Hintergrundanalyse zur aktuellen politischen Situation in Thailand

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Hintergrundanalyse zur aktuellen politischen Situation in Thailand

Das alte Parlamentsgebäude in Bangkok. Fotograf: Ahoerstemeier. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons-Lizenz.
Das alte Parlamentsgebäude in Bangkok. Fotograf: Ahoerstemeier. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons-Lizenz.

15. Juni 2010
Von Anja Bodenmüller
Die jüngste Demonstrationswelle gegen die amtierende Regierung der Demokratischen Partei unter Premierminister Abhisit Vejjajiva wird als ein weiteres dunkles Kapitel in die moderne Geschichte Thailands eingehen. Zwar fügt sie sich in eine Reihe von Massendemonstrationen mit blutigem Ausgang in den Jahren 1973, 1976 und 1992 ein, doch das Ausmaß der Gewalt und Zerstörung im Rahmen dieser außerparlamentarischen und zum Teil illegalen Form der politischen Opposition scheint 2010 einen neuen traurigen Rekord erreicht zu haben. Auch nach dem Ende der Belagerung von Bangkoks Finanz- und Shoppingdistrikt Ratchaprasong und dem Rückzug vieler so genannter Rothemden in die Provinzen des Nordens und Nordostens, ist kein Ende der Auseinandersetzungen zu erwarten. Dies ist vor allem damit zu begründen, dass sich an den zugrunde liegenden Ursachen des Konflikts bisher wenig geändert hat. Stattdessen muss befürchtet werden, dass diese jüngste Protestwelle und deren tragischer Ausgang eher zu einer Verschärfung der Probleme und Fronten innerhalb der Gesellschaft beigetragen hat. Da es sich aber weniger um eine einfache arm-gegen-reich Auseinandersetzung handelt, als um eine Vielzahl von Konfliktlinien, soll diese Hintergrundanalyse der beteiligten Akteure zum besseren Verständnis der gegenwärtigen Krise beitragen. Dabei sind deren politischen Ziele wie auch deren Einflussmöglichkeiten auf die Zivilgesellschaft und Verfassungsinstitutionen von besonderem Interesse.

Ursachen der aktuellen Krise

Die Ursachen der aktuellen politischen Krise in Thailand sind vielfältig und historisch bedingt - lassen sich aber zumeist unter den Themen wirtschaftliche Entwicklung und politische Kultur zusammenfassen. Generell kann Thailands Gesellschaft durch eine starke wirtschaftliche und politische Disparität charakterisiert werden. Allerdings verläuft deren Trennlinie nicht nur entlang sozialer, sondern auch entlang geographischer und ethnischer Unterschiede. So resultierte bereits die Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs in den 1950er und 1960er Jahren in einer ungleichen Entwicklung in den verschiedenen Teilen des Landes, die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht wieder angeglichen werden konnte. Während das wirtschaftliche, politische und soziale Zentrum des Landes im urbanen Bangkok eine rapide Entwicklung durchlebte, wurden die abgelegenen und eher landwirtschaftlich geprägten Provinzen außerhalb dieses Zentrums kontinuierlich marginalisiert. Dies gilt besonders für die Regionen im Norden und Nordosten des Landes, deren kulturelle und ethnische Besonderheiten auf einen laotischen Ursprung der Bevölkerung zurückzuführen sind. Doch auch die südlichsten Provinzen, deren Bevölkerung stark durch die malaysische Kultur und Sprache geprägt ist, waren von diesem wirtschaftlichen Aufschwung weitgehend ausgeschlossen. So verzeichnet auch der UNDP Human Development Report Thailand 2009 noch starke Einkommensunterschiede zwischen den Regionen. Während das durchschnittliche, monatliche Haushaltseinkommen in Bangkok bei ca. 30.000 Baht liegt, so beträgt dieser Wert für die südlichen Regionen ca. 14.000 Baht, für die nördlichen ca. 11.000 Baht und für die nordöstlichen nur ca. 10.000 Baht. Auch der Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze variiert nach diesem Bericht stark zwischen den einzelnen Regionen. Die am stärksten Betroffenen befinden sich nach wie vor in den bevölkerungsreichen, ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten. Dementsprechend liegt dieser Anteil im Norden bei durchschnittlich 12,93 Prozent der Bevölkerung von insgesamt ca. 12 Millionen Menschen und im Nordosten bei durchschnittlich 13,05 Prozent der Bevölkerung von ca. 21,5 Millionen Menschen. Ebenfalls stark betroffen sind die zwei südlichsten Provinzen Pattani mit 19,72 Prozent und Narathiwat mit 20,02 Prozent. Dagegen verzeichnet Bangkok mit 1,14 Prozent der Bevölkerung von ca. 6 Millionen unter der Armutsgrenze einen relativ geringen Wert. Auch wenn die absolute Armut in den benachteiligten Regionen in den letzten Jahren rückläufig ist, so bleibt die relative Armut im Vergleich zu Bangkok doch ein wichtiges Argument für die Unzufriedenheit der betroffenen Bevölkerung. Der König steht offiziell über der Politik
Die politische Kultur Thailands ist traditionell von den Interessen und dem Einfluss des Militärs sowie der urbanen Mittelklasse und politischen Elite bestimmt. In Zeiten politischer Auseinandersetzungen übernimmt das Königshaus und im Besonderen König Bhumibol eine wichtige versöhnende Rolle und stabilisierende Funktion. Nach den verschiedensten Verfassungen Thailands steht der König offiziell jedoch über der Politik. Aufgrund der strikten Strafverfolgung der Lèse-Majesté-Gesetze können die politische Rolle und die eventuellen politischen Eigeninteressen des Königshauses in Thailand nicht öffentlich thematisiert werden. Außerhalb Thailands haben zahlreiche Autoren, wie z.B. Thongchai Winichakul, Duncan McCargo oder Paul Handley aber wiederholt auf die aktive, wenn auch verschleierte, politische Rolle des Königs und seines Kronrates hingewiesen. Die Bedürfnisse und Forderungen des größeren Teils der Gesellschaft, der sich aus den Arbeitskräften der Agrarwirtschaft und des urbanen informellen Sektors zusammensetzt (knapp 60 Prozent der Gesamtbevölkerung), spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Ein wichtiges Problem dieser Marginalisierung ist die kontinuierliche Dominanz der Patron-Klient-Beziehungen, in deren Rahmen Politik auf eine personalisierte und lokale Ebene beschränkt bleibt. Bis zur Verfassung von 1997 stellte zudem die rechtliche Unsicherheit bezüglich der zivilgesellschaftlichen Mitbestimmungsrechte eine Hürde für die politische Beteiligung dieser gesellschaftlichen Gruppe dar. Der geringe Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen innerhalb der nationalen Regierung kann als ein weiteres Problem dieser Marginalisierung genannt werden.
Ehemaliger Premierminister Thaksin Shinawatra. Fotograf: Helene C. Stikkel. Diese Bild ist gemeinfrei.

