Palästina vor Uno-Antrag auf Anerkennung: Was heißt da einseitig?

Zwischenruf zur Außenpolitik

Palästina vor Uno-Antrag auf Anerkennung: Was heißt da einseitig?

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, redet vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, im September 2009.
Bild: United Nations Photo Library. Lizenz: Creative Commons BY-NC-ND 2.0. Original: Flickr.

16. September 2011
Joscha Schmierer
In diesen Tagen müssen sich die Mitglieder der UN zum Wunsch und Anspruch der Palästinenser auf staatliche Unabhängigkeit verhalten. Für die EU wird das erneut zu einer Nagelprobe der Fähigkeit zu einer gemeinsamen Außenpolitik. Deutschland ist einmal mehr bemüht, der Entscheidung auszuweichen und den Palästinensern davon abzuraten, sich „einseitig“ an die UN zu wenden. Zwei Varianten sind denkbar: ein Antrag auf Mitgliedschaft, der vor seiner Behandlung durch die Vollversammlung eine Empfehlung des Sicherheitsrates verlangt, oder der direkte Weg in die Vollversammlung, der aber nur eine Aufwertung des Beobachterstatus bewirken kann. Gegen beide Varianten wenden sich die USA und Israel entschieden. Sie stehen damit ziemlich allein. Die eine Variante können die USA mit einem Veto unterbinden, bei der anderen ist eine Mehrheit in der Vollversammlung wahrscheinlich. Deutschlands Außenminister wendet ein, vor der Mitgliedschaft oder auch nur einer Aufwertung des Staatsanspruchs Palästinas durch die UN müsse die Zwei-Staaten-Lösung in Verhandlungen mit Israel stehen. Faktisch gibt dieser Vorbehalt die Frage eines palästinensischen Staates einseitig in die Hand der israelischen Regierung. Solange sie ernstzunehmende Verhandlungen über einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern blockiert, indem sie die Existenzbedingungen eines unabhängigen Palästinas durch Siedlungsbau und entsprechende Infrastruktur- und Sicherheitsmaßnahmen zerstört, dürften die Palästinenser somit nichts unternehmen, um ihr Recht auf einen eigenen Staat international zu stärken.

Die israelische Gesellschaft bleibt, trotz der großen inneren Umwälzungen und Zunahme sowjetischer Verhaltensmuster à la Liebermann, einer politisch-moralischen Argumentation zugänglich. Ein israelischer Soldat, der über seine Erfahrungen in den besetzten Gebieten berichtet, erinnert sich an die Frage einer kolumbianischen Journalistin: „‘Woher die ganze Aufregung? In Kolumbien schlagen die Soldaten jeden Tag Rebellenköpfe ab, und das kümmert niemanden.‘ Ich glaube, dass die israelische Gesellschaft moralisch sein möchte. Und das ist es, was uns antreibt. Wenn es diesen kollektiven Willen zur Moralität nicht gäbe, hätte unser Projekt keinen Sinn.“ Das Projekt besteht in der Sammlung von Erfahrungen israelischer Soldaten mit der Besatzung. Sie sind niederschmetternd und in Occupation of the Territories. Israeli Soldier Testimonies 2000–2010 jetzt veröffentlicht.

Anerkennung der Unabhängigkeit ist Voraussetzung, nicht Gegenstand von Verhandlungen

Jeshajahu Leibowitz, einer der bedeutendsten Denker Israels und Lehrer an der Hebräischen Universität Jerusalem, war bis ins hohe Alter ein engagierter Beobachter der Politik seines Landes. Im Alter von 91 Jahren ist er 1994 gestorben. Im Jahr 1990 brachte der Dvorah Verlag in Frankfurt am Main die deutsche Übersetzung einer Reihe von Interviews heraus, die Michael Shashar, ehemaliger Sekretär von Moshe Dayan und israelischer Generalkonsul in New York 1987 mit ihm geführt hatte: Gespräche über Gott und die Welt. Das Beispiel von Intellektuellen wie Leibowitz und anderen stärkt den Glauben an diesen „kollektiven Willen zur Moralität“, von dem der israelische Soldat sprach. Vielleicht sollten die Mitglieder der deutschen Regierung, gerade Angela Merkel und der Außenminister, manchmal so etwas lesen, bevor sie sich „positionieren“.

