„Go Green“ - Zum Parteitag der Demokraten in Denver

Plakat in San Francisco: „Grün sein heißt - dem Drang zu widerstehen, mit dem Auto zum Yoga zu fahren.”
Foto: Martin Bartholmy

Von Ralf Fücks

Von Ralf Fücks

Denver, 24. August 2008

Heute begann das internationale Gästeprogramm der Democratic Convention mit rund 500 Teilnehmern aus aller Welt. Zur Eröffnung sprachen Ex-Außenministerin Madeleine Albright, der Parteivorsitzende Howard Dean und Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi. Und vorneweg der Hauptsponsor des Forums, der Boss der weltweit tätigen Stanford-Finanzgruppe. Es war ein flammender Appell zum Klimawandel als der Herausforderung Nr. 1 für den neuen Präsidenten, noch vor Irak, Afghanistan, Education und Infrastruktur: „We need structural change in our economy and our lifestyle, and we can't postpone it.“ Man traut seinen Ohren kaum.

Es sind Akteure aus der Wirtschaft (und natürlich der Zivilgesellschaft), die eine grüne Wende in den USA vorantreiben - sie gehen voraus, die Politik folgt mehr oder weniger zögerlich. Aus der politischen Klasse sind es vor allem die „ehemaligen“, die als klimapolitische Vordenker auftreten, allen voran das alte Doppel Bill Clinton und Al Gore, diesmal aber mit anderer Rollenverteilung. Die entscheidende Frage wird sein, ob der neue Präsident gemeinsam mit einer demokratischen Mehrheit im Kongress jetzt auch die politischen Weichen auf grün stellt. Dabei gilt Deutschland vielen als Vorbild, insbesondere das Erneuerbare Energien-Gesetz, das der Windenergie auf die Sprünge geholfen hat.

Energiewende - Deutschland als Vorbild

In Denver scheint an 300 Tagen im Jahr die Sonne; das Potenzial für Solarenergie im Südwesten der USA ist enorm. Dagegen scheint Texas zum Dorado der Windenergie zu werden, vorangetrieben von Großinvestoren aus dem Energiebusiness und Finanzgrößen wie Warren Buffet. Wind spielt auch in Colorado eine wachsende Rolle. Die Produktion von Windenergie hat sich in den letzten 18 Monaten vervierfacht, und die größte regionale Energiegesellschaft, Xcel-Energie, erzeugt bereits mehr als zehn Prozent ihres Stroms aus alternativen Quellen. Die nächste Zielmarke liegt bei 20 Prozent. In der Debatte ist ein Gesetz, das Steuererleichterungen für die Gas- und Ölförderung in Höhe von 300 Millionen Dollar auf Investitionen in regenerative Energien umlenken soll. Noch sind es die Bundesstaaten im Westen und im Nordosten der USA, die dem Bundesstaat vorausgehen.

Green Buildings sind landesweit groß im Kommen - aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein der ungeheuren Energieverschwendung im Gebäudesektor. Selbst in Neubauten werden nach wie vor Einfachfenster in dünne Wände gesetzt, während den ganzen Tag die Klimaanlage läuft. Offenbar ist der Ölpreis noch nicht hoch genug, um ein Umsteuern auf breiter Front zu erzwingen, zumal es an entsprechenden rechtlichen Vorgaben fehlt. Es wird Jahrzehnte brauchen, bis die USA von ihrem absurd hohen Pro-Kopf-Energieverbrauch herunterkommen, der auch durch die kaum gebändigte Zersiedlung der Landschaft verursacht wird: wer in den Suburbs oder in einer außerhalb der Großstädte aus dem Boden gestampften Mittelklasse-Siedlung lebt, ist rundum auf das Auto angewiesen. Und die meisten Autos sind immer noch viel zu groß, zu schwer und zu durstig.

Energiesparen im Siedlungsbrei

Es ist kaum zu fassen, in welchem Ausmaß sich die amerikanische Gesellschaft dem Auto ausgeliefert hat. Selbst eine Stadt wie Denver, die eine relativ gut ausgebaute öffentliche Verkehrsinfrastruktur besitzt und ihre Hauptstraße in eine Fußgängerzone verwandelt hat, hängt stärker am Autoverkehr als jede vergleichbare westeuropäische Großstadt, ganz zu schweigen von Riesenagglomerationen wie Phoenix, die wenig mehr sind als ein Siedlungsbrei, der sich immer weiter in die Landschaft frisst – ohne Auto ist man in diesen Städten verloren. Voraussichtlich werden die USA mit ihrem Mix aus hoher technischer Innovationskraft und stets nach neuen Märkten suchenden Investoren auf dem Feld alternativer Energien sehr viel schnellere Fortschritte machen als beim Energiesparen.

Klimaschutz und eine Wende in der Energiepolitik kamen auch in den folgenden Politikerreden vor. Aber die eigentliche Botschaft an die internationalen Zuhörerinnen und Zuhörer war eine andere: Mit einem Präsidenten Obama werden die USA zur außenpolitischen Tradition Kennedys zurückkehren: Führung durch Dialog und Kooperation, respektvoller Umgang mit den Partnern und Verbündeten. Das alte Sendungsbewusstsein, das Amerika zur Führung der (freien) Welt berufen ist, scheint ungebrochen. Offenbar glauben viele Demokraten, man müsse lediglich die Irrwege der Bush-Administration korrigieren und zu einem kooperativen Stil zurückkehren, damit die USA in ihre angestammte Rolle des Global Leader zurückkehren können. Das sind gute Absichten, aber die Einsicht scheint noch nicht ganz angekommen, dass mit China, Indien und einem wieder selbstbewusst auftrumpfenden Russland Mächte auf den Plan getreten sind, die selbst Ambitionen auf eine führende Rolle in der Weltpolitik haben. Amerika wird zweifellos als eine globale Ordnungsmacht gebraucht - aber es wird nie wieder die Alleinstellung einnehmen können, die in den 90er Jahren möglich schien.

Obama überall

Im öffentlichen Raum Denvers ist Barack Obama allgegenwärtig: allerorten Plakate, T-Shirts und Sticker mit seinem Porträt. Auf Schritt und Tritt trifft man auf freiwillige Helfer. Es müssen Tausende sein, die eine solche Massenveranstaltung ermöglichen, Auskünfte geben, mit Fähnchen vorangehen, sich um Unterkünfte und Transport kümmern, Kaffee kochen, Pressemitteilungen drucken, Flyer verteilen - ein Ausmaß an Grasroots-Engagement, das man sich bei uns kaum vorstellen kann. Es schlägt sich auch im Spendenaufkommen für Obama nieder, das inzwischen die Rekordhöhe von 400 Millionen Dollar erreicht hat. Rund 90 Prozent dieses Gelds, das eine gigantische Wahlkampfmaschine in Schwung hält, besteht aus Spenden von nicht mehr als 200 Dollar. Dabei spielt das Internet eine zentrale Rolle: als Medium für politische Mobilisierung, Kommunikation und Vernetzung, aber eben auch für das Sammeln von Spenden.

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

Sämtliche Texte und Reden von Ralf Fücks

Dieser Text steht unter einer Creative Commons-Lizenz.

Schlagworte

Politikforschung

Dieser Beitrag steht unter folgender Urheberrechtslizenz: