierung von 2, 5 Millionen afghanischer Flüchtlinge.
Seit der Staatsgründung Pakistans im Jahre 1947  sind die außenpolitischen Beziehungen zu Afghanistan schwierig und durch  Ressentiments belastet. So wird selbst in intellektuell-aufgeklärten Kreisen Pakistans immer wieder der historische Umstand zitiert, dass Afghanistan das einzige Land gewesen sei, dass nach der Staatsgründung gegen die Aufnahme Pakistans in die Vereinten Nationen gestimmt habe. Demgegenüber war Pakistan bekanntermaßen das erste Land, dass 1996 nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul diplomatische Beziehungen mit dem neuen Regime aufnahm.

2.1 Grenzkonflikte um die „Durand  line“
Die historische Grenzziehung zwischen Pakistan und Afghanistan in den paschtunischen Gebieten ist so umstritten, dass sie letztlich die Ursache für andauernde politische Auseinandersetzungen ist und immer wieder zu blutigen Scharmützeln zwischen den dort stationierten Grenzarmeen führt. Nach den ersten beiden britisch-afghanischen Kriegen gelang es Großbritannien im Jahre 1893 mit der „Durand Line“ seine kolonialen Besitzungen in Britisch-Indien (heute Pakistan) gegen Afghanistan abzugrenzen. Die Grenzlinie wurde nach dem damaligen Außenminister der indischen Verwaltung, Sir Henry Mortimer Durand, benannt und unter britischen Druck im Einvernehmen beider Seiten für 100 Jahre von 1893 bis 1993 beschlossen. Die Demarkationslinie wurde bewusst durch die Siedlungsgebiete der Paschtunen gelegt, um aus Afghanistan eine Pufferzone zu machen und es so besser kontrollieren zu können. Im Jahr 1947 wurde dann der Staat Pakistan unter Einbeziehung dieser paschtunischen Gebiete gegründet.
Die afghanische Loya Jirga von 1949 erklärte daraufhin die Durand-Linie für ungültig, da das ursprüngliche Abkommen mit den Briten und nicht mit der pakistanischen Regierung geschlossen worden war. 
Dieser Beschluss wurde in der Folge nie revidiert, auch die derzeitige Außenpolitik Afghanistans hält diese Frage aus innenpolitischen Erwägungen heraus offen. Pakistan wiederum hat die Grenzlinie anerkannt und seit einiger Zeit damit begonnen, sie mit einem Grenzzaun zu sichern. Pakistan rechtfertigt diese Maßnahme als Mittel im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus, Afghanistan geht  jedoch von einer völkerrechtswidrigen Annektierung afghanischen Territoriums aus. Mitte Mai 2007 kam es daher an Grenzposten zwischen der afghanischen Provinz Paktia und den Stammesgebieten der pakistansichen Nordwestgrenzprovinz NWFP zu tagelangen Kämpfen beider Armeen mit Dutzenden Toten, die erst nach Vermittlungsbemühungen von ISAF, der NATO-gestützten Stabilisierungsstreitkräfte in Afghanistan beendet wurden. Mittlerweile sind regelmäßige Treffen einer „Tripartite Commission“ der Armeeführungen Pakistans, Afghanistans und des ISAF Oberkommandos zur Verhinderung weiterer Grenzscharmützel vereinbart, was die Brisanz dieses Konflikts belegt: Er birgt das Potential eines regulären Grenzkriegs  und bedarf daher dringend der politischen Lösung auf höchster Ebene. Dazu kann das Treffen der G8 entscheidend beitragen.

2.2 Flüchtlingsproblematik
Das gleiche gilt  für die  Frage der Repatriierung von Millionen afghanischer Flüchtlinge in Pakistan. Während der sowjetischen Besatzung ab 1979, der darauf folgenden innerafghanischen Bürgerkriege und der anschließenden Talibanherrschaft ab 1996 suchten mehrere Millionen Afghanen Zuflucht in den Nachbarländern Iran und Pakistan. Nach dem Sturz der Taliban setzte ein stetiger Rückstrom von Flüchtlingen ein, der die afghanische Verwaltung angesichts der weithin völlig zerstörten Infrastruktur immer noch vor große Probleme stellt.  In Pakistan leben nach einem Zensus von 2006 aber immer noch 2,5 Millionen Flüchtlinge, die vor allem in Quetta, der Hauptstadt der pakistanischen Grenzprovinz Balochistan  und in den paschtunischen Gebieten der nordwestlichen Provinz NWFP Zuflucht gefunden haben und dort teilweise in zweiter Generation leben. Hunderttausende haben weder afghanische noch pakistanische Legitimationspapiere und wiederum Zehntausende passieren jeden Tag illegal und unkontrolliert die 1.700 km lange Grenze, um auf der jeweils anderen Seite ihr Auskommen zu finden. Die pakistanische Regierung hat 2005 eine auf mehre Jahre angelegte schrittweise Rückführung eines Großteils der afghanischen Flüchtlinge beschlossen, die auch Zwangsmittel vorsieht. Als die Verwaltungen einiger Distrikte der Nordwestgrenzprovinz vor zwei Wochen mit der gewaltsamen Auflösung von Flüchtlingslagern eine erste Deportation einleiten wollten, kam es zu blutigen Aufständen in den Lagern und in den Siedlungsgebieten der Paschtunen. Zudem kursierten politische Spekulationen darüber, ob die Regierung in Pakistan  die Flüchtlinge künftig als außenpolitisches Druckmittel gegenüber Afghanistan einsetzen würde. Gleichwohl halten die pakistanischen Behörden an der Schließung von zwei Lagern in Peshawar bis  Ende Juni und  August 2007 fest.
Wenn die Flüchtlingsproblematik nicht gelöst wird, hat sie das  Potential zu weitreichenden innenpolitischen Verwerfungen in Afghanistan. Die zwangsweise Rückführung von 50.000 afghanischen Flüchtlingen aus Iran hat das Parlament in Kabul gerade dazu bewogen, die Entlassung des Außenministers und des Ministers für Flüchtlingsfragen zu beschließen. Angesichts der desolaten Wirtschaftslage Afghanistans und der katastrophal hohen Arbeitslosigkeit würde die von Pakistan geplante zwangsweise Rückführung mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge den afghanischen Staat schlichtweg überfordern. Daher gilt es für die G8 beim Außenministertreffen, beide Staaten in die Pflicht zu nehmen und sie auf längerfristige Lösungen unter der Aufsicht des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen festzulegen.
 
