Energiepolitik:
Der Untergang von New Orleans im Herbst 2005, der britische „Stern-Report“ zu den Folgen des Klimawandels im Herbst 2006. Erst ein Weckruf der wütenden Natur, dann einer der kühlen Ökonomie. Und plötzlich fühlen sich sogar jene Spitzenkräfte der deutschen Traditionswirtschaft – und ihre medialen Lautsprecher – gefordert, die bisher nicht einmal in der Lage waren, zur globalen Klimaerwärmung und zu den Konsequenzen, die daraus zu ziehen wären, die richtigen Fragen zu stellen.
Plötzlich ist Energieeffizienz in aller Munde
Sie beschäftigt in Brüssel die EU-Kommission, die ihren Aktionsplan für mehr Energieeffizienz veröffentlicht mit dem Ziel, den Energieverbrauch EU-weit bis 2020 um zwanzig Prozent zu senken. Sie beschäftigt praktisch zeitgleich in Berlin die Spitzen von Politik und
Energiewirtschaft beim Energiegipfel im Kanzleramt. Sie beschäftigt den Wirtschaftsminister, der sie zur „nationalen und internationalen Schlüsselfrage“ erklärt, und sie beschäftigt den Umweltminister, obwohl der laut Geschäftsverteilungsplan der Regierung gar nicht zuständig ist. Und mit einem Mal hat nie irgendjemand irgendwo „Gedöns“ gedacht, wenn die Ökos komische Worte sprachen wie Negawatt oder Contracting.
Doch so war es nicht
In Wahrheit haben entscheidende Akteure in diesem Land ein volles Jahrzehnt taktiert und verzögert, ignoriert und gebremst. Der Vorwurf gilt den Spitzenmanagern der Kohle- und Energiewirtschaft, der Metall-, Automobil- und Chemieindustrie, den Chefs der Industrieverbände BDI und DIHK und den Arbeitnehmerfunktionären der Industriegewerkschaft
Bergbau, Chemie, Energie. Sie alle versammelten sich im Zentrum der trägen Masse der deutschen Ökonomie. Während einer Dekade voller Weltklimakonferenzen mit immer neuen Indizien für die Realität der Erderwärmung lautete ihre Gretchenfrage nie: Ist etwas dran am Klimawandel? Sie lautete nicht einmal: Würde es uns schaden, wenn etwas dran wäre? Die Frage, die die Spitzen der deutschen Traditionswirtschaft in ihrer großen Mehrheit umtrieb, lautete: Wie reagieren wir darauf, dass immer mehr Menschen glauben, es sei etwas dran am Klimawandel?
Was nicht sein darf, das nicht sein kann: Diese Haltung strahlte aus auf Teile der so genannten Leitmedien. Blätter wie Die Welt oder das Handelsblatt berichteten nicht nur eifrig, was die Lobbys verbreiteten. Sie ließen regelmäßig auch die so genannten Öko-Optimisten zu Wort kommen, weil sich die Redaktionen ein eigenes entschiedenes Urteil nicht leisten wollten oder konnten. Das überließen sie dieser kleinen rührigen Gruppe von Publizisten, die sich in der Rolle der meinungsstarken Ignoranten und Anti-Gutmenschen gefielen. Oder die Mutter aller Leitmedien, der Spiegel, der seine knappen Seiten über Jahre immer wieder Wissenschaftlern widmete, die aufs Trefflichste die in den oberen Stockwerken der Hamburger Brandstwiete herrschenden Vorurteile bestätigten – zum Beispiel das, dass doch niemand etwas dagegen haben könne, wenn es an der Alster etwas wärmer würde, und dass sowieso die Sonnenaktivität Schuld sei an Hitze und Flut und nicht der Mensch. Diese Phase ist nun vorbei. Der neue ideelle Held ist eine Art Frohnatur, die unter dem Schlachtruf „Wir werden das wuppen!“ vor allem vorschlägt, an der Nordsee höhere Deiche zu bauen, in Bangladesh ein paar Leute umzusiedeln und ansonsten Ruhe zu bewahren.
Zugegeben, das ist alles ein bisschen polemisch. Doch die Ignoranz der Industrie in Verbindung mit einer in Teilen pubertierenden Publizistik blieb im vergangenen Jahrzehnt nicht ohne Wirkung. Sie strahlte auf die Politik aus, und die begnügte sich damit, verunsichert durch die unterschiedlichen Signale, die Industrie wieder und wieder auf Selbstverpflichtungen einzuschwören. Das ist aber ein Politikinstrument, das ihr selbst regelmäßig zur Konfliktvermeidung dient und den sich selbst verpflichtenden Unternehmerverbänden ebenso regelmäßig zur Problemverschleppung.
Beispiel Energiwirtschaft
Spätestens seit der ersten Ölpreiskrise Anfang der 70er-Jahre war nicht mehr zu übersehen, dass sich große Kraftwerksblöcke, die zwei Drittel der eingesetzten Energie als „Wärmemüll“ an Luft und Flüsse abgeben, überlebt haben.
