12. Außenpolitische Jahrestagung
Politischer Dialog am 16. Juni: Der 11. September – Lessons learned?
Das Thema dieser außenpolitischen Jahrestagung habe sich von selbst ergeben, sagte Ralf Fücks vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in seiner Begrüßung. Die Anschläge in New York und Washington, DC am 11. September 2001, also vor fast genau zehn Jahren, bedeuteten eine historische Zäsur, mit einer ähnlichen Tragweite wie der Fall der Berliner Mauer im November 1989. Jene war ein Zeichen der Hoffnung und des Neubeginns, 9/11 hingegen bedeutete Verunsicherung und Schuldzuweisung: „Die Welt ist seither nicht besser und nicht sicherer geworden“, sagte Fücks.(Video)
Zwei langjährige Kriege, in Afghanistan und Irak, kosteten Hunderttausenden das Leben und verfehlten dabei das Ziel einer Stabilisierung und Befriedung dieser Staaten. „Wir erlebten eine ungeheure Entfaltung der US-amerikanischen Militärmacht und einen Niedergang der politisch-moralischen Autorität der USA in der Welt, eine Selbstgefährdung der amerikanischen Demokratie im Namen des Kampfs gegen den Terror.“ Bürgerrechte wurden ausgehöhlt, Weltoffenheit, religiöse Toleranz und das Selbstvertrauen in die globale Ausstrahlung einer liberalen Demokratie infrage gestellt, sagte Fücks.
Wenige Wochen vor der Tagung hatten amerikanische Elitesoldaten in einer Kommandoaktion Osama bin Laden, den Kopf des Terrornetzwerks Al-Qaida, in Pakistan aufgespürt und erschossen. Doch al-Qaida spielte in den anderthalb Tagen der Diskussion kaum eine Rolle. Viel mehr stand der arabische Frühling im Mittelpunkt, die friedliche und erfolgreiche Auflehnung der tunesischen und ägyptischen Bevölkerung gegen ihre autokratischen Herrscher, gefolgt von Revolten in Libyen, Syrien, in Bahrain und im Jemen und Protesten in Marokko und Jordanien. Diesen Menschen sei es um ein Leben in Würde, Freiheit und Demokratie gegangen, nicht um ein islamisches Reich. Vor diesem Hintergrund bleibe der Tod Bin Ladens nur eine Fußnote in der Geschichte seit dem 11. September 2001.
Die Tagung fand in Kooperation mit dem European Council on Foreign Relations (ECFR) statt. Ulrike Guérot, Leiterin des Berliner ECFR-Büros, benannte die Wegmarken der politischen Umbrüche seit 2001 mit den Stichworten Bankenkrise, Aufbruch der arabischen Welt, und den neuen sozialen Kommunikationstechniken dank des Internets. Sie forderte eine intensivere Debatte über außenpolitische Zielsetzungen Deutschlands und Europas. Zu viel werde vollmundig auf der Ebene der Staatsoberhäupter, Regierungschef/innen und auf globalen Gipfeltreffen angekündigt, zu wenig in den Parlamenten debattiert und überprüft.
Die Auftaktdebatte (Video) begann mit einem Rückblick auf jenen Tag, der heute mit der Kurzchiffre „9/11“ bezeichnet wird. Staffan de Mistura, heute Uno-Sonderbeauftragter für Afghanistan, erinnerte sich, dass wir, in Abwandlung des berühmten Kennedy-Zitats, „plötzlich alle New Yorker waren“. Wolfgang Ischinger, heute Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, hatte seinen ersten Arbeitstag als deutscher Botschafter in der US-Bundeshauptstadt Washington. Dan Hamilton, der Leiter des Zentrums für transatlantische Studien in Washington, war überrascht über die Idee der europäischen Verbündeten, dem Nato-Partner USA „uneingeschränkte Solidarität“ anzubieten. Er arbeitet damals im State Department. Und Daniel Cohn-Bendit war in Brüssel. Dem 1945, im Jahr des Siegs der Alliierten über Deutschland, geborenen Grünen-Politiker schoss der Gedanke durch den Kopf, dass es jetzt, 56 Jahre später, an ihm sei, Solidarität zu erweisen. Verunsichert habe ihn in den folgenden Tagen, dass er mit diesem Wunsch, Solidarität mit den Menschen in New York zu zeigen, offenbar in einer Minderheit gewesen sei. Zu viele hätten damals geäußert, die USA „seien doch selbst schuld“. Wie könne es möglich sein, dass sich so viele auf der Welt mit den Terroristen identifizierten?
Zehn Jahre später lässt sich vielleicht eine Bilanz des damals von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen „Kriegs gegen den Terrorismus“ ziehen. War dieser Ansatz nicht von Beginn an verfehlt? Hätte es Alternativen gegeben?
Staffan de Mistura nannte „zwei, drei Dinge, die man besser hätte machen können“: Man hätte damals vielleicht nicht die Taliban mit al-Qaida in einen Topf werfen dürfen. Doch heute, in einem gefährlichen und schwierigen Moment für Afghanistan, müsse man das Beste aus der Situation machen und dürfe die Afghan/innen nicht abermals ihrem Schicksal überlassen. Man hätte sich von diesem Konflikt nicht durch den Angriff auf den Irak ablenken lassen dürfen, auch wenn Saddam Hussein kein angenehmer Zeitgenosse gewesen sei. „Ich kann das sagen, denn ich habe ihn zweimal getroffen“, sagte de Mistura. Schließlich hätte man die Krise in Israel/Palästina ernsthaft anpacken müssen.
