BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Ordentliche Bundesversammlung Bündnis 90/Die Grünen    
14. - 16. Mai 1993 Leipzig

Inkraftsetzung des Assoziationsvertrages zwischen Bündnis90 und Die Grünen nach erfolgreicher Urabstimmung in beiden Parteien
Leipziger Erklärung. Solidarität und BürgerInnenbeteiligung
Resolutionen:
Gegen den Kohl-Engholm-Pakt - den Solidarpakt von unten organisieren
Innenpolitische Debatte "Verfassung nicht ohne das Volk!"
Innenpolitische Debatte:
I. Gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus - fürdas Menschenrecht auf Asyl und gleiche Rechte für alle.
II. Für eine bürgerrechtsorientierte Kriminalpolitik.

Vorstandswahlen:
SprecherInnen:
Marianne Birthler (neu)
Ludger Volmer (wiedergewählt)
Politische Geschäftsführerin:
Heide Rühle (wiedergewählt)
Schatzmeister:
Henry Selzer (wiedergewählt)
BeisitzerInnen:
Angelika Beer (wiedergewählt)
Christiane Ziller (neu)
Eva Mensching (neu)
Renate Backhaus (wiedergewählt)
Helmut Lippelt (wiedergewählt)
Friedrich Heilmann (wiedergewählt)
Eberhard Wagner (neu)

Ausserordentliche Bundesversammlung Bündnis 90/Die Grünen
09. Oktober 1993 Bonn

Gewaltfreiheit und Menschenrechte - friedenspolitische Grundlinien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Ordentliche Bundesversammlung Bündnis 90/Die Grünen
12. - 14. November 1993 Aachen

Änderung Frauenstatut
Wahl der Liste zur Europawahl am 12.6.1994
Kandidatinnen und Kandidaten:
1. Claudia Roth
2. Wolfgang Ullmann
3. Hiltrud Breyer
4. Frieder Otto Wolf
5. Elisabeth Schroedter
6. Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf
7. Undine von Blottnitz
8. Daniel Cohn-Bendit
9. Birgit Cramon-Daiber
10. Wolfgang Kreissl-Dörfler
11. Irene Soltwedel
12. Wilfried Telkämper
13. Edith Müller
14. Ozan Ceyhun
15. Saskia Santoso
16. Jakob von Uexküll
17. Alessandra Alberti (Liste bis hier bestätigt)
18. Milan Horacek

Beschluss Wahlkampfetat
Beschluss zur Diätenregelung

3. Ordentliche Bundesversammlung Bündnis 90/Die Grünen
25. - 27. Februar 1994 Mannheim

Beschlussfassung über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 16.10.1994
Anerkennung Grün-alternatives Jugendbündnis (GAJB)
Resolution zu Kurdistan

Nachwahl Europaliste, Bestätigung Platz 18 und Wahl der Plätze 19 - 23:
18. My-Yen Pham-Thi
19.Traudl Haury
20.Milan Horacek
21.Inge Vonroth
22.Roland Vogt
23.Michael Bärmann

4. Ordentliche Bundesversammlung Bündnis 90/Die Grünen
05. November 1994 Köln

Debatte um eine Modifizierung der Trennung von Amt und Mandat. Im Ergebnis wurde die Trennung beibehalten und ergänzt um Mitglieder einer Regierung (Bundes-, Landes-) oder der Europäischen Kommission (im Meinungsbild zunächst einfache Mehrheit für die bestehende Regelung)
Aufnahme Frauenstatut in die Satzung
Resolutionen:
Nein zum Transrapid
Keine Unterstützung des türkischen Unrechtsregimes durch die BRD

5. Ordentliche Bundesversammlung Bündnis 90/Die Grünen
03. - 04. Dezember 1994 Potsdam

Wahlen zum Bundesvorstand

SprecherInnen:
Krista Sager (neu)
Jürgen Trittin (neu)
Politische Geschäftsführerin:
Heide Rühle (wiedergewählt)
Schatzmeister:
Henry Selzer (wiedergewählt)
BeisitzerInnen: Regine Barth (neu)
Kambiz Behbahani (neu)
Rita Sélitrenny (neu)
Karsten Speck (neu)
Christiane Ziller (wiedergewählt)

Beschluss zum Umzug der Bundesgeschäftsstelle von Haus Wittgenstein nach Bonn
Beschluss zum Bundeshaushalt

6. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
01.-03. Dezember 1995 Bremen

