Jürgen Trittin: "Das Vorgehen der Regierung ist nicht verfassungskonform"

Interview

Jürgen Trittin: "Das Vorgehen der Regierung ist nicht verfassungskonform"

Jürgen Trittin bei der großen Anti-Atom-Demo im Herbst 2009. Foto: trittin.de

9. September 2010
Die grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur ein grünes Energiekonzept „Energie 2050- sicher erneuerbar“ vorgestellt. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin steht unserer Ökologie-Referentin Dorothee Landgrebe Rede und Antwort:


Ist eine Energiewende ohne Atom und Kohle überhaupt möglich?

 
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Eine Energiewende wird es nur geben, wenn man möglichst schnell aus der Atomkraft aussteigt und keine neuen Kohlekraftwerke mehr baut. Heute stammt rund 16 % des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Der Ausbau ist derart dynamisch, dass die wegfallenden Atom- und Kohlekraftwerke ersetzt werden. Bleiben Atomkraftwerke aber länger in Betrieb, dann wird der Ausbau der erneuerbaren drastisch zurückgehen - zu Lasten des Klimas und der vielen Energieversorger, die die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Ist bei den grünen Konzept auch gewährleistet, dass wir nicht auf Atomstrom aus dem Ausland angewiesen sind oder bei uns die Lichter ausgehen?

Deutschland ist ein großer Stromexporteuer. Allein im ersten Quartal 2010 haben wir netto 9000 Millionen Kilowattstunden Strom exportiert, obwohl mehre Atomkraftwerke stillstehen. Von Jahr zu Jahr steigt diese Zahl. Auf die sieben ältesten Atomkraftwerke können wir schon heute verzichten, ohne dass auch nur ein Lichtlein flackern würde. Bei einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Stromproduktion in Deutschland auch bei Umsetzung des Atomausstiegs zu jeder Stunde gesichert. Das belegen immer mehr Studien, zuletzt vom Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen und vom Umweltbundesamt.
 

Was muss dafür getan werden? Und was kostet uns das?

Wir sind davon überzeugt, dass wir ohne Atom und neue Kohlekraftwerke vielleicht sogar schon bis 2030 auf Ökostrom umsteigen können. Allerdings müssen wir dazu die erforderlichen Erzeugungsanlagen bauen, und wir müssen die Netzinfrastruktur schaffen und Stromspeicher erschließen. Dieser Umbau kostet Geld. Allerdings weniger als viele glauben. So entstehen durch das EEG zwar zusätzlich Kosten von aktuell rund 3 Cent pro Kilowattstunde Strom. Auf der anderen Seite entstehen neue Arbeitsplätze und Betriebe, die Kommune gewinnen alleine 6 Mrd.Euro jährlich. Und der EEG-Strom senkt den Handelspreis an der Börse – 2008 allein um rund 4 Mrd. Euro. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat berechnet, dass längere Atomlaufzeiten und neue Kohlekraftwerke die Kosten für den Umbau in die Höhe treiben. Jetzt voll auf Erneuerbare zu setzen spart letztlich Geld.

Werden die Laufzeitverlängerungen, die die Regierung jetzt beschlossen hat, kommen?

Die Bundesregierung kann die Laufzeitverlängerungen zwar beschließen. Sie hat ja bereits angekündigt, dass sie den Bundesrat nicht beteiligen möchten. Ein solches Vorgehen ist nicht verfassungskonform – dass sehen auch zahlreiche unabhängige Gutachter so. Es wird dazu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben. Wir werden alles daran setzen, dass es zu keiner Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommt – im Parlament, auf der Straße und notfalls auch vor Gericht. Für Geschenke an die Atomlobby gibt es keinen Bestandsschutz.

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