Wofür die Grünen gebraucht werden.

Foto: Pudelek/ GNU

20. Mai 2008
Von Ralf Fücks
Von Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Story Nr. 1: Treibhauseffekt und Klimakollaps sind in aller Munde. Bild machte das Klima zum Titelthema, und Umweltminister Gabriel hält Grundsatzreden für eine „ökologische Industriepolitik“, die aus dem Textbaukasten grüner Programmatik stammen könnten. Bei der Deutschlandpremiere von „Eine unbequeme Wahrheit“, Al Gores Lehrfilm über den Klimawandel, drängelte sich die Prominenz aus Politik und Wirtschaft um den Hauptdarsteller.

Selbst die wendige Bundeskanzlerin erinnert sich ihrer früheren umweltpolitischen Einsichten und erklärt Klimaschutz zur zentralen Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Unternehmen veröffentlichen CO2-Bilanzen und optimieren ihr Umweltmanagement. Der Economist, das Zentralorgan der Finanzwelt, sieht eine „green economy“ heraufziehen. Erschrocken über das ökologische Desaster im eigenen Land entdeckt auch China den Umweltschutz. Grüne Investmentfonds boomen, Versicherungen bewerten Unternehmen nach ihren Emissionen. Wer etwas auf sich hält, zählt sich zum Stamm der „LOHAS“ (Life Style of Health and Sustainability)  und achtet beim Einkauf auf Bio und Fair Trade. Klimawandel und Klimaschutz sind im Zentrum von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angelangt. Die Grünen haben nicht nur Recht behalten, sie haben gewonnen.

Story Nr. 2:  Alle realistischen Szenarien gehen von einem weiteren Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen aus. Das gilt für alte Industrieländer (mit den USA an der Spitze), vor allem aber für die aufsteigenden Wirtschaftsmächte in Asien und Lateinamerika. Effizientere Technologien, erneuerbare Energien und biologische Kraftstoffe fangen die schiere Wucht des Wachstums nicht auf, die von zwei Milliarden zusätzlicher Produzenten und Konsumenten vorangetrieben wird. Der Rohstoffhunger treibt die Ausbeutung der letzten ökologischen Reservate voran. Auch die Europäische Union bleibt hinter ihren Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Abkommens zurück. In Deutschland wachsen vor allem die CO2-Emissionen der Autolawine und des Flugverkehrs; neue Kohlekraftwerke sind geplant, die den CO2-Ausstoß um Jahrzehnte verlängern; Kraftwerksbetreiber und Industrie werden reichlich mit kostenlosen Emissions-Zertifikaten versorgt; die ökologischen Reden des Umweltministers verschleiern nur seine politische Null-Bilanz. Auf globaler Ebene bleiben die ökologischen Instrumente und Institutionen schwach, und die Zukunft des Kyoto-Protokolls ist ungewiss. Die anderen Parteien haben sich nur das grüne Vokabular geborgt; tatsächlich stehen die Grünen immer noch für eine kleine Minderheit, die gegen den ökologischen Unverstand von Wirtschaft und Politik ankämpft.

Welche Geschichte stimmt?

Beide sind richtig und falsch zugleich. Erst zusammen geben sie ein zutreffendes Bild. Der vorherrschende Trend geht immer noch mit großer Geschwindigkeit in Richtung Chaos. Aber auch die Gegenkräfte wachsen. Sie reichen mittlerweile bis ins Zentrum von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir sind in einer Phase, in der gleichzeitig die Elemente der Krise und der Rettung wachsen.

Weder sind die Grünen als ökologische Kraft überflüssig geworden, noch sind sie eine kleine radikale Minderheit, die einer Welt von Feinden gegenübersteht. Sie können und müssen die treibende Kraft einer breiten Allianz für ökologischen Wandel sein. Dazu gehören alte Bekannte wie Verbraucherverbände und Umweltorganisationen, aber auch grüne Aktienfonds und Unternehmen, die auf umweltfreundliche Technologien, Öko-Effizienz setzen. Der ökologische Raubbau ist dem globalen Kapitalismus tief eingeschrieben. Aber Ökologie und Ökonomie müssen kein Gegensatz bleiben, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die grüne Marktwirtschaft ist möglich – und die Grünen müssen dafür sorgen, dass aus Sonntagsreden konkretes Handeln wird.

Rald Fücks ist seit 1996 Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. 1989/90 war er Vorsitzender der grünen Bundespartei, 1991 Bremer Umweltsenator.

Der Beitrag erschien in Böll.Thema, Ausgabe 3, 2006: Klimawandel - Neue Ziele. Neue Allianzen. Neue Politik.

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