Die Erwartungen an neue Finanztransfers für den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern waren groß. Mit Zusagen bis zu 30 Milliarden US-Dollars für die nächsten drei Jahre haben sich die Industrieländer erst einmal Zeit gekauft. Eine neue Klima-Finanzarchitektur muss erst noch ausgehandelt werden. Das Prinzip der Gerechtigkeit und Fairness kam weder bei den Zielen zur Verminderung von Emissionen noch bei der Verteilung der Finanzlasten in Kopenhagen zum Zuge.
Ergebnisse von Kopenhagen
Verbindliche Zusagen für Investitionen in die Vermeidung von und Anpassung an den Klimawandel werden auch in Zukunft ein großes Streitthema bei allen Klimaverhandlungen nach Kopenhagen bleiben. Daran ändern auch die nun in Kopenhagen gemachten Zusagen für eine dreijährige Soforthilfe nicht viel. Die EU hat nun für die nächsten drei Jahre 10,6 Mrd. Dollar in Aussicht gestellt. Die USA mit 3,6 Mrd. Dollar sind günstig weggekommen; Japan will den größten Einzelbetrag übernehmen: sie legen über 11 Mrd. Dollar auf den Tisch. Was davon wirklich neues Geld ist, ist offen. Unmissverständlich haben die Industrieländer in Kopenhagen deutlich gemacht, dass die Gelder für die Klimafinanzierung auf die sogenannte ODA Quote, (das ist der berühmte 0,7 Anteil am BSP der Industrieländer, die eigentlich in die Entwicklungshilfe fließen soll), angerechnet werden sollen. Die Entwicklungsländer haben ihrerseits immer darauf bestanden, dass Gelder der Klimafinanzierung zusätzlich, also auf die ODA Quote drauf gesattelt werden sollen, damit keine Gelder aus der klassischen Entwicklungsfinanzierung zum Beispiel zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele abgezogen werden. Dieses Thema wird für Dauerstreit sorgen. Die Soforthilfen sind aber das einzig konkrete Ergebnis von Kopenhagen, das direkt umgesetzt werden kann.
Diese Soforthilfe ist hilfreich, aber die Industrieländer bleiben weiterhin langfristige und damit planbare Finanzzusagen schuldig. Ohne diese aber werden die Schwellen- und Entwicklungsländer nicht ausreichend in der Lage sein, in einen langfristigen Prozess der Transformation ihrer Wirtschaft in fossilfreie Ökonomien zu investieren. Auch die Anpassung an den Klimawandel braucht kalkulierbare Finanzen und ausreichende Planungsvorläufe. Die jetzt zugesagten Gelder sind jedoch ein erster Schritt für den Einstieg in umfassende Klimaschutzstrategien, die die Länder erarbeiten.
Wissenschaft und Zivilgesellschaft empfehlen seit langem dreistellige Milliardenbeträge pro Jahr. Die Europäische Union spricht seit längerem von 100 Milliarden Euro, die spätestens ab 2020 jährlich in den globalen Klimaschutz fließen sollen. Überraschend sprachen auch die USA nun in Kopenhagen von 100 Milliarden US-Dollar, die ab 2020 als Finanztransfer aufgebracht werden sollen. Diese langfristigen Ziele sollten wohl bei den Entwicklungsländern Eindruck machen. Sie sind jedoch so unverbindlich und vage, wie die Kopenhagener Ergebnisse insgesamt.
Außerdem fehlt nach wie vor ein Schlüssel für die Aufteilung der finanziellen Lasten. Der alte mexikanische Vorschlag für einen „Grünen Fonds“, in den entlang der jeweiligen Emissionen und des Bruttosozialprodukts eines Landes einbezahlt werden soll, ist noch nicht vom Tisch. Nicht nur bei den Emissionsreduktionen auch bei der Finanzierung kam das Prinzip der Gerechtigkeit und Fairness nicht zum Zuge.
Das Kalkül der Weltbank
Mittel- und langfristig werden jedenfalls enorme Summen von Nord nach Süd fließen. Wer soll dieses Geld verwalten? Welche Institutionen steuern den Transfer von Nord nach Süd und stellen sicher, dass wirklich Klimaschutz und Anpassung damit betrieben wird? Auch darauf hat Kopenhagen noch keine endgültigen Antworten gegeben.
