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Jahresbericht 2008 der Heinrich-Böll-Stiftung

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Vorwort

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten! Der von Menschen verursachte Klimawandel ist ohne Beispiel, und die Welt ist von einer Finanz- und Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes erfasst worden. Dabei war der Crash des neoliberalen Kapitalismus nur eine Frage der Zeit. Die schuldengetriebene Überhitzung der Kapitalmärkte hatte ihr Zentrum in den USA. Insofern hängt auch die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu guten Teilen an den USA.

Die Heinrich-Böll-Stiftung engagiert sich mit einer Vielzahl von Projekten für ein besseres Verständnis und gemeinsames Handeln zwischen den USA und Europa. Dies gilt auch – und gerade – für die Umsetzung eines «Green New Deal». Dahinter steht die Idee, dass die weltweite Doppelkrise von Wirtschaft und Umwelt nur mit einer gemeinsamen Anstrengung gemeistert werden kann, die Wirtschaft auf einen ökologischen Kurs zu trimmen, Energie- und Ressourceneffizienz im großen Stil voranzutreiben und in Bildung, Innovationen und Maßnahmen zur globalen Gerechtigkeit zu investieren. Es geht um nicht weniger als die Transformation des bisherigen fossilen Kapitalismus in eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Die Chance dafür ist vorhanden. Wir haben vielleicht nur die eine.
Dieser Wandel braucht eine entschlossene Politik, die den Märkten ökologische und soziale Leitplanken vorgibt. Europa muss hier vorangehen. Eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien wäre ein Tragpfeiler dieses neuen Wirtschaftssystems. Allein mit nationalen klima- und energiepolitischen Maßnahmen ist dieses Ziel jedoch nicht zu erreichen. Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie schlägt deshalb die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) vor. ERENE steht für die ökologische Modernisierung des Stromsektors in Europa, für die Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarkts für erneuerbare Energien und das dafür notwendige europaweite Leitungsnetz. Die Studie wird in zahlreichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Das bisherige Echo ist ermutigend. Unser Ziel ist es, möglichst viele Verbände, Parlamentarier/innen und Regierungen für dieses Projekt zu gewinnen.

Der Klimaschutz war und bleibt bei uns ganz oben auf der Agenda. Eine CO²-freie Wirtschaft gibt es nur, wenn wir überall auf der Welt Menschen dafür gewinnen, selbst aktiv zu werden. Mit «Sonne, Wind & Wir – Klimatour 2008» haben wir gemeinsam mit den Landesstiftungen Neuland betreten und sind mit Rockbands, Kabarettisten und Klimafachleuten für den Klimaschutz durch Deutschland getourt. Politische Bildung einmal ganz anders!

Auch international ist die Stiftung ein wichtiger klimapolitischer Akteur geworden. Unser politisches Motto heißt «Klima der Gerechtigkeit». In Zusammenarbeit mit NGOs und Klimafachleuten haben wir das Konzept «Greenhouse Development Rights» (GDRs) vorgelegt, das auf den Prinzipien der Verantwortung für den Klimawandel und der Fähigkeit zum Handeln für den Klimaschutz beruht und nach einem gerechten Ausgleich zwischen Ländern und Bevölkerungsgruppen sucht. Dieses Konzept ist auf breites Interesse bei NGOs und internationalen Institutionen gestoßen; für einzelne Regierungen ist die Idee von GDRs sogar zum Referenzrahmen für ihre Vorschläge im Klimaschutz geworden. Weltweit engagieren wir uns für einen Ausstieg aus fossilen Energien, gegen Atomkraft und für einen Klimaschutz, der Armutsüberwindung und Geschlechtergerechtigkeit einbezieht.
Wir unterstützen Menschen und Projekte, die sich für eine andere Energie-, Landwirtschafts-und Waldpolitik einsetzen. Und wir ermöglichen politische Einmischung für unsere Partnerinnen und Partner zunächst in ihren Ländern, aber auch international bei den Klimaverhandlungen.

