Homophobie in Uganda, Iran und Honduras

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Homophobie in Uganda, Iran und Honduras

Proteste in New York gegen homophobe Gesetzgebung in Uganda. Foto: riekhavoc Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

7. Mai 2010
Von Stefan Schaaf
Von Stefan Schaaf

Im 19. Jahrhundert flohen mehrere zehntausend schwarze Amerikaner über die so genannte Underground Railroad aus der Sklaverei in den sicheren Norden. Abolitionisten boten ihnen Unterschlupf auf ihrem gefahrvollen Weg. Auf ähnliche Solidarität angewiesen sind heute Iraner, denen in ihrer Heimat wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung, ja die Hinrichtung droht. Sie müssen darauf hoffen, dass das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sie in der Türkei als Flüchtlinge anerkennt und für sie ein Aufnahmeland findet. Vielen bleibt dieser Weg verwehrt. Arsham Parsi kennt ihre Lage genau, er stammt aus dem Iran. Aus Furcht um sein Leben flüchtete er, gelangte über die Türkei nach Kanada und wird dort jetzt nach fünf Jahren eingebürgert. Seine Geschichte wird in dem Dokumentarfilm „A Jihad for Love“ thematisiert, der 2008 auf der Berlinale lief. Parsi ist Mitglied der Iranian Railroad für Queer Refugees, einer internationalen ehrenamtlichen Menschenrechtsorganisation. Vom kanadischen Toronto aus hilft sie iranischen Flüchtlingen auf der ganzen Welt, die lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender (LGBT) sind. Parsi widersprach der These des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dass es im Iran keine Homosexualität gebe, mit den Worten: „Ich sage mit Stolz, dass ich ein iranischer Schwuler bin und die Anliegen meiner Brüder und Schwestern unterstütze!“ Beim Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung dankte er für die Unterstützung, die seine Organisation gerade aus Deutschland erhält – unter anderem von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung aus Berlin, die LGBT-Flüchtlingen in der Türkei finanzielle Hilfe leistet.


Weltweit 85 Staaten bestrafen gleichgeschlechtliche Liebe


Der Jour Fixe, den die Heinrich-Böll-Stiftung monatlich in Kooperation mit der taz – und diesmal auch mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung – veranstaltet, widmete sich diesmal dem Thema Homophobie an drei aktuellen Länderbeispielen: Iran, Uganda und Honduras. Diese drei Länder stehen beispielhaft für 85 Staaten weltweit, die gleichgeschlechtliche Liebe unter Strafe stellen. In mindestens sieben Staaten droht die Todesstrafe. Dies verlangte auch ein Gesetzentwurf im Falle von „verschärfter Homosexualität“, der im Oktober 2009 dem ugandischen Parlament vorgelegt wurde (der Gesetztestext auf Englisch als PDF). Wie die Ethnologin Claudia Körner, die im Oktober in Uganda war, beim Jour Fixe berichtete, zählen zu „verschärfter Homosexualität“ wiederholte sexuelle Kontakte, sexuelle Kontakte zu Minderjährigen oder von HIV-Positiven. „Der Gesetzentwurf liest sich ein bisschen pornographisch, da er alle strafwürdigen Handlungen detailliert beschreibt“, sagte sie. Erstmals würden auch explizit lesbische Kontakte kriminalisiert. Wer von solchen Handlungen wisse, sie aber nicht den Behörden melde, riskiere ebenfalls eine Strafe.


Evangelikale Anti-Gay-Koalition

Die angestrebte Gesetzesverschärfung ließ sich direkt auf den Besuch von drei evangelikalen Vortragsreisenden aus den USA im März 2009 zurückführen, die vor Tausenden von Zuhörern verkündeten, dass Homosexualität „böse“ und ein Angriff auf die christlichen Werte und Traditionen Ugandas sei. Die Evangelikalen verkündeten außerdem, dass Schwule und Lesben „geheilt“ werden könnten. Diese christlichen Fundamentalisten gründeten danach eine Anti-Gay-Koalition und riefen eine Ex-Gay-Bewegung ins Leben. Claudia Körner betonte, dass Homosexualität in Uganda wie in vielen afrikanischen Ländern erst seit der Kolonialzeit unter Strafe gestellt worden sei. Schon bisher drohen Schwulen und Lesben in Uganda für homosexuelle Handlungen bis zu 14 Jahren Haft. Immer wieder seien Hetzkampagnen gegen LGBT geschürt worden, Zeitungen publizieren Zwangs-Outings von vermeintlichen Homosexuellen, die als Folge ihre Arbeitsstelle verlieren. Durch die Debatte über das Anti-Schwulen-Gesetz habe sich das Klima für LGBT weiter verschärft, berichtet Körner. Bei ihrem Besuch im Oktober waren acht Strafverfahren wegen homosexueller Kontake anhängig. Sie sah angesichts verbreiteter Ängste großen Aufklärungsbedarf in der Bevölkerung, was sich in einem Land mit 40 Sprachen aber für die lokalen Aktivisten nur mit sehr großem Aufwand leisten lasse.