2.3 Grenzüberschreitende Neo-Taliban und die Haltung Pakistans
In einem wenig beachteten Interview mit der kanadischen Tageszeitung „The Globe and Mail“ räumte der pakistanische Präsident General Pervez Musharraf Mitte Mai die Möglichkeit ein, dass von pakistanischem Territorium aus die Neo-Taliban in Afghanistan Unterstützung erhielten  - „…auch durch untreue Kreise um ehemalige Geheimdienstangehörige, die gegen die Regierung Pakistans konspirieren“. Das ist insofern bemerkenswert, als er bisher mit aggressiven Worten jegliche mögliche Verwicklung Pakistans zurückgewiesen hatte. Dies gipfelte noch Mitte 2006 in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Verunglimpfung des afghanischen Präsidenten Karzai durch Musharraf.  Seitdem haben sich allerdings zwei Parameter entscheidend verändert: Seit dem Ausgang der amerikanischen Kongresswahlen kann sich Musharraf der bislang bedingungslosen Unterstützung der US-Regierung nicht mehr sicher sein; im Gegenteil, er gerät  zunehmend unter  Druck.  Andererseits ist Musharraf innenpolitisch so geschwächt wie seit 1999 nicht mehr.
Anfang März 2007 war der amerikanische Vize-Präsident Dick Cheney zu einem halbtägigen Überraschungsbesuch in Islamabad, um der pakistanischen Regierung fast ultimativ klar zu machen, dass die bisher gezeigte Halbherzigkeit im Vorgehen gegen Extremisten ein Ende haben müsse. Aus diplomatischen Kreisen wird mittlerweile bestätigt, dass Cheney in Gegenwart des stellvertretenden CIA-Chef Steve Kappes drohte, der von den Demokraten dominierte US-Kongress werde zugesagte Hilfen in Milliardehöhe widerrufen, wenn Pakistan nicht endlich gegen die Taliban vorgehe. Nie zuvor hatten die USA, teils öffentlich, teils indirekt ihren strategischen Partner im „war on terror“ so explizit kritisiert und für das Wiedererstarken der Taliban verantwortlich gemacht. Die offizielle Verlautbarung Islamabads bezüglich des Besuchs lautete allerdings wie üblich: Der Vizepräsident habe zu "konzertierten Aktionen" gegen "wieder erstarkte Strukturen von al-Qaida in der Grenzregion" aufgerufen und "ernsthafte Bedenken" in Hinsicht auf eine geplante Frühjahrsoffensive gegen die Isaf-Schutztruppe geäußert. Musharraf hingegen ließ wie so oft in der Vergangenheit mitteilen, dass Pakistan bereits "das Maximum im Kampf gegen den Terrorismus" leiste. 80.000 Soldaten seien an der Grenze, die Armee habe bereits mehr als 700 Tote im Kampf gegen die Taliban zu beklagen. "Wir haben mehr als andere Staaten wegen Afghanistan gelitten", betont Islamabad immer wieder mit einem gewissen Stolz und einiger Gekränktheit.