Das Jahr 2009 wird ein Schlüsseljahr für den globalen Klimaschutz. In Kopenhagen soll ein neues Klimaschutzabkommen unterzeichnet werden. Wird es den Durchbruch für einen konsequenten Klimaschutz bringen? Dafür brauchen wir eine politische und gesellschaftliche Offensive. Mit unserem globalen Klimanetzwerk werden wir dazu beitragen. Wir erleben gegenwärtig eine folgenschwere geopolitische Verschiebung: Aufstrebende Mächte wie China und Indien treffen auf eine angeschlagene Weltmacht USA und fordern ihre politische Mitsprache ein. Immerhin haben die USA mit Barack Obama einen Hoffnungsträger zum Präsidenten gewählt, der die Probleme offen ausspricht. Herkulische Aufgaben warten auf ihn: Seine Regierung muss den Wirtschaftsmotor des Landes wieder anwerfen und ihm dabei ein nachhaltiges Betriebssystem verpassen. Obama muss die multilaterale Kooperation in der internationalen Politik stärken, das Verhältnis der USA zur islamischen Welt verbessern und mit Blick auf die zahlreichen Krisenherde Führung zeigen. Die USA können dem Rest der Welt nicht ihren Willen aufzwingen, aber ohne sie werden auch in Zukunft keine tragfähigen Lösungen für globale Probleme möglich sein. Ähnliches lässt sich über China sagen: Die Lösung der weltweiten Probleme – ob Klimawandel oder die Wirtschafts- und Finanzkrise – kann gewiss nur mit China gelingen. So hat das Land immense Währungsreserven, die in der Finanzkrise gebraucht werden. Und als Verschmutzer der Atmosphäre hat China die USA überholt, wenn auch noch lange nicht beim CO²-Ausstoß pro Kopf. Deshalb hat sich die Stiftung auch im vergangenen Jahr intensiv mit dem Riesenreich befasst. Die Olympischen Spiele 2008 waren Anlass für eine Reihe von Veranstaltungen, die sich mit den gesellschaftlichen Entwicklungen und Reformprozessen des Landes auseinandersetzten. Der Kern unserer Arbeit ist unsere Beteiligung am ökologischen, sozialen und politischen Reformdiskurs in China selbst. Wir stehen für den Dialog mit Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft.

Höhepunkt unseres demokratiepolitischen Engagements war die Verleihung des PetraKelly-Preises 2008 an den Rechtsanwalt Zhang Sizhi. Er ist einer jener mutigen Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in China, der dem Gedanken der Herrschaft durch das Recht seit Jahrzehnten ein Gesicht gibt. In China genießt Zhang Sizhi als Intellektueller und Jurist hohes Ansehen und gilt vielen als das «Gewissen der Anwälte». Dass die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, die Laudatio auf den Preisträger hielt, war ein besonderes Zeichen der Anerkennung.

Der Einzug in unser neues Haus in der Schumannstr. 8 war für uns natürlich ein herausragendes Ereignis im Jahr 2008. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete das neue Böll-Haus als Beispiel, «wie eine Bauästhetik, die mit der Aufbruchseuphorie der jungen Bundesrepublik verbunden ist, in eine Architektur für den Alltag im postfossilen Zeitalter überführt werden könnte». Auch das Einweihungsfest wird uns in guter Erinnerung bleiben. Als Ehrengast wünschte Bundespräsident Horst Köhler der Stiftung in seinem Grußwort, dass sie «neugierig bleiben» möge «in diesem schönen Haus und überall auf der Welt». Wir nehmen diese Anregung gerne auf. Anfang diesen Jahres erreichte uns eine traurige Nachricht: In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2009 ist Viktor Böll verstorben. Mit ihm verliert die Stiftung einen langjährigen Freund und Förderer. Dreißig Jahre war Viktor Böll Leiter des Heinrich-Böll-Archivs der Stadt Köln. Gemeinsam mit der Stiftung organisierte er Ausstellungen und Buchprojekte und bestritt zahllose Veranstaltungen zu Heinrich Bölls Leben und Werk. Er wird uns als warmherziger, lebenskluger und humorvoller Freund, Kollege und Weggefährte in Erinnerung bleiben. Ohne breite ehrenamtliche Unterstützung wäre unsere Arbeit nicht möglich gewesen. Die Gelder des Förderkreises versetzen uns z.B. in die Lage, Projekte zu fördern, die wir nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren können. Zahlreiche Menschen unterstützen die Stiftung auch durch ihre Mitarbeit in unseren Gremien. Bei ihnen allen bedanken wir uns nachdrücklich. Ganz besonderer Dank gilt wie stets unseren hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im In- und Ausland. Ihr engagierter und kreativer Einsatz ist das Fundament für unsere nun schon über zwei Jahrzehnte währende erfolgreiche Arbeit.

Berlin, im April 2009

Ralf Fücks  Barbara Unmüßig
Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung


Inhaltsverzeichnis:

  • Vorwort
  • Globalisierung und Nachhaltigkeit 
  • Europapolitik 13 Internationale Demokratieförderung
  • Wirtschaft, Soziales und Finanzkrise 
  • Außen- und Sicherheitspolitik 
  • Gunda-Werner-Institut 
  • Globale Geschlechterpolitik
  • Bildung und Wissenschaft 
  • Migration und Interkulturelles Management 
  • Nachwuchsförderung 
  • Kommunalpolitik 
  • Kunst und Kultur 
  • Heinrich-Böll-Haus Langenbroich 
  • GreenCampus 
  • Grüne Akademie 
  • Archiv Grünes Gedächtnis 
  • Preise 
  • Die Stiftung im neuen Haus 
  • Stiftungsmanagement 
  • Gremien 
  • Vertrauensdozentinnen und Vertrauensdozenten 
  • Adressen 
  • Fördern und Spenden


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