Regulierung und Finanzierung auf dem G20-Gipfel: Riesiger Bedarf – bescheidene Agenda

Regulierung und Finanzierung auf dem G20-Gipfel: Riesiger Bedarf – bescheidene Agenda

23. September 2009
Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig
Von Barbara Unmüßig und Rainer Falk

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist alles andere als überwunden. Vielmehr erleben wir gerade ihre vierte Welle. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise in den USA und Europa griff sie zunächst auf die Realwirtschaft über. Dann kam die Ansteckung der südlichen Staaten des Globus. Jetzt wird die Ausbreitung der Massenarbeitslosigkeit in den Industrieländern erwartet. Viel zu kurz greift da die Mikroregulierung, um die in Pittsburgh gerungen wird.

Makroregulatorisches Umfeld unverändert

Die Europäer wollen vor allem die Deckelung der Boni an Manager verhandeln; die US-Amerikaner plädieren dafür, die Schuldenhebel zu begrenzen, mit denen die Banken operieren. Hinzu kommt der Plan, die Eigenkapitalhinterlegung der Banken aufzustocken. In allen drei Fällen lautet die Argumentation: Eine Hauptursache der Finanzmarktkrise war die übermäßige Risikobereitschaft, geboren aus Gier und Übermut der Finanzmarktakteure. Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, müssten diese Verhaltensweisen „gedeckelt“ werden.

Ganz falsch ist die Argumentation nicht. Doch Gier und Risikobereitschaft sind das eine – das regulatorische Umfeld, in dem sich diese entwickeln können (oder nicht), ist das andere. Solange also der Mangel an Disziplinierungsmechanismen auf den Finanzmärkten fortbesteht, wird auch die Lust zum Risiko nicht abebben. Jüngstes Beispiel: Der „Value-at-risk“, der das pro Handelstag an den Märkten eingesetzte Kapital misst, das notfalls verloren gehen kann, lag bei den fünf größten Banken der USA im zweiten Quartal 2009 schon wieder bei 1,04 Mrd. US-Dollar – genauso hoch wie vor dem Ausbruch der Finanzkrise. Der Handel mit Verbriefungen und anderen „innovativen“ Produkten, der die Krise herbeiführen half, blüht und gedeiht und beschert vielen Banken bereits wieder saftige Profite.

Wenn die Managerboni in Pittsburgh jetzt zeitlich gestreckt und an die langfristige Geschäftsentwicklung gebunden werden, verändert dies zwar einige Stellschrauben im Bereich der Mikroregulierung. Am makroregulativen Umfeld, das in den letzten Jahren durch den Dreiklang Deregulierung, Liberalisierung und Flexibilisierung geprägt wurde, ändert sich jedoch nichts. Um die Tendenz zur übermäßigen Verschuldung und das prozyklische Herdenverhalten der Finanzmarktakteure – die Hauptursachen der systemischem Instabilität auf den Finanzmärkten – in den Griff zu bekommen, bräuchte es zusätzlich und ergänzend makroökonomische Regulierungen. Gerade solche Schritte sind im G20-Kreis bislang kaum angedacht worden.

Die zentralen Schwachstellen auf der G20-Agenda

Alle Welt beklagte zwar, dass den Banken aus dem „Too big to fail“ ein gewaltiges Erpressungspotenzial gegenüber den Staaten erwächst. Aber inzwischen sind die Banken noch größer geworden und die Schuldenhebel sind durchweg gewachsen. Die Krise hat einen Konzentrations- und Zentralisationsprozess in der Finanzbranche ausgelöst, in dem viele insolvente Konkurrenten geschluckt wurden. Doch nur ganz wenige – wie der Chef der britischen Finanzaufsicht, Lord Turner – geben zu, dass der Finanzsektor zu groß geworden ist und viele seiner Aktivitäten nur von minimalem oder gar keinem gesellschaftlichen Nutzen sind.

Nehmen wir ein anderes Problemfeld - betrachten wir die grassierende Spekulation mit Währungen und Rohstoffen. Während der Handel mit Indexwerten (ETFs) gegenwärtig wieder aufblüht, erlebte der sog. Carry Trade in der Krise eine interessante Umschichtung. Die bevorzugten Währungen für Carry Trade, bei dem Kredite in Niedrigzinsländern aufgenommen und in Ländern mit höherer Rendite angelegt werden, waren bislang der Yen, die ost- und südosteuropäischen Währungen oder der Schweizer Franken. Inzwischen ist der Dollar mit seinen niedrigen Kreditzinsen die beliebteste Währung für solche Zinsarbitrage-Geschäfte.