Cohn-Bendit griff dies auf: Alle hätten diesen ungelösten Konflikt politisch instrumentalisiert. Die Frage sei, warum sich die Politik die bestehenden Ressentiments immer wieder reproduziere. Vor dem Hintergrund von 9/11 und dem arabischen Frühling könne es nicht sein, dass Deutschland, die USA, Europa weiterhin bedingungslose Solidarität mit der israelischen Politik übe. Man müsse bedingungslos für Israel sein, aber das heiße auch, bedingungslos nicht mehr für die Politik Benjamin Netanyahus zu sein. Sich einer Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die Vereinten Nationen entgegenzustellen, sei falsch. Man müsse sich mit dem arabischen Frühling verbünden, einen solchen Staat zulassen und die Terroristen damit isolieren.
Podium 1, 17. 6.: Regime Change und Demokratieförderung – eine kritische Bilanz
9/11 sei zu einem Katalysator, wenn nicht gar zu „einem Brandbeschleuniger“ für politische Entwicklungen geworden, die eine tiefe Spur in der internationalen Politik und tiefe Verwerfungen im so wichtigen transatlanischen Verhältnis hinterlassen haben, sagte Gregor Enste zum Auftakt. Manche außenpolitische Strategie müsse überprüft werden, neue Chancen aufgezeigt werden. Wenn Demokratie und Menschenrechte für den Westen so wichtig sind, müssen die Einflussmöglichkeiten auf die Machtausübung anderer Staaten näher betrachtet werden. Regimewechsel durch Militärintervention ist das drastischste Mittel, Demokratieförderung in kleinen Schritten erreicht nicht immer ihr Ziel.
Die Transition von der Autokratie zur Demokratie ist derzeit vor allem in Nordafrika ein Thema. Die Heinrich-Böll-Stiftung, so Vorstandsmitglied Barbara Unmüßig, ist dort durch ihr Büro in Ramallah und demnächst dann auch in Kairo vertreten. Transitionsprozesse seien langwierig und erfordern langen Atem. Regime Change gebe es nicht erst seit dem 11. September 2001 und dem Amtsantritt der Bush-Administration. Auch frühere US-Präsidenten haben unter anderem in Grenada oder in Panama Regimewechsel herbeigeführt, Demokratieförderung gehörte während des gesamten Kalten Krieges zum politischen Instrumentarium. Regierungen der USA und Europas haben geholfen, Diktaturen zu stürzen – die Saddam Husseins im Irak, die der Taliban in Afghanistan –, aber sich auch im Interesse der politischen Stabilität mit diktatorischen Regimen verbündet – Pakistan wäre da zu nennen, aber auch Ägypten und Äthiopien. Unmüßig wollte von ihren Gästen erfahren, wie deren Bilanz einer Dekade Regime Change ausehe:
Christoph Heusgen, seit 2005 Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt, fasste seine Bilanz in einigen kurzen Thesen zusammen: Er bestritt, dass alles falsch gelaufen sei, wenn auch der Westen mit zuviel Idealismus und Naivität in den Irak gegangen sei. Generell warnte er vor Vereinfachungen, Verallgemeinerungen und dem Glauben an außenpolitische Patentrezepte, riet stattdessen zu Geduld und Beachtung unterschiedlicher Kulturen und Traditionen. Sich allein auf das Militär zu verlassen sei falsch, mehrgliedrige Konzepte wie das der vernetzten Sicherheit versprächen eher Erfolg und hätten sich international bewährt. Schließlich plädierte er für eine stärkere Konditionierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit, wobei das bei großen Ländern wie China oder Russland schwieriger sei als bei kleinen.
Deutschland betreibe seit 2005 konsequent eine werteorientierte Außenpolitik, was er als Erfolg wertete. Hingegen bedauerte er, dass der russische Einmarsch von 2008 in Georgien nicht verhindert werden konnte und dass im israelisch-palästinensischen Konflikt keine Fortschritte erzielt wurden.
Claudia Roth, eine der beiden Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, rückte den „War on Terror“ in das Zentrum ihrer Bilanz. Ein „Krieg“ sei gegen „privatisierte Gewalt“ das falsche Mittel, die Kriegsrhetorik habe weniger Fortschritt gebracht als Obamas Rede in Kairo oder seine Botschaft an den Iran zum Newroz-Fest. Vor allem sei die Universalität der Menschenrechte ausgehöhlt worden – jede/r kennt die Stichworte Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram. Andere Länder seien dieser fatalen Logik gefolgt und hätten eigene Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien oder gegen die Uiguren in China mit der Gefahr durch Terroristen legitimiert. Auch innenpolitisch sei die Gefahr gewachsen, dass einzelne Gruppen – hier vor allem Muslim/innen – unter Generalverdacht gestellt und ausgegrenzt würden.