Der Schlüssel zur  bisherigen  pakistanischen Zögerlichkeit im Anti-Terrorkampf
In dieser oft wiederholten Aussage liegt der Schlüssel für die seit dem Fall der Taliban von der Regierung in Islamabad gezeigte Zögerlichkeit beim Staatsaufbau des Nachbarn Afghanistan und die teilweise gezeigte Doppelbödigkeit im Anti-Terror Kampf. Nach eigener Lesart habe Pakistan nämlich in der jüngsten Vergangenheit zwei Stellvertreterkriege für den Westen geführt und sei dafür nicht genügend gewürdigt worden. Zum einen in den 80er Jahren, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, wo nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan von Pakistan aus, mit pakistanischer Unterstützung und mit erheblichen Verlusten der Kampf gegen die Besatzer geführt worden sei. Und der zweite Stellvertreterkrieg sei der derzeitige verlustreiche „war on terror“.
Insbesondere die offizielle pakistanische Interpretation der Weltpolitik der 80er und 90er Jahre erscheint in ihrer Verkürzung westlichen Beobachtern atemberaubend: Pakistan hat ganz entscheidend zum Sieg gegen die sowjetischen Besatzer in Afghanistan beigetragen, damit zur Auflösung der Weltmacht Sowjetunion, zum Ende des Kalten Krieges und letztlich zur Wiedervereinigung Deutschlands. Aber im Gegenzug sei Pakistan in den gesamten 90er Jahren von der westlichen Gemeinschaft vernachlässigt, ja geradezu  abgestraft worden und erst seit Ende 2001 wieder politisch interessant im Kampf des Westens gegen den Terror von Taliban und Al Qaida. 
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen will sich Islamabad immer noch gegen ein Scheitern der USA in der Region absichern. Pakistan ist nicht überzeugt, dass die Karzai-Administration sich langfristig durchsetzen kann. Sie erwartet, dass die USA, um sich aus der Region zurückziehen zu können, doch auf die gemäßigten Taliban zugehen müssen. So könnte Pakistan seinen Einfluss in Afghanistan teilweise wiedergewinnen. Hintergrund dieser Absicht ist die reflexhafte Panik, die die zunehmend engere Kooperation der USA mit Indien in der pakistanischen Führung auslöst. Da Indien mittlerweile der größte asiatische Investor in Afghanistan ist und da viele führende Vertreter der Karzai-Administration eng mit Indien verbunden sind, wo sie zeitweilig im Exil waren, fürchtet Pakistan eine „Zweifronten-Situation“, in der es sich an seiner Ost- und Westgrenze potentiell „Pakistan-feindlichen“ Staaten gegenüber sieht. Die Eröffnung von drei indischen Konsulaten in Afghanistan, mit Jalalabad und Kandahar in Städten an der Ostgrenze zu Pakistan, nährt das Misstrauen und die Befürchtung, dass der indische Geheimdienst RAW von dort gegen Pakistan agieren würde. Einige politische Analysen gehen davon aus, dass sich die pakistanische Führung Kanäle für eine militärische Intervention  niedriger Intensität in Afghanistan und Kaschmir offen hält. Darin sehe sie offenbar die einzige Möglichkeit, die USA und Indien auch künftig zu veranlassen, pakistanische Interessen zu berücksichtigen. Deshalb habe Pakistan die militanten Taliban nach der Flucht aus Afghanistan mehr oder weniger offen in der Nordwestprovinz und in Balochistan agieren lassen.

Die Tolerierung der militanten  Taliban auf  pakistanischer Seite, ihr Wiedererstarken in Afghanistan  und die Neo-Taliban
Ein Phänomen der letzten Jahre ist die Re-gruppierung der militanten Taliban, die als Neo-Taliban bezeichnet wird.  Sie kommen zum Beispiel aus der afghanischen Südprovinz Helmand, die an Pakistans Unruheprovinz Balochistan grenzt, die 90 Prozent des afghanischen Opiums liefert und die Schauplatz von offenen Schlachten der ISAF mit Taliban und Al Qaida war und ist . Zudem ist Helmand Tatort der meisten Selbstmordattentate, die sich aber auch im Norden und in Südostprovinzen wie Ghazni, Paktia und Khost mehren. Eine weitere umkämpfte Provinz im Süden ist Kandahar, einst Hochburg der Taliban-Bewegung. Dort wurde Ende 2006 die Frauenbeauftragte der afghanischen Regierung, Safia Amadschan erschossen. Dies war der erste Anschlag der Taliban gegen eine Politikerin des neuen Afghanistans. So wie bei Enthauptungen und Selbstmordanschlägen ist mit der Ermordung einer Frau der ideologische Geist Al Qaidas zu spüren. Denn Safia Amadschan starb, weil sie als „Büttel der Kreuzfahrer“ galt, wie Taliban und Al-Qaida die Nato-Soldaten und die Regierung in Kabul nennen. Mullah Omar, der geistliche Führer der Taliban, hatte vorher verkündet, wer mit dem heidnischen Feind zusammenarbeite, verwirke sein Leben. So wurden auch eine Reihe von afghanischen Amtsträgern ermordet: hohe Militärs, Polizeichefs, geistliche Würdenträger, Gouverneure und zunehmend auch der Spionage für die USA Verdächtige im Nordwesten Pakistans.
Von den sechs Provinzen im Süden Afghanistan haben fünf gemeinsame Grenzen mit Pakistan - genau diese Provinzen entgleiten der Zentralregierung in Kabul in einem Maße, dass Erinnerungen an das Taliban-Intermezzo wach werden: Nur fünf Jahre, nachdem sie Kabul ohne nennenswerte Gegenwehr eroberten, wurden die Taliban von den Koalitionskräften aus Kabul vertrieben und es schien, als sei die Taliban-Herrschaft nur eine Fußnote in der afghanischen Geschichte gewesen. Um Verluste zu vermeiden, hatten sich Taliban und Al Qaida jedoch Ende 2001, als ihre Festung Tora-Bora nicht mehr zu halten war, zu Tausenden in die Grenzregionen zu Pakistan zurückgezogen – beinahe unzugängliches Gebiet, in dem moderne Waffen chancenlos sind. Der Rückzug erfolgte mehr oder minder geordnet, und war damit Ausgangslage und Basis für das jetzt beobachtete Re-Gruppieren. Denn genau dort, in den paschtunischen „Tribal Areas“ der pakistanischen Nordwestgrenzprovinz NWFP und in Quetta fanden sie Raum, ideologische Unterstützung, Gastfreundschaft und konnten sich wegen der oben beschriebenen Zögerlichkeit Pakistans unbehelligt neu formieren, neue Strukturen und Kommunikationslinien schaffen.