Von einem entschlossenen Vorgehen gegen die Volatilität der Währungen kann aber bislang keine Rede sein. Das Thema ist nach wie vor nicht einmal auf der Agenda der G20. Dabei gibt es durchaus diskutable Vorschläge – von einer Ersetzung des US-Dollars als bislang einziger globaler Reservewährung durch einen Währungskorb unter Einschluss einer aufgewerteten Rolle der Sonderziehungsrechte beim IWF, wie von der Stiglitz-Kommission und China ins Gespräch gebracht, bis hin zur Aushandlung eines neuen Wechselkursregimes, wie es gerade wieder die UNCTAD vorgeschlagen hat. Das Thema Reservewährungen und Wechselkurse ist nicht zuletzt deshalb ein großes Tabu, weil der herrschende Status quo dafür sorgt, dass im Falle von Krisen sämtliche Anpassungslasten nur den Defizitländern aufgebürdet werden, die USA als Defizitland, das die globale Reservewährung selbst druckt, selbstredend ausgenommen.

Dies ist auch ein bislang vielleicht zu wenig beachteter Grund, weshalb sich die Reformversuche im IWF so schleppend gestalten. Denn die herrschende Governance-Struktur im IWF mit ihrem One-Dollar-One-Vote-Prinzip garantiert eine ungleiche Machtverteilung, unter der den Schuldnerländern nach wie vor prozyklische Sparmaßnahmen aufgezwungen werden können, während sich die Industrieländer und einige Schwellenländer großzügige Konjunkturpakete genehmigen. Eine neue Balance zwischen Defizit- und Überschussländern im IWF wird aber mit der zur Zeit laufenden Quotenüberprüfung, die bis Anfang 2011 abgeschlossen sein soll, nicht zu haben sein. Die letzte Quotenerhöhung brachte den Entwicklungsländern gerade mal einen Stimmenzuwachs von drei Prozent. Ein wirksamer Interessenausgleich würde mindestens die Einführung eines Systems der doppelten Mehrheiten voraussetzen, bei dem keine Seite die andere überstimmen kann.

Stärkung der Binnenökonomie im Norden – neue Liquidität für den Süden

Man kann das Bail-out der Banken und die Konjunkturprogramme in vielerlei Hinsicht kritisieren. So ist es verheerend, dass die Banken nicht an den Kosten ihrer Rettung beteiligt wurden – ein Versäumnis, das einige jetzt mit der neu ins Gespräch gebrachten Kapitaltransaktionssteuer wettmachen wollen.

Unerträglich ist auch, wie wenig die Konjunkturprogramme mit den Erfordernissen eines klima- und ökologiepolitischen Umbaus (Stichwort „New Green Deal“) abgestimmt wurden. Dennoch wäre es ein großer Fehler, in der gegenwärtigen Situation, in der spärliche Erholungstendenzen – wenn überhaupt – fast ausschließlich durch staatliche Programme getragen werden, bereits wieder zur Rücknahme aktiver Konjunkturpolitik zu blasen.

Was wir im Norden (und dies gerade in den klassischen Überschussländern wie der Bundesrepublik) brauchen, ist – Hand in Hand mit dem ökologischen Umbau – eine Stärkung der Binnenökonomie (und kein Zurück zur Rolle des Exportweltmeisters).

Auch im Süden brauchen wir mehr und nicht weniger Liquidität, und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen:

  • Erstens zum Ausgleich der aktuellen Krisenfolgen: Nach Aussagen der Weltbank wird das Heer der absolut Armen, die nur 1,25 Dollar oder weniger pro Tag zur Verfügung haben, bis Ende nächsten Jahres um weitere 90 Millionen anwachsen.
  • Zweitens um bei den unerledigten Ausgaben im Bereich der Armutsbekämpfung weiterzukommen: Wie der jüngste Trade & Development Report der UNCTAD vorrechnet, werden die Millennium-Entwicklungsziele ohne energisches Gegensteuern gegen die Krisenfolgen im Süden bis 2015 nicht mehr erreichbar sein.
  • Mit eingerechnet werden müssen drittens die klimapolitischen Kosten von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen im Süden, die im Rahmen eines ökologischen Lastenausgleichs vornehmlich vom Norden übernommen werden müssen.

