Erklärung
Zerstörung von Büro in Aserbaidschan: Ein Akt von staatlichem Vandalismus
In einem Akt von staatlichem Vandalismus wurde am 11. August 2011 das Büro des Instituts für Frieden und Menschenrechte in Baku, Aserbaidschan, dem Erdboden gleichgemacht.
Das Institut für Frieden und Menschenrechte ist eine der führenden Menschenrechtsorganisationen Aserbaidschans und wird von der international bekannten Menschenrechtlerin Leyla Yunus geleitet. Die Heinrich-Böll-Stiftung steht mit dem Institut seit vielen Jahren in engem Kontakt.
Das Haus, in dem das Institut untergebracht war, ist das Privateigentum des Ehepaars Yunus und stand in einem für die Stadtsanierung vorgesehenen Teil der historischen Altstadt Bakus. Im Mai 2011 erwirkte Frau Yunus ein Gerichtsurteil, das die Räumung und Beschlagnahmung ihres Eigentums ausdrücklich bis auf die Zeit nach einer endgültigen Urteilsfindung untersagte. Doch Rechtsstaatlichkeit zählt in Aserbaidschan nicht: Ohne Vorwarnung griff am 11. August gegen 20 Uhr ein vom Leiter des staatlichen Komitees für Eigentumsfragen Yusif Gambarov und vom Angehörigen der Stadtverwaltung Zulfali Ismailov angeleiteter Stoßtrupp das Büro des Institutes zu einem Zeitpunkt an, in dem Leyla Yunus und ihr Mann im Ausland waren. Innerhalb von 20 Minuten wurde das Haus mit seinem kompletten Inventar, aller Bürotechnik und seinem unwiederbringlichen Archiv von einem Abrissbagger vernichtet.
Die Heinrich-Böll-Stiftung protestiert scharf gegen diesen Gewaltakt, mit dem eine der mutigsten Stimmen Aserbaidschans zum Schweigen gebracht werden soll. Wir begreifen diese Aktion zugleich als einen Affront gegenüber der internationalen Gemeinschaft, für die das Institut für Frieden und Menschenrechte seit vielen Jahren ein zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner ist.
Wir erwarten deshalb eine entschiedene politische Reaktion der Europäischen Gemeinschaft gegenüber der Regierung Aserbeidschans. Es muss klargestellt werden, dass eine vertiefte Zusammenarbeit nicht möglich ist, wenn zugleich elementare Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.
» Statement des ICBL (Die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen) in Solidarität mit den Menschenrechtsaktivisten von Aserbaidschan (pdf, englisch)