Die Verankerung der Neo-Taliban in den paschtunischen Stammesgebieten
Dort verbündeten sich die Taliban zudem erstmals mit verschiedenen einflussreichen Führern. Dazu gehört Gulbuddin Hekmatjar, der in den neunziger Jahren Kabul beschoss, dann den Taliban unterlag und ins iranische Exil ging. Heute lebt er in Pakistan, verfügt mit seiner Gruppe Hisb-i-Islami über erhebliche Ressourcen und bekennt sich zu Selbstmordattentaten. Der Zweite ist der frühere Taliban-Minister Jalaluddin Haqqani, der aus den Stammesgebieten heraus operiert, aus der pakistanischen „Tribal Agency“ Waziristan. Dazu kommen noch internationale Kämpfer, von al-Qaida geführt oder bereits Teil des Terror-Netzwerks: Araber, chinesische Muslime, Tschetschenen, Uzbeken. Mit „Uzbeken“ werden zumeist Anhänger des Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) bezeichnet, die zu Tausenden in Pakistan Zuflucht gesucht hatten. Denn nachdem die usbekische Regierung in den 90er Jahren gewaltsam gegen Islamisten der IMU vorgegangen war, gelangten deren Anhänger unter dem Schutz des paschtunischen Gastrechts in die Stammesgebiete Waziristans.
Während in den pakistanischen Stammesgebieten die Trainingslager von Neo-Taliban und Al Qaida vermutet werden, sind in den Madrassen der Provinz Balochistan, vor allem in Quetta, deren ideologischen Zentren zu finden. Ganz offen bewegen sich dort die Taliban, genauso offen ruft dort in Pashtunabad der Führer der Shaldara-Madrassa Maulana Noor Mohammed zum gewaltsamen Kampf gegen den Westen auf und rekrutiert Selbstmordattentäter. Für das religiöse Parteienbündnis MMA sitzt er als Abgeordneter im pakistanischen Nationalparlament und genießt so neben politischer Protektion auch  Immunität. In Quetta agiert auch der Sprecher der Taliban, Latifullah Hakimi. Ein vor kurzem geführtes Interview mit einem Taliban-Führer auf einem privaten Fernsehkanal in Pakistan warf zudem die Frage auf, warum die pakistanischen Sicherheitskräfte den Mann nicht finden, wenn das Fernsehen dies für ein Interview schafft?
Gleichwohl stellt sich die Frage, warum die Taliban in Afghanistan abermals zu einer militärischen und politischen Gefahr werden konnten. Dazu ein Zitat: „Die Taliban waren jenseits der Grenze in den pakistanischen Koranschulen nur eine potenzielle Gefahr. Doch seitdem die Amerikaner auf der Suche nach den Al-Qaida-Leuten schlimme Fehler begangen und die Bevölkerung beiderseits der Grenze gegen sich aufgebracht haben, sind die Taliban zu einer tatsächlichen Gefahr geworden.“  Die Amerikaner, so der Autor  Wahid Moschdeh, hätten die Kultur und Traditionen der Afghanen missachtet und damit die Taliban gestärkt. Auf drei Wegen, schreibt er, hätten die Taliban das verlorene Terrain zurückgewonnen: Sie rekrutieren die mit den Amerikanern unzufriedenen Teile der Bevölkerung, sie nehmen Koranschüler aus den pakistanischen Madrassen auf und schließen die freigelassenen Taliban-Gefangenen abermals in die Arme. Die letzteren, die die Brutalität in den amerikanischen Gefängnissen erlebt hätten, „kämpfen unerbittlich“, schreibt Wahid Moschdeh.
Für diese Neo-Taliban sind genügend finanzielle Ressourcen vorhanden. Die Provinz Helmand ist das wichtigste Anbaugebiet von Opium in Afghanistan, das dort mittlerweile auch zu Heroin verarbeitet wird. Hinzu kommen nach jüngsten Meldungen Finanzströme aus dem Irak, die in Pakistan für den Dschihad eingesetzt werden. Insgesamt ist es nicht übertrieben zu konstatieren, dass es kaum eine andere Konfliktregion der Welt gibt, die so sehr von einer so undurchschaubaren politisch-militärischen Gemengelage geprägt ist wie das Grenzgebiet Pakistan/Afghanistan.