Die Weltbank will in der Klimafinanzierung eine Führungsrolle übernehmen, gar zur "Weltklima-Zentralbank" aufsteigen. Rechtzeitig vor ihrer Jahreskonferenz im September 2009 in Istanbul legte sie ihren neuen Weltentwicklungsbericht zum Thema "Entwicklung und Klimawandel" vor. Darin verlangt sie in drastischen Worten neue Finanztransfers von den Industrieländern, um den Klimawandel im Süden zu stoppen, die Umstellung auf saubere Energien und die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Alleine für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sollen demnach jährlich dreistellige Milliardenbeträge fließen - möglichst viel davon über die Konten der Weltbank.
So richtig klar ist deren Finanzausstattung nach dem Gipfel in Kopenhagen auch nicht. Die Industrieländer sind sich allerdings einig darin, dass mindestens die Hälfte aller künftigen Transfers für den globalen Klimaschutz auf deren Konten gehen soll.
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben also noch mehr Zeit, den Reformbedarf zu präzisieren. Sie hegen schon lange Zweifel an der Weltbank als geeigneter Institution. Das sind alte Zweifel, die die Entwicklungszusammenarbeit schon seit ihrem Bestehen begleiten, nun aber in neuer Dringlichkeit zurück auf die Agenda drängen. Ein Problem besteht darin, dass die Weltbank eben eine Bank ist und damit auch der Logik der Finanzmärkte unterliegt. In der Klimapolitik geht es aber um Transfer- und Kompensationszahlungen, nicht alleine um Kredite oder Darlehen.
Die meisten Kredite für Anpassungsmaßnahmen, die die Weltbank über den Climate Investment Fund (CIF) finanziert, sind zurück zu zahlende Darlehen. Sollen sich die Entwicklungsländer, die wenig bis nichts zur Klimakrise beigetragen haben, aber massiv unter den Folgen leiden, für den Klimaschutz verschulden? Mit Gerechtigkeit für die heutige Bevölkerung und mit Zukunftsfähigkeit für die künftigen Generationen hat das nichts zu tun. Es muss dringlich darauf hingewirkt werden, dass bestimmte Finanztransfers als Zuschuss fließen und nicht als Kredit. Darüber zu reden, Kriterien dafür zu entwickeln oder gar abzustimmen, war in Kopenhagen keine Zeit.
Fortsetzung einer falschen Entwicklungspolitik
Ein anderes Problem: Wie kann verhindert werden, dass die neuen Kredite als Ausweg aus der Klima- und Wirtschaftskrise nicht einfach in die gewohnten Fahrrinnen einer weitgehend fehlgeschlagenen Entwicklungspolitik fließen? Die Zweifel sind groß, ob die Weltbank überhaupt die geeignete Organisation für den globalen Klimaschutz ist.
Nach wie vor finanziert die Bank in Entwicklungsländern Energiestrategien, die auf fossilen Brennstoffen basieren. In einem Bericht zeigt der britische WWF auf, dass die Weltbank zwischen 1997 und 2007 CO2-Emissionen mit einem Volumen von 26 Gigatonnen finanziert hat - das entspricht fast der 30-fachen Menge der jährlichen Emissionen Deutschlands. Noch ist die Weltbank also Teil des Problems, und nicht die Lösung.
Zwar hat die Weltbank bereits Besserung gelobt und verweist stolz darauf, im letzten Fiskaljahr mit 3,3 Milliarden US-Dollar 40 Prozent der Mittel des Energieportfolios in Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz investiert zu haben. Doch diese Zahlen erzählen nicht die ganze Geschichte. Denn die Weltbank rechnet auch große Staudammanlagen oder fossile Brennstofftechnologien, die nur geringfügig sauberer sind, in diese Kategorien ein. Auch sogenannte "carbon offsets", die mittels Emissionshandel die Reduktionen nicht in den Industrie- sondern in den Entwicklungsländern realisieren, berücksichtigt die Weltbank in ihrer Statistik den Erneuerbaren und der Energieeffizienz. Die Weltbank-Politik ist insofern völlig inkonsistent: Einerseits verlangt sie neue Mittel für den Klimaschutz; andererseits betreibt sie ein Weiter-wie-Bisher.
