Wissensbausteine zum Thema

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21. April 2008

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Auf dieser Seite finden Sie Erläuterungen zu folgenden Begriffen:

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen wird als das Existenzminimum sichernder Geldbetrag an alle BürgerInnen ausgezahlt – ohne vorherige Prüfung ihrer privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse(1). Jeder und jede soll damit auf einem Mindestniveau an gesellschaftlichem Reichtum teilhaben und sich möglichst selbstbestimmt auf dieser Basis weiterentwickeln können, z.B. durch Bildung oder die Annahme bezahlter Arbeit. Wesentlicher Grundgedanke ist jedoch die Entkopplung von Erwerbsarbeit, Einkommen und Lebensentwürfen. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme entfiele, was Menschen in ihren Entscheidungen, ob, wie und wann sie welche Arbeit erledigen möchten, freier macht. Die Diskrepanz zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach sinnstiftender und existenzsichernder Arbeit, dem Reichtum unserer Gesellschaft und der weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Reichen und Armen versucht die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu schließen, indem Arbeit und Einkommen als unabhängig voneinander verstanden werden. Dies stellt einen Bruch mit dem Leistungsprinzip und deshalb einen radikalen Wandel unseres Arbeits- und Sozialsystems dar.

(1) Die Forderung, dass das Grundeinkommen den existenzielle Grundbedarf decken muss, wird insbesondere vom deutschen Netzwerk Grundeinkommen vertreten und ist auch Bestandteil der meisten konkreteren Modelle dazu. Dennoch gibt es davon abweichende Modelle, die auch ein partielles Grundeinkommen zulassen, was der Auffassung des weltweiten Netzwerks Grundeinkommen BIEN entspricht.

Bedarfsorientierte Grundsicherung

Konzepte der bedarfsorientierten Grundsicherung konzentrieren sich darauf, die vorhandenen sozialstaatlichen Instrumente zu reformieren und bleiben damit systemintern, das heißt, Erwerbsarbeit wird als „Normalfall“ definiert. Leistungen der Grundsicherung sind an einen nachzuweisenden Bedarf und bestimmte Bedingungen gekoppelt. Das Modell ist erwerbszentriert und sieht Arbeitslosigkeit als einen Ausnahmefall, den es sozialstaatlich zu unterstützen und alsbald wieder zu beenden gilt. Es geht weniger um die Befähigung von Menschen zu Selbstbestimmung und Kreativität, sondern um die Festlegung von Mindeststandards sozialer Absicherung.

Negative Einkommensteuer

Die Negative Einkommensteuer ist ein Finanzierungs- und Verfahrensmodell in manchen Grundeinkommenskonzepten. Bisweilen wird es auch als ein Modell des Grundeinkommens betrachtet, das allerdings hinsichtlich weiterer Aspekte, z.B. der Gesundheitsversorgung mangelhaft ist. Die Idee geht u.a. auf Überlegungen des Ökonomen Milton Friedman zu Möglichkeiten der „Verschlankung“ des Wohlfahrtstaates zurück, aber auch James Tobin dachte über die Negative Einkommensteuer als Mittel zur direkten Armutsbekämpfung durch verbesserte finanzielle Arbeitsanreize nach (vergl. van Parijs 2000: 8).

Als steuerfinanziertes Modell wird das Grundeinkommen nicht mehr von Sozial-, sondern Finanzämtern ausgezahlt und zugleich mit der Besteuerung der bezahlten Tätigkeit verrechnet. So ergibt sich unterhalb einer festzulegenden Mindesteinkommensgrenze ein negativer Steuerbetrag, der ausgezahlt wird. Personen ohne eigenes Einkommen bekommen damit den vollen Grundeinkommensbetrag, zumal sie ja keine Steuern auf ein Einkommen zahlen. Mit steigendem Erwerbseinkommen und damit steigender Einkommensteuer verringert sich die Differenz zwischen Grundeinkommen und Steuerbetrag, also die negative Einkommensteuer, bis zur Mindesteinkommensgrenze. An diesem Punkt sind Grundeinkommen und Einkommensteuer gleich hoch; bei eigenen Einkommen, die über dieser Grenze liegen, wird sukzessive eine Einkommensteuer abgezogen.
  • Beispiel:
    Bei einem Grundeinkommen von 500 € und einem Einkommensteuersatz von 25% hieße dies, dass bei einem Erwerbseinkommen von 1000 € noch eine negative Einkommensteuer von 250 € auszuzahlen wäre; das Nettoeinkommen läge also bei 1250 €. Bei einem Erwerbseinkommen von 2000 € würden sich Einkommensteuer und Grundeinkommen gegenseitig aufheben, alle Erwerbseinkommen, die darüber liegen, würden steuerlich belastet werden. Der Haupteffekt der negativen Einkommensteuer ist die faktische Steuerbefreiung von geringen Einkommen und die sukzessiv ansteigende effektive Steuerbelastung bei einheitlichem Steuersatz sowie eine grundlegendes Solidarprinzip von Nettosteuerzahlenden und NettoempfängerInnen.
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