Zivilisierung des Klimaregimes

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort

• Geleitwort von Ernst Ulrich von Weizsäcker
  Hoffnungsträger Zivilgesellschaft
  Aber nicht von Amerika gegängelt

• Barbara Unmüßig
  NGOs in der Klimakrise
  Fragmentierungsprozesse, Konfliktlinien und strategische Ansätze
• NGOs in the Climate Crisis (engl.)
  Processes of Fragmentation, Lines of Conflict, and Strategic Approaches

• Achim Brunnengräber
  Das Klimaregime
  Globales Dorf oder sozial umkämpftes, transnationales Terrain?

• Philip Bedall
  NGOs, soziale Bewegungen und Auseinandersetzungen um Hegemonie
  Eine gesellschaftstheoretische Verortung in der Internationalen Politischen Ökonomie

• Jonas Rest
  Von der NGOisierung zur bewegten Mobilisierung
  Die Krise der Klimapolitik und die neue Dynamik im Feld der NGOs und sozialen Bewegungen

• Chris Methmann
  NGOs in der staatlichen Klimapolitik
  Zwischen diskursiver Intervention und hegemonialer Verstrickung

• Liane Schalatek
  Zwischen Geschlechterblindheit und Gender Justice
  ‚Gender und Klimawandel‘ in der inter- und transnationalen Politik

• Fabian Frenzel
  Entlegene Orte in der Mitte der Gesellschaft
  Zur Geschichte der britischen Klimacamps

• Mareike Korte
  Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler
  Vom Umgang sozialer Bewegungen mit den Medien

• Monika E. Neuner
  Klimabewegungen in Russland
  Chancen und Probleme ihrer transnationalen Vernetzung

• Eva Friesinger
  NGOs und Agrotreibstoffe
  Ein spannungsreiches Verhältnis

• AutorInnen

• Abstracts 

Vorwort

Vor annähernd zehn Jahren war ich Mitherausgeber des Sammelbandes „NGOs als Legitimationsressource“ (2001). Er gab, wie dann auch der Nachfolgeband bei der Bundeszentrale für politische Bildung, „Mächtige Zwerge, umstrittene Riesen“ (2005 auch als Nachdruck beim VS Verlag erschienen), einen Überblick über ein neues Phänomen: Das Aufkommen der Non-Governmental-Organisations (NGOs), der nicht-staatlichen Organisationen, die mit der UN-Konferenz für Umwelt- und Entwicklung 1992 zum ernst zu nehmenden Mitspieler auf der Bühne der internationalen Politik gekürt worden waren. Die Welt erschien damals relativ übersichtlich: Von der NGOisierung der Weltpolitik war die Rede. NGOs wurden zum Hoffnungsträger in der globalen Sozial-, Menschenrechts- oder Umweltpolitik. Diese Perspektive schien damals nicht unrealistisch. Vielmehr versprach die „Friedensdividende“ nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine Chance zur Lösung vieler Weltprobleme. Die nun nicht mehr für das Wett- und Hochrüsten benötigten Finanzmittel sollten umgelenkt und zukünftig einem besseren Zweck dienen. NGOs sollten im „globalen Reparaturbetrieb“ mitarbeiten und staatlicher Kooperationspartner für eine friedliche und demokratische Welt werden.

Wie wir heute wissen, kam alles ganz anders. Die weltweiten Rüstungsausgaben wurden nicht reduziert und auch die sozialen Missstände im globalen Maßstab nicht beseitigt, wie die mangelhafte Umsetzung der im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) zeigt. Aber auch im Umweltbereich wurde mit den UN-Rahmenkonventionen zum Schutz der Biodiversität und des Klimas die Hoffnung auf eine globale Problemlösung nicht eingelöst. Im Gegenteil: Trotz der „Menschheitsaufgabe“, die im Schutz des Klimas immer wieder gesehen wird, sind sogar Rückschritte zu beklagen und nationale Interessen treten immer wieder in den Vordergrund. Die Interessenlagen der Nationalstaaten, der Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer, sind sehr disparat und wirken einem nötigen, anspruchsvollen Konsens bei den UN-Weltkonferenzen wie in der internationalen Klimapolitik entgegen. Offensichtlich leitet sich auch aus globalen Problemlagen, die die Menschheit insgesamt betreffen, nicht wie gehofft eine lösungsorientierte Kooperation innerhalb der Staatenwelt ab.