Aktive Friedens- und Menschenrechtspolitik statt militärischer Kampfeinsätze
Leitgedanken für eine Zivilisierung der Außenpolitik
Ja zum Friedensschluß von Dayton - Nein zur Politik von Kohl, Kinkel und Rühe
Einrichtung eines Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFF)
Für eine elternunabhängige, bedarfsdeckende und solidarisch refinanzierte Studienförderung
Resolutionen:
GRÜNE für die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen mit familienfreundlichen Arbeitszeiten im Einzelhandel
Kampagne und gemeinsame Aktion zum 10. Tschernobyl-Jahrestag
Eisenbahn statt Transrapid
Keine Waren und kein Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern
Beschluss zum Hauskauf /Umzug der Bundesgeschäftsstelle von Bonn nach Berlin
Satzungsänderungen

7. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
01. - 03. März 1996 Mainz

Medienpolitisches Programm
Beschluss zur Weiterentwicklung des wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Programmes
Beschluss zur ökologisch-sozialen Steuerreform
Antidiskriminierungsfonds
Beschlüsse zur Migrationspolitik
Beschlüsse zum ehemaligen Jugoslawien
Beschluss zur Strukturreform
Beschluss zur Strukturhilfe Ost
Satzungsänderungen. Der Antrag des Bundesvorstandes auf einschränkende Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat wurde – wie andere – einvernehmlich nicht abgestimmt und auf die BDK in Suhl verlegt, schließlich dort aber auch nicht verhandelt.

Wahlen zum Bundesvorstand
SprecherInnen:
Krista Sager
Jürgen Trittin
Politische Geschäftsführerin:
Heide Rühle
Schatzmeister:
Dietmar Strehl (neu)
BeisitzerInnen:
Regine Barth
Kambiz Behbahani
Rita Sélitrenny
Karsten Speck
Christiane Ziller

8. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
29.11. - 1.12.1996 Suhl

Die GRÜNE Steuerreform: sozial, gerecht, transparent, ökologisch. Umsteuern in der Steuerpolitik - Entlastung für Viele statt Umverteilung nach oben
Grundsicherung - Gegen Armut und Ausgrenzung
Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften
Haushalt: Abschluß 1995 und Haushalt 1997
Strukturhilfe Ost
Satzungsänderung: Ortsverbände im Ausland
Beitrags- und Kassenordnung: Mitgliedsbeiträge
"Startphase Ziviler Friedensdienst"
Beschluss zum Grundsatz-/Zukunftsprogramm
Resolutionen zu den Themen:
Gentechnisch verändertes Soja
Europol-Konvention
Großer Lauschangriff
Stillegung des AKW Krümmel
Resolution zum Welt-Aids-Tag
Keine Abschiebung bosnischer und kosovo-albanischer Flüchtlinge
Für einen dauerhaften Frieden in Kurdistan
Resolution gegen Milosevic in Serbien
Keine Verschärfung des Ausländerrechts
Gegen Postdienstkahlschlag

Wahlen zum Bundesvorstand
SprecherInnen:
Gunda Röstel (neu)
Jürgen Trittin (wiedergewählt)
Politische Geschäftsführerin
Heide Rühle (wiedergewählt)
Schatzmeister:
Dietmar Strehl
BeisitzerInnen:
Regine Barth (wiedergewählt)
Angelika Albrecht (neu)
Katrin Göring-Eckardt (neu)
Frithjof Schmidt (neu)
Klaus-Dieter Feige (neu)

9. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14. - 16. November 1997 Kassel

Beschluss zum Amsterdamer Vertrag [Europapolitik]
Bundesfrauenkonferenz
Haushalt
Satzungsänderung
Resolutionen:
Arbeitsmarktpolitik
Bioethik-Konvention
Euro
Eurofighter
Grundsicherung
Hochschulpolitik
Klimakonferenz Kyoto
Landesökofonds

10. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
06. – 08. März 1998 Magdeburg

Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 27.09.1998
Verhandlungskommission [Bestimmungen für Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach einem möglichen Wahlsieg]
Haushalt 1997

11. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23.10. – 24. Oktober 1998 Bonn

Auswertung der Bundestagswahl, erstmals Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung
Strukturreform [Anpassung der Parteistrukturen an die neuen Herausforderungen als Regierungspartei]
Beratung und Verabschiedung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat für Mitglieder der Bundesregierung

12. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.12. - 13. Dezember 1998 Leipzig

Umfassende Satzungsdebatte, u.a. Einrichtung des neuen Gremiums Parteirat, für das es keine Trennung von Amt und Mandat gibt; für den Bundesvorstand wird parallel keine Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beantragt

Wahlen zum Bundesvorstand:
SprecherInnen:
Gunda Röstel (wiedergewählt)
Antje Radcke (neu)
Politischer Geschäftsführer:
Reinhard Bütikofer (neu)
Schatzmeister:
Dietmar Strehl
Frauenpolitische Sprecherin: Angelika Albrecht (bisher Beisitzerin)

13. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
05.03. – 07. März 1999 Erfurt

Aufstellung der Wahlliste zur Europawahl am 30.06.1999
Kandidatinnen und Kandidaten:

1. Heide Rühle
2. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
3. Hiltrud Breyer
4. Wolfgang Kreissl-Dörfler
5. Ilka Schröder
6. Ozan Ceyhun
7. Elisabeth Schroedter
8. Frieder Otto Wolf
9. Edith Müller
10. Klaus-Dieter Feige
11. Marianne Tritz
12. Marianne Goldschmidt

[...]

Anerkennung von "ImmiGrün – Bündnis der neuen InländerInnen" als Nebenorganisation von Bündnis 90/Die Grünen mit Beratungsstatus
Beschluss einer Informationskampagne zur Staatsbürgerschaftsrechtsreform
Aufbruch in der Frauenpolitik
Resolutionen:
Schuldenerlass ärmste Länder
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
Energiewende
Lösung des Kosovo-Konflikts
Mitunterstützung zweier grüner Kampagnen
Debatte um Strukturreform (u.a. Trennung von Amt und Mandat) wurde vorzeitig abgebrochen

Außerordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
13. Mai 1999 Bielefeld

Resolution zum Krieg im Kosovo / Jugoslawien

14. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17. - 19. März 2000 Karlsruhe

Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie
Bürgerrechte stärken – Parteienmacht begrenzen
Änderung der Umlagemodalitäten für Mitgliedsbeiträge
Internationaler Solidaritätsfonds
Im Rahmen einer Satzungsdebatte Abstimmung über modifizierte Anträge zur Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat; die 2/3-Mehrheit wurde um 60 Stimmen verfehlt

15. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23. - 24. Juni 2000 Münster

Wahlen zum Bundesvorstand:
SprecherInnen:
Renate Künast (neu)
– zugleich frauenpolitische Sprecherin
Fritz Kuhn (neu)
Politischer Geschäftsführer:
Reinhard Bütikofer (wiedergewählt)
Schatzmeister:
Dietmar Strehl (wiedergewählt)
Weitere Mitglieder:
Undine Kurth (neu)
Niombo Lomba (neu)

Grundsätze grüner Behindertenpolitik
Resolutionen:
Atomausstieg 
Verkehrspolitik "Gleiche Chancen für die Schiene" 
Friedenspolitik "Keine Umsetzung der neuen NATO-Strategie" 
Bundeswehrreform im aussen- und sicherheitspolitischen Kontext
Europapolitik "Die EU-Institutionen für die Erweiterung fit machen und den verfassungsgebenden Prozeß in der EU voranbringen"
Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und den Generationen herstellen
Gleiche Rechte für Schwule und Lesben
Grundrecht auf Asyl bewahren
Für eine Neuorientierung in der Migrations- und Integrationspolitik
Rückkehr von Kosovo-Flüchtlingen

16. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
09. – 11. März 2001 Stuttgart

Wahlen zum Bundesvorstand:
SprecherInnen:
Claudia Roth (neu)
 - zugleich Frauenpolitische Sprecherin
Fritz Kuhn
Politischer Geschäftsführer:
Reinhard Bütikofer
Schatzmeister:
Dietmar Strehl
Weitere Mitglieder:
Undine Kurth
Niombo Lomba

Resolutionen:
Bahnpolitik: "Mit uns kommt die Bahn zum Zug" 
Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik: "Die neue Landwirtschaft ist grün – Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen" 
Den Atomausstieg umsetzen
Schacht Konrad
Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau
Atommüllendlager Benken
Für eine baldige Entschädigung der Zwangsarbeiter! Die Wirtschaft muß jetzt ihren Beitrag leisten
Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat
Haushalt 2001 und Rahmen des Wahlkampfetats 2002
Solifonds und Ökofonds
Satzung: Delegiertenschlüssel § 24 Übergangsbestimmungen
Grüne Einwanderungspolitik: Kultureller Pluralismus und Integration

Weitere Resolutionen:
Unterstützung eines Förderprogramms für Belarus
Demokratie erweitern" [Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene] 
Bundeskonversionsprogramm" [Rüstungskonversion] 
Vogelsterben an Freileitungen ein Ende bereiten

17. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
24. – 25. November 2001, Rostock