Thaksin Shinawatras - Hoffnung für die Armen?

Der politische Auftritt Thaksin Shinawatras und seiner neu gegründeten Thai Rak Thai (Thais lieben Thais) Partei im Jahre 1998 lieferte den entscheidenden Wendepunkt für diese Praxis. Thaksin erkannte schnell das Potential dieser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise von 1997 zusätzlich frustrierten Bevölkerungsmasse als Wählerbasis. Ungeachtet der Frage, ob Thaksin sich aus rein opportunistischen Gründen dieser bis dahin wirtschaftlich, politisch und sozial marginalisierten Bevölkerungsgruppe zuwandte, war er der de facto erste Politiker Thailands, der zum einen dieses Potential erkannte und zum anderen ein Politikprogramm auf die Beine stellte, dass sich gezielt den Bedürfnisse und Forderungen dieser Wählerschaft widmete. Zum ersten Mal in der Geschichte Thailands rückten diese in das Zentrum der nationalen Politik. Und seine Strategie erwies sich sehr schnell als sehr erfolgreich. Getragen von einem anfangs breitem Netzwerk in der Wirtschaft, der Polizei, Teilen des Militärs und den großen Bevölkerungsmassen vor allem im Norden und Nordosten des Landes, konnte Thaksin und seine TRT beeindruckende Wahlsiege in den Jahren 2001, 2005 und 2006 verbuchen. Neben den positiven sozioökonomischen Auswirkungen hatte Thaksins Regierungsphase auch einen starken psychologischen Effekt auf die Zielgruppe seiner Politik. So verbesserte sich das Selbstbewusstsein der Betroffenen wie auch deren Vertrauen in die Funktionsweisen der durch die Verfassung von 1997 neu eingeführten partizipatorischen und repräsentativen Demokratie signifikant. Aufgrund der kontinuierlichen Dominanz der verschiedenen politischen Netzwerke und der weit verbreiteten Korruption, konnte sich eine umfassend normative demokratische Kultur in Thailand dennoch nie wirklich etablieren.

Die Regierungsphase unter Thaksin von 2001 bis 2006, ebenfalls geprägt durch massive Korruption, Vermischung privater und öffentlicher Interessen, Missachtung der zivilen Freiheiten und Menschenrechte, sowie Untergrabung aller wichtigen Verfassungs- und Regierungsinstitutionen, rief Anfang 2006 eine breite und starke Gegenbewegung zu dieser politischen Praxis hervor. Die negativen Auswirkungen der restriktiven Politik Thaksins im Verbund mit individuellen Eigeninteressen des Militärs, der städtischen Mittelklasse und des Königshauses führten letztendlich zum Sturz des Premierministers und seiner TRT Regierung durch einen Militärputsch am 19. September 2006. Dieser Putsch sollte sich als ein Schlüsselereignis für den bis heute anhaltenden politischen Konflikt herausstellen. Auch wenn das Ziel dieses Putsches - die Rückkehr zu den traditionellen politischen Machtverhältnissen vor Thaksins Regierungszeit - kurzfristig erreicht wurde, so führte dieses Ereignis langfristig eher zum Gegenteil. Der Putsch brachte einen weiteren ernstzunehmenden politischen Spieler ins Feld, da die ärmere, ländliche und städtische Bevölkerung nicht gewillt war, wieder auf ihre neu erreichte wirtschaftliche Verbesserung und politische Mitbestimmung zu verzichten.

