Krise, Gründung, Macht und Gewalt: Hannah Arendts Beitrag zur Theorie der Verfassunggebung und politische Krise in der Türkei

Kahraman Solmaz, TU Darmstadt

Hannah Arendt stieß auf eine politische Katastrophe, die die schlimmsten Vorstellungen aller Krisendiagnostiker des 18. und 19. Jahrhunderts gesprengt hat, nämlich auf die totale Herrschaft von Nazis und Sowjets, in der der Widerspruch zwischen der zunehmenden Pluralisierung der gesellschaftlichen Gruppen nach der religiösen Zerstreuung und der Monopolisierung der politischen Herrschaft durch den Staat mit Hilfe der Zerstörung jeglicher Unterschiede durch Ideologie und Terror aufgehoben wurde.

Unter diesem Eindruck entfaltet sie in ihrem Werk, beginnend bei „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ bis hin zu „Macht und Gewalt“ zwei sich entgegengesetzte Begriffe, nämlich die Begriffe Macht und Gewalt: Während Gewalt alles umfassen solle, was zur totalitären Herrschaft führt, also die politische Krise nur noch vertiefe, sei Macht, also das gemeinsame Handeln, das Heilmittel gegen die politischen Krisen. Im Lichte der totalen Herrschaft gab Arendt auf die Frage, wie man den Widerspruch zwischen der zunehmenden Pluralisierung der gesellschaftlichen Gruppen und der Monopolisierung der politischen Herrschaft durch den Staat auflösen sollte, die Antwort, dass dies mit der Gründung der Freiheit durch die Revolution geschehen solle, wobei sie unter Revolution Machtbildung und Machtetablierung durch die Verfassunggebung verstand.

Das osmanische Reich geriet genau wie die westlichen Monarchien im 19. Jahrhundert in eine Krise, in der die Zentralisierung des Staates die politische Krise noch mehr vertiefte und den Saat zum Verfall brachte. Auch im osmanischen Herrschaftsgebiet fanden Revolutionen statt, in denen Macht durch Verfassunggebungen etabliert werden sollte, aber jedoch durch Gewalt und Terror vernichtet wurde. Die „Türkische Revolution“, die durch eine Verfassunggebung die Republik ausrief, scheiterte an ihrer gewalttätigen Legitimationsstrategie, durch die ein homogenes Volk hergestellt werden sollte.

In diesem Sinne wird in diesem Vorhaben erstens Arendts Beitrag zur Theorie der Vefassunggebung als ein Versuch ausgelegt, die politische Krise, die zur Katastrophe geführt hat, zu verstehen und Wege zu finden, ihr entgegenzuwirken. Zweitens sollen mit Hilfe ihres Ansatzes Gründe für die politische Legitimationskrise in der Türkei, die seit der Gründung des Staates unvermindert anhält, erschlossen werden und mögliche Auswege aus solchen Krisen aufgezeigt werden.