Aus diesen Gründen muss der Pittsburgh-Gipfel auch ein Zeichen für mehr finanzielle Großzügigkeit gegenüber denen setzen, die vom Verhandlungstisch der G20 ausgeschlossen sind.

Ein neues Bündel der Krisenfinanzierung für den Süden

Insgesamt sind die globalen Finanzierungsaufgaben so gewaltig, dass wir uns ein normales haushaltspolitisches „Weiter so“ (und sei es auch in erweiterter Form) nicht mehr leisten können. Vom Londoner Gipfel im April dieses Jahres ging nur eine bescheidene Geste an die Ärmsten aus. Von der insgesamt angekündigten 1 Billion Dollar sollten die ärmeren Entwicklungsländer gerade mal 50 Mrd. Dollar bekommen. Jetzt wird ein neues Bündel der Krisenfinanzierung für den Süden gebraucht. Ohne innovative Finanzierungswege wird man dabei kaum auskommen. Vorschläge dafür gibt es genug, wie Oxfam International kürzlich demonstrierte:

  • Mit der Einführung einer weltweiten Tobin-Steuer von 0,005% auf Währungstransaktionen könnten 30 Mrd. Dollar pro Jahr aufgebracht werden. Um ein vielfaches höher wäre der Ertrag einer Kapitaltransaktionssteuer auf alle Finanztransaktionen.
  • Kürzlich ist die Neuzuteilung von rund 250 Mrd. SZR durch den IWF erfolgt, die auf dem Londoner G20-Gipfel im Frühjahr auf den Weg gebracht worden war. In vielen Industrieländern polstert dies die Währungsreserven zusätzlich auf. Der Löwenanteil der neuen SZR entfällt auf die G7-Länder, während die Entwicklungsländer – entsprechend ihrer geringen IWF-Quote – nur einen Bruchteil abbekommen. Würden die G7-Länder nun 50% ihrer neuen SZR für die Entwicklungsländer umwidmen, hätte man weitere 89 Mrd. Dollar zur Verfügung.
  • Neue Finanzmittel verspricht auch ein konsequenteres Vorgehen gegen die Steueroasen. Durch die von solchen Offshore-Zentren gebotenen Anreize zur Steuerflucht und durch das Misspricing der Transnationalen Konzerne gehen den Entwicklungsländern – Schätzungen zufolge – jährlich 160 Mrd. Dollar verloren.
  • Insgesamt könnten also mindestens 280 Mrd. Dollar zusätzlich mobilisiert werden. Dabei sind andere potenzielle Finanzierungsquellen wie eine internationale CO2-Steuer oder eine bessere Besteuerung von Flugbenzin noch nicht eingerechnet. Die 280 Mrd. Dollar jedenfalls könnten aufgebracht werden, ohne dem „normalen“ Steuerzahler auch nur einen Cent zusätzlich abknöpfen zu müssen. Echte Fortschritte im Bereich der Finanzierung globaler Gemeinschaftsaufgaben sind deshalb weniger eine Frage der Praktikabilität, sondern zu allererst eine Frage des politischen Willens.

Barbara Unmüßig ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Wentwirtschaft & Entwicklung.

 

Dieser Beitrag ist in gekürzter Form auf ZeitOnline am 24.09.2009 erschienen.

Portrait: Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie hat zahlreiche Zeitschriften- und Buchbeiträge zu Fragen der internationalen Finanz- und Handelsbeziehungen, der internationalen Umweltpolitik und der Geschlechterpolitik veröffentlicht. 

Kritische Debatten anlässlich des IWF- und Weltbank-Gipfels

Im Anschluss an den G20-Gipfel in Pittsburgh treffen auch die Vertreter der Weltbank und des Internationalen Währuungsfonds am 6./7. Oktober in Istanbul zusammen. Diskutiert werden sollen unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung und der Status Quo der Entwicklungszusammenarbeit. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet das Jahrestreffen in Istanbul - mit einer Konferenz, mit eigenem Veranstaltungsangebot und mit einem Dossier.
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