Es geht um die Ausgestaltung der Demokratie

Grundsätzlich geht es den verschiedenen Akteuren der aktuellen Krise aber nicht nur um den politischen Machtkampf innerhalb des festgelegten demokratischen Systems, sondern vielmehr um die Definition und Ausgestaltung der thailändischen Demokratie als solche. Die konkurrierenden Vorstellungen für das, den Besonderheiten der thailändischen Gesellschaft am besten geeignete, politische System reichen dabei von einer inklusiven und repräsentativen Demokratie unter breiter Beteiligung aller Bevölkerungsschichten bis hin zu einer exklusiven Aristokratie unter der Herrschaft der urbanen politischen Eliten. Wenngleich auch die Rolle der Monarchie bei der Definition und Ausgestaltung der thailändischen Demokratie eine wichtige Konfliktlinie darstellt, so wird der notwendige öffentliche Diskurs darüber durch die strikte strafrechtliche Verfolgung der Lèse-Majesté-Gesetze erheblich erschwert. Die in den letzten Jahren wiederholt demonstrierte Doppelmoral der Verfassungsinstitutionen und das schwindende Vertrauen in die Beständigkeit der elektoralen Demokratie verschärfen den Konflikt noch zusätzlich. Entscheidend sind jedoch die auf allen Seiten fehlende Akzeptanz politisch Andersdenkender und mangelnde Kompromissbereitschaft, die den Demokratisierungsprozess und vor allem die Etablierung einer demokratischen Kultur innerhalb der thailändischen Gesellschaft erschweren.

Demonstration der Rothemden am 10. März 2010 in Bangkok. Fotograf: Takeaway. Dieses Bild unterliegt einer Creative Commons-Lizenz.

Die wichtigsten Akteure der aktuellen politischen Krise

Die Rothemden – United Front of Democracy against Dictatorship (UDD)

Als Reaktion auf den Sturz des wiederholt mehrheitlich gewählten Premierministers Thaksin Shinawatra durch den Militärputsch von 2006 und auf die damit verbundene Rückkehr des Militärs und der traditionellen politischen Akteure, schloss sich noch im selben Jahr ein Bündnis aus Thaksin-Anhängern, Aktivisten und Sozialisten zur United Front of Democracy against Dictatorship (UDD) zusammen. Der Großteil der Mitglieder dieser so genannten Rothemden stammt aus Thaksins Wählerbasis in den ländlichen Provinzen im Norden und Nordosten sowie der urbanen Bevölkerung des informellen Sektors in Bangkok. Nach eigenen Schätzungen der Rothemden weicht die Zusammensetzung der aktiven Demonstranten in Bangkok jedoch von dieser generellen Mitgliedschaft zur UDD ab. Dementsprechend stammen ca. 70 Prozent der Demonstranten aus Bangkok und nur ca. 30 Prozent aus den roten Hochburgen im Norden und Nordosten.

Auch wenn die Erkennungsfarbe „Rot“ dieses Bündnisses nicht deckungsgleich mit der Erkennungsfarbe „Rot“ der thailändischen kommunistischen Bewegung der 1960er und 1970er Jahre ist, so können dennoch einige Überlappungen in der Organisationsform, dem Personenkreis und deren Kampftechniken beobachtet werden. Das heterogene Bündnis der UDD wird dabei weniger durch die gemeinsamen Ziele ihrer Mitglieder, als durch die gemeinsame Ablehnung der traditionellen politische Kultur Thailands - also der Bevormundung der ärmeren, ländlichen und städtischen Bevölkerung durch das dominante Netzwerk der urbanen Mittelklasse, des Militärs und der Mitglieder des Kronrates - zusammen gehalten. Eigene politische Ideen und Forderungen der UDD haben sich erst jüngst und bislang überhaupt nur sehr vage entwickelt. So waren die ersten Demonstrationen in den Jahren 2006 und 2007 noch stark von der Forderung nach Thaksins Rückkehr in das Amt des Premierministers dominiert, während spätere Forderungen eher auf die Wiederherstellung und Akzeptanz einer elektoralen Demokratie in Zusammenhang mit der Rückbesinnung auf die konstitutionelle Rolle der Monarchie über der Politik abzielten. Dieser Kampf um die Ausgestaltung der thailändischen Demokratie mit partizipatorischen und repräsentativen Merkmalen wird jedoch erheblich durch die fehlende institutionelle Unterstützung dieser Werte erschwert. So lange sich der gegenwärtig minimale Einfluss der Rothemden auf die Regierungs- und Verfassungsinstitutionen nicht erhöht, ist es eher unwahrscheinlich mit dieser Unterstützung zu rechnen. Aufgrund ihrer Forderung nach Einhaltung der konstitutionellen Rolle der Monarchie werden den Rothemden von Seiten ihrer direkten Gegenbewegung – den Gelbhemden - oft anti-monarchische Züge zugeschrieben. Offiziell lehnen die Rothemden diese Anschuldigungen jedoch ab und demonstrieren stattdessen ihren Respekt für den König durch Bilder und Schriftzüge auf ihren Kundgebungen. Denn die Kritik der UDD gilt weniger König Bhumibol selbst, als viel mehr der verschleierten politischen Rolle des Kronrates und vor allem des Kronratsvorsitzenden Prem Tinsulanonda. Die jüngste Demonstrationswelle 2010 war jedoch durch die bedeutsame Abwesenheit dieser sonst so präsenten visuellen Zeugnisse geprägt.