Leibowitz trat 1987 für die Teilung des Landes zwischen dem jüdischen und dem palästinensischen Volk ein, wie sie ja von Anfang an auch von den Vereinten Nationen 1947 vorgesehen war. Über Einzelheiten könne man verhandeln, „die Anerkennung des Rechtes des palästinensischen Volkes auf politische Unabhängigkeit durch Israel muss vorausgesetzt sein und darf nicht Verhandlungsgegenstand werden. Das bedeutet andererseits selbstverständlich, dass die Palästinenser den Staat Israel anerkennen müssen. Die Teilung des Landes zwischen den beiden Völkern wird also zu einer Existenz des Staates Israel neben einem Staat Palästina führen.“ Auf die Frage, was sei, wenn die Palästinenser damit nicht einverstanden seien, antwortete er: „Dann bleibt nichts anderes übrig, als im augenblicklichen Zustand weiterzuleben. Praktisch wird dieser Zustand zu einem Krieg auf Leben und Tod zwischen Israel und der arabischen Welt führen. Aber im Augenblick besteht keinerlei Grund zu der Annahme, die Palästinenser könnten mit einem derartigen Plan nicht einverstanden sein. Tatsächlich sind wir es doch, die nicht zu Verhandlung und Teilung bereit sind. Israel wollte in der Vergangenheit keinen Frieden und will auch heute keinen Frieden, sondern ist allein an der Aufrechterhaltung der Herrschaft über die besetzten Gebiete interessiert.“ Daran hat sich nichts geändert. Die fehlende Bereitschaft zu ernsthaften Friedensverhandlungen hat sich mit der jetzigen Regierung jedoch radikalisiert.

Vielleicht hat Leibowitz gerade sein Zionismus sensibel für die Unerträglichkeit der israelischen Besatzung und der Lage der Palästinenser gemacht. Sein Gesprächspartner spreche mit einem Menschen, erklärte er Michael Shashar, „der seit seiner Jugend Zionist gewesen und deshalb vor mehr als fünfzig Jahren nach Eretz (das Heilige Land) Israel gekommen ist, der mit seiner bescheidenen Kraft in verschiedener Form an gesellschaftlichen Tätigkeiten beteiligt war und auch militärisch aktiv war.“ Er definiere den Zionismus folgendermaßen: „Wir Juden haben genug von der Herrschaft der Gojim (Nichtjuden) über das jüdische Volk. Möglicherweise ist die Herrschaft der Nichtjuden heute sehr gut – fragen sie jeden amerikanischen Juden und er wird ihnen das bestätigen – aber es gibt Juden, die genug davon haben, dass Nicht-Juden über sie herrschen. Das ist das ganze Wesen des Zionismus.“ Dass einer, der so dachte, das Besatzungsregime nach dem Sechs-Tage-Krieg für eine historische Katastrophe halten und das „System von Gewaltherrschaft“, das es hervorbringt, verabscheuen musste, ist einleuchtend. Ohne einen eigenen Staat bist Du politisch nichts, das ist die pragmatische Quintessenz dieses Zionismus, dessen Freiheitsstreben sich nicht mit der Unterdrückung eines anderen Volkes verträgt. Diese Quintessenz haben sich die Palästinenser zu Eigen gemacht.

Leibowitz wehrt sich entschieden gegen die Verdrehung, der Zionismus könne sich den jüdischen Staat nicht anders denn als Großisrael in ausgreifenden, historisch begründeten Grenzen vorstellen. „Die Behauptung, die Idee eines ‚Groß-Israel‘ sei wesentlicher Bestandteil des Zionismus, ist eine absolute Lüge. Eine Verbindung mit Eretz Israel im historischen Sinne besteht bei den Leuten der ‚Neturei Karta‘-Gemeinden (eine kleine Gruppe von extrem antizionistischen ultra-orthodoxen Gemeinden, die den Staat Israel ablehnen). Sie sind die strengsten Nationalisten im traditionellen Sinne.“

Leibowitz wandte sich 1987 entschieden gegen jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, „denn sie behindern die Teilung des Landes. Das ist ja auch Zweck und Absicht dieser Siedlungen. Aber wenn die Teilung durchgeführt ist, und beide Staaten in friedlicher Koexistenz leben, dann sehe ich durchaus die Möglichkeit für eine Errichtung von jüdischen Siedlungen jenseits der Grenzlinie“, so wie es ja auch arabische Dörfer in Israel gebe.