Weltbank braucht neue Energiestrategie
Wenn sie eine Anwartschaft auf die Rolle der "Weltklima-Zentralbank" stellen möchte, muss sie zuerst zeigen, dass sie vor allem Null-Emissions-Technologien und Investitionen in die Effizienz fördert. Eine tiefgreifende Reform der Weltbank - von den Entscheidungsmechanismen bis zur qualitativen Ausrichtung – wäre deshalb eine zwingende Voraussetzung, wenn sie neues Klimageld in Anspruch nehmen möchte. Eine hervorragende Gelegenheit dazu bietet die geplante Neuformulierung der gesamten Umweltstrategie der Weltbank, deren integraler Bestandteil eine am Klimaschutz ausgerichtete Energiestrategie sein müsste. Nichtregierungsorganisationen sind zur Konsultation eingeladen.
Die Weltbank wird aus dem stetigen Dilemma, dass die Regierungen ihre Agenda bestimmen nicht heraus kommen. Es wird auch sehr auf den Druck der Zivilgesellschaften gerade auch im Süden ankommen, die Prioritäten ihrer jeweiligen Regierungen zugunsten einer post-fossilen, nuklearfreien und erneuerbaren Energiezukunft zu ändern. Das dürfte auch für die Ausrichtung der anderen bei der UNO angesiedelten Fonds gelten.
Vorschlag der Entwicklungsländer
Regierungen der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen plädieren dafür, dass die neuen Finanzen für den Klimaschutz bei der UNO beziehungsweise der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) angesiedelt sein sollten. Unter der Oberhoheit der Konvention sollen die Zusagen und Geldeingänge überwacht und Kriterien für die Klimafinanzierung fest gelegt werden. Es braucht öffentliche Fonds gerade für die Klimaanpassung, die nicht allein der Markt-Logik unterworfen werden können. Die Industrieländer bestehen darauf, das neue Klimageld aber mindestens zur Hälfte an multilaterale Organisationen wie die Weltbank zu verteilen. Und das Weltbankmanagement versucht seit Jahren alles, von der neuen Geldflut zu profitieren: Die Bank hat immer dann die Hand aufgehalten, wenn es bei internationalen Umweltkonferenzen der letzten Jahre Geld zu verteilen gab. Nicht zuletzt deshalb gibt es heute unter dem Dach der Weltbank eine Vielzahl verschiedener umwelt- und klimabezogener Fonds, die auch noch schlecht miteinander koordiniert sind. Hinzu kommt eine Vielzahl bi- und anderer multilateraler Geber, die alle auch auf den „Klimazug“ aufspringen und vom neuen Geldsegen profitieren wollen. Ein Vertreter einer solchen multilateralen Organisation gab in Kopenhagen denn auch freimütig zu, dass sich die verschiedenen Organisationen in Fragen des Finanztransfers wechselseitig unterminieren und um die neuen Pfründen wild miteinander konkurrieren.
Die Industrieländer haben sich mit dem „schnellen Geld“ in Kopenhagen lediglich etwas Zeit gekauft. Eine neue Klima-Finanz-Architektur, ihre konzeptionelle Orientierung und ihr Instrumentenkasten müssen immer noch ausgehandelt werden.
Barbara Unmüßig ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Dieser Kommentar erschien als Kurzfassung in der taz vom 19.12.2009.
Barbara Unmüßig
Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie hat zahlreiche Zeitschriften- und Buchbeiträge zu Fragen der internationalen Finanz- und Handelsbeziehungen, der internationalen Umweltpolitik und der Geschlechterpolitik veröffentlicht.Mehr Informationen rund ums Klima
- Cancún aktuell in der Rubrik "Klima & Energie"
- Blog: www.klima-der-gerechtigkeit.de
- In Cancún: Kontaktadressen und Veranstaltungen der Stiftung
- Pressemitteilung zu Cancún "Klima-Finanzhilfen ignorieren Menschen- und Umweltrechte"
- Regionale Arbeit zum Thema Klima in der Länderbüros
- Klima-Dossier zu den Verhandlungen in Kopenhagen