Zwei Krisen, eine Chance - Die grüne Ökonomie finanzieren

Bericht

Zwei Krisen, eine Chance - Die grüne Ökonomie finanzieren

15. Februar 2010
Von Sebastian Dunkel
Von Sebastian Dunkel

Zwei Krisen halten die Welt in Atem - und für beide sucht sie nach Lösungen. Doch beide Krisen werden meist nur unabhängig voneinander betrachtet, wie zwei autonome Systeme mit wenig Einfluss aufeinander, die man einzeln reparieren müsste. Für die Finanzkrise kündigte zuletzt US-Präsident Barack Obama strengere Regeln und Strafsteuern an - und weckte damit neue Hoffnungen. Dass es bei der Lösung der zweiten, weitaus umfassenderen Krise, der Klimakrise, schnell vorangeht, daran glauben allerdings nach dem Scheitern des Kopenhagengipfels nur noch wenige.

Selten werden beide Krisen „zusammengedacht“, wie Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, es formulierte. Aber vielleicht birgt das Zusammentreffen beider Krisen das Potential gemeinsame Lösungsstrategien zu entwickeln. Darum sollte es gehen beim Fachgespräch und der Podiumsdiskussion, zu denen die Heinrich-Böll-Stiftung für den 20. Januar nach Berlin einlud: „Financing a Green Economy – Mobilising Private Capital“. Vertreter_innen aus Politik und Wissenschaft, von Banken und NGOs sowie weitere Interessierte diskutierten über die Kernfrage „Welche Rolle muss der Finanzsektor bei der ökologischen Transformation spielen?", die Fücks zu Beginn stellte. Daraus ergaben sich weitere Aspekte: Können Banken, deren bisherige Logik durch die Finanzkrise erschüttert wurde, zum Treiber für den Wandel zum nachhaltigen Wirtschaften werden? Welche Rolle muss die Politik spielen, welche Regeln muss sie schaffen? Und wie müssen sich private Akteure, Anleger_innen, Konsument_innen und Initiativen verhalten, damit sich im Finanzsektor eine neue Logik durchsetzt?

Eine Roadmap für die Finanzierung des ökologischen Wandels

Woher das Geld für einen ökologischen Wandel kommen wird, davon Sprach Fücks in seiner Einführung ebenfalls: „Der Löwenanteil wird nicht vom Staat finanziert werden.“ Angesichts wachsender Verschuldung der öffentlichen Haushalte müssen Pensionsfonds, Versicherungen, Banken und Privatanleger_innen in die Transformation investieren.

Eine „Roadmap“ zur Mobilisierung privaten Kapitals stellte Raymond van Ermen vor. Er ist Direktor der European Partners for the Environment, ein Multistakeholder-Forum, das Zusammenarbeit und Initiativen zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft initiiert und fördert. Seine Kernthese ist: „Keine grüne Wirtschaft ohne eine grüne Vorreiterrolle der Banken.“ Er sieht den europäischen Finanzsektor in der Pflicht, eine Führungsrolle einzunehmen. Dafür muss sich das Geschäftsmodell der Banken ändern: "Eine Rückkehr zum Business as usual darf es nicht geben", sagte van Ermen. Sein Vortrag bildete die Diskussionsgrundlage von Fachgespräch und Podiumsdiskussion.

Grün darf nicht nur die Fassade sein: Ökologisches und Soziales Handeln geht über Imagepflege weit hinaus

Banken dürfen sich nicht nur in Image-Kampagnen sozial und umweltbewusst geben, sondern sie müssen verpflichtet werden den Bereich Umwelt, Soziales, Governance (Environmental, Social, Governance - ESG) zum integralen Bestandteil ihres Geschäftsmodells zu machen. Dreierlei schlug van Ermen vor: das Personal dementsprechend auszubilden, die Verantwortung für das ESG-Management auf Vorstandsebene zu verankern und eine ESG-Berichtspflicht einzuführen - wie es sie in Frankreich bereits gibt. Auch drängte er darauf, die Entscheidungsprozesse in Banken ein Stück weit zu demokratisieren - und sich dafür Modelle bei genossenschaftlichen Banken abzuschauen. In den Niederlanden gibt es Banken, bei denen sich die Direktoren vor einer Generalsversammlung rechtfertigen müssen. „Wir müssen erreichen, dass Banker längerfristig denken als nur fünf Minuten oder im Extremfall 30 Sekunden“, sagte van Ermen. Und sie müssen Rechenschaft für ihr Handeln ablegen. Vor allem bei den privaten Banken, die durch staatliche Rettungsfonds gestützt wurden (in Deutschland: Commerzbank, Hypo Real Estate, HSH Nordbank, BayernLB), sieht er die Chance sie auf die Finanzierung eines Green New Deals zu verpflichten. Sie müssen nachhaltige Finanzprodukte und Angebote entwickeln, die beispielsweise die Kosten für Umweltverbrauch berücksichtigen und zu einem Anlagekriterium machen. Auf nationalstaatlicher und auf EU-Ebene müssen die Finanzierungsziele für die Jahre bis 2020 festgelegt werden: Was soll erreicht werden und was sind die konkreten Schritte? Auf allen Ebenen, von der kommunalen bis zur supra-staatlichen, sollen die Akteure in den Prozess einbezogen werden, an runden Tischen ebenso wie bei Gipfeltreffen. Auch muss es gelingen, die Bürger_innen zu kritischen Bankkund_innen zu machen, die beispielsweise ihre Girokonten bei nachhaltig wirtschaftenden Banken einrichten: „Den Wandel wird es nicht geben, wenn wir ihn alleine den Regierungen überlassen“, schloss van Ermen.