Die deutsche und europäische Politik hätten ja nicht uneingeschränkte Solidarität geübt, sagte Roth. In Afghanistan sei nach 2001 gedrängt worden, dort einen parallelen politischen Prozess zu organisieren, auch wenn die Hürden dabei unterschätzt worden seien. Sie kritisierte, dass Deutschland immer wieder Stabilität und nicht die Menschenrechte zum Hauptkriterium bei der Wahl ihrer Bündnispartner gemacht habe, und dass Europa zur Festung gegen jene Menschen ausgebaut werde, die gerade eine „Revolution der Würde“ zum Erfolg geführt hätten. Zurecht kritisierten Tunesier und Ägypter die mangelnde Glaubwürdigkeit Deutschlands, sagte sie, wenn es Waffenmaterial und Technik für Internetsperren an die alten Autokratien geliefert habe. Mindestens neun Staaten im Nahen und Mittleren Osten nutzten laut der Organisation Opennet westliche Technologie, um ihren Bürger/innen Zugriff auf Online-Inhalte zu verwehren.
Caroline Wadhams, Senior Fellow am Center for American Progress in Washington, DC betonte, dass der ideologische Unterbau des „Kriegs gegen den Terror“ aus der Bush-Ära inzwischen zutiefst diskreditiert sei. Die Bereitschaft zu militärischem Engagement in fernen Ländern sei in den USA nach Irak und Afghanistan einer Erschöpfung gewichen. Eine deutliche Mehrheit wünsche den Abzug aus Afghanistan, lehne Regime Change ab. Der Tea-Party-Flügel der Republikaner sei explizit isolationistisch, stehe somit im Gegensatz zur traditionellen Linie der Partei, wie sie etwa von Senator John McCain verkörpert werde, dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten von 2008. Die Obama-Administration erkläre öffentlich, dass sie Investitionen und Erneuerung in die Infrastruktur und das Bildungssystem der USA für dringender halte. Durch den arabischen Frühling werde nun auch wieder über Demokratieförderung nachgedacht, allerdings müsse sie von lokalen Akteur/innen getragen sein, sie könne nicht von außen aufgedrängt werden.
Ahmed Badawi richtete einen kritischen Blick auf das Konzept der Demokratieförderung. Er hat sich in vielerlei Funktionen seit Jahren mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt befasst und arbeitet für Transform e. V. Demokratieförderung sei zuerst von der Reagan-Administration ins Feld geführt worden, als sie versuchte, Zentralamerika von linken Kräften wie den Sandinisten zu säubern. Unter Bush sei sie das Mäntelchen gewesen, das man – etwa in Ägypten – umfangreichen Militärhilfeprogrammen umgehängt habe. Aber die Revolution dort sei trotz der Politik des Westens ausgebrochen, keinesfalls dank westlicher Demokratieförderung. Im Nahen Osten sei man der westlichen Experten überdrüssig, die mit guten Ratschlägen für gesellschaftlichen Wandel daherkämen. Gebraucht würden eher bessere Handelsbedingungen und Austauschprogramme, damit die Reformkräfte selbst entscheiden können, was ihnen nütze.
Christoph Heusgen legte dar, was derzeit von Deutschland an Unterstützung geleistet werde: Auch er halte es für sinnvoll, den Reformern neue Freiräume und Möglichkeiten zu eröffnen. Man müsse realistisch bleiben: Der ägyptische Politiker Amr Musa habe Kanzlerin Merkel im Gespräch die gesellschaftliche Realität im ländlichen Ägypten geschildert. Merkel habe deutsche Unternehmen in Ägypten gedrängt, 5.000 neue Jobs und 10.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt die Idee, Gründungskredite der KfW an ägyptische Unternehmer/innen zu vergeben. Deutschland setze sich auch für Marktöffnung ein, stoße dabei aber auf Widerstand der südeuropäischen Staaten, die die Konkurrenz fürchten.
Podium 2, 17. 6.: Neue Herausforderungen und alte Allianzen? EU, Nato und eine Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts
Nach dem 11. September 2001 haben sich die Paradigmen der transatlantischen Zusammenarbeit geändert. Aber die Frage steht im Raum, ob die zentralen Institutionen dieser Kooperation – die EU und die Nato – angemessen auf diesen Wandel reagiert haben. Darüber diskutierten Stefanie Babst, Beigeordnete Generalsekretärin der Nato in Brüssel mit der Verantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit der Allianz, Walter Stevens, Leiter der Abteilung für Krisenmanagement und Planung beim Europäischen Auswärtigen Dienst, Nick Witney vom ECFR, der das Konzept für die Europäische Verteidigungsagentur entwickelt hatte, und Dimitar Bechev, Leiter des Büros der ECFR in Sofia.
Präsident Obama habe bei seiner Rede vor dem britischen Parlament zwar von einer internationalen Sicherheitsordnung gesprochen, sagte Moderatorin Ulrike Guérot einleitend, die Nato jedoch nur im Imperfekt erwähnt, als sei sie ein Relikt der Vergangenheit. Kurz darauf folgte die Abschiedsrede von US-Verteidigungsminister Robert Gates, in der er seiner Enttäuschung über die europäischen Nato-Verbündeten offen Ausdruck gab. Stefanie Babst merkte an, dass diese Debatte immer wieder geführt werde. Gates habe demonstriert, dass die USA sich angesichts der eigenen Budgetprobleme Einsätze wie in Afghanistan oder aktuell in Libyen kaum leisten könnten und im Kongress damit bei der Finanzierung auf Widerstand stoßen. Auch Walter Stevens sprach von einer Notwendigkeit des Krisenmanagements bei knappen Kassen, wobei an Krisen derzeit kein Mangel sei.
