Chancen und Risiken der bedarfsorientierten Grundsicherung

Chancen und Risiken der bedarfsorientierten Grundsicherung

Grundeinkommen und Grundsicherung im Vergleich

7. April 2008

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Je nach Modell kann auch die bedarfsabhängige Grundsicherung ein wirksames Modell für eine geschlechtergerechtere Ausgestaltung unserer Sozialsysteme sein. Gerade der Entwurf der Grünen für die Grundsicherung enthält viele Forderungen, die aus frauenpolitischer Sicht begrüßenswert sind: ein eigenständiger Rechts- und Leistungsanspruch als zentraler Punkt nimmt Frauen und Männer als Individuen ernst und subsummiert sie nicht unter die Leistungen ihrer jeweiligen PartnerInnen oder der Familie. Die Abschaffung der "Bedarfsgemeinschaft" bricht mit der sozialstaatlich oktroyierten Abhängigkeit und fördert damit auch das Bewusstsein für eigene Lebensentwürfe. Weitergehend sollte diese Reduzierung von individueller Abhängigkeit durch Änderungen im Rechts-, Steuer- und Sozialsystem sowie durch die Zahlung von lebenslagenbezogenen, individuellen Leistungen. Gerade diese Leistungen stellen einen Gegensatz zum allgemeiner gehalten Bedingungslosen Grundeinkommen dar. Zu ergänzen ist die Grundsicherung durch eine gerechtere Familienpolitik, die traditionelle Rollenbilder überwinden hilft, und den Ausbau öffentlicher sozialer Infrastruktur. Parallel werden insbesondere von grüner Seite ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, Quoten für Vorstände etc. gefordert.

An dieser Stelle wird deutlich, dass Grundsicherungskonzepte hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Auswirkungen zwar viele konkrete Maßnahmen und Konsequenzen benennen können, während Grundeinkommensmodelle aufgrund des radikaleren Ansatzes stärker mit Wahrscheinlichkeiten konfrontiert sind.

Die frauenpolitischen Chancen einer Grundsicherung sind direkt benennbar, hängen allerdings nur mittelbar mit der Grundsicherung zusammen. Alle wesentlichen Forderungen, die nicht den direkten Leistungsbezug betreffen, können auch im Rahmen des Grundeinkommens gestellt werden, wie z.B. eine geschlechtersensiblere Familienpolitik oder Gleichstellungsgesetze für die Wirtschaft.

Problematisch ist hingegen, dass der weiterreichende Aspekt der Entkopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit in der Grundsicherung nicht enthalten ist und diese deshalb in genderpolitischer Hinsicht wenig visionär ist. Die abstraktere Frage nach Gesellschaftsstrukturen im Rahmen der Sozialpolitik aus der Gender-Perspektive wird weitgehend ausgeklammert. Die Grundsicherungskonzepte bauen ideologisch auf Bestehendem auf, was das derzeitige Verständnis von "produktiver" Arbeit und der geschlechtermäßigen Arbeitsaufteilung nicht herausfordert. So können traditionelle Rollenbilder auch durch die Grundsicherung weiter verstärkt werden, ebenso wie eine soziale Deklassierung der HilfeempfängerInnen, deren Abhängigkeit von "Vater Staat" (!) umso sichtbarer wird. Dieses patriarchale System ist von Grundgedanken viel weniger auf die Förderung – und Anerkennung! – von Eigeninitiative ausgerichtet.

Festzuhalten bleibt also:

  • Bei den kurzfristigen Effekten sind auch bei der bedarfsabhängigen Grundsicherung positive Effekte für Frauen denkbar, wenn diese individuell und garantiert existenzsichernd ausgestaltet wird.

  • Zusätzliche Empowerment-Strategien für Frauen und Männer, bezogen auf Erwerbsbeteiligung (z.B. gezielte Frauenförderung), gesellschaftliche Partizipation und geschlechtergerechte Arbeitsteilung sind ebenso wie beim Grundeinkommen notwendig, wenn die Soziale Sicherung auch Geschlechtergerechtigkeit fördern soll.

  • Bei den mittel- und langfristigen Effekten hingegen kann der bedarfsabhängigen Grundsicherung kaum ein positiver Effekt aus der frauenpolitischen oder Gender-Perspektive zugesprochen werden: Die Grundsicherung bricht nicht mit den alten, paternalistischen Grundsätzen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und erfordert kein Umdenken, sondern nur Einzelmaßnahmen. Bei Vernachlässigung der genderpolitischen Aspekte in der Umsetzung bzw. Weiterentwicklung von Grundsicherungssystemen könnten traditionelle Rollenbilder aufrecht erhalten oder verstärkt werden; Abhängigkeiten sind deutlicher sichtbar. Das Verständnis von Arbeit und das Menschenbild hinter der Grundsicherung bleibt einseitig auf den Dualismus von "LeistungsträgerInnen" und "NutznießerInnen" fixiert, wobei diese Sichtweise oftmals geschlechtlich codiert ist – zu Lasten von Frauen.

Auch wenn beispielsweise die Grüne Grundsicherung einen deutlichen Empowerment-Ansatz verfolgt und sich in ihrem positiven Menschenbild vielen Grundeinkommensmodellen nähert, hat diese Konzept nicht den stark emanzipatorischen Charakter, der auch die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und patriarchalische Strukturen der Gesellschaft viel deutlicher in Frage stellt.

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