Teil 1 einer Reihe von Antworten auf einen Leitartikel*.
Es ist nicht ganz abwegig, wenn Bertrand Benoit in der Financial Times vom 1.9.09 im Koalitionsgerangel nach den Landtagswahlen ein Indiz dafür sieht, dass die Wähler im Fünfparteiensystem ihren Einfluss auf die Regierungsbildung, also das letztenendes wichtigste „Wahlergebnis“, verloren haben. Doch so ganz neu ist dieses Problem nicht. Denn die Wahl zwischen einer Großen Koalition auf der einen Seite und einer (linken oder rechten) Lagerkoalition auf der anderen, bestand schon immer. Das Neue an den Wahlergebnissen dieses Jahres ist etwas anderes, nämlich die Wiederkehr und neue Zusammensetzung einer Mitte-Links-Mehrheit. Das kann man nun, je nach Geschmack, auf die Chuzpe von Lafontaine oder das mangelnde Konzeptualisierungs- und Integrationsvermögen der SPD zurückführen. Aber ihre politische Brisanz erhalten die Nachwahl-Konstellationen im Saarland und in Thüringen erst durch die von CDU/CSU und FDP mit viel Liebe praktizierte Tabuisierung der ex-SED-ex-PDS-ex-WASG-Linken und die selbst gebastelten Stolperfallen der SPD.
In Thüringen hat sich die Lage mit dem Rücktritt von Althaus abrupt entspannt: Nun mag sich die SPD für die Realisierung ihrer hochgesteckten, aber material unerheblichen Wahlziele – Althaus den Laufpass geben und Ramelow verhindern – fröhlich feiern. Im Saarland werden vermutlich erst nach der Bundestagswahl eine Handvoll grüner Delegiertenstimmen entscheiden, welche Variante eines spannenden Experiments zum Zuge kommt: Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Angesichts des enormen Einflussgewichts von gerade einmal 3,9 % der Wahlberechtigten, die im Saarland grün wählten, kann man die demokratietheoretischen Bauchschmerzen des FT-Kommentators gut nachempfinden, aber größere Sorgen sollte man sich um die Belastbarkeit des grünen Landesverbandes an der Saar machen: Wie immer auch die Entscheidung ausfallen wird, in jedem Fall wird die Loyalität einer großen Minderheit Andersmeinender gefordert sein.
Meine Präferenz für den Ausgang der Tragikomödie war und ist, dass im Saarland und in Thüringen unterschiedlich gefärbte Regierungskoalitionen mit Beteiligung der Grünen zu Stande kommen. Nicht, dass ich in Rot-Rot-Grün oder Jamaika besonders große Hoffnungen setzen würde, was ihren politischen Ertrag angeht. Aber es ist höchste Zeit, dass die nicht unerheblichen Argumente, die gegen Linkspartei und FDP angeführt werden, auf den Prüfstand kommen. Blieben sie weiterhin empirisch ungeprüft, würde das Fünfparteiensystem Gefahr laufen, am Mangel inhaltlicher und machtpolitischer Alternativen zu ersticken. Deshalb sollten wir endlich beobachten dürfen, wie die Akteure mit den neuen, so gefährlich anmutenden Optionen umzugehen verstehen. Es drohen doch keine wirklichen Katastrophen, sondern allenfalls neue Einsichten!
Helmut Wiesenthal ist Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Humboldt-Universität Berlin sowie Mitglied der Grünen Akademie.
* In einem Leitartikel in der Financial Times vom 1. September (online) bezeichnete Bertrand Benoit Deutschland als "failed democracy", weil Wähler ohne Koalitionsaussagen der Parteien nicht mehr wissen, welche Regierung sie wählen. Der Originaltext ist nach kostenloser Anmeldung lesbar. Der Autor ist Büroleiter der FT in Berlin. Zur Debatte erschienen bisher folgende Beiträge:
Teil 4: Lothar Probst, Grüne müssen sich gegen Linkspartei und FDP durchsetzen
Teil 3: Tine Stein, Das Mehrheitswahlrecht ist nicht demokratischer
Teil 2: Robert Misik, Was Wähler nicht entscheiden dürfen