3. Die innere Verfasstheit Pakistans als Sicherheitsrisiko
Die eingangs skizzierten Risikoszenarien im Verhältnis von Pakistan zu Afghanistan sind also allein Grund genug für eine eingehende Beschäftigung beim G8 Gipfel. Aber auch die Pakistan-Strategie der internationalen Gemeinschaft bedarf insgesamt einer Revision. Denn dieser Staat, der seit seiner Gründung von einer Dauerkrise in die andere taumelt, ist seit Jahren ein Staat „highly at risk“, ein äußerst fragiler Staat, in dem die Gefahren eines Staatszerfalls immer greifbarer sind.
Die Zeitungsmeldungen der letzten drei Monate werfen ein Schlaglicht auf die innere Verfasstheit Pakistans: Dutzende Bombenanschläge und Selbstmordattentate mit hunderten Toten in der Nordwestgrenzprovinz, Stammeskriege unter den Augen der Armee in den „Tribal Areas“, offene Übernahme einiger Distrikte durch Talibanmilizen, hunderte politisch motivierte Entführungsfälle in der Provinz Balochistan, Zunahme der dortigen militanten separatistischen Bewegungen, landesweite gewaltsame Demonstrationen, Ermordung von weiblichen Politikern und zunehmende Islamisierung im Straßenbild der Städte Peshawar und der Hauptstadt Islamabad, verbunden mit einer offenen Einschüchterungsstrategie Frauen gegenüber. Außerdem: Straßenschlachten in der Wirtschaftsmetropole Karachi mit Dutzenden Toten allein durch Heckenschützen.  Insgesamt produzierten die vergangenen Monate sehr verstörende Bilder, die man bisher nur aus Gaza oder Basra im Irak kannte. Dies geht einher mit der schwindenden Macht der Zentralgewalt und zunehmender Repression.  Präsident Pervez Musharraf muss zum ersten Mal seit 1999 ernsthaft mit seinem Sturz rechnen, und lässt daher zunehmend wieder seine militärische Autorität spielen.
Der Sturz von Diktatoren auf dem vermeintlichen Höhepunkt ihrer Macht mit darauf folgenden Unruhen und bürgerkriegsähnlichen Szenen wäre nicht neu für Pakistan: Derartige Verwerfungen erlebte das Land bisher drei Mal in seiner kurzen 60-jährigen Geschichte, die zudem geprägt ist von fast 30 Jahren Kriegsrecht. Das müsste die westliche Staatengemeinschaft allerdings nicht beunruhigen: Auch in den 80er Jahren, als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges von Pakistan ein Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion geführt wurde, war das nicht anders, denn Pakistan war nicht nur geographisch „weit weg“, sondern auch mental.  Es war und ist ein kompliziertes Land, vielfach als staatliches Kunstgebilde apostrophiert und zudem mit so vielen Widersprüchen behaftet, dass man es lieber der Wissenschaft überließ als es in außenpolitische Strategien einzubinden. Dies trifft nicht nur auf Deutschland, sondern auf die Europäische Gemeinschaft insgesamt zu. Bezeichnend ist beispielsweise, dass der deutsche Außenminister seit Beginn seiner Amtszeit mehrmals in Afghanistan war, zudem alle zentralasiatischen Staaten bereist hat – aber um Pakistan bis zum 23.05. einen Bogen geschlagen hat. An dem Tag kam er für einen halbtägigen Aufenthalt von Kabul nach Islamabad, um Pakistan offiziell zum G8-Gipfel der Außenminister einzuladen. Präsident General Musharraf hatte bezeichnenderweise denn auch keine Zeit zu einem Treffen.

