Energie-Gesetz: "Nicht der versprochene schnellstmögliche Ausstieg"

Interview

Energie-Gesetz: "Nicht der versprochene schnellstmögliche Ausstieg"

Fassade der Heinrich-Böll-Stiftung: Ausstieg aus der Atomenergie - jetzt! 100% erneuerbare Energien sind möglich
Fassade der Heinrich-Böll-Stiftung: Ausstieg aus der Atomenergie - jetzt! 100% erneuerbare Energien sind möglich, Foto: Stephan Röhl, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0

22. Juni 2011
Dorothee Landgrebe
Heinrich-Böll-Stiftung: Können sich die vielen tausende von Menschen freuen, die seit dem letzten Herbst für einen Ausstieg aus der Atomkraft auf die Straße gegangen sind?

Gerd Rosenkranz: Teils, teils. Ich bin ja einer von den vielen Tausenden. Wenn Sie mir damals gesagt hätten, dass im Frühjahr 2011 acht Atomkraftwerke in Deutschland wohl endgültig abgeschaltet werden und sich damit das atomare Katastrophenrisiko im Inland binnen weniger Monate in etwa halbieren würde, hätte ich mich natürlich gefreut. Abgesehen davon, dass ich es nicht geglaubt hätte. So wäre es sicher der großen Mehrheit der Demonstranten gegangen. Andererseits bleiben jetzt große Zweifel, ob die Ausstiegsdynamik, die eine furchtbare Katastrophe am anderen Ende der Welt ausgelöst hat, anhält. Und natürlich ist das, was jetzt beschlossen werden soll, nicht der versprochene „schnellstmögliche“ Ausstieg. Was für Frau Merkel grundstürzend ist, ist für uns in etwa der Ausstieg, den wir schon mal hatten und den wir jetzt wieder haben – trotz Fukushima.

Halten Sie den jetzigen Fahrplan für den Ausstieg – ein schrittweises Abschalten der sechs verbleibenden AKW bis 2022 bei Erhalt der zugesicherten Reststrommengen – für sinnvoll und rechtlich durchsetzbar?

Wie gesagt, es ginge auch schneller, wenn es politisch gewollt wäre. Energiewirtschaftlich und aus Klimaschutzgesichtspunkten ist es sicher einfacher, schrittweise abzuschalten, als in nur zwei großen Schüben 2011 und 2021/2022, wie anfangs von der Bundesregierung vorgesehen. Rechtlich durchsetzbar ist das, was jetzt geplant ist, sicher. Aber rechtlich durchsetzbar heißt ja noch nicht rechtssicher. Ich bin kein Jurist, aber sicher scheint mir nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Atomgesetznovelle, so dünn wie sie jetzt begründet wird, einfach durchwinken würde.

Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass die Richter – wenn das Gesetz denn tatsächlich bei ihnen landet – die Reaktoren gegen eine überwältigende Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung einfach wieder anschalten. Aber es wäre ja schon schlimm genug, wenn die großen Konzerne ihre „Kriegskassen“ wegen einer schlampigen Atomrechtsnovelle noch einmal mit Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe füllen könnten. Rechtsicherer wären die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeschlagenen einheitlichen Laufzeiten für alle Reaktoren. Dann gäbe es nicht diese kaum begründete und rechtlich brisante Ungleichbehandlung zwischen einzelnen Reaktoren, die wir jetzt haben.

Was halten Sie von dem Versprechen der Regierung, neben einer „ergebnisoffenen Erkundung in Gorleben“, „ein einheitliches Verfahren zu entwickeln, geologisch entwickelte Standorte oder alternative Entsorgungswege“ zu finden?