Protest wirkt

Die Androhung der Todesstrafe in Uganda hat weltweit für Aufsehen und Protest gesorgt und auch im Land NGOs auf den Plan gerufen. Dabei sind Hinrichtungen in Uganda seit 1999 ausgesetzt, und es gab Bestrebungen, die Todesstrafe abzuschaffen. Amnesty International hat eine Analyse publiziert (als PDF), die kritisiert, dass das Anti-Homosexuality Bill gegen die ugandische Verfassung und anerkannte Menschenrechte verstößt. Seit Monaten wird das Gesetz nun im Rechtsausschuss des ugandischen Parlaments beraten. Offenbar hat der große öffentliche Druck bislang die Entscheidung verhindert, es zur Abstimmung vorzulegen. Körner bewertete positiv, dass sich erstmalig eine LGBT-Organisation mit 25 verschiedenen Gruppen aus der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen hat, um sich gegen das Gesetz zu wehren. Aus dem Parlament sei zu hören, dass der Entwurf in der jetzigen Form, welcher die Todesstrafe einschließt, keine Mehrheit finden werde. Auch Ugandas Präsident Museveni habe gesagt, er werde es nicht unterzeichnen.


Lage in Honduras seit Putsch verschärft

In Honduras hat sich seit dem Militärputsch gegen Präsident Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 die Lage vor allem für Transgender deutlich verschärft. Zuletzt war am 14. Dezember 2009 der schwule LGBTI- und Menschenrechtsaktivist Walter Tróchez von Unbekannten erschossen worden. Mehrfach hatte er davor schon Morddrohungen erhalten. Über diesen und andere Fälle in Honduras berichtete Sebastian Henning von der Zeitschrift Lateinamerika-Nachrichten. Tróchez sei vermutlich ebenso gezielt ermordet worden wie dutzende Bauern, Gewerkschafter, Studenten, Menschenrechtsaktivisten und jüngst auch kritische Journalisten. In Honduras gebe es keine explizit gegen LGBT gerichteten Gesetze, sagte er, „trotzdem ereignen sich seit vielen Jahren eklatante Menschenrechtsverletzungen gegen diese Gruppen“. Viele Transgender werden in der Arbeitswelt diskriminiert, weshalb sie gezwungen sind, sich ihren Lebensunterhalt durch Sexarbeit zu verdienen. Nach Gewalttaten gegen diese Gruppen werden nur selten Ermittlungen geführt, fast nie kommt es zu Gerichtsverfahren. Oft seien Polizeibeamte oder Militärangehörige die Täter, beklagen Menschenrechtsgruppen in Honduras. Laut Human Rights Watch gab es von 2004 bis 2009 siebzehn Morde an Transgender. Das honduranische Lesbennetzwerk Cattrachas hat allein in den zehn Monaten seit dem Putsch die Ermordung von 19 LGBT dokumentiert. Aufgeklärt worden sei keines dieser Verbrechen, sagte Henning.


Außenpolitische Einflussmöglichkeiten

Vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck wollte Diskussionsleiterin Barbara Unmüßig erfahren, was die deutsche Politik gegen solche Menschenrechtsverletzungen tun könne. Er sah es als Fortschritt an, dass Diskriminierung von Lesben und Schwulen von deutschen Regierungsvertretern inzwischen überhaupt thematisiert wird. Das Thema komme mittlerweile auch in den Menschenrechtsberichten der Bundesregierung vor. Nachholbedarf sieht er bei den deutschen diplomatischen Vertretungen. Beck wünscht, dass sich die Botschaften aktiv um Menschenrechtsverteidiger und verfolgte Lesben und Schwule vor Ort kümmern. Bei Delegationsreisen müsse es zum Programm von Abgeordneten gehören, sich auch im persönlichen Kontakt über deren Lage zu informieren und so ein Signal an die jeweiligen Länder zu senden. Aktuell beobachtet Beck, dass das Thema Lesben und Schwule in der deutschen Menschenrechtspolitik keine große Rolle spielt – „wie überhaupt die Menschenrechtspolitik keine große Rolle spielt“. Etwa beim Iran: Die Scharia dort, die Behandlung von Minderheiten wie Lesben und Schwule oder den Baha’i, die Repression gegen die Opposition habe keine Folgen für die politischen oder die nach wie vor bedeutenden wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zum Iran.

Er plädierte dafür, dass Deutschland dem Beispiel Spaniens folgt und bedrohten Menschenrechtlern temporäre Aufnahme gewährt. Ein anderes Vorbild sei Schweden. Dort wird jedes Jahr einer festgesetzten Zahl von besonders gefährdeten Flüchtlingen, die vom UNHCR anerkannt worden sind, die Einreise erlaubt. Gerade die iranischen LGBT-Flüchtlinge, die in der Türkei ihr Dasein im Untergrund fristen, bräuchten dringend eine solche Unterstützung. Arsham Parsi forderte, mit Briefen an die Bundesregierung dafür zu sorgen, dass ein neuer offizieller Bericht über die Lage von LGBT aus dem Iran erarbeitet wird. Dieser wäre für die Flüchtlinge bei ihren Anträgen auf Einreise in europäische Länder eine wichtige, weil aussagekräftige Grundlage.


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Trailer "A Jihad For Love"

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