3.1 Veränderte politische Arena
Eine weitere außenpolitische Vernachlässigung Pakistans wäre fahrlässig, denn seine Bedeutung  hat sich in den letzten 10 Jahren dramatisch gewandelt: die Islamische Republik Pakistan ist das Land mit der zweitgrößten muslimischen Bevölkerung und seit 1998 zudem ein Staat mit einem Arsenal von immer einsatzfähigeren Nuklearwaffen, die keiner internationalen Kontrolle unterworfen sind. Außerdem ist Pakistan der einzige Staat, der illegal proliferiert hat.   Eine Implosion dieses prekären Staatswesens oder gar eine Machtübernahme durch Islamisten hätte viel dramatischere Folgen als die Kriege in Afghanistan und im Irak. 
Diese Einschätzung äußerte kürzlich auch der bisherige Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, General John Abizaid.  Pakistan hat mit 160 Millionen nicht nur eine viel größere Bevölkerung als Afghanistan und Irak zusammen, es hat auch erheblich bessere Forschungskapazitäten und Fachkräfte, die ihm die Entwicklung und Produktion von Waffensystemen ermöglichen. Die pakistanische Armee ist kampferprobt, hochprofessionell ausgebildet und im Besitz von nuklearen Massenvernichtungswaffen. All dies deutet darauf hin, dass aus der Sicht extremistischer Islamisten Pakistan ein erheblich wertvolleres „Übernahmeziel“ sein muss als jedes andere Land mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung. Ein Abgleiten Pakistan in einen Gottesstaat, ein von Islamisten offen propagiertes Ziel, wäre somit ein Albtraum nicht nur für den Westen.
Mittlerweile ist diese Gefahr im heutigen Pakistan mit seiner ausschließlich islamisch fundamentierten Staatsräson tatsächlich virulent, eine tiefgehende Islamisierung der Gesellschaft immer greifbarer.  Konsterniert und ratlos verfolgt beispielsweise die politische Klasse und die moderate Mehrheit der Bevölkerung in der Hauptstadt Islamabad, wie der Fanatismus zunimmt: In den dortigen Moscheen und Koranschulen (Madrassen)  wird der Dschihad gepredigt, zur Einhaltung von Recht und Ordnung unter den Prinzipien des Islam aufgerufen und der Kampf gegen den versagenden Staat als Pflicht bezeichnet. Dies ist seit der alleinigen Machtübernahme 2002 durch das religiöse Parteienbündnis MMA (Muttahida Majlis-e Amal = Vereinigte Aktionsfront von 6 islamischen Parteien) in der Nordwestgrenzprovinz NWFP schon alltägliche Praxis.
Aber die Islamisten haben tatsächlich ganz Pakistan zum Ziel. Ambitionierte Politiker der MMA wie der Vorsitzende der Jamaat-i Islami, Qazi Husain, sind überzeugt, dass die MMA zu einer politischen Kraft des Mainstream werden kann, und – ähnlich der rechten hindunationalistischen BJP in Indien – eines Tages auch allein die Regierung stellen könnte. Kleriker der Lal Masjhid Madrassa in Islamabad setzen der Regierung zeitliche Ultimaten bis zur geforderten Einführung der Sharia, entsenden zwischenzeitlich  eigene Tugendbrigaden zur Kontrolle der Straßenmärkte und Läden auf Obszönitäten und verbrennen öffentlich Bücher und DVDs. Sie nehmen völlig folgenlos Polizisten als Geiseln, um sie gegen eigene festgenommene militante Madrassastudenten auszutauschen. In einem Anfall von Resignation und/oder Realismus gab Präsident General Musharraf zu, dass damit Nischen von Staats- und Rechtlosigkeit in seiner Hauptstadt entstanden seien. Er erklärte aber gleichzeitig, dass die Staatsgewalt nicht dagegen vorgehen könne, da diese militante Madrassa mit dem Einsatz von Selbstmordkommandos drohe.  Wenn man weiß, dass die Selbstmordattentäter von London  Verbindungen zu genau dieser Madrassa hatten, ist diese quasi Kapitulation der Regierung vor den Islamisten nicht nur für Pakistan von verheerender Folgewirkung.
Schon seit 2002 propagieren hunderte von Koranschulen einen Gottesstaat und haben dafür politische Unterstützung im Parlament durch die MMA. Präsident Musharraf und das Militär ließen sie gewähren, man sprach in politischen Kommentaren daher von einer „Military-Mullah-Alliance“, weil Musharraf die MMA zu seiner Präsidentenwahl brauchte und insgesamt zum Machterhalt mit seiner Partei PML-Q auf Provinzebene. Analysten bewerten die eingangs geschilderte Zögerlichkeit bis Toleranz der Regierung gegenüber der Re-Gruppierung von Taliban und Al Qaida in den Stammesgebieten der NWFP, die sich  ursprünglich „nur“ gegen Afghanistan wenden sollte, als Büchse der Pandora. Zusammen mit dem aggressiven Auftreten der religiösen Parteien habe dies enorme innere Sprengkraft für das pakistanische Gemeinwesen, für  Südasien und auch für die westliche Staatengemeinschaft insgesamt.
Dem Westen war daher bisher an Stabilität im Inneren gelegen, für viele war und ist der General Musharraf mit seinen Militärs der Garant dieser Stabilität. In den letzten fünf Jahren flossen allein 10 Milliarden Dollar von der amerikanischen Regierung an den strategischen Partner im „war on terror“. Diese pauschalen Mittelüberweisungen unterlagen keiner Rechenschaftspflicht, das Militärregime nutzte sie also zum Machterhalt nach innen. Die das Regime tragende Armee hat sich in der Folge im letzten halben Jahrzehnt wie eine Krake der pakistanischen Gesellschaft bemächtigt, besetzte Leitungsposten in Wirtschaft und Universitäten mit pensionierten Generälen und ist mittlerweile nicht nur der größte Arbeitgeber sondern zum Beispiel auch der größte Grundstückseigentümer und Immobilienhändler.

3.2 Die jüngste Entwicklung um Musharraf und den suspendierten Obersten Richter
Auf diese tiefgreifende Militarisierung der Gesellschaft reagierte die intellektuelle Mittelschicht in Pakistan bisher mit Lethargie oder Fatalismus. Jetzt scheint sich durch die landesweiten Streiks bzw. Kundgebungen zur Unabhängigkeit der Justiz eine demokratische Option auch für die bürgerlichen Eliten zu öffnen, die nachfolgend näher beschrieben werden soll.

Demokratieversagen der Eliten
Bisher haben die pakistanischen Eliten in dem Bemühen, eine stabile Demokratie zu errichten, eklatant versagt. Der wiederholte Rückfall in Diktatur und Militärherrschaft, das klägliche Versinken einer jeden zivilen Regierung in Korruption und Nepotismus machen Pakistan in exemplarischer Weise zu einem gescheiterten Staat. Präsident General Musharraf selbst bezeichnet die Entwicklung in Pakistan bis 1999, also bis zu seiner Machtergreifung,  als die eines „failed state“. So zuletzt am 12.05.07 in einer Botschaft an die Nation bei einer -durchweg grotesken- Solidaritätskundgebung für seine Regierung in Islamabad.
Das Fehlen demokratisch legitimierter, stabiler Regierungen muss für die pakistanischen Intellektuellen umso schmerzlicher sein, als der übermächtige Nachbar Indien seit der Unabhängigkeit 1947 seine demokratische Staatsform hat wahren können und zuletzt 2004 mit der Abwahl der hindunationalistischen Allianz um die BJP sein demokratisches Selbsterneuerungspotential unter Beweis gestellt hat. Versagt haben die Eliten Pakistans nach allen relevanten sozialwissenschaftlichen Untersuchungen zudem in der Bekämpfung der feudalen Strukturen in weiten Teilen des Landes, vor allem in den Provinzen Sindh und Punjab. Das offensichtlich unterentwickelte staatsbürgerliche Verantwortungsgefühl bürgerlicher Eliten gegenüber Landlosen und Armen während der letzten Jahrzehnte hat die oben genannte Islamisierung der pakistanischen Gesellschaft erheblich befördert.