Die EU hatte dabei immer ein anderes Selbstverständnis als die Nato und andere Werkzeuge, um Sicherheit zu schaffen und zu sichern: Die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ und seit dem Lissabon-Vertrag auch den Europäischen Auswärtigen Dienst. Der, so Stevens, habe zwar noch nicht wirklich Fahrt aufgenommen, aber die Koordination innerhalb der EU habe sich verbessert. In Catherine Ashtons Worten: Europa habe „soft power with a hard edge“: Europa habe mehr Macht, als nur Werte zu vertreten und ein gutes Beispiel vorzugeben, aber nicht so viel, um anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. Und die EU sei weltweit ein Modell für gute Nachbarschaft. Daher sind für Stevens EU und Nato keine Alternativen, sondern sie ergänzen sich, beide würden gebraucht. Dabei ist die EU mittlerweile sogar bei militärischen Einsätzen federführend: Zum einen bei der Operation Atalanta gegen Piraten am Horn von Afrika und mit der Operation Althea in Bosnien-Herzegowina.
Hat das die Nato überflüssig gemacht? Ist das „Juwel“, wie Guérot sagte, einer sechs Jahrzehnte überdauernden Sicherheitsarchitektur in Gefahr, weil ihr die treibende Kraft, der gemeinsame Gegner, verloren gegangen ist, weil Europa keine Ziele mehr hat und weil sie nicht fähig ist, sich den neuen Zeiten anzupassen? Nick Witney hält die Nato für ein Stück weit anachronistisch, da sich ihre Welt doch weitgehend aufgelöst habe. Es gebe in Europa keine militärische Bedrohung mehr, sondern wirtschaftliche Sorgen, die Gefahr von Arbeitslosigkeit oder ungeklärte Fragen rund um das Thema Einwanderung. Deswegen werde sich auch niemand von der Schelte Robert Gates’ zu höheren Verteidigungsausgaben bewegen lassen. Mehr Anstrengung forderte Witney hingegen im Umgang mit der Türkei, die viel mehr als ein Bittsteller vor den Toren der EU sei, nämlich eine immer bedeutendere regionale Macht, mit der die EU sehr sinnvoll kooperieren könnte. Auch Dimitar Bechev warnte vor diesem Fehler.
Ein Debattenbeitrag aus dem Publikum warf die Frage auf, ob die jungen Anwesenden aus der Veranstaltung die Gewissheit mitnehmen konnten, dass Nato und EU tatsächlich die richtige Versicherung für die Zukunft seien. Der Gast bezweifelte das. Sicherheit in Europa war für ihn ohne die USA nicht denkbar, der Einsatz in Libyen sei der beste Beleg dafür.
Forum 1: Angst vor Terror oder Angst vor dem Anderem?
Wenn es überhaupt eine Definition des Worts Terrorismus gibt, so steckt sie in dem Begriff selbst: Angst verbreiten, eine Gesellschaft in Angst versetzen, um selbst über sie Macht zu gewinnen. Wer jagt hier wem überhaupt Angst ein – und aus welchen Gründen? Ist es eine Terrorgruppe in den Bergen Pakistans? Sind es inzwischen auch die Neuankömmlinge, die Fremden in unseren Gesellschaften? Ist es der Islam? Diskussionsleiterin Sylke Tempel wollte auch darüber reden, ob wir – der Westen – auch anderen Angst eingejagt haben, und ob all diese Ängste messbar sind.
Wer oder was machte Angst in den USA nach dem 11. September 2001? Geneive Abdo war Korrespondentin für britische und US-Zeitschriften und leitet die neue Internet-Plattform www.insideIran.org. Die Iran-Expertin bei der Century Foundation in Washington DC hat in ihrem Buch „Mecca and Main Street“ beschrieben, wie Muslim/innen in den USA der Gesellschaft und Außenpolitik ihres Heimatlandes stärker entfremdet worden seien, gleichzeitig wurden sie religiöser. Dabei sei die muslimische Bevölkerung in den USA natürlich keine homogene Masse. Selbst ihre Zahl, fünf bis sechs Millionen, könne nur grob geschätzt werden, da es keine amtlichen Statistiken über ihre Religionszugehörigkeit gibt. Vor allem jüngere Muslim/innen messen seit dem 11. September ihrer Religion eine höhere Bedeutung bei, folgen ihr in ihrer äußeren Erscheinung und führen ihr soziales Leben mehr als zuvor in den Moscheen. Das habe auch für die übrigen US-Bürger/innen das Image der Muslime als einer weitgehend integrierten Bevölkerungsgruppe zerstört. Ihre Identität – und ihre Loyalität – als Bürger/innen der Vereinigten Staaten wurde auf die Probe gestellt. Das Selbstbild der US-amerikanischen Gesellschaft als einer multikulturellen Erfolgsgeschichte sei seit dem 11. September beschädigt. Dabei liege das Problem für die Mehrheitsbevölkerung weniger in der Religiösität als solcher als im Islam, gipfelnd in der heftigen Ablehnung des Baus einer Moschee in der Nähe des Ground Zero in New York.
Auch in Deutschland geriet der Islam ins Visier streitbarer Autor/innen. Patrick Bahners, Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hat in seinem Buch „Die Panikmacher“ den Islamkritiker/innen fremdenfeindliche Stimmungsmache vorgeworfen. Auf dem Podium versuchte er, die Grenzen der Islamkritik zu definieren. Sie habe die Wahrheitsansprüche der Religion zum Gegenstand, was legitim sei. Aber er verwahrte sich vor der Ansicht, dass der Islam eine Gefahr für die freie Welt sei. Eine solche Meinung dürfe man zwar haben, aber sie trage selbst schon religiöse Züge und werde als politisches Instrument missbraucht. Sobald Muslim/innen das Recht abgesprochen werde, in unserer Gesellschaft zu leben und Moscheen zu besuchen, sei die Grenze der Islamkritik überschritten, fand Bahners.