Die Rückkehr der traditionellen Akteure

Mit dem deutlichen Wahlerfolg der TRT Nachfolgerpartei People’s Power Party (PPP) im Dezember 2007 zogen sich die Mitglieder der UDD vorerst von der Straße zurück. Dies sollte sich aber nur kurze Zeit später wieder ändern. Im Jahre 2008 begünstige eine Reihe von Verfassungsgerichtentscheidungen die erneute Rückkehr der traditionellen politischen Akteure. Das erste Urteil erzwang den Rücktritt des neu gewählten Premierministers Samak Sundaravej, mit der Begründung eines Interessenkonfliktes bezüglich seiner Nebeneinkünfte als Fernsehkoch. Das zweite Urteil sprach Yongyuth Tiyapairat, den stellvertretenden Vorsitzenden der PPP, des Betrugs bei der Parlamentswahl von 2007 schuldig. Aufgrund eines in der Verfassung von 2007 neu eingeführten Paragraphen (Sektion 237) führte dieser Schuldspruch zur Auflösung der gesamten Partei. Diese Auflösung wiederum führte zu einem Mandatsverlust des erst seit einigen Monaten amtierenden Premierminister Somchai Wongsawat, dem Schwager Thaksins. Das dadurch entstandene politische Machtvakuum, der entscheidende Loyalitätswechsel des früheren Thaksin Vertrauten Newin Chidchob und die Möglichkeit zu neuen Koalitionsverhandlungen eröffnete der Demokratischen Partei anschließend die Chance zur Regierungsbildung. Am 15. Dezember 2008 wurde Abhisit Vejjajiva mit 235 zu 198 Stimmen der Mitglieder des Repräsentantenhauses zum 27. Premierminister Thailands gewählt.

Bereits zum wiederholten Male um ihre politische Stimme beraubt, nahm die UDD Anfang 2009 wütend und enttäuscht ihre Proteste wieder auf. Seither haben vor allem die Forderungen nach der Absetzung des neuen Premierministers Abhisit, welcher nach Meinung der UDD illegitim an die Macht gelangt war, den politischen Diskurs der selbsternannten Demokratiebewegung bestimmt. Damit verbunden sind Forderungen nach der Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Insgesamt scheint sich die UDD im Laufe der letzten Jahre von ihrem anfänglich formulierten Ziel der Rückkehr Thaksins in das Amt des Premierministers weitgehend gelöst zu haben. Auch wenn sich die UDD im Hinblick auf ihre Zielformulierung, Koordination und Finanzierung langsam aber beständig professionalisiert, sollte der Einfluss Thaksins in Zukunft nicht unterschätzt werden.

Teile der Rothemden radikalisieren sich

Als eine wichtige Entwicklung innerhalb der UDD ist die zunehmende Radikalisierung einiger Mitglieder zu nennen. Wenngleich der Großteil der Mitglieder und Demonstranten weiterhin für eine friedliche Strategie einsteht, hat sich in Reaktion auf die anhaltende Verweigerung ihrer Forderungen, auch ein radikalerer Teil des Bündnisses zu erkennen gegeben. Dieser scheint sich zumindest teilweise von der direkten Führung der gemäßigten UDD Repräsentanten gelöst zu haben. Deutlich wird dies beim Blick auf die Ereignisse in Folge der militärischen Niederschlagung der roten Festung in Ratchaprasong am 17. Mai. Obwohl sich die offiziellen Anführer der UDD den Behörden stellten und alle Demonstranten anschließend zum Rückzug aufriefen, brach eine wie es schien, unkontrollierte Welle der Gegenwehr und Zerstörung aus. Ob sich diese Ausdifferenzierung des roten Bündnisses als eine tatsächliche Spaltung herausstellt, bleibt abzuwarten.

Das bedeutsamste Anzeichen dieser Radikalisierung ist jedoch das Auftreten der so genannten „men in black“ oder „Ronin Warriors“. Der Begriff „Ronin Warrior“ stammt aus dem Japanischen und steht für „Samurei ohne Gebieter oder Meister“. Über diese Gruppe ist bisher viel spekuliert, aber nur wenig bekannt geworden. Dies lässt sich vor allem damit begründen, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt kein einziges Mitglied der Gruppe offiziell zu dieser bekannt hat. Mittlerweile wird deren Verbindung zur UDD jedoch nicht mehr in Frage gestellt. Das erste Mal trat diese exzellent ausgebildete, schwer bewaffnete und militante Gruppe im Zusammenhang mit der Eskalation der Demonstrationen am 10. April 2010 öffentlich in Erscheinung. An diesem Tag starben 25 Menschen und viele Hunderte wurden verletzt. Der mutmaßliche Ausbilder dieser Milizen war General Khattiya Sawasdipol, besser bekannt unter seinem Kurznamen Seh Daeng oder roter General. Innerhalb der Royal Thai Army war Khattiya nicht nur für seine Kampferfahrungen, sondern auch für seine Nähe zu den obersten Kreisen der UDD sowie Thaksin selbst bekannt. Bereits im Januar diesen Jahres wurde er von seinem militärischen Posten suspendiert, nachdem er wiederholt die direkte Anweisung des obersten Militärchefs Anupong Paochinda, sich nicht auf der Seite der Rothemden zu positionieren, ignoriert hatte. Im Februar hatte sich Khattiya selbst als Ausbilder der Ronin Warrior zu erkennen gegeben, widerrief seine Aussage aber kurze Zeit später. Am 13. Mai wurde Khattiya während eines Interviews mit ausländischen Journalisten von einem unbekannten Scharfschützen durch einen Kopfschuss tödlich verletzt.