Es tut gut, sich eine solche Stimme der Vernunft in Zeiten großer Aufregung in Erinnerung zu rufen. Und es gibt solche Stimmen auch heute. Zum Beispiel die von Yehuda Bauer, heute auch schon 85 Jahre alt. Er war Leiter des Internationalen Zentrums für Holocaust-Studien an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Sicherheit könne nicht durch Grenzen, sondern nur durch Frieden garantiert werden, meint er. Es klingt wie ein Nachhall zu Leibowitz, wenn Bauer schreibt: „Benjamin Netanyahu ist kein Pragmatiker oder Opportunist, sondern ein nationalistischer, fundamentalistischer Ideologe. Er glaubt wirklich und ehrlich daran, ein radikaler Zionist zu sein. Aber er ist es nicht. Er und seine rechtsgerichtete Regierung sind radikale Antizionisten – an sich eine hochinteressante Metamorphose. Denn es ist nicht im jüdischen Interesse, dass zwischen dem Meer und dem Jordan ein von Israel beherrschtes Gebiet entsteht, das nicht mehrheitlich von Juden bevölkert ist.“

Dramatische Veränderungen im Nahen Osten

Nach Jahrzehnten der politischen Stagnation im Nahen Osten kommt das ganze Gefüge scheinbarer Stabilität in Bewegung. Israel wird immer mehr ins Zentrum der Verschiebungen geraten, wenn es seine jetzige Politik fortsetzt. Es ist zu befürchten, dass die gegenwärtige Regierung eben das mit größter Sturheit versuchen wird. Israel hat als einziger Staat vom Status quo entschieden profitiert. Es hat ihn genutzt, um durch seine Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten gewaltige Veränderungen voranzutreiben und damit die allseits hochgehaltene Zwei-Staaten-Lösung zu hintertreiben.

Der regionale Status quo beruhte auf der Herrschaft von Diktaturen, die sich auf Militärcliquen stützten. Sie waren immer von äußerem Know-how und Waffennachschub abhängig. Heute wundern sich europäische und amerikanische Beobachter über die Politik Erdogans und ihr Echo in den arabischen Ländern. Aber die gegenwärtigen Kräfteverschiebungen fingen ja in der sukzessiven Aufweichung der Militärherrschaft in der Türkei an. Das Militär war, weil von den USA abhängig, immer auch der Hebel, um von außen auf die türkische Politik Einfluss zu nehmen. Ein wichtiges Indiz für die sich ändernden Verhältnisse war, dass sich die Türkei 2003 weigerte, ihr Territorium den USA als Aufmarschgebiet für die Invasion des Irak bereitzustellen. Die Generäle hätten mitgemacht. Die zivile Regierung wandte sich dagegen und setzte sich durch.

Die gegenwärtigen Veränderungen sind auch Ausdruck der schwindenden Macht, aber auch der abnehmenden Bereitschaft der USA, regionale Despoten auf Teufel komm raus zu unterstützen, wenn sie nur die Stabilität zu gewährleisten scheinen. Für Israel ist nicht nur die drohende Isolation gefährlich. Es kann sich über diese Gefahr auch nicht mehr mit der scheinbar unbegrenzten Macht seines wichtigsten Verbündeten hinwegtrösten. In wachsendem Maß wird Israel nach Europa sehen müssen. Das könnte die EU nutzen, um eine Kursänderung der israelischen Politik zu ermutigen.

Die Verhandlungen in den Vereinten Nationen um den internationalen Status Palästinas sind ein Prüfstein. Die Staatlichkeit Palästinas ist eine Voraussetzung für die Friedenslösung. Leibowitz hatte recht. Seine Überlegungen sind in Israel lebendig geblieben. „Der Nahostkonflikt kann nur gelöst werden, wenn zwei unabhängige Nachbarstaaten miteinander einen Frieden aushandeln“, sagt Yehuda Bauer. Nicht der palästinensische Staat, sondern nur seine Beziehungen und Grenzen zu Israel können Gegenstand von Verhandlungen sein. Die Palästinenser kämpfen in den UN für eine Verbesserung ihrer Verhandlungsfähigkeit. 

Special

Israel und der palästinensische Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am 23. September 2011 bei der UNO einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaats eingereicht. Das Special bringt aktuelle Hintergründe und internationale Analysen.
Portrait: Joscha Schmierer

Joscha Schmierer

Jeden Monat kommentiert Joscha Schmierer aktuelle außenpolitische Themen. Der Autor, freier Publizist, war von 1999 – 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts.

 

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