Durre Ahmed ist Vorsitzende des Center for the Study of Gender and Culture in Lahore. Sie kommt aus Pakistan, der „Wiege des politischen Islam“, wie Tempel sagte. Sie setzte sich mit dem westlichen Blick auf die Rolle der Frauen in islamischen Gesellschaften auseinander. Dieser Blick sei verengt, da er allein auf die saudisch-wahhabitische Version des Islam gerichtet sei. Diese Religionsauslegung einer kleinen Minderheit sei die Schablone, auf die der westliche Angstdiskurs gegründet sei. Der Islam sei aber seit tausend Jahren auf vielen Kontinenten lebendig, habe sich den jeweiligen Kulturen angepasst und spreche viele Sprachen. Doch Saudi-Arabien halte statt der vielen Sprachen des Islam nur einen einzigen Akzent für zulässig. Um ihn in der islamischen Welt durchzusetzen, hat Saudi-Arabien in den vergangenen drei, vier Jahrzehnten gewaltige Summen investiert. Der New York Times-Kolumnist Thomas Friedman sehe das wohl ähnlich, sagte Tempel, wenn er schreibe, es gebe einen Richtungsstreit zwischen „dem urbanen Islam Kairos und dem Wüsten-Islam des Wahhabismus“. Ahmed wies noch auf die europäische Besonderheit hin, seit der Aufklärung Kirche und Staat getrennt zu haben – ein gedankliches Konzept, das für Hindus, Buddhisten und Muslime kaum nachvollziehbar sei.
Cem Özdemir, der mit Claudia Roth die Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen bildet, nannte die Debatte in Deutschland eigentümlich: Hier glaube man, je weniger religiös die Gesellschaft werde, desto aufgeklärter sei sie. Seit dem 11. September würden schnell alle Probleme in der Gesellschaft auf die Religion geschoben und diese damit bedeutender gemacht als sie sei. Immer wieder gebe es bewusste Provokationen etwa in der Islamkritik von Publizisten wie Henryk M. Broder, aber sonst finde zu wenig Auseinandersetzung statt. Özdemir beschrieb einen offiziellen Vertreter der türkischen Muslime, der bei einer Debatte mit der ehemaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice nur vorgefertigte Statements ablesen konnte. Er habe den Eindruck, es gebe für Muslim/innen in Deutschland nur zwei Extreme: „Entweder ich bekenne mich endlich, dass ich auch was mit den Islamisten zu tun habe, oder ich schwöre der Kultur meiner Eltern ab. Aber zwischendrin muss es noch was Drittes geben.“ Das gebe es auch, er kenne solche Leute, aber sie würden nicht wahrgenommen. Auch in der arabischen Welt selbst bekämen die Aufklärer, die Modernisierer oft nicht die richtigen Antworten vom Westen.
Man müsse sich nach der Fatwa gegen Salman Rushdie, nach dem Karikaturenstreit und dem Widerstand gegen neue Moscheen in Köln wie in New York darüber verständigen, wie weit die Freiheiten gehen, die man sich gegenseitig einzuräumen habe, sagten Bahners und Abdo. Auf der einen Seite müsse Meinungsfreiheit bis hin zur Blasphemie hingenommen werden, auf der anderen seien Einschränkungen, wie man sie beim Bau von Moscheen in der Schweiz und anderswo gemacht habe, nicht akzeptabel. Derartige Freiheitsräume und die gegenseitige Toleranz seien seit dem 11. September geschrumpft, doch nun, in der Folge des arabischen Frühlings, sei zu hoffen, dass sie wieder wachsen.
Forum 2: Angst vor Terror als politische Rechtfertigung: Eingriffe in Datenschutz, Bürgerrechte und Privatsphäre
Das zweite Forum bot einen Rückblick auf die seit 9/11 verordneten sicherheitspolitischen Maßnahmen. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Berlin, der 2001 noch stellvertretender Hamburgischer Datenschutzbeauftragter war, sagte, die unmittelbar nach dem Anschlag durchgeführten Vorkehrungen in Europa bzw. Deutschland seien im Vergleich zu denen in den Vereinigten Staaten weniger übertrieben. Nach zehn Jahren wäre aber zu schauen, inwiefern diese Maßnahmen wirklich etwas gebracht haben und inwiefern sie der Terrorgefahr angemessen sind. Er bedauerte, er sehe diese Bereitschaft zum Umdenken zum großen Teil nicht. Rena Tangens, Mitbegründerin und Vorsitzende des FoeBud e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs), sprach von der Gefahr, dass die Demokratie geopfert werde, um sie zu schützen, was sie für eine fatale Entwicklung halte. Wesentlich mehr Mittel würden verwendet, um den Terrorismus zu bekämpfen, als zur Vermeidung von Todesfällen durch Krankheiten wie Malaria oder HIV/Aids. Dabei sei die Anzahl der Todesfälle, die durch solche Krankheiten verursacht werden, deutlich höher. Die anderen beiden Sprecher/innen setzten sich besonders mit dem Verhältnis zwischen den USA und Europa, ihrer Zusammenarbeit und den unterschiedlichen Methoden bei der Bekämpfung des Terrorismus auseinander. Anthony Dworkin, Senior Policy Fellow, European Council on Foreign Relations, meinte, die USA und Europa verwendeten zwar zwei verschiedene Paradigma, beide aber führen zur Schwächung der Bürgerrechte. Die Herausforderung sei es, unser Gefühl der Bedrohung in Einklang zu bringen mit dem hohen Wert, den wir der Rechtsstaatlichkeit beimessen.