Aufgrund ihrer Kampftechnik und Erfahrung im Umgang mit den verschiedensten Waffen wird davon ausgegangen, dass sich diese Gruppe vorrangig aus den Kreisen ehemaliger oder aktiver Sicherheitskräfte sowie der paramilitären Ranger zusammensetzt. Ursprünglich wurden die Ranger im Jahre 1978 als eine anti-kommunistische Kraft von General Chavalit Yongchaiyudh erschaffen. Chavalit ist heute Vorsitzender der Thaksin-nahen Puea Thai Partei und bestreitet jegliche Verbindung.

Die wiederholt demonstrierte Gewaltbereitschaft der Schwarzhemden führt jedoch zu einer Entfremdung der friedlichen Mitglieder vom Bündnis der UDD. Darüber hinaus liefert sie Abhisit und seiner Regierung die nötige Legitimität, im Namen der nationalen Sicherheit gewaltsam gegen diese mutmaßlichen Terroristen vorzugehen. Leidtragende sind die friedlichen Mitglieder der Rothemden, da den staatlichen Sicherheitskräften die Unterscheidung zwischen Terroristen und einfachen Demonstranten oft nicht möglich scheint.

Thaksin Shinawatra - Puea Thai Partei

Der politische Einfluss des 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra kann auch vier Jahre nach dem Ende seiner langjährigen Regierungszeit noch als relevant bewertet werden. Begründen lässt sich dies zum einen durch die Loyalität seiner Anhänger. Dabei wird das ungleiche Bündnis zwischen einem der reichsten Männer Thailands und der ärmeren, ländlichen und städtischen Bevölkerung weniger durch deren Gemeinsamkeiten, als durch deren Opposition zu den traditionellen politischen Netzwerken zwischen der urbanen Mittelklasse, dem Militär und dem Königshaus zusammengehalten. Zum anderen beruht die kontinuierliche Relevanz Thaksins auf der Nachhaltigkeit seiner Netzwerke, auch über sein politisches Mandat hinaus. Obwohl die Einflussmöglichkeiten seiner Netzwerke in der Wirtschaft und dem Militär in den letzten Jahren Einschränkungen verzeichnen mussten und folglich nicht mehr in direkter Konkurrenz mit den traditionellen Netzwerken um das Königshaus stehen, erwiesen sich die Netzwerke in Politik und Polizeiapparat als wesentlich stabiler. Deutlich wird dies an dem kontinuierlichen und regen Austausch zwischen den Funktionären der verschiedenen Nachfolgerparteien der TRT und Thaksin selbst. Diese Verbindung ist in gegenseitigem Interesse. Während die Puea Thai Partei bei der nächsten Wahl von der Loyalität der Thaksin-Anhänger in den großen Wahlbezirken des Nordens und Nordostens profitieren kann, erhöht sich für Thaksin, im Falle eines Wahlsieges dieser Partei, die Chance auf eine strafrechtlich unbedenkliche Rückkehr nach Thailand. Das Netzwerk zwischen Thaksin und der Polizei wirkt sich zudem positiv auf den Verlauf der UDD-Demonstrationen aus, da sich die Polizisten wiederholt mit den Rothemden solidarisieren. Auch für die UDD selbst bleibt Thaksin ein wichtiger Akteur, der durch seine regelmäßigen Video- und Telefonbotschaften für die nötige Motivation der Anhänger und darüber hinaus für die finanzielle Unterstützung der Massendemonstrationen sorgt.

Im Gegensatz zum kontinuierlichen Einfluss Thaksins auf die Puea Thai Partei und die unmittelbar Beteiligten der gegenwärtigen Demonstrationen, kann sein politischer Einfluss auf die thailändischen Verfassungsinstitutionen heutzutage als eher gering bewertet werden. Dies lässt sich vor allem damit begründen, dass die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung unter Surayud Chulanont von 2006 bis 2007 aktiv eine Politik der Ent-Thaksinisierung verfolgte. Im Zuge dessen wurden sämtliche Verwandte und Verbündete Thaksins auf höheren Posten innerhalb der Verfassungsinstitutionen, den Sicherheitskräften und öffentlichen Unternehmen durch Mitglieder der traditionellen politischen Netzwerke ersetzt. Durch die stark restriktive Politik bezüglich zivilgesellschaftlicher Partizipation sowie Rede- und Meinungsfreiheit während seiner Regierungsphase, kann Thaksin wenn überhaupt, nur wenige Unterstützer innerhalb der politisch aktiven Zivilgesellschaft zählen. Nach dem Ende seiner Regierungszeit sind seine Einflussmöglichkeiten auf diese daher als eher unbedeutend zu bewerten.

Premierminister Abhisit Vejjajiva. Quelle: World Economic Forum. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons-Lizenz.