Das ist ein Fortschritt, eine tendenzielle Öffnung der vorher vollkommen festgefahrenen Debatte. Ein Verdienst übrigens von Winfried Kretschmann, der sein Land – im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die zwar den Atomstrom im Ländle liebten aber nicht den Atommüll – als Lagerstätte ausdrücklich nicht ausschließen will, sollten sich auch andere an der „ergebnisoffenen Suche“ beteiligen. Allerdings kann sich für die Formulierung, die jetzt im Raum steht, noch niemand etwas kaufen, am wenigsten die Menschen im Wendland. In Gorleben wird weiter am Endlager gebaut. Da muss dringend nachgearbeitet werden, am besten im Konsens aller Parteien. Wir brauchen eine Entscheidung, die hält, und nicht in jeder neuen Legislaturperiode wieder in Frage gestellt wird.

Neben der Beschleunigung der bereits begonnen Bauprojekte für Gas- und Kohlekraftwerke sollen bis 2020 „zusätzliche Anlagen mit einer Kapazitäten von zehn Gigawatt“ errichtet werden: Fördern wir mit dem Ausstieg aus der Atomkraft den Einstieg in die Kohle und gefährden unsere Klimaziele?

Es ist ja interessant, dass nun nicht nur die potenziellen Profiteure der Energiewende Morgenluft wittern, sondern auch diejenigen, die sich zurücksehnen in das 20. Jahrhundert und Deutschland wieder zum Kohleland machen wollen. Das wäre natürlich katastrophal, insbesondere im europäischen Kontext. Ich meine das nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch, weil der Rückfall in die Kohle bedeuten würde, dass die deutsche Energiewende ihren Vorbildcharakter im Ausland los wäre, bevor sie richtig begonnen hat. Im Übrigen kommen sehr unterschiedliche Gutachter alle zu dem Ergebnis, dass wir diesen Rückfall in die Kohlezeit auch nicht brauchen.

Es genügt, neben den ohnehin genehmigten oder schon im Bau befindlichen fossilen Kraftwerken noch einige wenige Gaskraftwerke kurzfristig neu zu errichten. Außerdem sollten die Förderbedingungen bei der gasbefeuerten Kraftwärmekopplung so verbessert werden, dass auch hier die schon von der Großen Koalition beschlossenen Ziele einer effizienten Strom- und Wärmeversorgung auch erreicht werden. Wenn es dann noch notwendig wird, einige alte Kohlekraftwerke wenige Jahre länger laufen zu lassen, wäre das zwar unschön, aber viel besser als neue Kohlekraftwerke zu errichten, die dann vierzig oder fünfzig Jahre Abermillionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre pumpen und nebenbei die Energiewende blockieren.

Der Ausstieg aus der Kernkraft heißt auch der beschleunigte Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Reichen die Vorschläge zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes aus, um die Klimaziele zu erreichen und den Wegfall der Atomkraft zu kompensieren?

So, wie sie sind, voraussichtlich noch nicht, aber da wird ja noch dran rumgedoktert. Das größte Problem scheint mir zu sein, dass die Regierung da, wo die Erneuerbaren vergleichsweise günstig sind – bei Onshore-Wind, Biogas und Freiflächen-Solarstrom  – auf der Bremse steht, und da wo es besonders teuer wird – beim Offshore Wind – beschleunigt. Viele vermuten ja, dass Angela Merkel und Norbert Röttgen so die Wut der Energiekonzerne über die abrupte Kehrtwende bei der Atomkraft dämpfen wollen. Das mag so sein, obwohl ich offshore-euphorische Anwandlungen bei Jürgen Grossmann oder Johannes Teyssen auch jetzt nicht bemerke, jedenfalls nicht, wenn es um Offshore-Wind in Deutschland geht.