Widersprüchliches staatliches Handelns abstellen - Wer Klimaschutz will, muss seine eigenen Investitionen überprüfen

Teilweise kritisch kommentierte Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, als zweiter Podiumsteilnehmer van Ermens Ausführungen. Zwar stimmte er ihm bei zwei Punkten zu - zum einen muss der Finanzsektor eine Schlüsselrolle beim ökologischen Wandel spielen, zum anderen muss die Kohärenz politischen Handelns gesteigert werden: die Deckungsgleichheit von Wollen und Handeln. So spielen Nachhaltigkeitskriterien in Deutschland bisher keine Rolle - etwa bei der Anlage von Beamtenpensionen. Als konkretes Beispiel nannte er die Sparkassen, die sich formal zwar am Gemeinwohl orientieren sollen, deren Investitionspraxis bisher aber die Nachhaltigkeitsdiskussion kaum berücksichtigt. Zugleich mahnte Schick: „Wir müssen realistisch bleiben.“ Er sieht bisher kaum politischen Willen, den Bankensektor stark zu regulieren. Vor allem warnte er vor einer neuen Blase, die dann nicht mehr aus Immobilienkrediten bestehe, sondern eben aus „grünen Finanzprodukten“. Den Vorschlag, nachhaltige Investitionen steuerlich zu begünstigen, unterstützt er nicht: „Nicht alles, was gut ist, müssen wir steuerlich fördern.“ Er will keine „Industrie-Politik“ für Banken, zumal er auch auf die Bedeutung von Versicherungen und Risikokapital-Fonds hinwies.

Banken: Können sie eine Vorreiterrolle übernehmen?

Auch Moderator Fücks fragte: „Warum fokussieren wir uns so stark auf die Banken?“ Wenn die politischen Bedingungen hinreichend sind, lässt sich eine grüne Nachfrage erzeugen. Momentan ist es doch eher so, dass es viel Kapital für grüne Projekte gibt - aber eben wenig Projekte. Ähnliches hatten bereits während des Fachgesprächs Dörte Höppner und Werner Landwehr angemerkt. Höppner ist Geschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Landwehr leitet die GLS-Bank in Berlin. Höppner hatte zudem vor einer Überregulierung gewarnt. Sie empfahl, nicht so viel darüber nachzudenken, ob sich privates Kapital für grüne Technologien und Anlagen mobilisieren lässt, sondern mahnte es nicht zu beschränken: „Green-Tech ist der wichtigste Zukunftsmarkt.“

Die Bedeutung von Risikokapital-Fonds und Versicherung stellte van Ermen nicht in Abrede, erwiderte aber, dass er sich auf die Banken konzentriert, weil dort derzeit die größten Einflussmöglichkeiten des Staates liegen. Nach der historischen Finanzkrise kann der Staat hier intervenieren, zumal er durch Rettungsfonds an einigen Instituten direkt beteiligt sei. „Europa muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen“, sagte er - jetzt die Banken, dann der Rest. Der Grünen-Abgeordnete Schick plädierte für einen breiteren Ansatz: „Wenn wir ökologische und soziale Kriterien verpflichtend machen, dann überall.“ Sein Ziel ist es, dass die „Finanzleute endlich richtig rechnen“ - womit er eine Formel fand, der weitestgehend alle zustimmten: Wenn Umweltverbrauchskosten internalisiert werden, etwa durch eine effektive CO2-Abgabe, wenn sich die Risikobewertung an Nachhaltigkeitskriterien orientiert, dann werden Anleger_innen und Banken ihr Investitionsverhalten drastisch ändern.

Aus dem Plenum kamen eher skeptische und grundsätzliche Stellungnahmen, die bezweifelten, dass der Finanzmarktsektor eine konstruktive Rolle spielen kann. „Gestern haben es die Banken nicht geschafft, sich selbst am Laufen zu halten, heute sollen sie die ökologischen Probleme lösen“, lautete ein typischer Debattenbeitrag.

Fücks, Van Ermen und Schick auf dem Podium sahen das anders: „Als Steuerzahler haben wir das Recht, dass der Staat unser Geld, mit dem er die Banken rettet, sinnvoll investiert“, sagte van Ermen. Und auch Schick findet, wenn das Geld schon ausgegeben werden muss, dann um Zukunftsprobleme zu lösen. Zugleich unterstrich er seine Warnung vor einer neuen Blase: „Wir sollten nicht für eng definierte Sektoren Kapital mobilisieren, sondern die Wirtschaft grundsätzlich transformieren.“

Fazit: Richtig rechen und wirtschaften, das heißt Folgekosten internalisieren

Über das Potential, das dem Zusammentreffen von Finanz- und Umweltkrise innewohnt, bestand in Fachgespräch und Podiumsdiskussion weitestgehend Einigkeit: Wenn es gelingt, den Finanzmarktsektor zu transformieren, gelingt auch der Wandel hin zu einem grünen Wirtschaftssystem. Über das Wie und die konkreten Maßnahmen wurde zum Teil kontrovers diskutiert. Dass aber eine „andere Art der Bilanzierung“ nötig ist, wie Böll-Vorstand Fücks abschließend sagte, wurde nicht bezweifelt: Ökologische und soziale Dimensionen müssen berücksichtigt werden, nicht nur klassisch betriebswirtschaftliche Aspekte. Der Zusammenhang zwischen Profit und Haftung muss wieder hergestellt werden, sagte Fücks: Bisher sind die Kosten für Krisen systematisch externalisiert worden. Für Akteure wie die Heinrich-Böll-Stiftung bleibt die Aufgabe, die Forderungen und Lösungsansätze in die politische Debatte einzuspeisen.

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