Ägypten: das Ende einer dynastischen Republik?

Ägypten: das Ende einer dynastischen Republik?

Frau protestiert gegen Mubarak
Protest gegen Mubarak: nicht nur Männersache. Dieses Handyfoto wurde von Bloggerin Mona auf Flickr veröffentlicht. Die ägyptische Regierung hat als Reaktion auf die Proteste große Teile des Internets abgeschaltet, nur spärlich dringen Fotos und Videos der Revolte nach außen. Das Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

31. Januar 2011
Joachim Paul, Ramallah
Jahrzehntelang waren die arabischen Länder ein Sinnbild für Stagnation und autoritäre Herrschaft. Arabische Republiken, entstanden in dem Prozess der De-Kolonialisierung haben sich über die Jahre zu dynastisch geführten Militärdiktaturen entwickelt, die sich in ihrem Herrschaftsstil den Monarchien, dem zweiten Herrschaftsmodell in der arabischen Welt angenähert haben. In Syrien hat die dynastische Erbfolge bereits 2000 stattgefunden, in Libyen und Ägypten standen mit Sayf al Islam Gaddafi und Gamal Mubarak die Söhne für die Nachfolge bereit. Doch gegen die Kandidatur des Präsidentensohns Gamal Mubarak für die geplanten Präsidentschaftswahlen Ende 2011 hat sich in Ägypten seit dem Beginn seiner Kampagne entschiedener Widerstand geregt.

Nach 30 Jahren Mubarak Senior war es für die überwiegende Mehrheit der Ägypter nicht vorstellbar, weitere Jahrzehnte von Mubarak Junior regiert zu werden. Dabei standen Gamal Mubarak und sein Umfeld moderner, junger Wirtschaftsbosse für ökonomische Entwicklung. Seit 2004 hat Ägypten ernsthaft wirtschaftliche Reformen eingeleitet. Die Regierung des im Proteststurm abgesetzten Ministerpräsidenten Ahmad Nazif hat seitdem beeindruckende jährliche Wachstumsraten von bis zu 7% erzielt und damit begonnen, ganze Wirtschaftssektoren, sowie die grotesk verbürokratisierte öffentliche Verwaltung zu reformieren. Ägypten hat 2007 die Erwähnung des Sozialismus aus seiner Verfassung gestrichen, um die neue Wirtschaftspolitik zu legitimieren. Dabei war das Regime nicht fähig, das dramatische Ausmaß der strukturellen sozialen Probleme zu erkennen, die innerhalb von nur sechs Tagen das Regime an den Abgrund gebracht haben.

Die soziale Marginalisierung und Hoffnungslosigkeit war begleitet von politischer Unterdrückung und willkürlicher Gewalt. Das System Mubarak beruhte über drei Jahrzehnte auf Notstandgesetzen, die regelmäßig erneuert wurden. Opposition und politische Teilhabe wurde nur soweit zugelassen, wie sie das System nicht gefährdeten, sondern durch Kooption kleiner Gruppen stärken konnten. Am deutlichsten zeigte sich der Charakter des Systems in der massiven Manipulation und Fälschung von Parlamentswahlen, die Mubarak und seiner regierenden National Democratic Party (NDP) enorme Mehrheiten sicherten. Während der Parlamentswahlen von 2005 kam das Regime durch die Demokratisierungsinitiative der Bush Regierung unter internationalen Druck und musste ein Mindestmaß an Opposition zulassen. Im Ergebnis erzielten die Muslimbrüder mit unabhängigen Einzelkandidaten 20% der Parlamentssitze. Bei den letzten Wahlen im November 2010 war von dem Demokratisierungsdruck seitens US-Regierung und auch der EU nichts mehr zu spüren. Nachdem der zweite Wahlgang wegen Manipulation in grotesken Ausmaßen von der Opposition boykottiert wurde, ist das neue Parlament vollständig von der regierenden NDP bestimmt.

Doch von dem kurzen „politischen Frühling Ägyptens“ von 2005/06 profitierten eine Vielzahl von sozialen Initiativen und Bewegungen, unabhängige Gewerkschaften, Berufsverbände, Internetaktivisten und freie Journalisten. Plötzlich waren Youtube-Videos junger Blogger zugänglich, die Polizeiterror offen zeigten und eine Million Zugriffe pro Monat erzielten. Websites mit Titeln wie "tortureinegypt" waren offen zugänglich. Im Internet dokumentierte Fälle extremer Polizeigewalt kristallisierten Wut und Frustration, wie die mit einer Handykamera aufgenommene brutale Vergewaltigung eines Taxifahrers in einer Polizeistation und die Fotos des von Polizisten ermordeten Internetbenutzers Khaled Said in Alexandria.

Für die europäische Politik war das Regime Mubarak vor allem ein Garant von Stabilität, sowohl national als auch regional. In den neunziger Jahren haben die ägyptischen Sicherheitsdienste islamistische Aufstände unter Kontrolle bekommen. Während des kurzsichtigen und gegenüber den sozialen Realitäten ignoranten "Kriegs gegen den Terror" sind sie weiter aufgerüstet und politisch gestärkt worden. Mubarak und vor allem der von ihm ernannte neue Vizepräsident und Sicherheitschef Omar Sulaiman galten als Schlüsselfiguren in der regionalen Auseinandersetzung mit islamistisch motivierter Opposition. Dabei hat die EU extreme Demokratiedefizite und soziale Ausgrenzung billigend in Kauf genommen, ohne deren längerfristig destabilisierende Wirkung wahrhaben zu wollen.

Die weitere Entwicklung in Ägypten ist unklar. Die europäische Politik muss sich jedoch jetzt entscheiden, ob sie weiterhin autoritäre arabische Regierungen und ihre Sicherheitsdienste unterstützen will, die über Jahrzehnte die Entwicklung ihrer Gesellschaften mit repressiven und offen undemokratischen Methoden verhindert haben, oder ob sie die massiven Proteste und den Wunsch nach Wandel ernst nimmt und sich in einem schwierigen und möglicherweise chaotischen Prozess für demokratischen Wandel einsetzt.

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Joachim Paul leitet das Länderbüro Arab Middle East in Ramallah.

Dossier

Die Bürgerrevolution in der arabischen Welt

Die Massenproteste in Tunis und Kairo haben die alten Regime in Tunesien und Ägypten hinweggefegt. Die Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten hat eine politische Wende herbei geführt, die das Tor zu einer demokratischen Entwicklung in der Region weit aufgestoßen hat. Aus dem Funken ist ein Lauffeuer geworden, in Algerien, Marokko, Jemen, Bahrain, Jordanien und Libyen gehen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und fordern die Machthaber heraus. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Analysen, Kommentaren und Interviews:
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