Abhisit Vejjajiva  - Demokratische Partei

Als Mitglied der urbanen politischen Elite kann der gegenwärtige Premierminister Abhisit mit stabiler Rückendeckung seiner einflussreichen politischen Netzwerke im Militär und dem Königshaus agieren. Während diese Verbindungen für die politischen Handlungsspielräume der Demokratischen Partei von Vorteil sind, so dienen genau dieselben Verbindungen als Grundlage für die kontinuierliche Opposition der Rothemden. Das Abhisits politisches Mandat für das Amt des Premierministers nicht durch eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nach der letzten Parlamentswahl im Jahr 2007 zustande gekommen ist, sondern durch die politische Einflussnahme seines Netzwerkes auf die Verfassungsinstitutionen im Jahr 2008 begünstigt wurde, wirft innerhalb der Gesellschaft erhebliche Legitimitätsfragen auf. Aus Sicht seiner parlamentarischen wie auch außerparlamentarischen Opposition sind diese Fragen ausschließlich durch die Auflösung des Parlaments und einen demokratischen Neuanfang zu beseitigen. Im Gegensatz zu deren Standpunkt argumentiert Abhisit mit der Notwendigkeit eines stabilen demokratischen Systems für das Fortbestehen seiner Regierung. Da nach der Verfassung von 2007 der Premierminister vom Parlament und nicht direkt von der Bevölkerung gewählt (Sektion 172) und anschließend vom König ernannt (Sektion 171) wird, ist die Legitimitätsfrage rechtlich allerdings unbedeutend. 

Der politische Einfluss des Premierministers und seiner Demokratischen Partei erstreckt sich momentan über alle Regierungs- und Verfassungsinstitutionen. Diese Einflussnahme wird hauptsächlich durch die strategische Besetzung der höchsten Positionen innerhalb der wichtigsten Verfassungsinstitutionen wie z.B. des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofes sowie der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde mit Mitgliedern des eigenen Netzwerkes ermöglicht – eine vertraute Praxis in der politischen Geschichte Thailands. Dabei hat sich die Einflussnahme auf die Judikative als ein besonders effektives Mittel erwiesen. Der dominante Einfluss der traditionellen politischen Netzwerke führt letztendlich zu einer Art Doppelmoral der Verfassungsinstitutionen. Während von 2006 bis 2008 insgesamt zwei von den Rothemden mehrheitlich gewählte Parteien aufgelöst und zwei deren Premierminister abgesetzt wurden, so fand im gleichen Zeitraum kein einziges Strafverfahren gegen einen Amtsträger der Demokratischen Partei, weder im Verfassungsgericht noch der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde statt. Die öffentliche Sympathisierung des Kronrates mit der gegenwärtigen Regierung konsolidiert diese Praxis.

Neben den Verfassungsinstitutionen steht auch die Zivilgesellschaft unter signifikanter Einflussnahme der derzeitigen Regierungspartei. Zum einen begründet sich diese in der aktiven Ausgestaltung der Zivilgesellschaft durch die Mitglieder der urbanen Mittelklasse, welche zugleich die wichtigste Wählerbasis der Demokratischen Partei darstellt. In ihr finden sich viele Mitglieder des NGO-Sektors, Reformer und Demokratisierungsaktivisten der 1990er Jahre wieder, die zum Teil auch aktiv an der Ausarbeitung der Verfassung von 1997 beteiligt waren. Zum anderen offenbart sich diese Einflussnahme aber auch in restriktiven Maßnahmen. Betroffen sind die regierungskritischen und vor allem die ausgesprochen „roten“ Medien. Diese Restriktionen sind vielfältig und reichen von Zensur einzelner Publikationen, Schließung von Webseiten sowie Radio- und Fernsehstationen bis hin zu Verhaftungen von Mitgliedern der aktiven Zivilgesellschaft. Besonders die strafrechtliche Verfolgung der Lèse-Majesté-Gesetze hat seit der Machtübernahme der Demokratischen Partei im Dezember 2008 bedenklich zugenommen. Der Gebrauch dieser Gesetze zum Schutz der Monarchie wurde von Seiten des Justizministeriums offiziell zur Frage der nationalen Sicherheit erklärt.

Der Fünf-Punkte-Fahrplan zur nationalen Versöhnung

Der am 3. Mai 2010 von Abhisit vorgestellte Fünf-Punkte-Fahrplan greift einige Möglichkeiten zur nationalen Versöhnung auf, zeigt jedoch deutlich die Prioritäten der Regierungspartei und der hinter ihr stehenden Netzwerke. Zu diesen Punkten zählen die Wahrung und der Respekt vor der konstitutionellen Monarchie, eine Reform zur Verbesserung der sozioökonomischen Gerechtigkeit, freie aber verantwortungsvolle Medien und deren Überwachung durch eine unabhängige Agentur. Auch geplant sind unabhängige Untersuchungen der eskalierten Demonstration vom 10. April, so wie eine Verfassungsreform um die Ungerechtigkeiten innerhalb der Gesetzgebung zu beheben. Die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen waren jedoch von Anfang an kein fester Bestandteil dieses Fahrplans, sondern wurden zusätzlich und nur für den Fall angeboten, wenn die genannten Punkte erreicht sein sollten und wieder Frieden in Thailand herrscht. Ob der Anspruch auf Unabhängigkeit bei den Untersuchungen und Reformen erfüllt werden kann, bleibt abzuwarten. Auch wenn diese Punkte auf einige der Beschwerden und Forderungen der Rothemden eingehen, so bleibt deren Hauptforderung nach sofortiger Auflösung des Parlaments und Rücktritt Abhisits unbeantwortet. Gerade der gewählte Zeitpunkt für eine mögliche Auflösung des Parlaments gibt Aufschluss über die politischen Ziele der Demokratischen Partei. Mit der Wahl des 14. Novembers soll sicher gegangen werden, dass die beiden wichtigen Entscheidungen über den Haushalt 2011 und die jährliche Beförderungsliste des Militärs noch vor der möglichen Auflösung des Parlaments und unter der Einflussnahme ihres eigenen Netzwerkes getroffen werden können. Auch wenn Abhisit grundsätzlich zu wenigen politischen Zugeständnissen bereit ist, zeigt er einen deutlichen Willen zur Verbesserung der sozioökonomischen Disparität. Die wirtschaftlichen Zugeständnisse der Demokratischen Partei werden vor allem in der Fortführung bzw. Weiterentwicklung einiger von Thaksin initiierter Sozialprogramme, wie der staatlichen Garantie für Rentenbezüge, kostenloser Gesundheitsversorgung und Bereitstellung einer kostenlosen Bildung von insgesamt 15 Jahren, deutlich.