Internationalen Terrorismus bekämpfen, in kritischer Solidarität handeln, die rot-grüne Koalition fortsetzen [aktuell: Krieg in Afghanistan]
Grundzüge bündnisgrüner Politik in Ostdeutschland
Finanzbericht 2000, Beschlussfassung über Haushalt 2002,
Wahletat Bundestagswahl 2002
Aufnahme der Grünen Jugend in die Bundespartei (Satzungsänderungen)
Beschluss "Politik für Ostdeutschland"

Resolutionen:
Nicht nur der Krieg, auch der Frieden muß finanziert werden!
Frauenrechte stärken – den Frieden sichern
Vernichtung statt Export von Altwaffen der Bundeswehr
Resolution "Waffen-Schlußverkauf"
Beschluss zur nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung 
Nukleare Risiken reduzieren [Gefährdung von Atomanlagen durch Flugzeugabstürze]
Volksentscheid [Einbringung eines Gesetzentwurfes im 1. Quartal 2002] 
Dentalmetall Amalgam minimieren
PCB-Richtlinien

Änderungen der Geschäftsordnung der Bundesversammlungen (Antragsfrist, Abstimmungsverfahren, Redezeiten)

18. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15. – 17. März 2002, Berlin

Diskussion und Beschlüsse zum Grundsatzprogramm

19. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
04. – 05. Mai 2002, Wiesbaden

Programm der Bundestagswahl am 22.09.2002
Resolutionen:
Keine militärischen Aktionen gegen den Irak
Altfallregelung für Romaflüchtlinge
Für Perspektiven einer friedlichen Koexistenz in Nahost
Ausstieg und kein Ausbau der Urananreicherung in Gronau
Die Gesellschaft entwaffnen
Die Europäische Union durch eine europäische Verfassung erneuern

20. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
18. –19. Oktober 2002, Bremen

Beschluss "Unterstüzung des aussenpolitischen Kurses der Bundesregierung bezüglich des Vorgehens der USA gegen den Irak"
Beschluss zur Annahme des Koalitionsvertrages SPD-Grüne
Beschluss "Verankerung einer bündnisgrünen ostdeutschen Persönlichkeit in der Bundesregierung"
Resolutionen:
Forderung einer Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge von der neuen Bundesregierung 
Aktionstag gegen den Irakkrieg am 26. Oktober 2002
Aussetzung des Atommülltransportes nach Gorleben und eine alternative Endlagerstandortsuche
Rüstungsexporte – ein Problem für Frieden und Entwicklung
Transparenz über finanzielle Abhängigkeiten und Interessen von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern
Frieden braucht Fachleute: Deshalb ZFD 500!
Zum AKW [Atomkraftwerk] Obrigheim

Debatte um Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat; bei der Abstimmung wurde eine satzungsändernde Mehrheit von 2/3 um 20 Stimmen verfehlt.

21. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
07. – 08. Dezember 2002, Hannover

Wahlen zum Bundesvorstand:
SprecherInnen: 
Angelika Beer (neu)
Reinhard Bütikofer (neu)
Politischer Geschäftsführer:
Steffi Lemke (neu)
Schatzmeister:
Dietmar Strehl (wiedergewählt)
Weitere Mitglieder:
Katja Husen (neu)
 - zugleich frauenpolitische Sprecherin
Omid Nouripour (neu)

Beschlüsse und Resolutionen:
Grün wirkt weiter: Wir modernisieren nachhaltig und gerecht! Koch muss weg und Gabriel braucht grüne Flügel!
Urabstimmung
Europa 2004 – Resolution
Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag
Die Türkei gehört in die Europäische Union
Keine völkerrechtliche Unterstützung eines militärischen Alleingangs der USA und Großbritanniens gegen den Irak
Lage in Tschetschenien / tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland
Geschlechtergerecht, chancengerecht, zugangsgerecht – Grüne Prinzipien bei der begonnenen Reform des Arbeitsmarkts offensiv umsetzen!
Nachwuchsförderung – Auftrag für die Zukunft
Aussetzung der Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten

Außerordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE
14. – 15. Juni 2003, Cottbus

Grüne Reformpolitik und Agenda 2010: Sozialstaat reformieren – Gerechtigkeit erneuern – Zukunft gestalten" Resolutionen:
Aktive Arbeitsmarktpolitik – aktives Arbeitsamt
Masterplan zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Jugendausbildungslosigkeit
Wirtschaftspolitische Initiative
GATS
Die EU-Erweiterung auf die Schiene setzen
EU Flüchtlingsrichtlinie zügig verabschieden
Diätenerhöhung
Tabakwerbeverbot durchsetzen
Das Dosenpfand konsequent und verbraucherfreundlich umsetzen
Gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

22. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
28.-30. November 2003, Dresden

Beschluss zur aktuellen Debatte: "Reformen und Gerechtigkeit"
Verabschiedung des Programms zur Europawahl am 13.06.2004
Gemeinsames Manifest [europäischer grüner Parteien] zur Europawahl 2004: Europa Besser machen – Du entscheidest!

