Krisenzeiten in Japan: Chancen für Reformen nach Fukushima?

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Krisenzeiten in Japan: Chancen für Reformen nach Fukushima?

Foto: Gonzalo Deniz Lizenz: CC-BY-NC-SA Quelle: Flickr

14. Dezember 2011
Stefan Schaaf
In Hamburg wurde dieses Jahr das traditionelle Kirschblütenfeuerwerk abgesagt, das sonst jedes Jahr Ende Mai Zehntausende an und auf die Alster lockt. Der Grund war die Erdbeben-, Tsunami- und Reaktorkatastrophe in Japan am 11. März. Statt das Feuerwerk zu bestaunen, bildeten die Hamburger als Zeichen der Solidarität eine Lichterkette rund um die Binnenalster. Die umliegenden Kirchen ließen gleichzeitig die Glocken läuten.

Die Reaktion der Hamburger war eine Geste der Anteilnahme in einem Jahr, in dem auf 150 Jahre deutsch-japanische Beziehungen zurückgeblickt wird. Und sie war angemessen angesichts des Ausmaßes der Dreifachkatastrophe in Japan, bei der mindestens 22000 Menschen ihr Leben verloren. Noch immer sind die havarierten Meiler nicht unter Kontrolle. Neun Monate liegt die Katastrophe zurück. Wo steht das Land heute, wie hat es sich durch den und seit dem 11. März verändert?

Diese Frage suchte eine gemeinsame Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung, des Japanisch-Deutschen-Zentrums Berlin und der taz zu beantworten, bei der zwei japanische WissenschaftlerInnen mit diplomatischem Hintergrund und eine deutsche Japankennerin Auskunft gaben.

Nobuyasu Abe ist Hochschullehrer, ehemaliger Diplomat und Abrüstungsexperte. Eine der wesentlichen Veränderungen ist in seinen Augen die inzwischen mehrheitlich kritische Haltung der japanischen Bevölkerung zur Atomkraft. 70 Prozent lehnen sie Umfragen zufolge ab und befürworten einen langsamen Ausstieg. Doch Japans Elektrizitätsversorgung ist in hohem Maße von Atomkraftwerken abhängig – Ende 2010 erzeugten 54 Nuklearmeiler ein Viertel der im Lande verbrauchten Strommenge. Die meiste Energie werde ansonsten importiert. Den Politikern des Landes sei dies eher bewusst als der Bevölkerung, sagte Abe, deshalb befürworteten in den beiden großen Parteien des Landes weiterhin Mehrheiten die Atomenergie. Der Politik sei auch klar, dass die Wirtschaft des Landes nicht funktionieren könne, wenn wegen heruntergefahrener Kraftwerke stundenweise der Strom abgeschaltet werden müsse. Naoto Kan, der Regierungschef zu Zeiten der Nuklearkatastrophe war, kündigte zwar ein Umdenken an und wollte keine neuen AKW mehr genehmigen, doch er verlor Ende August sein Amt. Sein Nachfolger, Yoshihiko Noda, sagt zum Thema Atomausstieg, er wolle flexibel sein, was in Abes Augen bedeutet, er werde Kompromisse eingehen. Eine Energiewende käme Japan sehr teuer zu stehen, meinte er. Angesichts der hohen Verschuldung des Landes gebe es für die notwendigen Investitionen vorerst keine Finanzmittel.

Teurer Atomstrom

Aber auch die Zukunft der Nuklearenergie sei ungewiss. Die Folgen der Katastrophe von Fukushima und die Entschädigungen für die heimatlos gewordenen Bewohner der Umgebung machten den AKW-Strom doppelt so teuer wie bisher, sein Wettbewerbsvorteil gegenüber Öl und Gas sei damit verschwunden. Und in Japan gebe es genauso wenig wie in der übrigen Welt eine Antwort auf die Frage nach einem Endlager für die strahlenden Abfälle. Es gebe lediglich ein Zwischenlager für die kommenden 40 bis 50 Jahre. Die Japaner/innen empfänden die Zukunft ihrer Energieversorgung als Dilemma, aus dem sie bisher keinen Ausweg wüssten.