Annegret Bendiek, stellvertretende Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, setzte sich für eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments bei den Beschlüssen über Antiterrormaßnahmen ein, damit Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit im Zentrum stehen. In der Disskussionsrunde wies ein im Sicherheitsbereich tätiger US-Bürger auf die Ansicht der amerikanischen Behörde hin, nach der die Einreise in die USA kein Recht sei, sonderen ein Privileg, für das man etwas (Daten) abgeben müsse, und fragte nach der Meinung der Podiumsteilnehmer/innen dazu. Rena Tangens sagte, sie reise gerade deshalb nicht mehr in die USA und kenne viele anderen Leute, die das aus Protest auch nicht mehr tun. Den USA stelle sich die Gefahr eines „Braindrains“, falls sie ihre Politik nicht änderten.
Zur Leitfrage, ob Angst instrumentalisiert werde, um eine Sicherheitspolitik, die nicht den üblichen europäischen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entspricht, zu rechtfertigen, warnte Anthony Dworkin vor der Ansicht, die EU handle unter einem „Vorwand“. Viele Maßnahmen seien mit Unterstützung der Terroranschläge fürchtenden europäischen Bevölkerung vollzogen worden. Zur Frage der Angemessenheit der Anti-Terror-Maßnahmen meinte Peter Schaar, viele davon hätten mit der tatsächlichen Bedrohung nichs zu tun. Zur Frage, was hier in Deutschland zu machen sei, plädierte Rena Tangens für eine Stärkung des Bewusstseins, dass Demokratie und Bürgerrechte „keine Selbstverständlichkeit“ seien und von jeder Generation neu erkämpft werden müssten.
In einer abschließenden Diskussionsrunde schlug Annegret Bendiek vor, eine Bilanz der Erfahrungen während der letzen zehn Jahre zu ziehen, und plädierte wieder für eine parlamentarische Aufarbeitung der Sicherheitspolitik. Peter Schaar meinte, wir müssten uns die Frage stellen, ob wir von unseren Prinzipien abgewichen sind, und mahnte zur Vorsicht, dass wir den Terrorismus nicht durch eine Überreaktion auf ihn legitimieren.
Forum 3: Augen zu und durch? Die Angst vor Krisen und vor der Wahrheit
In dieser Debatte ging es, was der Titel nicht gleich verrät, ums Eingreifen. Wann sind Interventionen aus humanitären Motiven gerechtfertigt? Was sollen die Kriterien sein? Wie misst man Erfolg? Wie ließe sich die schwierige Beziehung zwischen Militär und Politik klarer und verbindlicher gestalten?
Einsätze der Bundeswehr im Ausland sorgen in Deutschland immer für Kontroversen. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat Ende Mai in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, dass er gegebenenfalls mit der Anfrage rechne, ob ein Bundeswehreinsatz auch im Sudan oder Jemen, in Pakistan oder Somalia möglich sei. Den Wunsch nach deutschen Friedenstruppen in Libyen wolle die Bundesregierung „konstruktiv prüfen“, sagte er dann im Juni in Brüssel. Rolf Clement, der sicherheitspolitische Korrespondent des Deutschlandfunks, fragte das Podium, warum es darauf in Politik und Medien kaum eine Reaktion gegeben habe.
Barbara Lochbihler, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament (EP) und langjährige Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, ging noch einen Schritt zurück: Viele Militäreinsätze wurden mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Dabei seien in den Jahren seit 9/11 Menschenrechte ausgehöhlt, Folter praktiziert und legitimiert worden. Freiheiten seien dem Streben nach Sicherheit geopfert worden. EU-Staaten hätten zugelassen, dass bei ihnen Geheimgefängnisse eingerichtet und Leute dorthin verschleppt wurden. In Deutschland gab es zwar einen Untersuchungsausschuss über die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus und die Guantánamo-Haft des deutschen Staatsbürgers Murat Kurnaz, aber in der Konsequenz konnte keine effektivere Kontrolle der Geheimdienste durchgesetzt werden. Noch sei trotz des Machtwechsels in den USA diese Krise nicht überwunden. Zu lange habe Europa aus dem Interesse, Flüchtlinge aus Nordafrika fernzuhalten, zu den diktatorischen Praktiken in Tunesien, Libyen und Ägypten stillgehalten. Noch seien auch aktuelle Absprachen der EU mit nordafrikanischen Staaten für die Abgeordneten des EP nicht transparent.