Aufstellung der Wahlliste zur Europawahl 2004
Kandidatinnen und Kandidaten:

1. Rebecca Harms
2. Daniel Cohn-Bendit
3. Heide Rühle
4. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
5. Angelika Beer
6. Cem Özdemir
7. Gisela Kallenbach
8. Frithjof Schmidt
9. Hiltrud Breyer
10. Michael Cramer
11. Elisabeth Schroeder
12. Milan Horacek
13. Helga Trüpel
14. Benjamin von der Ahe
15. Andrea Asch
16. Christian Sterzing
17. Hildegard Lingnau
18. Alfonso Fazio
19. Anne Brooks-Senftleben
20. Michael Bärmann
21. Karin Schmitt-Promny
22. Farid Müller
23. Eva Quistorp
24. Memet Kilic
25. Stefanie Hhnlein

Beschlüsse und Resolutionen:
Regierungskonferenz zu EURATOM jetzt beschliessen
Ab- statt Aufrüstung in die EU-Verfassung
Friedensperspektiven für den Nahen Osten
Zuwanderungsgesetz
Bleiberecht: Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen
Partizipation statt Elternwahlrecht
Solidarität mit und Unterstützung für die Türkei
Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung
Für eine Verstetigung der erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen
Gerechtigkeit für die Verfolgten kommunistischer Diktatur [des DDR-Systems und der sowjetischen Besatzungszeit]
Novellierung des Fluglärmgesetzes
Grüne Gentechnik: Sachsen-Anhalt nicht zum Versuchsfeld machen
Biopolitik
Präimplantationsdiagnostik
Resolution zum Welt-AIDS-Tag
Aufhebung des Vorbehaltes gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
Mobilfunkanlagen
Wirksame Politik gegen Diskriminierung fortsetzen
MandatsträgerInnenbeiträge
Satzungsänderung § 6 (3)
Finanzen der Bundespartei
Haushalt

23. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
02.-03. Oktober 2004, Kiel

Wahlen zum Bundesvorstand:
SprecherInnen:
Claudia Roth (neu)
Reinhard Bütikhofer (wiedergewählt)
Politischer Geschäftsführerin:
Steffi Lemke (wiedergewählt)
Schatzmeister:
Dietmar Strehl (wiedergewählt)
Weitere Mitglieder:
Katja Husen (wiedergewählt)
(auch frauenpolitische Sprecherin)
Omid Nouripour (wiedergewählt)
Wahlen zum Parteirat
Beschlüsse und Resolutionen:
Die grüne Bürgerversicherung
Soziale Reformen gerecht gestalten
Arbeitsmarktreformen weiter entwickeln
Die Zukunft der Entwicklung Ostdeutschlands
Konsequenter Kampf gegen den Rechtsextremismus
Bürgerrechte für alle sichern – Sicherheit ernst nehmen
Einwanderungsgesellschaft neu gestalten
GRÜNE Dienstleistungszentrale 2006
Keine Softwarepatente
Für mehr und besseren Schienenverkehr
Die Bahnreform konsequent weiterführen
Zentrale Steuerverwaltung
Neues Chemikalienrecht für Europa
Zukunft für Tschetschenien
Kinder- und Jugendhilfe ist Bundessache und muss Bundessache bleiben
Tibet
Förderung der sorbischen Kultur
Für ein Gentechnikgesetz mit klaren Haftungsregeln
Keine Fuchspanzer in den Irak
Keine Castorptransporte von Rossendorf nach Ahaus
Geschäftsordnung der Bundesversammlungen
Änderung der Beitrags- und Kassenordnung
Bundesdelegiertenkonferenzen Textvorlage Internetseite

24. Ordentliche Bundesversammlung  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
9./10. Juli 2005, Berlin

Verabschiedung des Wahlprogramms "Eines für Alle: Das Grüne Wahlprogramm 2005"

25. Ordentliche Bundesversammlung  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15./16. Oktober 2005, Oldenburg

Beschlüsse und Resolutionen:
Journalisten vor Willkürmaßnahmen schützen – Pressefreiheit stärken
Gegen das Abenteuer Atomkraft: Wiedereinstieg – Nein Danke!
Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen bekämpfen
Grün macht den Unterschied – Für die ökologische und solidarische Modernisierung unseres Landes
Resolution »Naturschutzgebiet Hasbruch«
Änderung der Regelungen zur Bundestagswahl
Änderung der Beitrags- und Kassenordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vorläufiger Beschluss)
Satzungsänderung: Änderung Bundesschiedgerichtsordnung (vorläufiger Beschluss)
Satzungsänderung: Antragsrecht für den Bundesvorstand GRÜNE JUGEND (vorläufiger Beschluss)
Haushalt des Bundesverbandes

26. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1.-3. Dezember 2006, Köln-Deutz

Beschlüsse und Resolutionen:
Für einen radikalen Realismus in der Ökologiepolitik
City-Maut für attraktive Innenstädte
Atomausstieg fortsetzen!
Für eine emanzipatorische Sozialpolitik – Für einen ermutigenden Sozialstaat
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besser verbinden
Erarbeitung des Konzepts „Reform der Sozialsysteme“
Mindestlohnregelungen jetzt einführen!
Grüne Friedenspolitik umsetzen: Für eine erfolgreiche Afghanistan-Politik!
Agenda für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa
„Eine Welt“ statt exklusive Acht – Reformen für eine gerechte Globalisierung
Haushalt 2007
Änderung Beitrags- und Kassenordnung
Mehrheiten für einen radikalen Realismus im Klimaschutz gewinnen. Mit einem „Klimaschutz-Euro“ die Kampagnenfähigkeit der Partei stärken
Satzungsänderung Auslandsmitgliedschaft
Satzungsänderung Probemitgliedschaft
STATUT der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiesteuergesetz – so nicht!
Barrierefreie Veranstaltungen
Zukünftige Finanzierung des Kindergartenbereichs – Für Elternbeitragsfreiheit
Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten
Braunkohlenutzung sozial- und ökologisch verträglich und zügig beenden
Kommunalen Wohnungsbestand sichern – gegen eine Politik des Ausverkaufs
Für ökologische Wahlkampfmaterialien
Rauchverbot durchsetzen
Grüne Perspektiven für die Generation Praktikum
Vielfalt ist Zukunft
Neue Wege in der beruflichen Ausbildung gehen
Teilhabegerechtigkeit und Verbraucherpolitik bei Finanzdienstleistungen
Menschenrechte als Leitbild einer neuen Russlandpolitik
Statt unsozialer Unternehmenssteuer – Steuergerechtigkeit herstellen und öffentliche Finanzen stärken
Visafreie Einreise für türkische StaatsbürgerInnen
Euratom: Kein Geld für Atomkraftwerke in Bulgarien und anderswo
Für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung und die dauerhafte Vermeidung von Kettenduldungen
Die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige darf nicht eingestellt werden

Ergebnisse der Wahlen zum Bundesvorstand
SprecherInnen:
Claudia Roth (wiedergewählt)
Reinhard Bütikofer (wiedergewählt)
Politische Geschäftsführerin:
Steffi Lemke (wiedergewählt)
Schatzmeister:
Dietmar Strehl (wiedergewählt)
Weitere Mitglieder:
Astrid Rothe (wiedergewählt)
Malte Spitz (wiedergewählt)
Ergebnisse der Wahlen zum Parteirat
Tarek Al-Wazir
Volker Beck
Rebecca Harms
Antje Hermenau
Bärbel Höhn
Winfried Kretschmann
Renate Künast
Fritz Kuhn
Reinhard Loske
Krista Sager
Theresa Schopper
Julia Seeliger
Jürgen Trittin

Debattenbeiträge Sozialpolitik (keine Beschlüsse)

• Die neue soziale Frage beantwoten
• Weder Repression noch Illusion. Von der Notwendigkeit sozialer Bürgerrechte Von Katrin Göring-Eckardt und Markus Kurth
• Beschluss des Bundesfrauenrates zur Zukunft der sozialen Sicherung beschlossen am 28./29. 10. 2006
• Hartz reloaded Zur Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen - von Wilhelm Achelpöhler
• Diskussionsbeitrag "Grüne Grundsicherung"  von Thomas Poreski und Manuel Emmler
• Bildungsgeld statt Bürgergeld Ein Diskussionsbeitrag von Robert Habeck (KV Schleswig-Flensburg), Andreas Poltermann (KV Steglitz-Zehlendorf ), Florian Bernstorff (KV Rendsburg-Eckernförde)
• BündnisGrüne Kriterien für eine Grundsicherung: von Dirk Jacobi, Manuel Emmler und Stefan Ziller

Außerordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15. September 2007, Göttingen

Beschlüsse und Resolutionen:
Militärische Eskalation ist keine Lösung – Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen! Afghanische Flüchtlinge schützen (vorläufiger Beschluss)