Eine neue soziale Bewegung?
Seit dem 09.03.07 ist wieder Bewegung in die politisch erstarrte Landschaft Pakistans gekommen, die über die Jahre der Militärherrschaft von der Marginalisierung der traditionellen „Protestakteure“ wie Gewerkschaften, Universitäten, aber auch Handelskammern oder Verbände geprägt war. Die neue Protestbewegung speist sich interessanterweise aus der gehobenen Mittelschicht, insbesondere aus  Anwälten, Justizangestellten und Richtern, die in ihren Funktionen gemeinhin eher als staatstragend verstanden werden.  Diese neue Protestbewegung hat ihren Ursprung in Demonstrationen für die Unabhängigkeit der Justiz, zunächst beschränkte sich die Bewegung daher nur auf die 70.000 pakistanischen Anwälte und Richter, gewann aber an Popularität und offener Zustimmung. Dabei ging es bei dieser Bewegung zunächst - eher untypisch für Pakistan - weder um Geld noch um Religion, sondern um Prinzipien, Respekt und Würde.
Am dem besagten 09.03.07  suspendierte Präsident General Musharraf in voller Uniform im Gebäude des Generalstabs vor laufenden Kameras des Staatsfernsehens den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs und den nach der Verfassung dritthöchsten Repräsentanten Pakistans, Iftikhar Chaudhry. Die Vorwürfe gegen ihn lauteten auf "korrupten Amtsmissbrauch". Sowohl politischen Beobachtern als auch der Bevölkerung am Fernsehschirm war allerdings klar, dass Chaudhry mit seinen jüngsten Urteilen bei der Regierung in Islamabad Missfallen ausgelöst hatte, im Volk allerdings Respekt und Anerkennung. Dazu gehörten seine Entscheidungen zur korruptionsverdächtigen Privatisierung eines Stahlwerks, die Forderung, dass "verschwundenen" politischen Aktivisten eine Verhandlung vor Gericht zustehe, dass Vergewaltigungsopfer ernst genommen werden sollten und Bürger ihre Stromrechnung auch ohne teure Einrichtung eines Bankkontos bezahlen können müssten.
Den eigentlichen Grund für die willkürliche Absetzung sahen jedoch viele Beobachter und politische Kommentatoren in den 2007 anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen: Würde der oberste Richter Iftikar Chaudry womöglich die nichtverfassungsgemäße Ämterhäufung von Musharraf als Armeechef und Staatspräsident aktiv beanstanden und somit Musharrafs erklärtes Ziel untergraben, weiterhin in Uniform für 5 Jahre als Präsident zu fungieren?
Die Bilder des Richters Chaudry, der sich weigerte der „Vorladung“ des Präsidenten nachzukommen, dann aber samt seiner Frau von Sicherheitskräften mit Gewalt in ein Fahrzeug gezerrt wurde und zum Präsidenten ins Armeehauptquartier gebracht wurde, lösten in Pakistan helle Empörung aus.  Musharraf hatte wieder die dunkle Seite des Diktators gezeigt, die abzulegen er sich über die letzten Jahre hinweg bemüht hatte.