Ich glaube, es ist banaler: Die Ministerialen arbeiteten ja schon am neuen EEG, als niemand ahnte, was in Fernost passieren würde. Die globale politische Vorgabe damals lautete: Nichts überhasten, die Dynamik rausnehmen, die Kosten der Erneuerbaren auf mehr Jahre verteilen. Wir haben uns ja die nötige Zeit gekauft mit der Laufzeitverlängerung. Dann kam Fukushima, das Kommando zurück bei der Atomkraft wurde unter großem Rumpeln akzeptiert, aber die Kehrtwende bei den anderen energiepolitischen Gesetzesvorhaben war unter dem immensen Zeitdruck nicht auch noch zu schaffen und zum Teil auch nicht gewollt. Da blieb der Tanker erst mal weiter auf Vor-Fukushima-Kurs. Das erklärt auch, dass das Ziel für erneuerbaren Strom von 35 Prozent bis heute dasselbe geblieben ist, wie zu Zeiten der Laufzeitverlängerung. Der Bundesrat fordert jetzt 40 Prozent, mal schauen, wie es ausgeht.    

Würden Sie als Parlamentarier die Beschlüsse zur Energiewende unterschreiben?

Sie meinen als grüner Parlamentarier! Jedenfalls habe ich es als Atomkraftgegner und Verbandsvertreter leichter. Ich sehe die Studien, die nachvollziehbar vorrechnen, dass der Ausstieg schneller geht – also soll er schneller kommen. Trotzdem habe ich persönlich Verständnis für die politischen Nöte der Grünen in der Stunde ihres größten Triumphes. Es geht bei der Entscheidung nicht nur darum, nicht als ewige Nörgler dazustehen oder als Dagegen-Partei. Eine Zustimmung der Grünen zum Ausstieg bis 2022 macht ihn zwar nicht unumkehrbar – was aus guten Gründen in der Demokratie grundsätzlich nicht geht – aber sie macht der Union eine erneute Kehrtwende beim Atomausstieg fast unmöglich. Es ist der Spatz in der Hand. Aber ob die Taube auf dem Dach ab 2013 aus der Regierung heraus in Reichweite wäre? Ich halte das für eine gewagte These. Jedenfalls sehe ich nicht, warum die Grünen 2013/2014 mit einer Wiederholung der Laufzeitendebatte wesentlich mehr erreichen könnten, als wenn sie dann aus der Regierung heraus einfach den gesetzlich vorgegebenen Sicherheitsstandard für alle AKW nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einfordern. Mal sehen, welche Reaktoren den dann – nach welchen Nachrüstungen – erfüllen. Im Übrigen bin ich in diesen Tagen gern bei der Deutschen Umwelthilfe und nicht im Deutschen Bundestag.          

Das Interview führte Dorothee Landgrebe

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Dr. Gerd Rosenkranz, Autor "Mythen der Atomkraft: Wie uns die Energielobby hinter das Licht führt".
Promovierter Werkstoffwissenschaftler und Diplom-Ingenieur mit Fachrichtung Metallkunde, arbeitete nach einem Aufbaustudium der Kommunikationswissenschaften etwa 20 Jahre als Journalist für überregionale Tages- und Wochenzeitungen; zuletzt bis 2004 fünf Jahre als Redakteur im Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mit dem Themenschwerpunkt Umwelt- und Energiepolitik. Seit Oktober 2004 ist er Leiter Politik der Deutschen Umwelthilfe e.V. in Berlin.

Übersicht der Interviews zur beschleunigten Energiewende

Am 6. Juni hat das Kabinett die Beschlüsse für eine beschleunigte Energiewende vorgelegt. Nach dem aktuellen Fahrplan sollen die zugrunde liegenden sieben Gesetzesentwürfe bis zur Sommerpause am 8. Juli durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Am Samstag, den 25 Juni entscheiden Bündnis 90/die Grünen auf einem Sonderparteitag, ob sie den vorliegenden Beschlüssen zustimmen werden.

Wir werden in den nächsten Wochen Experten, Politiker und Verbandsvertreter zu diesem umfangreichen Gesetzespaket befragen, um die Folgen für die Wirtschaft, die Umwelt, die Bürger/innen und die Beschäftigten auszuloten.

Dossier

Mythos Atomkraft

 Nach dem Atomunfall in Japan ist die Atomdebatte wieder aufgeflammt. Das Dossier liefert atomkritisches Know-How zu den großen Streitfragen um die Atomenergie.

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