General Klaus Naumann, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, war Mitglied in der internationalen Kommission, die 2001 auf Anregung Kofi Annans und als Konsequenz des Völkermords in Ruanda und des Massakers von Srebrenica die „Responsibility to Protect“ formulierte, die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, die Bevölkerung souveräner Staaten notfalls vor der Gewalt ihrer jeweiligen Machthaber zu schützen. Darin wird zwar der Begriff der „humanitären Intervention“ als in sich widersprüchlich verworfen, aber es wird klargestellt, dass es im Fall eines Genozids – der durch die entsprechende Uno-Konvention von 1948 definiert ist – zu einem Eingreifen kommen müsse. Dissens habe es in der Kommission gegeben, ob dies immer durch eine Uno-Resolution festgestellt werden müsse. Er habe auch gelernt, sagte Naumann, dass rund um den Globus die eigene staatliche Souveränität höchst unterschiedlich hoch bewertet werde, dass vor allem Staaten, die lange um ihre Souveränität gekämpft haben, sich gegen kleinste Eingriffe verwahren.
Bei jeder Intervention müsse man „vom Ende her denken“ und die mögliche Dauer einkalkulieren. Falls man dazu nicht bereit sei, so Naumann, „muss man sich fünfmal überlegen, ob man eingreift“. Völlig klar sei auch, dass man keinen Konflikt allein militärisch lösen könne, sondern man könne nur übergangsweise Sicherheit schaffen, um dann eine staatliche Ordnung wieder aufzubauen. Über diesen Umstand habe es auch Meinungsverscheidenheiten mit den amerikanischen Verbündeten gegeben. Lochbihler regte ein Zusatzprotokoll zur Genozid-Konvention an, das die Verantwortung für die Prävention regelt, etwa durch ein Verbot der Unterstützung irregulärer Milizen. Chancen zur Prävention würden – mangels Finanzierung – zu wenig erforscht, wurde beklagt.
Conrad Schetter, ausgewiesener Afghanistan-Experte und Forschungsleiter an der Bonner Friedrich-Wilhelms-Universität, hat sowohl in Deutschland wie in Afghanistan erlebt, dass der internationale Einsatz dort mit immer anderen Zielen begründet wird: Mal richtet er sich gegen al-Qaida, mal soll er das Land aufbauen, mal Afghan/innen zu Schulen verhelfen, mal den Drogenanbau stoppen. Auch die Menschen in Afghanistan selbst fragten immer wieder, was denn nun die Interessen des Westens seien. Diese hätten sich im zurückliegenden Jahrzehnt verschoben, anfangs sei es um die Förderung der Zivilgesellschaft gegangen, ab 2004 um den Staatsaufbau, ab 2008 nur um Sicherheit und heute nur noch um Stabilität.
Der Spagat zwischen Interessen und Werten prägt seit fünfzehn Jahren die sicherheitspolitische Debatte. Er führt dazu, dass dem Militär politische Aufgaben übertragen werden. Ansätze, etwa mit den PRTs in Afghanistan, führten oft nicht zum Erfolg. Es gebe parallel aber auch das extreme Gegenmodell, die Kriegsführung mit Drohnen in Pakistan, die Schetter als Terror gegen die Zivilbevölkerung bezeichnete.
Auch in Fragen aus dem Publikum ging es um Afghanistan und die Widersprüche und Kompromisse des Isaf-Einsatzes. Darf man dort dem politischen Aufstieg des prominenten Islamisten Abdul Rasul Sayyaf zusehen, der ein Verbündeter Osama bin Ladens war und der in den 90er-Jahren für ein Massaker an den schiitischen Hasara in Kabul verantwortlich war? Lochbihler beklagte in solchen Fällen den mangelnden Mut westlicher Regierungen. Ein Redner nannte dies ein Beispiel für eine Politik der Bequemlichkeit, die sich hinter angeblichen Zwängen verberge.
Ein anderes Thema, bei dem das Streben nach Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte heftig in Konflikt geraten, ist die europäische Grenzsicherungsbehörde Frontex. Lochbihler beschrieb ihre Bemühungen im Europaparlament, Frontex auf Menschenrechte zu verpflichten und Transparenz zuzulassen. Es zeichnet sich ab, dass das Verhalten von Frontex zum Prüfstein für die Beziehungen der EU zu den jungen Demokratien Nordafrikas wird. Ein zweiter Punkt dabei ist die Debatte um den richtigen Zeitpunkt der Wahlen. Tunesien wurde von außen gedrängt, schon im Juli ein neues Parlament zu wählen, um den Islamisten keine Zeit zu geben, sich zu organisieren. Den Tunesiern war aber die Erstellung eines korrekten Wahlregisters vordringlich, deshalb wurde die Wahl auf den Herbst verschoben. Die EU-Pläne, mittels einer Stiftung für Demokratie in anderen Kontinenten Parteigründungen zu fördern, sah Lochbihler kritisch, da damit noch ein Bereich der Kontrolle des EP entzogen würde.
Abschlusspodium: Zehn Jahre nach 9/11 – Lehren für die Zukunft
Die Schlussrunde der Tagung nahm die Themen Afghanistan und arabischer Frühling wieder auf. Ralf Fücks ergänzte dies um die Erkenntnis einer „doppelten Ernüchterung“: Demokratieexport und social engineering als Resultat einer Intervention von außen haben sich im vergangenen Jahrzehnt als Illusion erwiesen. Und Militärmacht allein reiche nicht aus, um Länder wie Irak oder Afghanistan zu befrieden. Daraus folge eine gewisse Interventionsmüdigkeit. 9/11 habe manch eine/r als Beleg für einen globalen Kulturkampf zwischen Islam und westlichen Freiheitsideen gesehen, und in der Folge seien soziale und politische Konflikte religiös aufgeladen worden, sagte Fücks.