Die zivile parteipolitische Klasse Pakistans und das Drama in Karachi am 12. Mai
Die Popularität des Richters Chaudhry erklärt sich vor allem über den dramatischen Ansehensverlust
ziviler Parteipolitiker seit der Regierung von Premierministerin Benazir Bhutto. Ihre "Pakistan Peoples Party" PPP setzte zum Beispiel Bhuttos Mann Asif Zardari als "Investitionsminister" ein, der im Volk „Mr. 10%“ genannt wurde, weil er genau diesen Prozentsatz als Bestechungsgeld von Investoren nahm. Das im Ausland angelegte Vermögen der beiden soll sich auf eine Milliarde Dollar belaufen. Zugleich gelang es Bhutto aber nicht, auch nur einen Teil ihrer Versprechen an die ärmsten Bevölkerungsteile einzulösen, die sie ins Amt gewählt hatten. Nach einer bitteren Phase massiver Desillusionierung in der Bevölkerung wurde sie wegen Korruption des Amtes enthoben; die folgende Wahl gewann ihr alter Rivale Nawaz Sharif von der "Pakistan Muslim League" mit großer Mehrheit – auch seine Regierung war geprägt von  Nepotismus und Korruption. Beide sind des Landes verwiesen, nähern sich Pakistan bis höchstens Dubai – bestimmen aber nach wie vor die Geschicke ihrer Parteien aus dem Londoner Exil. Dort sitzt seit 1984 auch der Führer der MQM Partei, die in Karachi die Regierung stellt und in der Provinz Sindh Koalitionspartner der Musharraf-Partei PML-Q ist. Diese MQM ist verantwortlich für die über 50 Toten der Straßenschlachten von Karachiam am 12.05.07, die Hintergründe dafür  sind bekannt:
Der abgesetzte Richter Chaudry hatte den ganzen März und April über auf Einladung von Anwaltsvereinigungen Reisen in die Provinzen unternommen, dabei aber peinlich genau darauf geachtet, das mittlerweile gegen ihn angestrengte gerichtliche Verfahren zur Überprüfung der Suspendierung nicht zu politisieren. Dies tat er auch nicht, als er nach einer Triumphfahrt vor Hunderttausenden am 06.05. in Lahore sprach. Wie zuvor in Peshawar und Islamabad hatte dabei die Menge vieltausendfach „Go, Musharraf, go“ skandiert. Diese Töne waren fremd in Pakistan und für die Militärs verstörend, zumal sie live im Fernsehen übertragen wurden. Nach diesen friedlichen Massendemonstrationen wurde Richter Chaudry zu einem Besuch in der größten Stadt des Landes, in der 14 Millionen Metropole Karachi erwartet. Die politische Macht liegt hier bei der oben erwähnten MQM, einer halbnationalistischen Bewegung, die sich während der ersten Diktaturen Pakistan entwickelte und für ihre Gewaltbereitschaft bekannt ist. Gegründet wurde sie ursprünglich von muslimischen Flüchtlingen, die während der Teilung 1947 nach Pakistan geflohen waren und sich vom Staat vernachlässigt fühlten. Musharraf stammt selbst aus einer Flüchtlingsfamilie. Daher stand ihm die MQM seit seiner Machtübernahme nahe und wurde von ihm gehätschelt.
Vermutlich nach Absprachen mit den Militärs in Islamabad entschlossen sich die MQM-Führer in der Stadtverwaltung dann, Richter Chaudrys Redeauftritt in Karachi zu untersagen und einen weiteren Anti-Musharraf Triumphzug zu verhindern. Über Nacht wurden Einfallsstraßen aufgerissen, mit Containern blockiert und ein Feiertag angesetzt. Dann aber marodierten den ganzen Tag über MQM-Anhänger mit Waffen durch die Stadt, am Ende waren fast 50 Tote zu beklagen. Ein Fernsehsender, der Bilder von dem Morden ausstrahlte, wurde von bewaffneten Freiwilligen der MQM angegriffen. Dies provozierte Generalstreiks, die das Land lahm legten und das Regime um Musharraf weiter isolierten.

4. Ausblick

Ob sich Richter Iftikar Chaudry weiterhin als Gegenpart zum Präsidenten Musharraf profilieren kann, ist unklar: Laut Verfassung dürfte er selbst nach Rücktritt vom Richteramt erst nach ein paar Jahren aktiv in die Politik wechseln, als Politiker fehlen ihm zudem Charisma und Erfahrung. Allerdings hat er als in der Provinz Punjab aufgewachsener Paschtune aus Balochistan eine interessante ethnische Biographie und spricht mehrere der pakistanischen Landessprachen.
Das Verfahren vor dem Supreme Court zur Überprüfung seiner Absetzung schleppt sich seit Wochen hin, die Regierung um Musharraf kann auf Zeit spielen und macht „business as usual“. Unterdessen tourt Richter Chaudry weiter durchs Land, spricht vor Anwaltsvereinigungen und wagt zunehmend politischere Statements.   So prognostizierte er  beispielsweise das „natürliche Ende eines jeden Diktators“. Dabei läuft er allerdings bereits jetzt Gefahr, parteipolitisch instrumentalisiert zu werden: Als der Respekt für die Bewegung wuchs, sprangen Karrieristen der Opposition auf den Zug auf und machten sich die Sache zu Eigen. Oppositionspolitiker jedweder Couleur, von der PPP bis hin zu den religiösen Parteien beteiligten sich daran. Chaudry war schlecht beraten, als er sich nicht gegen die Flaggen der Parteien bei seinen Versammlungen wehrte.
Musharraf wiederum entschloss sich, den begangenen Fehler weder einzugestehen noch zu korrigieren - stattdessen setzt er auf eine Kraftprobe und eröffnet neue Fronten. Der Versuch, einen Richter einzuschüchtern, hat jedoch eine neue, tiefe Verwerfung in der pakistanischen Gesellschaft produziert. Die Gewalt von Karatschi erschwert einen Kompromiss für beide Seiten. Sechzig Jahre nach Staatsgründung und sieben Jahre nach dem Militärputsch ist Pakistan weit davon entfernt, über freie und faire Parlamentswahlen zu einer demokratischen Entwicklung zurückzufinden.

Dossier

Afghanistan - Ziviler Aufbau und militärische Friedenssicherung

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist seit Anfang 2002 in Afghanistan aktiv und fördert die zivile und demokratische Entwicklung des Landes. Afghanistan ist auch ein Prüfstein dafür, ob der Prozess des „state building“ und des friedlichen Wiederaufbaus in einem zerrütteten Land gelingt.

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