Die Hochschullehrerin Takako Ueta stellte fest, dass ihre Studenten nach dem 11. März ihre bis dahin „infantile und apolitische“ Haltung aufgaben und sich sehr bei den Hilfsmaßnahmen engagierten. Sie widersprach dem Eindruck, dass sich in Japans Politik nichts Grundsätzliches ändere, obwohl die Premierminister sehr häufig ausgetauscht würden.  Die Ablösung der langjährigen Regierungspartei LPD durch die Demokratische Partei im September 2009 sei ein „großer Schritt“ gewesen. Auch Abe führte diesen Machtwechsel auf einen Wunsch der Wähler/innen nach Veränderung zurück. Aber die JapanerInnen, meinte Ueta, neigten nicht dazu, ihren politischen Unmut auf der Straße zu demonstrieren, auch wenn sie wenig Vertrauen in ihre Politiker hätten. Es sei wohl ein Einzelfall, wenn ein geschickter und populärer Mann wie Osakas neuer Bürgermeister Toru Hashimoto bei der Wahl im November mehr Stimmen erhalten habe als der gemeinsame Kandidat der beiden großen Parteien.

Friederike Bosse, die Generalsekretärin des Japanisch-Deutschen Zentrums in Berlin, sah hingegen schon Zeichen eines Meinungswandels in der japanischen Bevölkerung. Die Menschen seien seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima beunruhigt über die Sicherheit ihrer Lebensmittel. Geigerzähler seien zu alltäglichen Gegenständen geworden. So gab es Proteste, als bekannt wurde, dass verstrahlter Reis aus der Umgebung des Atomkraftwerks der Schulspeisung beigemischt worden sei. Solarenergie finde immer mehr Befürworter, der Milliardär und Unternehmer Masayoshi Son sei ein Vorreiter dieser Entwicklung geworden. Landesweite Ansätze für eine politische Bewegung oder eine Grüne Partei sah aber auch sie nicht. Die Anti-AKW-Bewegung habe ihre lokalen Initiativen nie vernetzen können, nur im September gab es eine landesweite Demonstration gegen Nuklearenergie mit 60 000 TeilnehmerInnen.

Wiederaufbau in Zeiten knapper Kassen

Wie hat sich Japans außenpolitische Rolle durch die Katastrophe von Fukushima geändert? Wie wird Außenpolitik in Zeiten knapper Kassen konzipiert? Das wollte Diskussionsleiter und taz-Journalist Sven Hansen von dem ehemaligen Diplomaten Abe wissen. Japan habe durch seine wirtschaftlichen Krisen an internationaler Bedeutung verloren und sei inzwischen ökonomisch von China eingeholt worden, so Abe. Nach Fukushima hätten sich die USA als wichtige Freunde erwiesen und ihre Marine entsandt, das habe auch die zunächst USA-kritische DPJ inzwischen eingesehen. Die deutsche Botschaft in Japan sei rasch aus Tokio nach Süden ausgewichen, obwohl dies eigentlich unnötig gewesen sei. Friederike Bosse erlebte hingegen im Japanisch-Deutschen Zentrum in den Wochen der Ungewissheit über den Zustand der Reaktoren viele emotionale Sympathiebekundungen und Anfragen, wie man helfen könne. Es habe viele Benefizkonzerte und Sammelaktionen gegeben bis hin zu Schulklassen, die Kuchen verkauften und den Erlös spendeten.

Ueta lobte den Mut und die Stärke der Japaner/innen, ihre Geduld und ihre Fähigkeit, sich auch in schwierigsten Situationen zu organisieren und zu helfen. Bosse sah einige Herausforderungen für Japan: die Alterung der Gesellschaft, die hohe Staatsverschuldung, die Globalisierung, die das ökonomisch eng vernetzte Land in Schwierigkeiten bringen kann, und auch den Klimawandel. Japan müsse Antworten finden und sich positionieren. Eine sei bereits die von Noda verkündete Annäherung an das Freihandelsbündnis Transpazifische Partnerschaft, das in seiner Partei nicht populär sei.

In der Debatte mit dem Publikum ging es mehrfach um den eigenartigen Widerspruch zwischen der fast schon zur Staatsraison gehörenden Ablehnung von Atomwaffen – getragen vom jährlichen Gedenken an die Nuklearangriffe auf Hiroshima und Nagasaki – und der lange anhaltenden Akzeptanz von Atomenergie. Ein Grund für diesen Widerspruch war, dass Japans Medien, die stark von den Energieversorgern wie dem Fukushima-Betreiber Tepco als Anzeigenkunden abhängig sind, lange nicht kritisch über Atomkraft berichtet haben. Erst jetzt sei ein Wandel zu erkennen. Dazu gehörte auch, dass die langfristigen medizinischen Konsequenzen der Atombombenabwürfe aus dem Blick der Öffentlichkeit verdrängt wurden.

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