Staffan de Mistura schilderte die drei Phasen der westlichen Reaktion auf 9/11: Erst Schock und Empörung, aus denen Solidarität wurde, dann das kollektive Handeln in Form einer Koalition von 47 Staaten, die sich am Militäreinsatz in Afghanistan beteiligten, zwanzig, die zu Beginn Bush in den Irak folgten. Und schließlich Resultate: Saddam Hussein wurde gestürzt, gefasst und hingerichtet, auch Bin Laden sei nicht mehr am Leben, und die Taliban säßen nicht mehr an den Hebeln der Macht in Afghanistan. Bei den Vereinten Nationen hätte man Saddam wie Bin Laden lieber hinter Gittern gesehen, anstatt dass beide getötet wurden. Aber die Iraker/innen seien ohne Saddam heute besser dran, ebenso die Afghan/innen ohne die Taliban.
Aber man müsse die große Zahl von Opfern in diesen Staaten sehen, und man müsse die Begrenzungen solcher Einsätze begreifen. Demokratie lasse sich nicht mit Gewalt exportieren. Man könne solche Prozesse lediglich fördern. Man könne nicht endlos in fremden Ländern präsent sein. Man müsse realistische Ziele haben: Afghanistan werde nie zur zweiten Schweiz werden.
Aber er habe Hoffnung für Afghanistan und Irak, wenn der Westen verantwortlich handle. „Wir dürfen nicht sagen: Lebt wohl und viel Glück!“
Dan Hamilton sagte, 9/11 sei für die USA eine tiefere Zäsur gewesen als für Europa. Die Anschläge hätten gezeigt, dass von Menschenhand gemachte Katastrophen tatsächlich passieren können. Es sei für Obama schwer gewesen, die Hinterlassenschaften der Bush-Administration wegzuräumen, also Vertrauen wieder aufzubauen und Irrwege wie Guantánamo zu verlassen. Er beklagte, dass ihm dabei Hilfe der eigenen Partei im Kongress und von Verbündeten wie Deutschland verwehrt wurde. Der von Fücks erwähnte Kulturkampf sei oft auch ein Kampf innerhalb der Religionsgemeinschaften um ihr Gesellschaftsbild. Der arabische Frühling habe gezeigt, dass die Suche des Einzelnen nach dem besseren Leben Diktaturen stürzen kann.
Oleh Rybachuk hatte einen Ratschlag für die Beteiligten des arabischen Frühlings. Immerhin hat der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine seine orange Revolution schon aufblühen und verwelken sehen. Es sei einfacher, eine Diktatur zu stürzen, als danach eine neue Ordnung aufzubauen. Politiker an der Macht müssten immer wieder daran erinnert werden, dass sie Diener ihrer Bevölkerungen sind. In Osteuropa sah er die Gefahr von Blockbildungen und neuen Grenzziehungen zwischen Europa und Russland. Er empfahl, immer den Konsens über universelle Grundwerte zu suchen, um dies zu vermeiden.
Ulrich Stefan Schlie, Leiter des Planungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung, sollte Auskunft geben, nach welchen Kriterien sich Deutschland international weiter engagieren will. Er sagte, es habe nach 9/11 viel zu lange gedauert, bis die Nato 2008 in Bukarest die richtige Strategie für den Afghanistan-Einsatz festgelegt habe. Heute habe man nicht mehr, wie im kalten Krieg, ein Problem mit starken Staaten, sondern mit schwachen Staaten, die wie in Somalia oder Afghanistan, nicht selbst für Sicherheit sorgen können. Die Welt sei verwundbar.
Bislang hätten die USA die militärische Hauptlast getragen, trotz vollmundiger Bekenntnisse der Solidarität. Schlie plädierte dafür, die Instrumente zur Schaffung von Sicherheit – Militär, Nachrichtendienste, Diplomatie – präziser aufeinander abzustimmen und die globalen politischen Instrumente – allen voran die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat – zu stärken.
Reinhard Bütikofer, stellvertrtender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im EP, beobachtet eher eine neue Unübersichtlichkeit bei den außenpolitischen Akteuren. Die EU bemühe sich seit zehn Jahren um eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik und sei dabei ein Stück des Weges vorangekommen. Doch international sei der Grundsatz „die Mission definiert die Koalition“ inzwischen selbstverständlich geworden. Die Gemeinsamkeiten des Westens seien heute weniger klar als 2001. Es wachse auch keine neue transatlantische Generation heran, und selbst Republikaner in den USA würden isolationistisch. „Das sieht für Europa nicht sehr gemütlich aus“, meinte er. Schlie sah hingegen einen langfristigen Trend zur europäischen Armee, die nötig sei, um weiter Partner der USA sein zu können. „Die Aufgaben werden ja nicht kleiner“. Dan Hamilton sah finanzielle Zwänge als Grund für den Rückzug der USA. „Ohne uns geht es nicht, aber allein sind wir nicht stark genug“, fasste er die Lage der USA zusammen.
Können die Vereinten Nationen Abhilfe schaffen? Staffan de Mistura war zurückhaltend: Die Uno sei nur so stark wie der gemeinsame Wille ihrer Mitgliedsstaaten und der Vetomächte im Sicherheitsrat, sie verfüge über keine eigenen Streitkräfte. Dennoch gebe es keine Alternative, keine internationale Militärintervention könne ohne eine Legitimierung durch den Sicherheitsrat auskommen.
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