Protest der Gelbhemden in Bangkok 2008. Fotograf: Craig Martell. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons-Lizenz.

Die Gelbhemden – People’s Alliance for Democracy (PAD)

Wenngleich die so genannten Gelbhemden in der aktuellen Krise nur eine untergeordnete Rolle spielen, müssen sie dennoch als eine grundsätzlich einflussreiche Akteursgruppe erwähnt werden. Das formale Bündnis der Gelbhemden, die People’s Alliance for Democracy (PAD), setzt sich ebenfalls aus einer großen Bandbreite verschiedener Akteure von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften bis hin zu den konservativen, royalistischen Eliten zusammen, welche durch die gemeinsame Opposition zu Thaksin zusammen gehalten werden. Die Farbe ihrer Hemden dient sowohl der Positionierung als auch der Legitimierung ihrer politischen Ziele, da die Farbe „Gelb“ traditionell mit der offiziellen Farbe der Monarchie und im speziellen dem Geburtstages von Königs Bhumibol in Verbindung gebracht wird. Seit ihrer Gründung im Jahre 2006 hat die PAD maßgeblich zu den bedeutendsten politischen Entwicklungen, wie dem Putsch von 2006, der Auflösung der PPP und der Absetzung von Samak wie auch Somchai 2008 beigetragen.

Da sich die Mitglieder dieser Akteursgruppe aus der urbanen Mittelschicht und politischen Elite speist, profitieren sie ebenfalls von den traditionell dominanten politischen Netzwerken und dem damit verbundenen Einfluss auf die Verfassungsinstitutionen und die Zivilgesellschaft. Viel diskutierter Beweis hierfür ist die bis zum heutigen Tage strafrechtlich ungeahndete Besetzung des Regierungsgebäudes und der beiden Bangkoker Flughäfen im Jahre 2008. Ihre politische Zielsetzung ist ebenfalls stark durch ihre Mitgliedschaft in diesen Netzwerken bestimmt und entsprechend auf die Rückkehr zu den Machtstrukturen vor Thaksins Regierungszeit ausgerichtet. Verbunden ist diese Zielsetzung mit einer paternalistischen Haltung gegenüber den Rothemden. Der konservative und royalistische Teil der PAD gründete im Juni 2009 die New Politics Party und trat damit in direkte Konkurrenz zu den Demokraten, da beide Parteien bei der nächsten Parlamentswahl ihre Stimmen aus der gleichen Wählerbasis rekrutieren werden.

Die Sicherheitskräfte – Militär und Polizei

Die Sicherheitskräfte in Thailand können auf eine lange Geschichte der politischen Einflussnahme zurückblicken. Seit 1932 und dem Übergang der absoluten in eine konstitutionelle Monarchie hat vor allem das Militär über weite Strecken die thailändische Politik maßgeblich mitbestimmt. In Folge des politischen Reformprozesses in den 1990er Jahren war das Militär jedoch gezwungen sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Mit dem Putsch von 2006 eröffnete sich ihnen eine Chance zur Rückkehr. Durch die starke Einflussnahme auf die Verfassung von 2007 konnte das Militär darüber hinaus die eigene politische Relevanz und Macht langfristig sichern. Als Mitglied des traditionellen politischen Netzwerkes um das Königshaus, profitiert auch dieser politische Akteur von der gegenwärtigen Dominanz seiner Netzwerke in den Verfassungsinstitutionen.

Im Hinblick auf die aktuelle politische Krise hat das Militär nicht nur mit den Demonstranten, sondern auch mit den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Sicherheitskräfte zu kämpfen. So wird auch hier die farbliche Spaltung deutlich. Historisch bedingt liegen die Loyalitäten des Militärs auf Seiten der traditionellen politischen Netzwerke, während die Polizei, ebenfalls historisch bedingt, eher mit dem roten Lager sympathisiert. Das politische Eigeninteresse des Militärs für die Unterstützung der gegenwärtigen Regierung lässt sich im Hinblick auf die bevorstehenden, jährlichen Beförderungen erklären. Auch wenn die Streitkräfte selbst über diese bestimmen können, so muss die Kandidatenliste dennoch durch das Parlament anerkannt werden. Um zu gewährleisten, dass die Übergabe des wichtigsten Postens wie geplant von General Anupong Paochinda an General Prayuth Chan-ocha stattfindet, ist das Militär auf die Unterstützung seiner traditionellen politischen Netzwerke angewiesen. Eine frühzeitige Auflösung des Parlaments würde diese Absicherung jedoch gefährden.

