Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Europäische Union muss ihr ökonomisches Gewicht künftig effektiver in politisches Gewicht übersetzen, wenn sie in der Lage sein will, Globalisierungsprozesse mitzugestalten und ihre wirtschaftlichen und sozialen Systeme auf die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts einzustellen. Die Weiterentwicklung der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist dabei von zentraler Bedeutung. Die EU muss institutionell in die Lage versetzt werden, ihre gemeinsamen Interessen und Werte wirksam zu artikulieren. Regionale Sicherheit und Stabilität können Hand in Hand mit pluralistischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen – dieses europäische Friedensprojekt kann als Vorbild für andere Regionen der Welt dienen.

Die Beziehungen zu den USA

Bei der Neugestaltung der transatlantischen Beziehungen wird es darauf ankommen, die Gemeinsamkeiten hinsichtlich der globalen Machtverschiebungen und Herausforderungen neu auszuloten. Dies beschränkt sich nicht nur auf die Stärkung  eines gemeinsamen Wirtschaftsraum inklusive einer verstärkten Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik. Es geht auch um die  Reform des Völkerrechts und der internationalen Institutionen, um auch künftig einen effektiven Multilateralismus zu gewährleisten. Dazu gehört nicht zuletzt die künftige Arbeitsteilung zwischen der NATO und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), um gemeinsame Strategien gegenüber den aufstrebenden neuen Mächten und für die Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens zu entwickeln.

Die Arbeit der Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch Diskussionsforen, thematische Arbeitskreise und Vernetzung der Akteure in den Partnerländern. Die europäischen und transatlantischen PartnerInnen sollen dabei auch mit Akteuren aus anderen Regionen zusammengebracht werden. Die beiden Büros in Brüssel und Washington sind bei dieser Arbeit von zentraler Bedeutung. Die jährlich stattfindende Außenpolitische Jahrestagung ist dabei das wichtigste außenpolitische Forum der Stiftung. Hier werden zentrale Fragestellungen der deutschen und europäischen Außenpolitik im internationalen Rahmen diskutiert.