27. Ordentliche Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23.- 25. November 2007, Nürnberg

• Gewalt gegen Frauen geht alle an
• Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken
• Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!
• Nachhaltig und gerecht: Grüne Marktwirtschaft
• Klimaschutz ohne wenn und aber – Auf dem Weg zur solaren Gesellschaft
• Globale Ernährungssicherung, Schutz der Regenwälder und der Biodiversität – Ökologische und soziale Standards für Bioenergie durchsetzen
• Gerechtigkeit und Taten – Klimaverhandlungen in Bali zum Erfolg machen
• Auch Kinder aus Haushalten, die soziale Transferleistungen beziehen, müssen Kindergeld erhalten
• Resolution zum "Aktionsbündnis Landmine.de" und zur Rüstungsfirma Diehl
• Satzungsänderung
• Schlüssel EGP-Kongress
• Haushalt 2008

Beschlüsse der 28. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
14.-16. November 2008 in der Messe Erfurt

TOP Energiewende  

• Klimaschutz geht nur mir Kohlemoratorium
• Zukunft mit Offshore-Windenergie
• Energie 2.0
• Strom-Konzessionsverträge
• Deutschlands Klima-Verantwortung
• Den Atomausstieg vorantreiben

TOP Finanzpolitik

• Grüner New Deal

TOP Menschenrechte

• 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
• "60 Jahre Menschenrechte" – Menschenrecht auf Nahrungwirksam umsetzen!
• Mehr bewegen für den Datenschutz
• Die Schließung von Guantanamo unterstützen

TOP Haushalt 

• Haushalt 2009
• Haushaltsplan 2009 und mittelfristige Finanzplanung
• Mandatsträger

TOP Friedenspolitik

• Frieden bewegen – Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik

Beschlüsse der 29. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
23.-25. Januar 2009 in der Westfalenhalle, Dortmund

TOP Aktuelle Debatte

• Chance in der Krise: in ökologischen und sozialen Umbau investieren

TOP Europawahlprogramm

Präambel:

   1. Neue Energie in Europa. Der GRÜNE Weg für gutes Klima, wirtschaftlichen Erfolg und Sicherheit
   2. Umwelt schützen: Der GRÜNE Weg für ökologische Erneuerung und gesundes Leben
   3. Starke Verbraucherpolitik: Der Grüne Weg für Schutz, Transparenz und Rechte
   4. Soziales Europa. Der GRÜNE Weg für gesellschaftlichen Zusammenhalt
   5. Europa der Kommunen. Daseinsvorsorge vor Ort stärken
   6. Nachhaltig wirtschaften - für einen GRÜNEN New Deal
   7. Gesellschaft gestalten. Der GRÜNE Weg für Demokratie und Bürgerrechte
   8. Kultur und Bildung. Der GRÜNE Weg für die Wissensgesellschaft [aktualisiert: 31.01.09]
   9. Internationale Verantwortung. Der GRÜNE Weg für eine gerechte Globalisierung [aktualisiert: 31.01.09]

Satzungsänderung:

Änderung § 8 Abs. 2

Europaliste 2009:

1.  Europaliste 2009  Rebecca Harms  80,4%
2.  Europaliste 2009  Reinhard Bütikofer  81,7%
3.  Europaliste 2009  Heide Rühle  50,79%
4.  Europaliste 2009  Sven Giegold  73,24%
5.  Europaliste 2009  Barbara Lochbihler  82,31%
6.  Europaliste 2009  Michael Cramer  73,31%
7.  Europaliste 2009  Ska Keller  60,84%
8.  Europaliste 2009  Werner Schulz  68,36%
9.  Europaliste 2009  Helga Trüpel  60,56%
10.  Europaliste 2009  Martin Häusling  60,41%
11.  Europaliste 2009  Franziska Brantner  54,25%
12.  Europaliste 2009  Jan Philipp Albrecht  51,72%
13.  Europaliste 2009  Elisabeth Schroedter  57,23%
14.  Europaliste 2009  Gerald Häfner  51,05%
15.  Europaliste 2009  Hiltrud Breyer  49,35%
16.  Europaliste 2009  Andreas Braun  58,93%
17.  Europaliste 2009  Gisela Kallenbach  55,7%
18.  Europaliste 2009  Peter Alberts  53,46%
19.  Europaliste 2009  Eva Maria Vögtle  51,15%
20.  Europaliste 2009  Nikolaus Schütte zur Wick  58,57%
21.  Europaliste 2009  Karin Schmitt-Promny  56,74%
22.  Europaliste 2009  Constantino Gianfrancesco  50,57%
23.  Europaliste 2009  Claire Labigne  59,55%
24.  Europaliste 2009  Björn Hayer  54,99%
25.  Europaliste 2009  Renate Knauf  51,46%