König Bhumibol. Quelle: www.kremlin.ru Dieses Bild steht unter einer Creative Commons-Lizenz

Die Monarchie - König Bhumibol

Die Rolle der Monarchie in der aktuellen politischen Krise hat in den letzten Monaten verstärkt Anlass zu Spekulationen gegeben. Im Gegensatz zu einer Reihe anderer Gelegenheiten, ist der König bisher nicht aktiv in das aktuelle politische Geschehen eingeschritten. Seine traditionelle Aufgabe des nationalen Schlichters und Stabilisierungsankers bleibt daher unerfüllt. Vor dem Hintergrund seiner Äußerungen und Handlungen im Verlauf der anhaltenden Krise seit 2006 kann sein derzeitiges Stillschweigen aber als gleichsam politisch gedeutet werden. Die Monarchie hat sich bereits durch die offizielle Anerkennung des Putsches gegen die Regierung Thaksin Shinawatras im Jahre 2006 klar positioniert. Erkennbar wurde diese Positionierung erneut durch die stillschweigende Unterstützung der PAD Besetzungen des Regierungsgebäudes sowie der beiden Bangkoker Flughäfen im Jahre 2008. Das Einschreiten in die jetzige Krise würde diese Positionierung des Königshauses auf Seiten der traditionellen politischen Akteure noch verdeutlichen. Die eigentliche Rolle des Königs als Vater der gesamten Nation wäre dadurch stark gefährdet, wenn nicht sogar verloren. Dies wiederum würde der ohnehin sensiblen Frage des Bedeutungsverlusts der Institution Monarchie Beweise liefern.

Darüber hinaus mag auch die Möglichkeit eines Ungehorsams der Rothemden, im Falle einer klaren Aufforderung des Königs zur Beendigung der Demonstrationen, für sein Schweigen verantwortlich sein. Als Anzeichen für diese Möglichkeit kann die Abwesenheit der Königsbilder bei den jüngsten Demonstrationen genannt werden. Auch die schlechte gesundheitliche Verfassung und das hohe Alter des Königs sollten für die Bewertung seiner derzeitigen politischen Einflussmöglichkeiten berücksichtigt werden. Erschwerend kommt die anhaltende Ungewissheit über die königliche Nachfolge und die prinzipielle Rolle der Monarchie für die Zeit nach Bhumibol hinzu.

Zukünftige Herausforderungen und Probleme

Auch nach dem Ende der jüngsten Demonstrationswelle in Bangkok sieht sich die Regierung Abhisits vor schwierige Herausforderungen gestellt. Um eine längerfristige Stabilisierung der politischen Situation in Thailand zu erreichen, ist jedoch die Beteiligung aller politischen Akteure unbedingt notwendig. Dabei scheint dies vor allem für den öffentlichen Diskurs über die Definition und Ausgestaltung der thailändischen Demokratie, wie auch der Rolle der Monarchie, der Fall zu sein. Da es sich bei einigen Akteuren jedoch um sehr heterogene Bündnisse handelt, könnte sich die Auswahl geeigneter Gesprächspartner als bedeutsam wenngleich schwierig erweisen. Zudem kommt die gegenwärtige Handhabung der Lèse-Majesté-Gesetze wie auch die derzeitigen Einschränkungen von Meinungs- und Redefreiheit erschwerend hinzu.

Als eine wichtige Voraussetzung für die nationale Versöhnung erscheint die Unabhängigkeit und Gerechtigkeit der Regierungs- und Verfassungsinstitutionen. Dabei könnte eine gerechte Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung aller illegalen Besetzungen, Gewaltaktionen und Morde im Kontext der Demonstrationen sowie aller beteiligten politischen Akteure als Beweis für deren Unabhängigkeit dienen. Aufgrund der stark variierenden Einflussmöglichkeiten über die Verfassungsinstitutionen und der Polarisierung innerhalb der Gesellschaft könnte es sich jedoch als schwierig herausstellen, neutrale Mediatoren beziehungsweise Personen innerhalb der verschiedenen Gerichtshöfe zu finden.

Wenngleich Abhisit die sozioökonomische Disparität als ein Grundproblem der Auseinandersetzung erkannt und Bereitschaft zu wirtschaftlichen Zugeständnissen gezeigt hat, so steht seine Regierung auch in diesem Bereich vor zukünftigen Problemen. Die seit seiner Amtsübernahme erzielten positiven wirtschaftlichen Entwicklungen haben durch die jüngsten Ereignisse einen schweren Rückschlag erlitten. Dementsprechend liegen weitere Herausforderungen darin, kurzfristig die wirtschaftlichen Einbußen in Folge der Demonstrationen auszugleichen und langfristig das Vertrauen der inländischen wie auch der ausländischen Investoren und Gäste wieder herzustellen. Jedoch wird es auch in Zukunft schwierig sein, eine Garantie für politische Stabilität in Thailand zu geben.

Die wichtigste und zugleich schwierigste Herausforderung scheint jedoch die Entwicklung einer echten Kompromissbereitschaft und gegenseitiger Akzeptanz der politischen Akteure zu sein, welche als notwendige Voraussetzung für das Vertrauen der Gesellschaft in eine elektorale Demokratie dienen. Sie kann nur dadurch gewährleistet werden, dass alle politischen Akteure das Ergebnis der nächsten Parlamentswahl akzeptieren und der Kreislauf der außerparlamentarischen Opposition nachhaltig beendet wird.


Angaben zur Autorin:
Anja Bodenmüller, M.A. Südostasienwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin

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