Aber nicht nur die internationale Politik befindet sich offensichtlich in einem Prozess wachsender Gegensätze. Auch die NGO-Landschaft wird zerklüfteter und unübersichtlicher. Zu den NGOs gesellen sich, auch in der Klimapolitik, neue soziale Bewegungen, die den Protest stärker „auf die Straße“ tragen. Denn mit der Kritik an der offiziellen nationalen wie internationalen Politik zeigten sich auch deutlicher die Grenzen der NGO-Kooperation und -Einflussnahme auf das offizielle Konferenzgeschehen. Während die einen Akteure aus NGOs und Bewegungen die internationalen Klimakonferenzen jedoch weiterhin als alternativlos ansehen, fordern andere dazu auf, neue Wege einzuschlagen, nach dem Motto: Der Klimawandel braucht einen Politik- und Gesellschaftswandel. Ganz unterschiedliche Positionen werden artikuliert und das Handlungsspektrum von NGOs und Bewegungen wird ausgeweitet. Die neue Unübersichtlichkeit im Feld der sozialen Akteure ließ es konzeptionell spannend erscheinen, nicht einen neuerlichen Sammelband über NGOs in den verschiedenen Politikfeldern herauszugeben (so der Ansatz der beiden erwähnten Mitherausgeberschaften), sondern sich auf das Klimaregime, freilich in einem erweiterten Sinne, zu konzentrieren. Als Klimaregime werden hier die Akteure, Institutionen und Handlungsansätze der staatlichen wie der nicht-staatlichen Politik gerade in ihren Wechselwirkungen verstanden.

Ziel des vorliegenden Bandes ist es demzufolge, die neue Unübersichtlichkeit empirisch wie theoretisch zu reduzieren und das heterogene NGO- und Bewegungsspektrum fassbarer zu machen. Ganz unterschiedliche theoretische Ansätze werden bemüht, um zum Teil auch ähnliche politische, sozial-ökologische oder sozio-ökonomische Phänomene zu erfassen. Daneben werden gänzlich unterschiedliche Akteursgruppen und Problembereiche behandelt. Dies alles kreist letztlich aber um eine zentrale Frage: Wie ist die „Zivilisierung des Klimaregimes“ möglich? Damit wird eine in der Klimapolitik eher unübliche Perspektive eingenommen. Nicht der Klimawandel selbst wird in diesem Band als zentrales Problem definiert, sondern die mindestens mangelhafte, wenn nicht sogar gescheiterte – nationale wie internationale – Regulierung des Problems.

Ausgehend von dieser zentralen Fragestellung haben sich Anfang 2010 die AutorInnen zusammengefunden und mit dem Verfassen ihrer Beiträge begonnen. Für den intensiven, inhaltlichen Austausch in den letzten Monaten, die hohe Verbindlichkeit beim Einhalten des ehrgeizigen Zeitplans und die vielen Anregungen, die ich erhalten habe, möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Die Konzepterstellung, die Absprachen mit den AutorInnen und das Redigierten der Texte fiel in die Zeit, in der ich Vertretungsprofessor am Lehrstuhl für Internationale Politik der Technischen Universität Dresden war. Ohne die Unterstützung des Lehrstuhlteams hätten die Manuskripte, eingedenk der Prüf- und Lehrverpflichtungen, wohl nie dem Verlag übergeben werden können. Namentlich danke ich Wibke Sperling, Kathrin Sommer, Christin Linße, Alexander Brand und Alexander Wajnberg für ihre hilfreichen Kommentare und die hervorragende Zusammenarbeit. Schließlich gilt mein großer Dank dem VS Verlag für Sozialwissenschaften, namentlich Frank Schindler, mit dem – wie schon vor fünf Jahren – Herausgeberschaften ein angenehmes Unterfangen sind.