Beschlüsse der 30. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz
Berlin, 08.-10. Mai 2009

Präambel
1. Anders wirtschaften
2. Mit neuer Energie
3. Die Blockaden lösen - Soziale Teilhabe für alle
4. Bildung statt Beton
5. Ein neues Miteinander - von guter Kindheit zu würdigem Alter
6. VerbraucherInnen an die Macht – Informationsfreiheit und Sicherheit
7. Intakte Umwelt - Erhalten, was uns erhält
8. Anwältin der Bürgerrechte – Rechtsstaat verteidigen, Integration fördern
9. Demokratie wagen – Ohne Input kein Output
10. Im Osten was neues
11. Die Hälfte der Macht
12. Vorsicht Kultur!
13. Digital ist besser
14. Eine Welt. Eine Vision. Unsere europäische und globale Verantwortung
Schlusswort

Aufruf zur Bundestagswahl
Ökologische und solidarische Wege aus der Krise – mit starken Grünen für einen gesellschaftlichen Aufbruch!

Verschiedenes

Internationale Sicherheit ist keine Privatsache!
Umbenennung der Paul von Lettow-Vorbeck Kasernen
Keine Patente auf Pflanzen, Tiere und Züchtungsverfahren in Europa
Keine Förderung der russischen Atomwirtschaft
Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen
Für ein sozial gerechtes Wohnungs-Mietrecht
Nein zu neuen Kampfdörfern
Guantánamo schließen – Unschuldige Gefangene aufnehmen
Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern

Satzung
Satzungsantrag zur Angehörigkeit von Parteigliederungen

Beschlüsse der 31. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz
Rostock, 24.-25. Oktober 2009

TOP Atompolitik
Renaissance des Atomwiderstands – Wir sind vorbereitet!

TOP Afghanistan
Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik

TOP Klimaschutz
Klimaschutz braucht Klimagerechtigkeit

TOP Grüne Opposition
Grün macht Zukunft

TOP Verschiedenes
Gegen Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften
Debatte zur Zukunft der europäischen Integration führen
Solidarität mit den Menschen in Iran
Wählen für Deutsche im Ausland vereinfachen
Werra und Weser sind kein Abwasserkanal
Grüne Haushaltspolitik
Verantwortung der EU gegenüber Bosnien und Herzegowina wahrnehmen
Demokratie in Honduras wiederherstellen
Moratorium für den Bau des Sprengplatzes Spitalwäldle

Beschlüsse der 32. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
19. - 21. November 2010 in der Messe Freiburg

TOP Energie der Zukunft
100% Zukunft statt Atom – Das Grüne Energiekonzept

TOP Zukunft der Kommunen
Demokratie braucht starke Kommunen!
Entwicklungspolitik fängt bei uns an

TOP Nahost
Grundlinien grüner Nahostpolitik

TOP Gesundheitspolitik
Zugang, Teilhabe, Prävention: Grüne Gesundheitspolitik erhält und stärkt die Solidarität

TOP Haushalt
Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen
Grüne Weiterbildungsoffensive

TOP Verschiedenes
Gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung stärken
Feste Fehmarnbelt-Querung
Humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan
Verfolgung von Verbrechen in Ruanda
Politik gegenüber Iran
Ecuadors revolutionäre ITT-Yasuní-Initiative muss unterstützt werden
Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen
Nein zur Olympiabewerbung München 2018!
Für religiöse Toleranz und Pluralismus der Weltanschauungen
Frauen, Frieden, Sicherheit – zehn Jahre nach der UN Resolution 1325
Uranabbau ächten, Menschenrechte schützen
Hunger und Armut überwinden, die biologische Vielfalt retten, das Klima schützen
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den „Veggie-Day“
Rechtsstaatlichkeit in Russland fördern – Michail Chodorkowski freilassen
Der Ukraine in der Europäischen Union eine Beitrittsperspektive bieten
Die Europäische Bürgerinitiative – einfach, unbürokratisch und wirkungsvoll ausgestalten
Konsequent Abrüsten,  Ersteinsatz von Atomwaffen durch die NATO ausschließen
Klimabedingte Migration und Flucht als unsere Verantwortung erkennen
Grüne Wende jetzt! – für eine nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft
Cannabis als Medizin ermöglichen
2011: Gentechnikfrei
Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik
21 Jahre Friedliche Revolution, Zwanzig Jahre Deutsche Einheit
Demokratiebewegung in Äthiopien unterstützen
Keine „Normalisierung“ militärischer Gewalt!