Doch Unternehmen oder Kommunen, die selbst Strom erzeugen und die Abwärme auskoppeln und als Prozesswärme in der Produktion oder einfach zum Heizen einsetzen wollten, wurden ausgebremst. Die so genannte Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die die Energievergeudung auf zehn bis zwanzig Prozent reduziert, führt in Deutschland bis heute ein Schattendasein. Warum? Mit dem Ausbau hätten die dominierenden Energieversorger ebenso um ihre Absatzmärkte fürchten müssen wie der deutsche Kohlebergbau, weil KWK-Anlagen effektiver mit Erdgas betrieben werden. In fast 2000 Fällen, berichtete der Verband der Elektrizitätswirtschaft VDEW, hätten sich die Stromversorger zwischen 1994 und 1996 „der Herausforderung durch Pläne zur Eigenerzeugung“ von Unternehmen und Stadtwerken erwehren müssen. Doch, stellte der Traditionsverband erleichtert fest, durch „flexibles Preisgebaren“ hätten die Platzhirsche ihre Position in den meisten Fällen behaupten können.
Daran hat auch die von der EU verfügte Liberalisierung des Strommarkts nichts geändert. Im Gegenteil: Aus neun Strommonopolisten wurden vier Konzerne, die über 80 Prozent der Kraftwerkskapazität beherrschen und 100 Prozent der Netze.
Eine die Energiewirtschaft „selbst verpflichtende“ Vereinbarung der Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft 2001 hat den KWK-Anteil von gut zehn Prozent an der nationalen Stromerzeugung kaum erhöht. Eine Potenzialstudie, die im Rahmen der KWK-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2004 kürzlich erarbeitet wurde, ergab ein enormes wirtschaftliches Einsparpotenzial bei den CO2- Emissionen von 54 Millionen Tonnen pro Jahr. Dänemark produziert im Übrigen mehr als die Hälfte seines Stroms in KWK, Finnland und die Niederlande jeweils mehr als ein Drittel.
Beispiel Automobilindustrie
1998 verpflichteten sich die europäischen Automobilhersteller, den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeugflotte bis 2008 auf 140 Gramm pro gefahrenem Kilometer zu mindern und bis 2010 auf 120 Gramm. Das Ziel wird absehbar verfehlt, weil insbesondere die deutschen Hersteller es vorzogen, sich in ihrer Modellpolitik voll und ganz der Strategie des schneller, schwerer, stärker zu verschreiben. Nun ist Heulen und Zähneklappern, und man versucht mit politisch-propagandistischen Winkelzügen doch noch eine Punktlandung – wenn schon nicht in der Realität, so doch wenigstens in der öffentlichen Wahrnehmung: Seit ein paar Jahren baggern vor allem die deutschen Autohersteller bei der Politik, man müsse die künftig steigenden Anteile „Klima neutraler“ Biokraftstoffe berücksichtigen. Man muss kein Gegner der Biokraftstoffe sein, die möglicherweise für die Eindämmung des Klimaproblems ein Baustein sein können. Doch das enthebt die Autohersteller nicht der Pflicht, effiziente Technik bereitzustellen, statt ihre Spritschlucker künftig mit Benzin und Diesel vom Acker zu füllen – und fertig. Natürlich nennen VW, BMW, DaimlerChrysler und Audi ihr Scheitern nicht Scheitern, sondern Hinwendung zu einem „integrierten Ansatz“. So ähnlich enden fast alle Selbstverpflichtungen, bei denen nicht von Anfang an die Sanktion im Fall des Scheiterns fixiert ist.
Die Reihe der Beispiele ließe sich fast beliebig erweitern – etwa um die Rolle der Immobilienwirtschaft bei der jahrelangen Verzögerung des Gebäudeenergiepasses oder die der Elektroindustrie bei der auch schon zehn Jahre ergebnislos diskutierten Lösung des leidigen Stand-By-Problems. Doch das Muster ist hinreichend klar und stets das gleiche: Für Effizienz sind alle, nur bei sich anzufangen, das verbietet sich (ja doch, das gilt auch für uns als Konsumenten!).
Im Kampf um die eigene Rohstoffbasis und die größten Treibhausgasschleudern Deutschlands griff beispielsweise der Bundesverband Braunkohle in seinen Publikationen regelmäßig nach jedem obskuren Traktat, das den vom Menschen hausgemachten Klimaeffekt bezweifelte, verpackte es in aufwendige Broschüren, die ungefragt an Journalisten und andere Meinungsmacher gestreut wurden. Inzwischen gibt sich selbst der größte Betreiber von Braunkohlekraftwerken, der Essener Energiekonzern RWE, geläutert. Die Ende September 2006 beantragte Laufzeitverlängerung für den Altreaktor Biblis A begründete er routiniert (auch) mit der segensreichen Wirkung seines Weiterbetriebs auf den Klimaschutz in Deutschland. Schade nur: Zeitgleich erklärte RWE vor dem Oberlandesgericht Köln im Prozess gegen Greenpeace wegen einer Baggerbesetzung im Braunkohletagebau Hambach den Klimaeffekt zu einer nur „angenommenen Gefahr“, die „weder konkret noch gegenwärtig“ sei.
Die große nationale Einmütigkeit im Ringen um mehr Energieeffizienz, sie trägt eben nur da, wo die Interessen fern sind. Solange das so bleibt, verursacht sie träge Harmonie. Sie ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Die deutsche Umwelthilfe ist ein Forum für Umweltorganisationen, Politiker und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft. Veröffentlichung: „Mythos Atomkraft. Über die Risiken und Aussichten der Atomenergie“. In: Mythos Atomkraft. Ein Wegweiser, Schriftenreihe der Böll-Stiftung, 2006
*Der Beitrag erschien in Böll.Thema, Ausgabe 3, 2006: Klimawandel - Neue Ziele. Neue Allianzen. Neue Politik
