Die östliche Nachbarschaftspolitik der EU nach Lissabon
Von Janis A. Emmanouilidis und Pawel Swieboda
Die Erweiterungspolitik der EU ist Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. In vielen Ecken der EU hat der „Big Bang“ von 2004/2007, also der Beitritt von 12 neuen Mitgliedern, zu nachhaltiger Erschöpfung und Verdauungsbeschwerden geführt. Doch die Frage nach „Europas Grenzen“ ist damit nicht beantwortet. Im Gegenteil werden politische und ökonomische Entwicklungen in Osteuropa sowie die Strukturveränderungen in der EU nach dem Lissabon-Vertrag auch die Beziehungen der EU zu den östlichen Nachbarn verändern.
Deshalb muss sich die Nachbarschaftspolitik der EU dynamisch einer sich verändernden Umwelt anpassen. Dabei steht die EU vor drei Optionen: Sie kann den Anspruch verfolgen, zum Global Player zu werden, dessen Stimme z.B. in den internationalen Klimaverhandlungen den Ausschlag gibt. Alternativ kann sie sich vor allem mit Nabelschau und ihren internen Angelegenheiten beschäftigen. Oder sie wählt einen Mittelweg, indem sie sich auf regionale Konsolidierung konzentriert und damit insbesondere ihre Rolle im Osten Europas ausbaut.
Konkret könnten drei Schlüsselfaktoren das Verhältnis der EU zu ihren östlichen Nachbarn positiv beeinflussen:
- die Stärkung von Energie-Unabhängigkeit durch die Modernisierung der Energiesysteme (Effizienz, Erneuerbare, neue Techniken für fossile Energie)
- erfolgreiche Demokratisierungsprozesse in den Nachbarländern, wie derzeit z.B. in Moldowa
- Realismus in den Beziehungen zwischen der EU und Russland: eine Politik, die Russland einbezieht und seine legitimen Interessen berücksichtigt, ihm jedoch keine Veto-Macht gegenüber Entscheidungen in Brüssel oder in anderen osteuropäischen Hauptstädten einräumt.
Um diese Veränderungen möglich zu machen, müssen die Osteuropäer viel stärker als in der Vergangenheit deutlich machen, dass ihre Annäherung an die EU der Union selbst wichtige Vorteile bringt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten ihrerseits Politik im Osten Europas als Teil eines gesamteuropäischen Entwicklungskonzeptes und nicht als Einbahnstraße begreifen, von der die EU selbst nichts zu erwarten hat.
Janis A. Emmanouilidis arbeitet im Zentrum für Europäische Politik in Brüssel
Pawel Swieboda ist Präsident von demosEuropa, Warschau
Dieser Beitrag erschien zuerst im Webdossier "Implications of the Georgian-Russian War in 2008 – Strategic Reshaping of the European Sphere?" des Heinrich-Böll-Stiftungs-Büro Südlicher Kaukasus, Tblisi, Georgien
